F-1 Feminismus ist kein Lippenbekenntnis – Hinaus auf die Straße in Annaberg-Buchholz

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen, mit dem Ziel der Übersendung an den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, weiterleiten:

Der Feminismus gehört zur DNA der SPD. Soziale Gerechtigkeit ist ohne die Gleichstellung der Geschlechter nicht denkbar und muss Hand in Hand gehen. Umso bedauerlicher ist es, dass der sächsische SPD-Landesverband nicht Seit‘ an Seit‘ mit der feministischen Bewegung schreitet. Das muss sich ändern! Die ersten Schritte in die richtige Richtung: Der Landesvorsitzende sowie der Landesvorstand der SPD Sachsen sollen sich öffentlich für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stark machen.

Denn: Wir leben in einem Land, in dem Frauen nicht selbstbestimmt über die Austragung ihrer Schwangerschaft entscheiden können. Der Strafrechtsparagraf 218 und 219a stehen dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper diametral entgegen. Dagegen gehen viele Genossinnen und Genossen in jedem Jahr in Annaberg-Buchholz auf die Straße. Jedoch ohne, dass ein prominentes Gesicht der SPD Sachsen sich den Protesten anschließt. Die Demonstration für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, die in jedem Jahr in Annaberg-Buchholz durchgeführt werden, ist vom Landesverband finanziell und ideell zu unterstützen. Das schließt die Anwesenheit von Vertreter*innen der Führungsebene, die Pressearbeit zur Mobilisierung und die Bekanntgabe und Einladung der sächsischen SPD-Mitglieder ein.

Begründung:
Noch immer dürfen Frauen in Deutschland nicht selbstbestimmt über ihren eigenen Körper befinden. Männer und Frauen sind nicht gleichgestellt. Und viel schlimmer noch: Nationalist*innen, Rechtsextremist*innen, Konservative und christliche Fundamentalist*innen etc. machen sich ganz offen für ein Frauenbild der 50er Jahre stark. Die drei großen Ks sollen wieder Mode werden: Küche, Kinder, Kerl. Das ist für uns Jungsozialist*innen, die für den Feminismus eintreten, nicht akzeptabel: Wir gehen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, als Feministinnen und Feministen jedes Jahr gegen die sogenannten Lebensschützerinnen und Lebensschützer im sächsischen Annaberg-Buchholz auf die Straße. Wir protestieren gegen christliche Fundamentalist*innen, die Frauen in Gänze das Recht absprechen, über den eigenen Körper zu entscheiden. Sie protestieren gegen das Recht auf Selbstbestimmung. Selbstbestimmung? Emanzipation? Wahlfreiheit? Fehlanzeige! Wir erheben dagegen unsere Stimme. Wir zeigen Gesicht. Seit‘ an Seit‘ mit Pro Choice, die sich bundesweit den sogenannten Lebensschützer*innen entgegenstellen. Dem gesellschaftlichen Roll-Back etwas entgegensetzen, den Frauen eine Stimme geben. Ihnen sollte unsere Solidarität zuteilwerden, sowohl ideell als auch finanziell.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum F-1 5-14 SV Leipzig Ersetze Zeile 5 ab „Die ersten Schritte“ bis Zeile 14: Wir fordern die sächsische SPD deshalb zu einem klaren Bekenntnis und zur Unterstützung der jährlich stattfindenden Proteste für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen* in Annaberg-Buchholz auf. Neben öffentlichen als auch parteiinternen Stellungnahmen soll aktiv für die Teilnahme an den Demonstrationen geworben werden, wie es bereits seit einigen Jahren durch Arbeitsgemeinschaften wie den Jusos oder der ASF erfolgt. Hierbei soll die Eigenständigkeit des Bündnisses Pro Choice Sachsen respektiert, als auch die Zusammenarbeit bei bestehenden thematischen Schnittmengen gesucht werden. Denn das Ziel sowohl des Protestes auf der Straße als auch einer emanzipatorischen sozialdemokratischen Politik muss es sein, allen Frauen* die alleinige Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Sexualität zu garantierten und bestehende strukturelle sowie rechtliche Hürden endlich abzubauen. Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Der Feminismus gehört zur DNA der SPD. Soziale Gerechtigkeit ist ohne die Gleichstellung der Geschlechter nicht denkbar und muss Hand in Hand gehen. Umso bedauerlicher ist es, dass der sächsische SPD-Landesverband nicht Seit‘ an Seit‘ mit der feministischen Bewegung schreitet. Das muss sich ändern! Wir fordern die sächsische SPD deshalb zu einem klaren Bekenntnis und zur Unterstützung der jährlich stattfindenden Proteste für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen* in Annaberg-Buchholz auf. Neben öffentlichen als auch parteiinternen Stellungnahmen soll aktiv für die Teilnahme an den Demonstrationen geworben werden, wie es bereits seit einigen Jahren durch Arbeitsgemeinschaften wie den Jusos oder der ASF erfolgt. Hierbei soll die Eigenständigkeit des Bündnisses Pro Choice Sachsen respektiert, als auch die Zusammenarbeit bei bestehenden thematischen Schnittmengen gesucht werden. Denn das Ziel sowohl des Protestes auf der Straße als auch einer emanzipatorischen sozialdemokratischen Politik muss es sein, allen Frauen* die alleinige Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Sexualität zu garantierten und bestehende strukturelle sowie rechtliche Hürden endlich abzubauen.

Beschluss-PDF: