G-2 Faulen Kompromissen eine Absage erteilen – Gleichstellung ist unsere DNA

Status:
Nicht Abgestimmt
Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesvorstand und den nächsten Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:
Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird der Freistaat Sachsen zu einem Bundesland, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter auch über den Öffentlichen Dienst hinaus verantwortlich fühlt. Das Sächsische Frauenförderungsgesetz muss dringend überarbeitet werden. Die gesetzlichen Vorgaben müssen an den Wandel der Arbeitswelt sowie an veränderte Berufsbiographien und Lebensentscheidungen aller Geschlechter und Familienformen angepasst werden. Damit der Gleichstellungsfortschritt in Sachsen wieder an Tempo gewinnt, ist ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz mit einer Wirksamkeit über den Öffentlichen Dienst hinaus sowie einer entscheidenden Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten durch bessere Ausstattung und ein Klagerecht unerlässlich. Dieses muss zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung gemacht werden. Bis zur Hälfte der Legislatur ist ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, andernfalls ist die Regierungsbeteiligung der SPD zu beenden. 
Begründung:
Wir regieren nicht mit, um zu regieren, sondern zu gestalten. Als feministischer Richtungsverband legen wir Wert darauf, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine hervorgehobene Stelle bei der Regierungsarbeit einnimmt. In den letzten fünf Jahren haben wir erlebt, dass selbst die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nichtig sind, wenn es um die Gleichstellung geht. Ein modernes Gleichstellungsgesetz lag bereits auf dem Tisch und wurde dennoch von der CDU erfolgreich blockiert. Das werden wir nicht mehr hinnehmen, denn uns geht es um politische Inhalte und nicht um Machterhalt. Wenn Martin Dulig nunmehr durch das Land zieht und seine roten Linien für eine erneute Regierungsbeteiligung skizziert, vergisst er dabei das Gleichstellungsgesetz. Daher erinnern wir ihn gerne an folgenden Satz aus dem Regierungsprogramm, welchen die Mitglieder beschlossen haben: „Damit der Gleichstellungsfortschritt in Sachsen wieder an Tempo gewinnt, ist ein sächsisches Gleichstellungsgesetz unerlässlich. Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird der Freistaat Sachsen zu einem Bundesland, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst und darüber hinaus verantwortlich fühlt. Dies werden wir zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung machen.“
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
ÄA2 zum G-2 11 Jusos Dresden Streiche "[...] andernfalls ist die Regierungsbeteiligung der SPD zu beenden." Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum G-2 1-2 Jusos Dresden
Streiche Weiterleitung an den Landesparteitag
Änderungsantrag (PDF)