L-1 ES IST DEIN LAND. Regierungsprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019

Status:
Annahme mit Änderungen

EINE EINLADUNG

Ob hier geboren oder hergezogen: Sachsen ist unsere Heimat. Hier sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zuhause. In Dreiheide und Vierkirchen, in Freiberg und Freital, in Leipzig, Chemnitz und Dresden. Wir – die sächsische SPD – das sind mehr als fünftausend Menschen, die sich für ihren Stadtteil, ihre Gemeinde, ihren Kreis oder ganz Sachsen einsetzen. Wir sind Mitglieder in Gemeinderäten, Vereinsvorständen und Elternvertretungen. Wir arbeiten in Büros und Betrieben, an der Werkbank und am Schreibtisch, im Kindergarten und im Pflegeheim.

Achtzehn Frauen und Männer von uns haben in den letzten fünf Jahren im Sächsischen Landtag Politik gemacht, drei von ihnen ein Ministeramt ausgeübt. Wir konnten Probleme lösen, Entscheidungen treffen, Entwicklungen anstoßen.

In den letzten fünf Jahren haben wir fünftausend neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, fast dreitausend Erzieherinnen und Erzieher, eintausend Polizistinnen und Polizisten. Wir haben zusätzliches Personal an die Gerichte, in die Kultureinrichtungen und an die Hochschulen geholt. Wir haben die Schulsozialarbeit eingeführt, das Pflegenetz geschaffen und die Jugendpauschale erhöht. Wir haben das Integrationskonzept auf den neuesten Stand gebracht, den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut und die Kommunen gestärkt. Fünf Jahre lang haben wir viel bewegt. Das kann sich sehen lassen.

DER ANFANG IST GEMACHT

Sachsen wird sich weiter entwickeln. Wir alle kennen die Herausforderungen der Zukunft. Sie sind schon da. Die Digitalisierung eröffnet uns neue Chancen für Arbeit, Bildung und unseren Alltag. Der Klimawandel stellt uns große Aufgaben – der Wirtschaft auf der einen und uns Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite. Wir sind mittendrin im demographischen Wandel: Unsere Gesellschaft wird älter, gleichzeitig steigen die Kinderzahlen und neue Sachsen wandern aus dem In- und Ausland zu. Stadt und Land entwickeln sich unterschiedlich. Und hier wie dort geraten Weltoffenheit, Zukunftssinn und das demokratische Miteinander von rechtsaußen unter Druck.

Unsere Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre ist eine klare Antwort auf diese Herausforderungen. Mit neuem Personal haben wir den Staat in die Lage versetzt, seine Aufgaben besser zu erfüllen. Mit stabilen Finanzen haben wir den Kommunen geholfen, die Entwicklung vor Ort voranzubringen. Und mit zusätzlichen Fördermitteln haben wir Einrichtungen, Vereinen und tausenden Engagierten in unserer Gesellschaft ermöglicht, ihre Stimme zu erheben und ihre Heimat mitzugestalten.

Heute hat Sachsen die Kraft zurückerlangt, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. Wir sind in der Mitte des Weges. Mit dem Regierungswechsel hat der Freistaat Schwung geholt, mit der Landtagswahl werden die Weichen neu gestellt. Welchen Kurs unser Land nimmt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Das ist keine Floskel. Denn die Parteien, die sich in Sachsen zur Wahl stellen, haben sehr verschiedene Konzepte für unser Land. Dass es nicht egal ist, wer regiert, wird mit Blick auf die letzten zehn Jahre deutlich. Fünf Jahre CDU/FDP-Koalition von 2009 bis 2014, das hieß fünf Jahre Stellenabbau, Sozialkürzungen und Spardiktat. An den Folgen leidet Sachsen bis heute. Fünf Jahre CDU/SPD-Koalition von 2014 bis 2019, das heißt mehr Lehrkräfte und Erzieher, mehr Richter und Polizeibeamte, mehr Mittel für Bildung und Sozialpolitik, mehr Gestaltungsfreiheit für die sächsischen Kommunen, eine klare Haltung zu demokratischen Werten und Zukunftskonzepte in allen Bereichen.

MUTIGE IDEEN, KLARE ZIELE, REALISTISCHE SCHRITTE

Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen. Es heißt auch, Kompromisse zu schließen. Kompromisse mit anderen Parteien und Kompromisse mit der Realität. Ein Beispiel: Auf dem Papier ist der Lehrermangel schon längst behoben, denn im Haushalt stehen inzwischen genügend Personalstellen zur Verfügung. Doch in der Realität können derzeit nicht alle Stellen besetzt werden. Es sind bundesweit zu wenige Lehrkräfte da und die Ausbildung dauert ihre Zeit.

So stutzt die Welt der Tatsachen bisweilen mutige Ideen auf Schritt-für-Schritt-Konzepte zurecht. Umso wichtiger ist es uns, in diesem Wahlprogramm klare Ziele zu formulieren. Denn solange man sein Ziel im Blick behält, kommt man auch mit kleinen Schritten voran. Manche unserer Ideen reichen weit in die Zukunft. Schon deshalb können sie nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. Andere werden nicht von allen Parteien geteilt. Mit welcher Kraft wir sie verfolgen und umsetzen können, hängt somit vom Wahlergebnis ab.

ES IST DEIN LAND

Welchen Kurs unser Land nimmt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Mit welcher Stärke jede Partei im Parlament sitzt, welche politischen Mehrheiten möglich sind, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. An welchen Zielen sich Entscheidungen ausrichten und welche Ideen Wirklichkeit werden können, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wir sagen in diesem Programm klar, wohin wir mit Sachsen wollen. Wir wissen, dass wir Unterstützung brauchen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir hoffen, dass viele Menschen Lust haben, unseren Weg mitzugehen.

Es ist ein kluges Wort: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“. Das treibt uns fünftausend Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an. Nimm die Zukunft Sachsens mit in die Hand. Es ist Dein Land.

UNSERE WERTE

Was treibt uns an? Wofür stehen wir ein? Und was hält uns zusammen? In den letzten Jahren erschien Politik vielen Menschen oft seltsam leblos, technokratisch, mit sich selbst beschäftigt. Vielleicht liegt das auch daran, dass über Werte kaum gesprochen wurde. Dabei verleihen sie unserem täglichen Handeln eine orientierende Kraft. Wie bedeutsam ist das in einem Feld, wo wesentliche Rahmenbedingungen des Lebens aller Menschen gestaltet werden.

Werte sind die Himmelsrichtungen auf unserem Kompass, die Grundlage unserer Ziele und der Maßstab unserer Entscheidungen. Deshalb nehmen wir uns hier die Zeit, unsere sozialdemokratischen Werte zu benennen und zu beschreiben.

FREIHEIT, DEMOKRATIE UND MITVERANTWORTUNG

Wir leben in einer widersprüchlichen Zeit. Einerseits geht es unserem Land so gut wie selten zuvor. Andererseits wächst die Sorge vor einer sozial gespaltenen Gesellschaft. Die Möglichkeiten zur freien Entfaltung von Persönlichkeit und Individualität sind enorm. Gleichzeitig nehmen Feindseligkeiten gegen einzelne Menschen und Menschengruppen zu. Viele Menschen wünschen, dass sich politische Entscheidungen stärker am Gemeinwohl orientieren. Doch nur wenige sind bereit, sich in Parteien zu engagieren und so die Inhalte politischer Entscheidungen mit zu beeinflussen. Nicht zuletzt sind Informationen in einer Breite und Tiefe frei und einfach zugänglich, wie es bisher noch nie der Fall war. Und dennoch hat unsere Gesellschaft immer stärker mit Vorurteilen, Verschwörungstheorien und Fake News zu kämpfen. Wir brauchen ein neues Wir-Gefühl in unserem Land, das geprägt ist von dem Willen und der Lust, sich für seine Mitmenschen und sein Umfeld zu interessieren und sich zu engagieren.

Vieles in Sachsen wärmt unser Herz – Freunde und Familie, die wunderschönen Landschaften entlang von Elbe, Neiße und Elster, prachtvolle Städte und beschauliche Dörfer, eine lange Geschichte voller namhafter Künstlerinnen und gewiefter Erfinder. Aber Sachsen ist auch der Ausgangspunkt von Pegida. Nicht anders, aber doch stärker als anderswo in der Bundesrepublik erleben wir hier in unserem Land rassistische Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverdruss und angstgetriebenen Hass. Das schmerzt, besonders, weil aus Sachsen, von der Wiege der Friedlichen Revolution noch vor wenigen Jahrzehnten ein ganz anderer Ruf in die Welt hinausging – der Ruf nach Freiheit und Frieden, nach Selbstbestimmung und Toleranz.

Mit all diesen Widersprüchlichkeiten umzugehen ist nicht leicht. Für viele Menschen in unserem Land begann mit der Wiedervereinigung der Aufbruch in ein Leben voller Freiheit und neuer Möglichkeiten. Für viele begann aber auch eine Zeit der Arbeitslosigkeit, des Wegzugs von Kindern und Freunden, eine Zeit der Unsicherheit. Die sächsische Regierungspolitik der Neunziger Jahre war vor diesem Hintergrund gut gemeint, aber hatte fatale Folgen. Sorgt Euch nicht, signalisierten Kurt Biedenkopf und die sächsische CDU, erfüllt Eure Pflichten, dann kümmern wir uns um den Rest. Der eben noch so politisierte Osten wurde politikfrei, Opposition, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen eher lästiges Beiwerk, welches das Regierungshandeln allenfalls störte, jedoch nicht Partner auf Augenhöhe in einer pluralistischen Gesellschaft war.

Widersprüchlichkeit aber ist der Kern einer pluralistischen, einer demokratischen Gesellschaft. Wo Menschen frei sein können, frei in ihrem Denken und Handeln, werden Vielfalt und Widersprüchlichkeit sichtbar – ganz einfach deshalb, weil die Perspektiven, Ziele und Vorstellungen der Menschen unterschiedlich sind. Diese Unterschiede zu verstehen und auszuhalten, über sie zu debattieren und ihnen in klugen Kompromissen gerecht zu werden statt sie zu verdrängen, das ist das Wesen demokratischer Politik. Das verlangt uns allen eine Menge ab: Meinungsstärke und Nachgiebigkeit, Lernbereitschaft, Vernunft und Empathie. Und vor allem: Die Bereitschaft zum Dialog und zur Beteiligung.

Es ist uns deshalb wichtig, die politische Bildung und das politische Engagement zu stärken. Sachsen hat in den letzten Jahren enorm in die Entwicklung der Zivilgesellschaft investiert – mit den Programmen „Weltoffenes Sachsen“, „Wir für Sachsen“ oder „Integrative Maßnahmen“, genauso aber auch mit der Schaffung von Schulsozialarbeit oder der Stärkung der Erwachsenenbildung. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten investieren selbst viel in den Dialog mit den Menschen in unserem Land, mit der Küchentisch-Tour von Martin Dulig, die inzwischen tausende Menschen erreicht hat und genauso mit unserem Engagement vor Ort, in den Landkreisen, Gemeinden und den großen Städten.

Der Erfinder der Love-Parade Dr. Motte sagte neulich in einem Interview: „Das Schlechte kann man nicht bekämpfen. Aber man kann das Gute vermehren. Und das ist der eigentliche Kampf.“ Da ist viel dran. Wir kämpfen für mehr Anstand und Respekt, für mehr Toleranz und Güte, für mehr Vernunft und Mitgefühl – in unserer Gesellschaft und in den staatlichen Strukturen gleichermaßen. Wir sind froh um alle, die sich mit uns dafür einsetzen. Und wir wollen noch mehr Menschen dafür gewinnen, sich für ihr Land, ihre Heimat und ihre Mitmenschen zu engagieren.

SOLIDARITÄT UND GERECHTIGKEIT

Die meisten Menschen in Sachsen sind mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden. Trotzdem spüren sie bestehende Ungerechtigkeiten. Sie spüren Sorgen vor der Zukunft. Und manche fühlen mangelnden Respekt. Noch immer arbeiten in unserem Land zu viele Frauen und Männer in prekären Beschäftigungsverhältnissen und mit kleinen Löhnen. Sie kommen knapp über die Runden, doch können sich kein Polster aufbauen. Das verursacht Unsicherheit.

Nahezu alle arbeitenden Menschen in unserem Land standen 1990 vor einem erheblichen Bruch ihrer Biographie. Berufsabschlüsse und Berufserfahrungen waren über Nacht entwertet, für manche stand die gesamte Lebensleistung in Frage. Die meisten Frauen und Männer haben sich erfolgreich durch diese Zeit hindurchgekämpft. Diese Aufbaugeneration hat mehr Anerkennung und mehr Respekt für ihre Leistung verdient. Viele von ihnen haben in den vergangenen Jahrzehnten keine höheren Löhne oder mehr Rechte eingefordert, weil sie ihren Arbeitsplatz und das eigene Unternehmen vor Ort nicht gefährden wollten. Auch deshalb arbeiten Beschäftigte in Sachsen noch heute im Durchschnitt länger als im Westen und das zu geringeren Gehältern. Sie sind fleißig und haben sich immer um Arbeit bemüht. Trotzdem drohen viele dieser Generation nun in der Altersgrundsicherung zu landen, als ob sie nie in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Das ist ungerecht. Wir brauchen eine Rentenpolitik, die nicht nur gezahlte Beiträge, sondern genauso auch erbrachte Lebensleistung solidarisch anerkennt.

Mit Martin Dulig als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit in Sachsen seit 1990. Die Wirtschaft profitiert vom Mindestlohn, und zwar die Beschäftigten wie die Unternehmen gleichermaßen, denn Lohndumping und unfairer Wettbewerb konnten eingedämmt werden. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Wir wollen, dass in unserem Land Löhne – am besten Tariflöhne – gezahlt werden, von denen man gut leben kann. Wir wollen einen Sozialstaat, der die im Blick hat, die ihn brauchen. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeitsleistung Anerkennung findet. Deshalb setzen wir uns für die sogenannte Respektrente ein: Eine Grundrente, die auch bei niedrigen Löhnen für eine auskömmliche Altersversorgung reicht. Und es ist für uns ein Gebot der Solidarität, dass Menschen, die ihr Einkommen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, die Unterstützung der Gesellschaft erhalten. Deshalb setzen wir uns beispielsweise für einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts in Sachsen ein. Menschen sollen auch dann Beschäftigung finden, wenn sich ihr Leistungsvermögen für Unternehmen in harter wirtschaftlicher Konkurrenz nicht rechnet. Wir setzen uns ein für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, für die Integration auch von niedrig qualifizierten Zuwanderern in unseren Arbeitsmarkt, für die Rehabilitation von Menschen, die im Laufe ihres Lebens auf Abwege geraten sind oder ebenso für die dritte und vierte Chance von Jugendlichen, die im ersten Anlauf keinen schulischen Abschluss geschafft haben. Dort, wo Hilfe und Unterstützung ausgenutzt werden, wo kollektive Lasten die individuelle Pflicht ersetzen, wo Steuern hinterzogen und Betrug betrieben werden, dort wo Ungerechtigkeit verstärkt statt vermindert wird, dort endet für uns Solidarität. Die gerechte Gesellschaft ist für uns keine Frage von Herkunft, Geschlecht oder Vermögen, von sozialer Schicht oder finanzieller Leistungskraft: Sie ist eine Frage gemeinsamer Werte und Haltungen. Solidarität und Gerechtigkeit: Das ist unser Gesellschaftsbild.

VIELFALT UND ZUSAMMENHALT

Wir Menschen sind soziale Individuen. Wir streben nach Freiheit und Unabhängigkeit. Gleichzeitig suchen wir Beziehungen zu anderen Menschen, suchen die Einbindung in Gruppen und die Anerkennung durch die Gemeinschaft. Die Balance zwischen Individualität und Gemeinschaftlichkeit herzustellen, ist sowohl für unsere Gesellschaft als auch für jede und jeden Einzelnen von uns eine ständige Herausforderung. Der französische Philosoph Blaise Pascal formulierte es einst so: „Vielfalt, die nicht auf Einheit zurückgeht, ist Wirrwarr; Einheit, die nicht auf Vielfalt gründet, ist Tyrannei.“

Es ist uns wichtig, dass in unserer Gesellschaft für alle Menschen Platz ist. Für Menschen jeden Glaubens, jeder Herkunft, jeder Lebensweise. Und es ist uns gleichzeitig wichtig, dass die zentralen Prinzipien unserer Gesellschaft – Vielfalt und Zusammenhalt – erhalten bleiben und gefördert werden. Unsere Toleranz findet deshalb dort ihre Grenzen, wo man diese beiden zentralen Prinzipien nicht achtet.

Es ist ein Gebot der Freiheit, dass Menschen ihren Glauben frei praktizieren, ihre Weltanschauung frei wählen und ihre Meinung frei äußern können. Wenn Glaubenssätze, Weltanschauungen und Meinungen aber anderen Menschen dieses Recht absprechen, wird unser Zusammenhalt zerstört. Deshalb treten wir entschieden für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ein, die allen Menschen gleiche Rechte und die gleiche Würde zuspricht. Und wenden uns genauso entschieden gegen all jene, die glauben, es gäbe Menschen erster, zweiter und dritter Klasse – ganz gleich, ob eine solche Ausgrenzung nach Hautfarbe, sozialem Stand, Alter, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität erfolgt.

Wir Menschen haben vielfältige Identitäten – kulturelle, ethnische, sexuelle. Wir fühlen uns verschiedenen Gruppen zugehörig, von anderen grenzen wir uns ab. Was uns bei aller Unterschiedlichkeit verbindet, ist unsere gemeinsame Fähigkeit zur Sprache. Sie ermöglicht es uns, miteinander in Austausch zu treten, die Perspektiven unseres Gegenübers wahrzunehmen und im gemeinsamen Gespräch neue Erkenntnisse zu gewinnen. Es ist uns wichtig, diesen Dialog in allen Bereichen zu ermöglichen und zu pflegen. Deshalb setzen wir uns für eine Schule ein, in der kulturelle, religiöse und sexuelle Vielfalt zum Thema gemacht werden. Deshalb setzen wir uns für eine staatliche Ordnung ein, in der Hass, Hetze und Gewalt entschieden bekämpft werden. Und deshalb setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die ein breites und pluralistisches Spektrum an Vereinen und Initiativen zulässt und fördert.

Freiheit und Solidarität, Vielfalt und Zusammenhalt: So lautet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Herzschlag unserer Gesellschaft. Das verstehen wir unter Gemeinwohl. Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen in unserem Land ein großes Interesse daran haben, Individualität und Gemeinschaftlichkeit im gleichen Maß zu leben.

GLEICHHEIT, MENSCHLICHKEIT UND GLEICHBERECHTIGUNG

„Frauen und Männer sind gleichberechtigt“, heißt es in der sächsischen Verfassung. Dass gleiche Rechte allein noch keine Gleichberechtigung sind, wird dabei nicht verkannt. Deshalb sagt die Verfassung auch: „Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes.“

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns seit mehr als 150 Jahren für die Gleichstellung stark. Unsere Wurzeln haben wir auch in der deutschen Frauenbewegung, viele Sozialdemokratinnen haben den Weg unserer Gesellschaft zu mehr Gleichberechtigung entscheidend geprägt. Heute sind es nicht mehr die fehlenden Rechte – beispielsweise zum Wählen, zur Bildung oder zur Arbeit – die Frauen in der Gesellschaft benachteiligen. Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer in Deutschland gleich. Das ist ein großer Erfolg unserer Gesellschaft, ein Erfolg zahlloser Frauen, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben und vieler Männer, die sie darin unterstützten.

Doch in unserer Gesellschaft gibt es noch keine echte Gleichheit der Chancen. Noch immer werden Menschen eben nicht unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrer Lebensweise beurteilt und behandelt. Früher wurden Frauen als ganze Gruppe benachteiligt, indem man ihnen beispielsweise das Wahlrecht verweigerte. Heute sind es die einzelnen Frauen, die an Hürden stoßen: Bei Einstellung und Gehaltsverhandlung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Nutzung des öffentlichen Raumes. Auch diese Hürden sind strukturell bedingt: Wenn eine alleinerziehende Mutter in Teilzeit arbeiten will, der Arbeitgeber ihr aber Hürden in den Weg legt, dann lassen sich Familie und Beruf schwer vereinbaren. Berufungskommissionen zur Neubesetzung einer Professur, die vornehmlich mit Männern besetzt sind, ziehen in den meisten Fällen den geeigneten Bewerber der gleich geeigneten Bewerberin vor. Dass Frauen in weitaus höherem Maße Opfer von häuslicher Gewalt und Beziehungstaten werden (und deutsche Täter hierbei weit vor Tätern ausländischer Herkunft rangieren), liegt auch daran, dass das Bild der Frau als Objekt in unserer Gesellschaft noch immer nicht vollständig überwunden ist. Auch in der digitalen Welt sind Kinder und Jugendliche immer mehr zu Hause und die Hilfsangebote kommen dort noch zu kurz. Frühwarnsysteme, digitale Beschwerdestellen oder gar Polizeidienststellen fehlen oder sind ausbaufähig. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns aber Schutz ein besonderes Anliegen. Erst Recht wenn es um die Kleinsten unserer Gesellschaft geht. Wir möchten eineN unabhängigeN LandeskinderschutzbeauftragteN einsetzen, die/der Ressort- und Strukturübergreifend sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch einsetzt. Vorbild für diese zu schaffende Stelle kann die Stelle der/des UnabhängigeN BeauftragteN für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs sein.

Frauen müssen sichtbar sein – in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Nur so können wir zu einer wahren Gleichstellung der Geschlechter kommen. Deswegen werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Schaffung eines Paritätsgesetzes auf Landesebene vorantreiben.

Doch wir kennen inzwischen auch Bereiche, in denen Männer systematisch benachteiligt werden. Unser gegliedertes Schulsystem eröffnet Mädchen bessere Bildungschancen als Jungen. Das liegt daran, dass bereits im Alter von zehn Jahren die Weichen in Richtung Oberschule oder Gymnasium gestellt werden. Jungen durchlaufen ihre Entwicklungsprozesse anders als Mädchen. Überdurchschnittlich oft erhalten sie in den ersten Schuljahren schlechtere Noten und damit ungünstigere Chancen. Auch deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für das längere gemeinsame Lernen in Gemeinschaftsschulen ein.

Feminismus und die Gleichstellung der Geschlechter sind in den letzten Jahren zuweilen verspottet und verachtet worden. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es bei geschlechtergerechter Sprache und Politik nicht um ein Dogma. Es geht uns um das Sichtbarmachen aller, wenn wir „Studierende“ statt „Studenten“ sagen oder „Team“ statt „Mannschaft“. Wer unsichtbar bleibt, bleibt oft unbedacht. Das hat praktische Konsequenzen. Geschlechtergerechte Politik richtet ihre Entscheidungen an den Bedürfnissen aller aus, statt manche Fakten zu ignorieren. Beispielsweise erledigen Frauen ihre Wege viel öfter als Männer zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln anstelle des Autos. Und doch war die Verkehrspolitik in unserer Gesellschaft lange überwiegend auf den Autoverkehr ausgerichtet.

Wo über die Angelegenheiten von Frauen und Männern entschieden wird, sollen Frauen und Männer gleichermaßen entscheiden. Dieser einfache Grundsatz leitet uns bei unserem Eintreten für eine bessere Frauenquote in den Parlamenten und bei Führungspositionen. Es geht nicht darum, unsere Gesellschaft weiblicher zu machen. Wo Männer benachteiligt sind, müssen die Verhältnisse ebenso geändert werden – wie es beispielsweise durch die Einführung des Mitsorgerechts geschehen ist. Nach wie vor gilt der alte Satz des SPD-Grundsatzprogramms: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Auch deshalb halten wir an der Forderung nach einem modernen Gleichstellungsgesetz fest.

NACHHALTIGKEIT UND ZUKUNFTSSINN

Es war der Sachse Hans Carl von Carlowitz, der das Prinzip der Nachhaltigkeit ersann und beschrieb. Der Oberberghauptmann des Erzgebirges begründete das forstwirtschaftliche Prinzip, nach dem nicht mehr Holz gefällt werden darf, als jeweils nachwachsen kann. Inzwischen hat dieses Prinzip auf viele Bereiche Anwendung gefunden. Dabei geht es nicht mehr nur um die verantwortungsvolle Nutzung von Ressourcen der Natur. Genauso sind öffentliche Einnahmen und Ausgaben in den Blick gerückt, Investitionen und ihre Werterhaltung oder auch Produkte und ihre Langlebigkeit.

Die Nachhaltigkeit von Entscheidungen und Handlungsweisen ist nicht immer leicht zu beurteilen. Und selbst in solchen Fällen, in denen eine mangelnde Nachhaltigkeit offenkundig ist, ist es manchmal schwer, den eingeschlagenen Kurs zu verändern. So werden in Sachsen beispielsweise an jedem Tag zwei Hektar natürlicher Fläche versiegelt – das heißt, mit Häusern oder Straßen bebaut. Klar ist: Wenn wir nicht in gleichem Maße bereits bebaute Flächen wieder entsiegeln und der Natur zurückgeben, dann ist ein solches Handeln nicht nachhaltig.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Nachhaltigkeit in unserem Grundsatzprogramm formuliert: „Um eine nachhaltige Entwicklung zu sichern, müssen wir ökonomisches Wachstum ökologisch und sozial gerecht gestalten.“ Wir nicht und auch keine der anderen demokratischen Parteien in Deutschland hat ein Problem damit, den Anspruch des nachhaltigen Handelns zu beschreiben. Beim Umsetzen jedoch tun wir alle als Gesellschaft uns schwer – sonst wären wir schon weiter fortgeschritten bei der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele.

Der Nachhaltigkeits-Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit ist gerade für Sachsen von erheblicher Bedeutung. Wir müssen entschlossen für die noch mögliche Begrenzung des vom Menschen verursachten Klimawandels handeln. Wir müssen die Verpflichtungen einhalten, die Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangen ist – insbesondere die Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad. Um auch eine ökonomisch und sozial nachhaltige Politik zu machen, halten wir aber auch unser Wort gegenüber den Menschen in den Braunkohlerevieren. Wir stehen zum vereinbarten Kohleausstieg bis 2038. Wir werden den notwendigen Strukturwandel politisch und sozial gestalten und wie versprochen in die wirtschaftliche und soziale Zukunft der Kohleregionen in Mitteldeutschland und der Lausitz investieren.

Nachhaltigkeit ist auch in der Bildung wichtig. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Lernfreude von Schulkindern mit jedem Schuljahr abnimmt. Nahezu allen Schulanfängern macht das Lernen in der Schule meistens Spaß. Mit 13 Jahren sehen das nur noch zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler so, mit 17 Jahren nur noch ein knappes Drittel. In einer Gesellschaft, in der durch raschen technologischen Wandel das lebenslange Lernen immer wichtiger wird, ist das alles andere als nachhaltig und ein Grund, die Funktionsweise unserer Schulen dringend zu überdenken.

Und auch die Entwicklung der Wirtschaft und das Finanzsystems liefern Beispiele für Schaden durch fehlende Nachhaltigkeit. Spekulationen und günstige Kredite auf unregulierten Finanzmärkten haben einigen Menschen kurzfristig mehr Kaufkraft und einen höheren Lebensstandard gebracht. Die Folgen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte aber mussten wir alle bezahlen, weil öffentliche Gelder eingesetzt werden mussten, um Banken zu retten. Die an Spekulationen gescheiterte SachsenLB war so ein Fall. Das ist nicht nachhaltig, denn es bürdet aktuellen und zukünftigen Generationen den Schuldendienst für die Rückzahlung auf. Dieses Geld fehlt uns heute und zukünftig für Bildung, Innovation und Soziales.

Uns allen sollten die jüngsten Entwicklungen Mut machen: Schülerinnen und Schüler setzen sich vehement für die Zukunft unseres Planeten ein. In unseren Städten boomen Modelle der geteilten Ressourcennutzung, vom Carsharing bis zum Waschsalon. Immer mehr Menschen legen Wert auf regionale Produkte und eine gesunde Ernährung, sind mit dem Rad und Öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. Wir wollen diesen gesellschaftlichen Wandel mehr als bisher unterstützen und fördern, und unsere Vorhaben und Entscheidungen von diesem Geist der Nachhaltigkeit stärker inspirieren lassen.

KINDER UND FAMILIEN

In was für einer Welt unsere Kinder künftig leben, hängt von uns ab. Wie sie darin leben werden, von ihnen selbst. Wir – als Eltern und als Gesellschaft – haben eine gemeinsame Aufgabe: Unsere Kinder mit allem, was sie für ein gutes Leben brauchen, auszurüsten. Das bedarf Zuwendung und Geborgenheit, Anregung, Erziehung und Lehre, nicht zuletzt Vorbild, Inspiration und Raum zur Selbstbestimmung.

FAMILIENPOLITIK IST EINE GESELLSCHAFTLICHE AUFGABE

Wie Menschen aufwachsen, prägt ihre Persönlichkeit. Die in unserer Kindheit gemachten Erfahrungen, erlernten Fähigkeiten und die erhaltene Zuwendung sind das Fundament, auf dem wir stehen. Und von dem aus wir uns ein Leben lang weiter entwickeln. Für die Zukunft unserer Gesellschaft ist es also von immenser Bedeutung, wie unsere Kinder aufwachsen. Deshalb weisen wir die Verantwortung dafür nicht allein den Eltern zu, wie es konservative Politik gern tut. Wir alle als Gemeinschaft tragen Verantwortung für das Leben und die Zukunft unserer Kinder.

Eine soziale Infrastruktur für Kinder

„Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, sagt das berühmte afrikanische Sprichwort nicht umsonst. In unserer heutigen Welt sind soziale Einrichtungen dieses Dorf: Hebammen, die Gesundheitsfürsorge und die Familienberatung sorgen dafür, dass der Start ins Leben gelingt. Kinderkrippen und Kindergärten bieten ein geborgenes Umfeld, um die Welt zu erkunden und den Umgang mit anderen Kindern zu erfahren. Unsere Schulen und Horte vermitteln Fähigkeiten, Wissen und Werte. In den Berufsschulen und Hochschulen eignen sich junge Menschen Kompetenzen für die Arbeitswelt an. Und Einrichtungen und Angebote der Jugendhilfe laden zur Auseinandersetzung mit sich selbst und anderen Menschen ein. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen eine Gesellschaft, die an all diesen Stellen ihr Bestes tut, um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Kinderarmut nicht nur bekämpfen, sondern abschaffen!

„Jedes Kind in Deutschland muss uns gleich viel wert sein.“ – ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke. Leider ist dieser Gedanke noch nicht Wirklichkeit. Unsere Lösung ist die Kindergrundsicherung. Kinder können prinzipiell selbst nichts an ihrer materiellen Situation ändern. Wir können das aber schon. Um das Einkommen der Eltern müssen wir uns selbstverständlich ebenso kümmern: Tariftreue, Vollbeschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und Be-ruf. Die Angleichung der Renten Ost-West und die Sicherung der Renten ebenso. Das heißt aber nicht, dass die Kinder so lange warten müssen, bis dieser Weg zu ihnen geebnet ist. Außerdem wird es auf diesem Weg leider auch weiter arme Kinder geben, wenn hoffentlich auch weniger. Wir aber wollen Kinderarmut jetzt abschaffen.

Die Unterstützung ist gerade für die Kinder, die unsere Unterstützung am nötigsten haben, am aufwendigsten zu erreichen. Unsere Leistungen für Menschen dürfen diese nicht stigmatisieren, beschämen, sondern müssen Ihnen als selbstverständlicher Anspruch zur Verfügung stehen. Das ist ein Grund, weshalb Viele unsere Leistungen, etwa aus dem Teilhabepaket, nicht abgerufen haben und bei denen, die unsere Unterstützung brauchen, nicht ankommen. Dieses ist noch dazu für die Familien wie die Anbieter viel zu bürokratisch. Dazu kommt, dass oft Gebühren auf Eltern zukommen, die nur auf dem zweiten Blick auffallen. Zum Beispiel Schulessen, Kita-Gebühren, Nachhilfeunterricht oder die Gebühren für die Musikschule.

Wir haben also zwei Säulen die Eltern und Kinder finanzielle benötigen: die monetäre und die strukturelle. Unsere Idee der Kindergrundsicherung „spaltet“ sich also: Jede Familie bekommt pro Kind ein zu versteuerndes Einkommen oberhalb der Existenzsicherung. Bei Familien mit hohem Einkommen bleibt nach Steuern eine Summe in etwa vom heutigen Kindergeld übrig. Bei Familien mit keinem oder wenig Einkommen bleibt alles übrig. Das ist die ei-ne Säule, die Einkommensseite in den Familien. Daneben müssen die Kinder ohne Hürden alles das nutzen können, was sie zum guten Aufwachsen brauchen – von Kita bis Schule, von gesundem Mittagessen über Hort und Nachhilfe, von ÖPNV bis Sport und Kultur. Es ist ein Kinderrecht bestmöglich gefördert zu werden.

Der Kinderwunsch ist Familiensache

Am Anfang eines neuen Lebens braucht es zuallererst eine Entscheidung: Die Entscheidung einer Familie für Kinder. Unsere Familienpolitik hat ein klares Ziel: Für die Eltern soll bei der Entscheidung über ihren Kinderwunsch allein der persönliche Wunsch ausschlaggebend sein. Das gesellschaftliche Umfeld soll eine Unterstützung sein, keine Hürde. Finanzielle Fragen, berufliche Fragen, Infrastrukturfragen – all das soll keine Rolle spielen müssen, wenn sich junge Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass ungewollt kinderlose Paare bei ihrer Kinderwunschbehandlung vom Staat finanziell unterstützt werden. Dass auch Regenbogenfamilien das Recht haben, ein Kind zu adoptieren. Und genauso, dass Frauen bei ungewollter Schwangerschaft Informationen und Hilfe bekommen und diese beenden können, wenn sie das für die bessere Entscheidung halten.

Wir verbessern die Hebammenversorgung und die frühen Hilfen

Vom ersten Augenblick an brauchen Kinder Zuwendung und Geborgenheit. Hebammen sind für junge Familien wichtige Begleiterinnen bereits vor der Geburt. Deshalb haben wir die Koordinierungsstelle „Hebammen in Sachsen“ eingerichtet und mit dem „Landesprogramm zur Sicherung der Hebammenversorgung“ für eine bessere Unterstützung der Hebammen gesorgt. Wir haben mit zusätzlichen Mitteln Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen der Familienhilfe auskömmlich und verlässlich finanziert. Und wir haben schon heute mehr als 30 Kindertagesstätten sachsenweit zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut. Das Konzept der frühen Hilfen wollen wir auch künftig stärken und mit neuen Studiengängen die Hebammenversorgung in Sachsen weiter verbessern.

Alleinerziehende besonders unterstützen

Für alleinerziehende Mütter und Väter ist es eine besonders große Herausforderung, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Deshalb setzen wir uns für familiengerechte Teilzeitmodelle in der beruflichen Ausbildung, im Studium und im Arbeitsleben ein. Teilzeit darf aber nicht zur Falle werden, daher unterstützen wir einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit. Eine gute und wohnortnahe Kinderbetreuung ist uns wichtig, ebenso eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Auf Bundesebene engagieren wir uns für die Einführung der Kindergrundsicherung.

KINDERKRIPPEN UND KINDERGÄRTEN

Kinderkrippen und Kindergärten sind nicht nur Betreuungseinrichtungen, die den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichern. Für die gute Entwicklung von Kindern ist das Aufwachsen mit anderen Kindern von großer Bedeutung. Krippen und Kindergärten sind deshalb auch Bildungseinrichtungen, in denen Kinder Anregung erhalten und sich mit sich selbst und ihrer Umwelt auseinandersetzen. Gute Bildung braucht Zeit. Der sächsische Bildungsplan für die Kindertagesstätten ist eine wertvolle Grundlage für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher – es braucht Zeit am Kind, ihn umzusetzen. Wir werden den begonnenen Weg fortsetzen und mit mehr Personal für mehr Zeit und Zuwendung für unsere Kinder sorgen.

Mehr Erzieherinnen und Erzieher

In unseren Kinderkrippen und Kindergärten haben wir den Betreuungsschlüssel Schritt für Schritt verbessert, vier Mal in Folge. Dadurch gibt es in Sachsen 2.800 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Mit der neu eingeführten Vor- und Nachbereitungszeit sorgen wir außerdem dafür, dass ihnen mehr Zeit für ihre Arbeit zur Verfügung steht.

Urlaub, Krank und Weiterbildung (UKW) ausgleichen

Die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels setzen wir fort: Die Personalausstattung in den Kinderkrippen, Kindergärten und in den Horten soll künftig auch Fehlzeiten, die durch Urlaub, Mutterschutz, Krankheit oder Weiterbildung entstehen, abfedern können. Durch diesen „ehrlichen Betreuungsschlüssel“ wird langfristig die Einstellung von rund 6.000 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern notwendig. Damit werden wir in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Das sächsische Kita-Gesetz novellieren

Mit der Absenkung des Betreuungsschlüssels, der Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit und der besseren Unterstützung der Kommunen hat sich die Finanzierung der Kinderbetreuung deutlich verändert. Um eine transparente und verbesserte Betreuungsrelation festzuschreiben, werden wir das sächsische Kita-Gesetz novellieren. Dabei bleibt es uns wichtig, dass in den Einrichtungen pädagogische Fachkräfte eingesetzt und umfangreiche Betreuungszeiten angeboten werden.

Die Kindertagespflege verlässlich finanzieren

Tagesmütter und Tagesväter bereichern die frühkindliche Bildung und helfen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz abzusichern. Um verlässliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, wollen wir einen landeseinheitlichen Personalkostenzuschuss im sächsischen Kita-Gesetz festlegen, der auch die Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf berücksichtigt.

Eltern-Kind-Zentren ausbauen

Wir bauen weitere Kinderkrippen und Kindergärten zu Eltern-Kind-Zentren (EKiZ) aus. Hier erhalten junge Familien fachkundige Beratung in ihren Lebensfragen, soziale Begleitung und nicht zuletzt Austauschmöglichkeiten mit anderen jungen Eltern.

Mit Kita-Sozialarbeit besondere Unterstützung geben

Bei besonderen Bedarfslagen braucht es besondere Hilfe. Mit dem Programm „Kinder stärken“ erhalten jene Kinderkrippen und Kindergärten gezielte Unterstützung, in denen viele Kinder mit Schwierigkeiten in ihrer Lebenssituation zu kämpfen haben. So werden Kinder aus einkommensschwachen Verhältnissen, mit Migrationshintergrund oder Entwicklungsrückständen besonders gefördert. Nach dem Auslaufen der europäischen Förderung hierfür im Jahr 2021 werden wir die besondere Unterstützung solcher Kitas mit Landesmitteln fortsetzen. So rückt die Kita-Sozialarbeit unter das Dach der Eltern-Kind-Zentren.

Die Erzieherinnen- und Erzieher-Ausbildung reformieren

Für alle Verbesserungen braucht es Personal. Wir reformieren die Erzieher-Ausbildung, damit mehr junge Menschen diesen Beruf wählen. Mit der Schulgelderstattung geht Sachsen ab diesem Jahr einen ersten Schritt. Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher künftig eine bundesweit einheitlich geregelte und vergütete praxisverbundene Ausbildung erhalten. Absolventinnen und Absolventen eines Freiwilligen Pädagogischen Jahres und Jugendlichen mit Abitur werden wir eine verkürzte Ausbildung ermöglichen.

Kinderbetreuung schrittweise kostenfrei machen

Wer Bildung sagt, muss auch Kostenfreiheit sagen. Wir wollen erreichen, dass die Gebühren für Kindertageseinrichtungen vollständig abgeschafft werden. Weil uns gleichzeitig die Verbesserung der Betreuungsqualität wichtig ist und auch hierfür Mittel benötigt werden, wird die Kostenfreiheit nur Schritt für Schritt zu erreichen sein. Wir drängen daher auf eine bundesweite Reform der Steuer- und Familienpolitik, die dauerhaft für eine verlässliche Finanzierung von Kinderkrippen und Kindergärten sorgt.

Erster Schritt: Abschaffung der Hortbeiträge

Der erste Schritt in die kostenfreie Kinderbetreuung muss in unseren Augen die Abschaffung der Elternbeiträge für den Hort sein. Damit können wir nicht nur die Eltern finanziell entlasten, sondern auch unsere Grundschulen zu echten und kindgerechten Ganztagsschulen weiterentwickeln. Weitere Schritte wollen wir noch in der kommenden Legislatur umsetzen. In jedem Fall müssen die Einnahmeausfälle der Kommunen mit Landesmitteln kompensiert werden.

SCHULEN UND HORTE

Kinder lernen gern. Doch Untersuchungen zeigen immer wieder: Mit zunehmendem Alter nimmt die Schulfreude von Kindern und Jugendlichen kontinuierlich ab. Hierfür mag es eine Reihe von Gründen geben, die im Älterwerden an sich und in der Pubertät liegen. Doch ein Teil der Ursachen ist auch in der Schule selbst zu suchen. Der Bildungsforscher Otto Herz hat den schönen Satz geprägt, dass die Schule von heute versuche, in einer Form des 19. Jahrhunderts mit Lehrkräften des 20. Jahrhunderts die Kinder des 21. Jahrhunderts zu unterrichten. Es ist höchste Zeit, neue Wege zu gehen.

NEUE WEGE IN DER SCHULISCHEN BILDUNG

Viele Eltern spüren, dass sich an unseren Schulen grundlegend etwas ändern muss. Die Welt, in der unsere Kinder leben werden, unterscheidet sich deutlich von jener, in der wir aufgewachsen sind. Wissen ist immer und überall verfügbar, die Menge an Informationen nimmt ständig zu. Im Arbeitsleben geht es immer weniger um das Erlernen und Ausführen wiederholbarer Tätigkeiten. Die werden zunehmend von Maschinen gemacht. Stattdessen sind in Einzelprojekten Kreativität, Problemmanagement und Teamarbeit gefragt. Die heute in der Schulzeit trainierten Lernmechanismen, die auf abhörbares Wissen in einzelnen Fächern zielen, helfen dabei wenig. Auf einmal braucht es ganz andere Fähigkeiten: Beobachten und Auswerten, Vermuten und Prüfen, Überzeugen und Zweifeln, Reflektieren und Korrigieren. Und auch im Privatleben sind die Dinge anders geworden. Heute trifft man viele Entscheidungen selbst, die sich früher einfach ergaben: Studienfach und Berufswahl, Wohnort und Partnerschaft, Steuerklasse, Ernährungsweise, Altersvorsorge, Freizeitsport: Überall so viele Möglichkeiten. Wer darauf wartet, gesagt zu bekommen, was er tun soll, wartet vergebens.

Unsere Schulen haben die Aufgabe, Kinder und Jugendliche für dieses Leben zu rüsten. Sie sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass junge Menschen lebenslang lernen können und wollen. Dass sie mit Motivation und Einsatz ihren Lebensweg finden, einen erfüllenden Beruf ergreifen, soziale Beziehungen eingehen, ihre Gesundheit und Lebensfreude erhalten und an unserer Gesellschaft teilhaben. Das ist eine Mammutaufgabe. Und natürlich sind die Schulen damit nicht allein. Auch die Eltern tragen Verantwortung und bilden mit der Schule eine Erziehungspartnerschaft. Sportvereine und Musikschulen, Sozialarbeit und Jugendhilfe sind wichtige Bestandteile des Aufwachsens – es braucht ein Dorf, um ein Kind aufzuziehen. Deshalb legen wir großen Wert auf ausreichendes Personal in all diesen Bereichen. Nur so schaffen wir einen Wandel unserer Schulkultur.

Vielfalt gehört in die Schule

So vielfältig, wie das Leben ist, so vielfältig sind die Menschen darin. Das gilt erst recht für Kinder. Wie schnell ein Kind laufen, wie gut es rechnen kann, wie geschickt es im Umgang mit Werkzeug ist oder wie talentiert in Kunst und Musik, hängt von vielen Faktoren ab. Dabei spielen Anregung und Übung eine Rolle, genauso aber auch Veranlagung und körperliche Voraussetzungen. Hinzu kommt: Kinder entwickeln sich unterschiedlich schnell und absolvieren Entwicklungsschritte in unterschiedlicher Reihenfolge. Das ist nicht nur im Kleinkindalter so, sondern setzt sich bis ins Erwachsensein fort. In der „normalen“ Schule von heute ist aber für so viel Unterschiedlichkeit wenig Platz. Mit einheitlichen Aufgaben und klar definierten Noten in fest umrissenen Unterrichtsfächern werden die Leistungen der Schülerinnen und Schüler vermessen. Doch während Noten ja eigentlich den Leistungswillen von Kindern bewerten sollten, messen sie so viel von den angeborenen Voraussetzungen mit ein. Die Folge: In den Bereichen, in denen ein Kind besonders gut ist und ohne Anstrengung gute Noten erhält, wird wertvolle Leistungsbereitschaft für weiterführendes Lernen verschenkt. Und in jenen, wo ein Kind Schwierigkeiten hat oder langsamer als der Durchschnitt der Klasse ist, führen schlechte Noten zu kontinuierlicher Demotivation.

Individuelle Förderung

Bildungswissenschaft und Pädagogik haben seit vielen Jahren gute Antworten auf die Frage, wie die Schule bei Kindern und Jugendlichen Lernfreude und Bildungserfolg verbinden kann. Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen statt oder zumindest ergänzend zu Schulnoten, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung lauten unter anderem die Stichworte hierfür. Auch auf die aktuellen Herausforderungen unseres Bildungssystems – Integration und Inklusion – sind das die richtigen Antworten.

Zukunftsorientierte Bildung

Und schließlich wird es auch bildungspolitisch Zeit, den Blick ins Morgen zu richten: Die Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt stellt gänzlich neue Anforderungen an unsere Schulen. Wenn sich ändert, wie wir arbeiten, muss sich auch ändern, wie wir lernen. Ein großer Teil der auf Wiederholung und Berechenbarkeit basierenden Arbeit wird künftig von Maschinen erledigt werden. Menschliche Arbeit wird sich vor allem dem Unberechenbaren, dem Einzigartigen widmen. Und sie wird wesentlich aus dem Umgang mit anderen Menschen (statt mit Roh- und Werkstoffen) bestehen. Damit werden Fähigkeiten wie Kommunikation, Empathie, Lern- und Urteilsfähigkeit wichtiger, die mit solidem Wissen über den Umgang mit digitalen Geräten und Diensten sowie künstlicher Intelligenz begleitet werden müssen. Deshalb muss nicht nur der Informatikunterricht eine neue und wichtigere Bedeutung in der Schule bekommen, sondern die ganze Lernkultur muss auch der Digitalisierung und den damit verbundenen Veränderungen gerecht werden.

Schulen brauchen mehr Personal

Uns ist es wichtig, Bedingungen zu schaffen, in denen Schulen die Erkenntnisse der Bildungswissenschaft besser in die Praxis umsetzen können. Dazu gehört zuerst genügend Personal, das gut ausgebildet ist. Hier sprechen wir nicht nur von Lehrerinnen und Lehrern. Zu einer gut ausgestatteten Schule gehören genauso pädagogische Fachkräfte wie Inklusionsassistenten, Förderpädagogen, Schulsozialarbeiter, aber auch Fachkräfte in der Schulverwaltung. Lehrkräfte sollen sich auf ihren Unterricht konzentrieren können, anstatt mit Verwaltungstätigkeit oder IT-Administration belastet zu sein.

Die Digitalisierung für zeitgemäßes Lernen nutzen

Binnendifferenzierter Unterricht und individuelle Förderung sind arbeitsintensiv – aber für ein erfolgreiches Lernen unabdingbar. Die Digitalisierung bietet uns die große Chance, einen solchen Unterricht in unseren Schulen ohne zusätzlichen Aufwand umzusetzen. Zur Gestaltung zeitgemäßen Lernens gehört es, Lernaufgaben flexibel abrufbar zu machen, sowohl individuelle Lernprozesse als auch Zusammenarbeit zu ermöglichen sowie differenzierte Rückmeldungen zum Lernfortschritt jeder Schülerin und jedes Schülers zu geben. Lernmanagementsysteme leisten mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen und individuellen Lernstandserhebungen einen wesentlichen Beitrag zur Organisation und Strukturierung des Lernens. Ein solches Lernmanagementsystem soll deshalb zukünftig zur Grundausstattung an jeder Schule gehören.

Schülerorientierte Schulkultur

Wir wollen, dass sich das System Schule konsequent auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ausrichtet. Anerkennung, Motivation und Mitbestimmung sind für Kinder und Jugendliche genauso wichtig wie für Erwachsene. Wir sind überzeugt davon, dass alle Kinder von Natur aus neugierig sind, dass sie gerne lernen und ihre Fähigkeiten entwickeln möchten. Das wichtigste Ziel unserer Bildungspolitik ist es deshalb, an unseren Schulen Bedingungen zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche diese innere Motivation ausleben und erhalten können und in denen Lehrkräfte sie dabei zugewandt unterstützen, anleiten und begleiten.

WIR HABEN UNS AUF DEN WEG GEMACHT

Es gibt enorm viel zu tun, um unser Schulsystem für das 21. Jahrhundert zu rüsten. Doch nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit haben in den letzten Jahren vor allem der Mangel an Lehrkräften und der dadurch entstehende Unterrichtsausfall die bildungspolitischen Debatten bestimmt. Der Freistaat Sachsen hat es über viele Jahre versäumt, genügend Lehrkräfte einzustellen. Noch 2014 plante die CDU einen weiteren Abbau auf 25.400 Lehrerstellen im Jahr 2019. Zahlreiche Schulstandorte wurden geschlossen und Unterstützungssysteme wie Schulpsychologen reduziert.

ZUSÄTZLICHE LEHRKRÄFTE, GLEICHE EINGRUPPIERUNG

Seit unserem Regierungsantritt im Herbst 2014 haben wir insgesamt 5.000 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen. Wir haben außerdem endlich für Gerechtigkeit gesorgt: Alle Lehrkräfte in allen Schularten werden im Freistaat Sachsen gleich eingruppiert. Die Lehrerbedarfsplanung wird nun alle zwei Jahre aktualisiert. Mit ihr wollen wir Schritt für Schritt deutlich mehr Lehrerstellen als heute festschreiben.

Ergänzendes Personal in die Schulen

Mit dem Landesprogramm Schulsozialarbeit, mit dem Einsatz von Praxisberatern, mit der Verdoppelung der Mittel für Ganztagsangebote und auch mit dem Programm Schulassistenz haben wir dafür gesorgt, dass mehr Personal aus unterschiedlichen Professionen an unseren Schulen tätig ist. Damit erhalten einerseits die Lehrkräfte Unterstützung. Andererseits sind so vor allem für die Schülerinnen und Schüler wichtige neue Ansprechpartner und Impulsgeber in den Schulalltag getreten.

Ein modernes Schulgesetz mit Standortsicherheit

Mit dem neuen Schulgesetz haben wir den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule gänzlich neu gestaltet: Selbständigkeit, wertorientierte Bildung und der Erwerb von Kompetenzen spielen hierin eine große Rolle. Das Gesetz ermöglicht außerdem den Erhalt und die Neugründung kleiner Schulstandorte, es eröffnet zahlreiche pädagogische Freiheiten wie das jahrgangsübergreifende Lernen oder den Unterricht in Blöcken und Epochen. Und es stärkt den Stellenwert der Oberschule sowie der beruflichen Bildung.

Flächendeckende Ausbildung für Studierende

Mit der Bildungspolitik der letzten fünf Jahre haben wir nicht nur die schwerwiegenden Fehler der CDU/FDP-Regierung repariert. Wir haben außerdem dafür gesorgt, dass die Ausbildung neuer Lehrkräfte kontinuierlich, flächendeckend und endlich bedarfsgerecht erfolgt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Lehrkräftemangel Schritt für Schritt behoben wird, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger gut ausgebildet werden und dass das Elternrecht zur freien Schulwahl gestärkt wird. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Bildungspolitik nun in den kommenden Jahren tatsächlich der Zukunft zuwenden kann.

DIE INHALTLICHE WEITERENTWICKLUNG VORANBRINGEN

In den nächsten Jahren legen wir den Schwerpunkt unserer Bildungspolitik auf die inhaltliche Weiterentwicklung der Schule. Wir berufen Lehrplankommissionen für alle Fächer ein und erarbeiten Richtlinien zur Neuorientierung des Prüfungswesens. Die Neufassung der Lehrpläne soll auf den Erkenntnissen der Bildungswissenschaft beruhen und wesentliche Einsichten aus den Natur- und Sozialwissenschaften zur Funktionsweise des Lernens und zur Zukunft der menschlichen Arbeit aufnehmen.

Enquete-Kommission „Schule der Zukunft“

Wir wollen im Sächsischen Landtag eine Enquete-Kommission „Schule der Zukunft“ einrichten. Sie soll die inhaltliche Weiterentwicklung des sächsischen Schulsystems begleiten und wichtige Impulse von außen geben. Deshalb sollen hier Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften, aus der Wissenschaft, von sozialen Verbänden und Religionsgemeinschaften und Mitglieder der Schülerräte und Elternräte zusammenarbeiten.

Ein modernes Lehrerbildungsgesetz

Die Schule der Zukunft braucht kluge und flexible Pädagoginnen und Pädagogen, welche die Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufmerksam verfolgen. Deshalb werden wir in einem Lehrerbildungsgesetz klare Vorgaben für die Veränderung des Lehramtsstudiums formulieren. Wir stärken die bildungswissenschaftlichen Anteile im Studium und legen einen Schwerpunkt auf didaktische Methodenvielfalt. Der Umgang mit Heterogenität, Kenntnisse in der Medienbildung und Bewegungsförderung werden in jedem Fach zu festen Bestandteilen des Studiums. Wir ermöglichen die Stufenausbildung, mit der Lehrkräfte in verschiedenen Schularten unterrichten können. Für Absolventinnen und Absolventen fachwissenschaftlicher Studiengänge richten wir ein Masterstudium Lehramt ein, um einen professionellen Quereinstieg zu ermöglichen. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern aktualisieren wir die „Standards für die Lehrerbildung“ der Kultusministerkonferenz. Hier sehen wir künftig auch Ein-Fach-Lehrämter vor, wie wir sie aus dem europäischen Ausland kennen.

Aus- und Fortbildung für Lehrkräfte verbessern

In der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte sollen Methoden zum binnendifferenzierten Unterrichten künftig einen Schwerpunkt einnehmen. Wir wollen die Teilnahme an Fortbildungsangeboten für die Lehrerinnen und Lehrer erleichtern. Dazu soll das Budget der Schulen für Fortbildung und Qualitätsentwicklung deutlich erhöht werden. Das schulische Unterstützungssystem des Freistaates Sachsen wollen wir ausbauen.

DICHTES SCHULNETZ, GUTE AUSSTATTUNG

Wie gern unsere Kinder in die Schule gehen, ist nicht nur eine Frage des Personals. Genauso wichtig sind schülergerechte Räume und eine gute Ausstattung. Der Freistaat Sachsen, seine Kommunen und freie Schulträger haben in den letzten Jahren viel Geld in die Sanierung und den Neubau von Schulen investiert. So sind vielerorts helle, moderne und praktische Schulen entstanden, die eine gute Lernumgebung bieten. In den kommenden Jahren kommt es darauf an, einerseits noch bestehende Sanierungsbedarfe zu erfüllen und andererseits auch die räumlichen Voraussetzungen für eine andere Schul- und Lernkultur zu schaffen. Wichtig ist es uns angesichts der steigenden Kinderzahlen außerdem, das Schulnetz wieder zu verdichten. Die Landesprogramme für Schulhausbau im ländlichen Raum sowie in den kreisfreien Städten werden wir auf hohem Niveau fortschreiben.

Neue wohnortnahe Schulen einrichten

Nach dem Geburtenknick der Wendejahre wurden im Freistaat Sachsen viele Schulen geschlossen. Auch wenn die Not angesichts einer fast halbierten Schülerzahl nachvollziehbar ist, waren viele Schulschließungen ein Fehler. Die Schule soll nah am Wohnort sein. Das ist uns bei der Grundschule besonders wichtig. Mit dem neuen Schulgesetz haben wir vielen Gemeinden die Möglichkeit gegeben, die Schule wieder zurück in den Ort zu holen. Mit jahrgangsübergreifendem Unterricht und dank der abgesenkten Mindestschülerzahlen kann selbst in kleinen Orten eine Grundschule eröffnet werden. So lernen die Kinder in ihrem heimatlichen Umfeld, statt täglich große Strecken per Schulbus zurücklegen zu müssen.

Integration überall ermöglichen

Das sächsische System des DaZ-Unterrichts (Deutsch als Zweitsprache) zur Integration von Kindern, die mit einer anderen Muttersprache aufgewachsen sind, ist sehr erfolgreich und wird inzwischen von vielen Bundesländern übernommen. Zur Zeit gibt es in Sachsen rund 35.000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund – bei insgesamt 450.000 Schülerinnen und Schülern keine große Zahl. Probleme aber entstehen an den Schulen, in denen die Zahl von Kindern mit anderen Muttersprachen die Zahl jener mit deutscher Muttersprache übersteigt. Wir wollen erreichen, dass die Aufgabe der Integration auf allen Schultern verteilt wird und nicht nur einige wenige Schulen betrifft. Deshalb sollen DaZ-Gruppen an allen Schulstandorten eingerichtet und mit zusätzlichen Ressourcen unterstützt werden.

Gemeinschaftsschulen wieder einführen

Eine stabile Lernumgebung hat, das zeigen viele Studien, einen positiven Einfluss auf den Bildungserfolg. Das längere gemeinsame Lernen ist uns auch deshalb ein wichtiges Anliegen. Gemeinschaftsschulen ermöglichen Kindern den Verbleib im gewohnten Umfeld. Freundschaften und sozialen Beziehungen werden erhalten, der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt. Gemeinschaftsschulen fördern den binnendifferenzierten Unterricht und eine moderne Schulkultur. Und sie erlauben es, ein dichteres Schulnetz zu knüpfen und Lehrkräfte flexibel einzusetzen. Der Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen“ ist ein kluger Gesetzentwurf. Gemeinschaftsschulen werden ermöglicht, wo es alle wollen. So wird endlich auch in Sachsen Schulfrieden hergestellt. Wir setzen den Volksantrag um – ohne Wenn und Aber. Wer mit der SPD regieren will, muss Ja zum längeren gemeinsamen Lernen sagen.

Mehr Räume für Kinder und Lehrkräfte

Die Schulträger, insbesondere die Kommunen, sind gefragt, wenn es um die räumliche Gestaltung unserer Schulen geht. Binnendifferenzierter Unterricht braucht zusätzliche Räume für Gruppen- und Selbstlernphasen. Mit der Bildung multiprofessioneller Teams an unseren Schulen werden zusätzliche Räume für die Schulsozialarbeit und für Berufsorientierung erforderlich. Und nicht zuletzt brauchen Lehrkräfte eigene Arbeitsplätze in den Schulen, um die unterrichtsfreie Zeit für Beratung, Elterngespräche und Unterrichtsvorbereitung nutzen zu können. Der Freistaat Sachsen hat deshalb vor einigen Jahren sein Musterraumprogramm aufgehoben. Zu lange hat es verhindert, dass Schulen nach den tatsächlichen Bedürfnissen von Schülern und Lehrkräften gestaltet wurden. Unser Ziel ist es, für die räumliche Umsetzung pädagogischer Konzepte und die erforderliche sachliche Ausstattung zusätzliche Fördermittel bereitzustellen.

Die Ganztagsgrundschule vollenden

Mit der räumlichen Verbindung von Grundschule und Hort gelingt die Entwicklung von kindgerechten Ganztagsschulen, in denen Unterricht, Selbstlernphasen und Freizeit im Rhythmus der Schülerinnen und Schüler über den ganzen Tag verteilt werden. Ein solches rhythmisiertes Konzept lebt davon, dass die Lehrkräfte und das Hortpersonal gemeinsam tätig sind. Wir wollen die Grundschulen, ihre Ganztagsangebote und den Hort zu einer echten Ganztagsgrundschule zusammenführen. Die Elternbeiträge für den Hort schaffen wir ab und gewährleisten die Schülerbeförderung auch am Nachmittag, damit alle Kinder an der Ganztagsschule teilnehmen können. Für die Lehrkräfte und die Erzieherinnen und Erzieher schaffen wir eine gemeinsame Team- und Leitungsstruktur und stellen beiden Berufsgruppen zusätzliche Zeit für die Zusammenarbeit zur Verfügung.

DEN DIGITALPAKT ZÜGIG UND KLUG UMSETZEN

Der Bund stellt den Bundesländern 5,5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Wir wollen, dass diese Gelder klug eingesetzt werden. Das heißt für uns zuerst: Alle Schulen müssen bis zum Jahr 2021 über einen Glasfaseranschluss und leistungsfähige W-Lan-Netze verfügen. Der Freistaat Sachsen muss sein bereits heute bestehendes System LernSax zu einer leistungsfähigen Lehr- und Lerninfrastruktur (SchulCloud) ausbauen, in der alle Lehrkräfte und alle Schülerinnen und Schüler per E-Mail erreichbar sind und auf deren Lernangebote auch von außerhalb der Schule zugegriffen werden kann. Das Programm SaxSVS soll zu einem Schulverwaltungsprogramm mit Klassenbuchfunktion ausgebaut werden, über das künftig auch alle nicht-personengebundenen Statistiken erstellt werden. Für diese Infrastruktur muss der Freistaat Sachsen zusätzlich zum Bundesgeld eigene Mittel in die Hand nehmen.

Fachlich versiertes Personal für IT-Infrastruktur

Die Konfiguration von Endgeräten, das Einrichten eines digitalen Lernkurses, die Erprobung neuer digitaler Methodik und die Erfahrungsweitergabe im Kollegium – das alles bedarf Expertise und vor allem Zeit. Wir wollen deshalb unterstützendes Personal für die IT-Administration und Gerätewartung an die Schulen bringen. Die Pädagogischen IT-Koordinatoren (PITKo) sollen sich zukünftig verstärkt auf die schulinterne Fortbildung sowie Koordination von Digitalisierungsprozessen an Schulen konzentrieren können.

Bring your own device – we back up

Wir sagen klar: Handys und Tablets gehören in die Schule. Nicht nur, weil sie Bestandteil des Alltagslebens von Kindern und Jugendlichen sind und es deshalb auch eine schulische Aufgabe ist, den vernünftigen Umgang mit ihnen einzuüben. Sie ermöglichen außerdem kooperatives und selbständiges Arbeiten, während das Smartboard allein in der frontalen Klassenraumsituation verharrt. Um eine Erstbegegnung und den Zugang zu medienkompetentem Handeln und digitalem Lernen zu ermöglichen, stellen wir zur Nutzung in der Grundschule Klassensätze digitaler Endgeräte zur Verfügung. In weiterführenden Schulen gilt “bring your own device”, um den zunehmend eigenverantwortlichen Umgang mit eigenen Geräten zu fördern. Für Schülerinnen und Schüler ohne geeignete Endgeräte hält die Schule back-up-Geräte bereit.

Digitalisierung der Lehrerfortbildung

Wir brauchen nicht nur neue Inhalte, sondern auch neue Methoden der Lehrerfortbildung. Es besteht ein Widerspruch zwischen Forderungen nach digitaler Bildung im Unterricht und vornehmlich analogen, frontalen und auf Präsenz orientierten Fortbildungsangeboten für Lehrerinnen und Lehrer. Neben einem Ausbau der Angebote braucht es deshalb auch neue Formate wie Webinare, Barcamps und ähnliches. So können die Chancen der Digitalisierung für lebenslanges Lernen und kooperativen Austausch von Lehrkräften optimal genutzt werden.

Das Bildungsportal Sachsen neu gestalten

Mit einem öffentlichen Bildungsportal machen wir Unterstützungsstrukturen und Orientierungsangebote sichtbar und helfen Schulträgern, Schulleitungen und Lehrkräften dabei, den digitalen Wandel in Schule selbst zu gestalten. Alle Aktivitäten im Rahmen des DigitalPakt#SN sollen in Form von Konzepten für die Schulentwicklung, die Unterrichtsgestaltung, mit Fortbildungsangeboten und Best Practice-Beispielen anwendungsorientiert verfügbar sein. Wir werden Standards und Expertise in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und Technikausstattung erarbeiten und veröffentlichen. Sie können den Schulen, Schulträgern und Lehrkräften Orientierung und Sicherheit bei der Umsetzung eigener Medienkonzepte bieten. Das Bildungsportal soll mit anderen Bildungsservern sowie Angeboten sächsischer Bildungs- und Kultureinrichtungen vernetzt werden.

Open Educational Resources fördern

Wir fördern Initiativen zur Erstellung und Verbreitung von Open Educational Resources (OER) im Bereich schulischer Bildung und der Lehramtsausbildung. Digitale Bildung bedarf offener Unterrichtsmaterialien, die frei verwendet und an unterschiedliche Lernsituationen und Schülerinnen und Schüler angepasst werden können. Freie Bildungsmaterialien ermöglichen die Kooperation und den Austausch zwischen Lehrkräften in ganz Sachsen und darüber hinaus. Sie bieten besondere Potentiale für Fortbildungen, phasenübergreifenden Theorie-Praxis-Transfer, die Qualifizierung neuer Lehrkräfte im Seiteneinstieg sowie die Sensibilisierung für Fragen des Urheberrechts.

Die lehrerbildenden Universitäten zu Digitalisierungszentren machen

Zur Ausgestaltung und operativen Umsetzung des DigitalPakt#SN wollen wir DigitalHubs#SN an den lehrerbildenden Universitäten Chemnitz, Leipzig und Dresden einrichten. Hier entstehen in Zusammenarbeit mit der Bildungsverwaltung und der Schulpraxis forschungsbezogene Konzepte zu Inhalten und Methoden digitaler Schule und digitalen Unterrichts, die unmittelbar für Lehrerbildung, Schulentwicklung, Fortbildung und Unterrichtspraxis verfügbar sind. Dabei werden die Potentiale der Digitalisierung ausdrücklich auch für andere Zukunftsthemen wie Differenzierung, Inklusion, politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung fruchtbar gemacht. Digitalisierung darf nicht gegen andere gesellschaftliche Aufgaben ausgespielt werden.

Auch digitalisierte Bildung bleibt Bildung

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Digitale Medien sind ein zusätzliches Instrument. Neben ihnen brauchen wir auch weiterhin Bücher, Hefte und Tafeln. Unsere Kinder lernen auch künftig per Hand schreiben, im Kopf rechnen, sie lernen malen und zeichnen. Der Zugriff auf digitale Inhalte wird die Lernprozesse künftig unterstützen. Gerade für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern liegen hier große Chancen, denn Selbstlernangebote können sich selbst an den Wissensstand und Bedürfnisse der Kinder anpassen. Wichtig ist aber vor allem die Entwicklung von Kompetenzen für den richtigen Umgang mit digitalen Medien und die Bewertung von Medieninhalten. Deshalb wollen wir die Medienbildung in der Schule stärken und die Lehrkräfte in diesem Bereich besser fortbilden.

MEHR PERSONAL UND MEHR ZEIT FÜR BILDUNG

Wir brauchen mehr Personal, daran führt kein Weg vorbei. Das gilt aber nicht nur mit Blick auf den aktuellen Lehrermangel in Sachsen. Wenn wir unsere Schulen inhaltlich weiterentwickeln wollen, um unsere Kinder und Jugendlichen besser für die künftige Welt zu rüsten, dann ist langfristig viel mehr Personal nötig. Das sollte uns nicht utopisch erscheinen. Im Gegenteil: Deutschland gibt im weltweiten Vergleich deutlich zu wenig Mittel für das Bildungssystem aus. Ein Blick in die regelmäßige OECD-Statistik macht das deutlich. Über alle Bildungsbereiche hinweg, von der Grundschule bis zur Hochschule, wendet Deutschland 4,3 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bildung auf, der Durchschnitt aller OECD-Länder 5,2 Prozent. Unser langfristiges Ziel ist es, Schritt für Schritt mehr Personal in unsere Schulen zu holen.

Mehr Zeit für Lehrerinnen und Lehrer

Sachsens Lehrerinnen und Lehrer unterrichten heute zwischen 24 und 27 Stunden pro Woche. Für Nicht-Lehrer mag das gar nicht so dramatisch klingen, erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass eine Schulstunde ja „nur“ 45 Minuten dauert. Doch wer so denkt, liegt arg daneben. Eine Schulstunde Arbeit heißt, 45 Minuten lang zu 100 Prozent präsent sein, vor 56 Augen keinen Fehler machen, alles im Blick behalten, fast durchgängig reden und parallel dazu nachdenken, um flexibel auf alles Geschehende reagieren zu können. In den dann folgenden zehn Minuten Pause muss man Aufsicht führen, etwas trinken, Arbeitsmaterialien holen, Zimmer wechseln, Schülerfragen auf dem Flur beantworten. Und weiter geht es. Die übrigen 13 bis 16 Stunden pro Woche gehören der Stundenvorbereitung, der Kontrolle von Tests und Klausuren, der Durchführung von Elternabenden und Elterngesprächen, der Dokumentation und Statistik, hinzu kommen Dienstberatungen, Fachlehrerkonferenzen, Exkursionen und Klassenfahrten sowie Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrern deshalb mehr Zeit geben.

Absenkung des Pflichtstundenmaßes

Was sich Lehrkräfte am meisten wünschen, sind kleinere Klassen. Doch die Forschung zeigt: Die Größe der Klasse hat kaum Einfluss auf den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler. Weitaus wichtiger sind die Vielfalt der Methoden, die Qualität der Lehrer-Schüler-Beziehung und die Orientierung von Lernzielen und Rückmeldungen am einzelnen Schüler. Ein solcher individualisierter Unterricht kostet vor allem eines: Zeit. Wir wollen das Pflichtstundenmaß der Lehrerinnen und Lehrer langfristig und schrittweise auf 23 Unterrichtsstunden pro Woche reduzieren und gleichen es damit an die PISA-Gewinnerländer an. So können Lehrkräfte mehr Zeit in die pädagogische Weiterentwicklung ihres Unterrichts, in die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern und in die Stärkung der Elternarbeit investieren. Diese Reduzierung bedeutet langfristig einen zusätzlichen Bedarf von ungefähr 5.000 neuen Lehrkräften, deshalb lässt sie sich nur schrittweise umsetzen.

Einführung einer Klassenleiterstunde

Wenn Lehrkräfte besondere Aufgaben übernehmen, dann brauchen sie dafür auch ein besonderes Zeitkontingent. Während die Tätigkeit als Fachleiterin oder Fachberater bereits mit Anrechnungsstunden anerkannt wird, bleibt der Aufwand, den die Leitung einer Schulklasse verursacht, bisher unberücksichtigt. Auf dem Weg zur Reduzierung des Pflichtstundenmaßes wollen wir deshalb zuerst eine Anrechnungsstunde für alle Klassenleiterinnen und Klassenleiter einführen. Das allein wird rund 800 zusätzliche Lehrkräfte benötigen.

Nichtpädagogisches Assistenzpersonal für unterrichtsfremde Aufgaben

Zu oft werden Lehrkräfte mit unterrichtsfremden Aufgaben belastet. Hierzu gehören nicht nur Verwaltungstätigkeit, Dokumentation und Statistik. Schülerbezogene Aufgaben wie die Koordination der Ganztagsangebote oder die Betreuung der Schulbibliothek sind zur Unterstützung der pädagogischen Tätigkeit enorm wichtig. Mit der Digitalisierung unserer Schulen kommen zahlreiche technische Aufgaben wie die Administration von Schulnetzwerken hinzu. Wir wollen, dass diese Aufgaben von nichtpädagogischem Assistenzpersonal erledigt werden. Deshalb werden wir das Modellprojekt Schulverwaltungsassistenz verstetigen und eine solche Stelle an jede Schule bringen.

Pädagogisches Assistenzpersonal für binnendifferenzierten Unterricht

Mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler entsteht, wenn Lehrkräfte im Team unterrichten. So kann der Unterricht binnendifferenziert gestaltet werden. Unser Ziel ist es, ein Drittel aller Unterrichtsstunden mit einer zusätzlichen Kraft im Klassenzimmer abzusichern. Dieses pädagogische Assistenzpersonal muss nicht zwangsläufig ein Lehramtsstudium absolviert haben. Auch Erzieherinnen und Erzieher, Personal aus anderen kindnahen Berufen, Referendare oder Studierende können solche unterstützenden Aufgaben wahrnehmen. Deshalb wollen wir das Programm Schulassistenz langfristig auf alle Schulen ausweiten. Außerdem soll die Unterrichtsverpflichtung der Lehramtsanwärter künftig nicht mehr im Personalkontingent berücksichtigt werden.

MEHR FREIHEIT UND EIGENVERANTWORTUNG FÜR SCHULEN

In den letzten Jahren haben wir viele Schritte unternommen, um den Schulen mehr Freiheiten und Spielräume für die eigenverantwortliche Gestaltung zu geben. Die Einführung der schulscharfen Ausschreibungen an ausgewählten Schulen war ein Erfolg. Sowohl die Schulleitungen als auch die Lehrkräfte sind mit dieser Art der Stellenbesetzung viel zufriedener als mit der zentralen Zuweisung. Das sächsische Förderprogramm für Ganztagsangebote ist ein Musterbeispiel für eigenverantwortliche Gestaltung. Die finanziellen Mittel für die Schulen haben wir mehrfach erhöht, das Angebotsspektrum ist vielseitig, die Schulen loben die unkomplizierte Handhabung. Und die in diesem Jahr erfolgte Einführung eines Qualitätsbudgets für jede Schule, mit welchem Fortbildung und Unterstützung organisiert werden, wird die Spielräume weiter erhöhen.

Schulbudgets für vielfältige Zwecke einrichten

Mittelfristig wollen wir die derzeitige zentralisierte Schulverwaltung des Landes durch eine eigenverantwortliche budgetierte Verwaltung der Schule ersetzen. Ähnlich wie die Schulen in freier Trägerschaft sollen staatliche Schulen ein Budget erhalten, welches sie in eigener Verantwortung für Lehr- und Lernmittel, für Assistenzkräfte und Fortbildung, für pädagogische Sachkosten und Schulentwicklung aufwenden. Stärken wollen wir mit solchen Budgets auch die Kooperation unserer Schulen mit außerschulischen Bildungspartnern, damit Angebote der Gewalt- und Suchtprävention, der Sexualpädagogik, der Demokratieerziehung oder auch der Umweltbildung besser als bisher einbezogen werden können.

Einen Runden Tisch Schulverwaltung einberufen

Weil hierfür umfangreiche Änderungen nötig sind, wollen wir einen Runden Tisch Schulverwaltung einberufen, der aus dem Kultus- und dem Finanzministerium, den kommunalen Spitzenverbänden, den Schulleitungsverbänden und der Personalvertretung der Lehrkräfte besteht. Seine Aufgabe ist es auch zu prüfen, in welchen Punkten die geteilte Schulträgerschaft zwischen dem Land und den Kommunen reformbedürftig ist, welche Aufgaben künftig vom Land und welche von den Kommunen übernommen werden sollen und wie den einzelnen Schulen dabei größtmögliche Freiheit zugestanden werden kann, ohne sie mit Problemen allein zu lassen.

Inklusion an den Schulen erleichtern

Mit der Novellierung des Schulgesetzes haben wir die Bedingungen für Inklusion an unseren Schulen entscheidend verbessert: Bei der Klassengröße werden Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf nun verbindlich berücksichtigt. Grundschulen, die sich Kindern mit Lernschwierigkeiten oder mit emotional-sozialen Problemen besonders widmen, erhalten zusätzliche Mittel für Unterstützung. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und die Schulen mit eigenen Budgets ausstatten, die schnell und unbürokratisch für zusätzliche Lernmittel und die Schaffung besonderer Voraussetzungen für inklusiven Unterricht zur Verfügung stehen. Die bereits heute an mehr als 160 Schulen vorhandene Unterstützung durch Inklusionsassistentinnen und -assistenten bauen wir aus. Ziel ist es, dass jede Schule alle Kinder aus dem Wohnumfeld aufnehmen kann.

Einheitliche Standards und pädagogische Freiheit

Freiheit und Eigenverantwortung sollen sich nicht bei Verwaltungsfragen erschöpfen. Mit der Neufassung der Lehrpläne ist auch eine neue Abwägung zwischen einem vergleichbaren Wissenskanon einerseits und pädagogischer Freiheit andererseits vorzunehmen. Die neuen Lehrpläne sollen sicherstellen, dass alle Schülerinnen und Schüler bundesweit über einheitliche und vergleichbare Grundkenntnisse in den unterrichteten Fächern verfügen. Gleichzeitig gilt es, die Stofffülle zu reduzieren, damit mehr Zeit für die praktische Erfahrung des Lernstoffs, für das anwendende Üben und für eine interessenorientierte Schwerpunktsetzung verbleibt. Die Enquete-Kommission „Schule der Zukunft“, die wir einrichten wollen, soll auch dazu dienen, eine praxisorientierte Verständigung darüber zu erreichen, was Schülerinnen und Schüler heutzutage verbindlich lernen und wissen sollen.

BERUFLICHE BILDUNG, HOCHSCHULEN UND ERWACHSENENBILDUNG

Die berufliche und die akademische Bildung in Deutschland genießen zu Recht weltweit einen guten Ruf. Mit der dualen Berufsausbildung werden junge Menschen praxisnah und fundiert zu Fachkräften ausgebildet. In den Kunsthochschulen, Fachhochschulen und Universitäten genießen die Studierenden eine exzellente Lehre. Unsere Berufsakademie verbindet beide Welten erfolgreich im dualen Studium. Und weil zum einen die moderne Arbeitswelt stets neue Anforderungen stellt und zum anderen Erwachsene auch in gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragen eine Erweiterung ihres Wissens und ihrer Horizonte suchen, ist für uns die Erwachsenenbildung eine genauso wichtige Säule in der Bildungspolitik.

BERUFLICHE BILDUNG

Mit dem neuen Schulgesetz haben wir das Netz der Beruflichen Schulen gestärkt. Das Kultusministerium wird künftig selbst für die Schulnetzplanung Verantwortung tragen. So ist sachsenweit ein regional ausgewogenes und flächendeckendes Angebot an Ausbildungsgängen in den dualen Berufen zu erreichen. Die ursprünglich vorgesehene Mindestschülerzahl für ein Berufsschulzentrum von 750 Schülerinnen und Schüler haben wir auf 550 abgesenkt, um kleinere Standorte erhalten zu können.

Berufliche und akademische Bildung haben gleichen Wert

Die Gleichberechtigung von beruflicher und akademischer Ausbildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Gerade vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens wollen wir für noch mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Systemen sorgen. Das ist zum einen besonders gut durch die Einführung und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen zu erreichen. Zum anderen haben wir mit dem neuen Schulgesetz die Berufsorientierung nun auch an Gymnasien eingeführt. Die an den Oberschulen eingesetzten Praxisberater werden wir beibehalten und auf die Gymnasien ausdehnen.

Jugendberufsagenturen für passgenaue Anschlüsse

Mit der Einrichtung von Jugendberufsagenturen haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen zielgenau bei der Wahl ihres Bildungsweges unterstützt werden. Dadurch senken wir die Zahl der Ausbildungs- und Studienabbrüche, verbessern die Situation bisher benachteiligter Jugendlicher und unterstützen gleichzeitig die Unternehmen bei der Gewinnung künftiger Fachkräfte. Wir führen das Programm fort und stärken die Zusammenarbeit zwischen Schulen, JobCentern, der Agentur für Arbeit und der Jugendhilfe.

Dichtes Berufsschulnetz für Flächenberufe erhalten

Bei der Erstellung der sachsenweiten Berufsschulnetzplanung beziehen wir die Gewerkschaften und die Arbeitgeber aktiv ein. Unser Ziel ist es, ein dichtes Netz an Ausbildungsmöglichkeiten für die häufig gewählten sogenannten „Flächen-Berufe“ in allen Landkreisen zu schaffen. Hiervon profitieren die Schulen und Unternehmen in den Regionen gleichermaßen.

In die berufliche Zukunft der Strukturwandelgebiete investieren

In den vom Strukturwandel stark betroffenen Regionen wollen wir besonderes Augenmerk auf die Ausbildung in innovativen Berufen der digitalisierten Arbeitswelt legen. Mit der Einrichtung von Bundes- und Landesfachklassen für solche Berufe wollen wir junge Menschen an diese Standorte locken. Gemeinsam mit den Arbeitgebern vor Ort und in den Nachbarländern Tschechien und Polen bringen wir ein Modellprojekt für eine englischsprachige internationalisierte Ausbildung in digitalen Berufen auf den Weg.

Kernberufe einführen

Die Schnelligkeit technischer Entwicklungen macht es einerseits notwendig, dass sich Menschen ein Leben lang fort- und weiterbilden. Sie führt aber auch dazu, dass nicht mehr alle Fach- und Detailkenntnisse in der beruflichen Ausbildung vermittelt werden können, sondern am konkreten Arbeitsplatz und im betrieblichen Prozess ständig aktualisiert werden. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Reduzierung der inzwischen fast 1.000 definierten Ausbildungsberufe auf 300 bis 400 Kernberufe ein. Dies hilft auch, eine flächendeckende Berufsausbildung sicherzustellen.

Soziale Ausbildungsberufe ins duale System holen

In den Berufen im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege, die bisher landesrechtlich geregelt sind, streben wir eine bundesweite Vereinheitlichung an. Mit der generalisierten Pflegeausbildung oder auch der Einführung der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters wurden hier bereits erste Schritte gemacht. Auszubildende und Arbeitgeber profitieren beide von der einheitlichen Ausbildung durch eine bundesweite Einsetzbarkeit und berufliche Sicherheit, durch eine geregelte Vergütung und durch eine hohe Praxisorientierung.

Auslandserfahrungen auch für Azubis

Während das Auslandssemester für viele Studierende zum normalen Studienablauf dazugehört, ist es für Auszubildende weniger selbstverständlich, während oder nach ihrer Ausbildung ein Auslandspraktikum zu absolvieren. Auch wenn es hierfür inzwischen vom Programm Erasmus+ bis zu xchange eine Reihe von Fördermöglichkeiten gibt, bestehen mit Blick auf die Ausbildungsbetriebe, die Berufsschulen und das Prüfungsprozedere oft noch hohe Hürden. Wir wollen gemeinsam mit den Kammern ein eigenes sächsisches Landesprogramm schaffen, das für Azubis einfach organisier- und finanzierbare Auslandsaufenthalte ermöglicht.

Nachwuchs im Berufsschullehramt sichern

Die bundesweit beispielgebende Ausbildung im Berufsschullehramt an der Technischen Universität Dresden bieten wir durch die Kooperation mit anderen sächsischen Hochschulstandorten künftig auch regionalisiert an. Gleichzeitig richten wir ein attraktives Angebot für seit langem im Beruf stehende qualifizierte Fachkräfte ein, sich für dieses Lehramt pädagogisch weiterzubilden.

SACHSENS HOCHSCHULEN

Die sächsische Hochschullandschaft ist leistungsstark und vielfältig. Sie zeichnet sich durch ein breites Fächerangebot und exzellente Forschungsstandorte aus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Hochschulbereich den Stellenabbau der CDU/FDP-Regierung gestoppt und so 754 schon gestrichene Stellen erhalten. Mit der „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ gibt es nun eine verlässliche Planungs- und Finanzierungsgrundlage für unsere Wissenschaftslandschaft. Alle sächsischen Hochschulstandorte werden erhalten. Wir haben zusätzliche Studienplätze geschaffen – vor allem im Lehramt, aber auch für Medizin, Pharmazie und im Bereich der Rechtswissenschaft. Der gemeinsam verabschiedete „Kodex für Gute Arbeit“ sorgt für eine bessere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und mehr Chancengleichheit bei akademischen Berufsperspektiven.

Grundfinanzierung erhöhen, Studienplätze ausbauen

Wir entwickeln den dialogorientierten Weg der Hochschulsteuerung weiter. Dabei beziehen wir auch die Berufsakademie Sachsen ein und schaffen die Voraussetzungen, um sie zukünftig als Duale Hochschule Sachsen mit ihrem eigenständigen Profil weiterzuentwickeln. Hoch-schulstandorte sind Wachstumskerne für die Städte und Regionen in Sachsen. Wir erhöhen die Grundfinanzierung und bauen die Zahl der Studienplätze aus. Dabei liegen unsere Schwerpunkte einerseits im Bereich der Daseinsvorsorge (Medizin und Pharmazie, akademische Pflege- und Hebammenausbildung, Lehramt, Jura) und andererseits in innovativen Studiengängen für die digitalisierte Welt. Zu diesem Zweck werden wir von der Revisionsklausel im „Hochschulentwicklungsplan 2025“ Gebrauch machen.

Entfristung von Stellen

Mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ erfolgt die Verstetigung des Hochschulpakts Unser Ziel ist es, insgesamt 1.000 Beschäftigungsverhältnisse zu entfristen. Für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte gilt derzeit anders als für die übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst kein Tarifvertrag. Wir werden deshalb eine Tarifvereinbarung erwirken, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Eine moderne Personalstruktur schaffen

Wir ändern die Personalstrukturen der Hochschulen: Durch die Einführung eines Karriere-weges neben der Professur bieten wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neue Perspektiven und können die Befristungspraxis weiter zurückdrängen. Wir weisen Stellen für Senior Lecturer, Senior Researcher und Wissenschaftsmanager aus. An den Hoch-schulen für Angewandte Wissenschaften werden wir die gewachsene Personalstruktur über-prüfen, um für bestehende Daueraufgaben in Lehre und Transfer Mittelbaustellen zu schaffen sowie zur Personalentwicklung Tandem-Professuren auszuschreiben.

Den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern

In der letzten Legislatur haben wir die Fördersätze der Landesgraduiertenstipendien auf 1.350 Euro erhöht. Die Landesstipendien werden wir zukünftig dynamisieren, den Bezugs-kreis auf kooperative Promotionen ausdehnen und die Anzahl der Geförderten insgesamt er-höhen. Zudem passen wir die Wiedereinstiegsstipendien an. Den Promovierenden geben wir eine Stimme, indem Promovierendenräte ins Hochschulgesetz aufgenommen und alle Doktoranden auf einer Promotionsliste eingetragen werden. Zudem gestalten wir das Promotionsverhältnis neu aus: Betreuung, Begutachtung und Arbeitgeberfunktion sollen während der Qualifikationsphase unabhängig voneinander sein; eine Betreuungsvereinbarung wird zukünftig Standard. Um die kooperative Promotion zu befördern, unterstützen wir sächsische Graduiertenschulen und -zentren zwischen den Universitäten und Fachhochschulen.

Die Studierenden weiter stärken

Die Teilnahme an Bildung darf keine Einkommensfrage sein. Deshalb haben wir die Studierendenwerke deutlich gestärkt und ihre Finanzierung von knapp sechs auf acht-zehn Millionen Euro verdreifacht Beratungsleistungen und soziale Dienste wurden ausgebaut, die Versorgung in den Mensen abgesichert und Investitionen in Gebäude, Wohnheime und Technik ermöglicht. Wir wollen die Studierendenwerke weiter stärken, ihre Finanzierung dynamisieren und mehrjährige Vereinbarungen abschließen. Zudem werden wir in den Aus-bau des studentischen Wohnens und die Modernisierung der Studentenwohnheime investieren. Studierende wie Beschäftigte profitieren von einer familienfreundlichen Hochschule. Wir verbessern Möglichkeiten der Kinderbetreuung und des Teilzeitstudiums.

Die Digitalisierung der Hochschulen voranbringen

Den Hochschulen und der Berufsakademie kommt bei der Gestaltung des digitalen Wandels eine besondere Rolle zu. Als Institutionen, die Forschung, Lehre und Weiterbildung vereinen, sollen sie Vorreiter in diesem Prozess werden. Den Hochschulen kommt bei der Gestaltung des digitalen Wandels eine besondere Rolle zu. Als Institutionen, die Forschung, Lehre und Weiterbildung vereinen, sollen sie Vorreiter in diesem Prozess werden. Digitale Lernformate sowie die Schaffung und Nutzung von Open Educational Ressources gehören zukünftig zum Standard. Wir fördern den Austausch von Lehr- und Lernmaterialien (OER) und richten einen Open-Access-Fonds ein. Das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen werden wir zu einem ei-genständigen sächsischen Lehr- und Forschungsinstitut ausbauen.

Neues Hochschulgesetz und verfasste Studierendenschaft

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der akademischen Mitgliedergruppen und Verbände werden wir das Hochschulgesetz novellieren. Die Gremienstruktur hat sich zwar in den letzten Jahren bewährt, gleichwohl muss es zwischen den einzelnen Organen eine Um-verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten geben. Wir wollen den Akademischen Senat als Kollegialorgan der Hochschule stärken und den Erweiterten Senat als Wahlversammlung für Rektorinnen und Prorektoren paritätisch ausgestalten. Die studentische Selbstverwaltung stellen wir als verfasste Studierendenschaft wieder her. Und wir sichern das Recht auf ein gebührenfreies Hochschulstudium im Gesetz.

ERWACHSENENBILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN

Das lebenslange Lernen muss auch in Sachsen gute Voraussetzungen erhalten. Deshalb haben wir in unserer Regierungszeit die Landesmittel für die Erwachsenenbildung von sechs auf rund zehn Millionen Euro jährlich erhöht. Die Landeszentrale für Politische Bildung haben wir finanziell und personell gestärkt und auch im Programm Weltoffenes Sachsen zusätzliche Mittel für Demokratiebildung bereitgestellt.

Fünf Tage Bildungszeit auch in Sachsen

Weiterbildung spielt sowohl im beruflichen wie im gesellschaftlichen Bereich eine immer größere Rolle. Umso schlimmer ist es, dass Sachsen bisher keinen gesetzlichen Freistellungsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennt, die sich weiterbilden wollen. Wir führen diesen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung im Umfang von fünf Tagen pro Jahr ein.

Institutionelle Förderung der Erwachsenenbildung

Mit dem Bildungsfreistellungsanspruch wird die bisher größte Hürde für eine höhere Weiterbildungsquote im Freistaat Sachsen beseitigt. Die Landesmittel für den Bereich der Erwachsenenbildung erhöhen wir weiter und führen einen institutionellen Sockel für Weiterbildungseinrichtungen ein. Damit stärken wir insbesondere die Volkshochschulen und Bildungsträger in den ländlichen Räumen.

Weiterbildung als gleichberechtigte Säule unseres Bildungssystems

Wir wollen die sächsische Weiterbildungslandschaft fortentwickeln und stärken. Die Bundesagentur für Arbeit muss sich zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung wandeln und für Beschäftigte wie Arbeitssuchende gleichermaßen individuelle Angebote zum lebenslangen Lernen unterbreiten. Gemeinsam mit den Kammern und den Weiterbildungseinrichtungen wollen wir diese Entwicklung in Sachsen anstoßen und ein flächendeckendes Beratungsangebot für eine gezielte Förderung von Aufstieg, Weiterbildung, Mentoring-Konzepten und der Befreiung aus unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung aufbauen. Zugleich bauen wir die akademische Weiterbildung für alle Altersgruppen aus. Dazu gehören auch akademische Seniorenakademien oder die Kinderuniversität. Für Menschen außerhalb der Hochschulstädte werden mobile Angebote erarbeitet.

Politische und demokratische Bildung stärken

Wir werden die politische und demokratische Bildung in Sachsen weiter stärken. Mit dem Konzept „W wie Werte“ haben wir eine gute Grundlage und viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Auf der Basis von Ergebnissen des weitergeführten Sachsen-Monitors und der wissenschaftlichen Evaluationen der Bundes- und Landesprogramme zur Demokratieförderung wollen wir „W wie Werte“ fortschreiben und ausbauen.

Praktische Beteiligung ausweiten und zum Alltag machen

Bei aller Wichtigkeit von Maßnahmen wie der Stärkung der Landeszentrale der politischen Bildung oder des Gemeinschaftskundeunterrichtes werden wir vor allem eines nicht aus dem Blick verlieren: Demokratische Bildung ist kein Wissen, das man beigebracht bekommen kann, sondern eine Erfahrung, die man selbst macht. Deshalb ist es uns wichtig, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und zur Übernahme von Verantwortung zu geben. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Demokratisierung der Schule, für die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Überall dort, wo Menschen miteinander Verantwortung für ihre eigenen Projekte und Verhältnisse übernehmen können, findet praktische demokratische Bildung statt.

KINDER- UND JUGENDHILFE UND JUGENDPOLITIK

Uns ist es in den letzten Jahren gelungen, das Thema Kinder- und Jugendhilfe stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik zu stellen. Ein großes Landesprogramm Schulsozialarbeit, eine deutliche Erhöhung der überörtlichen Förderung, die Erhöhung der Jugendpauschale, die Verankerung der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunalgesetzen, die Einrichtung der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung, die Stärkung der Freiwilligendienste und erste Schritte für eine eigenständige Jugendpolitik sind dabei wichtige Eckpunkte. Auf Landesebene haben wir in den letzten fünf Jahren die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe mehr als verdoppelt. Dabei nehmen wir alle Kinder und Jugendlichen in den Blick und nicht nur jene mit Unterstützungsbedarf. Jede und jeder hat Talente, Stärken und Schwächen, alle Kinder und Jugendlichen haben unsere Unterstützung verdient.

In den kommenden Jahren wollen wir diese Erfolge sichern und kontinuierlich an weiteren Verbesserungen zu arbeiten, denn es bleibt viel zu tun. Noch immer gibt es in den Landkreisen weiße Flecken ganz ohne professionelle Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe. Themenfelder wie die digitalen Lebenswelten junger Menschen müssen bearbeitet und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und politischen Teilhabechancen für die junge Generation ergriffen werden.

Freiräume schaffen und erhalten

Kindheit und Jugend leben auch vom selbstbestimmten Entdecken, Erleben und Erfahrungen machen. Die Kita, die Schule und die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind wichtige Bausteine im Leben junger Menschen. Genauso sehr braucht es aber auch Zeiten und Räume, in denen Kinder und Jugendliche frei von Betreuung, Anregung und Begleitung sind, um eigene Grenzen zu erfahren und gelegentlich zu überschreiten. Es ist uns wichtig, dies bei allen Themen – von der Bildungspolitik bis zur Stadtplanung – mitzudenken und für Verständnis zu werben.

Einen „Pakt für die Jugend“ schließen

Eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre ist die Verbesserung der Arbeits- und Förderbedingungen. Wir brauchen mehr Anerkennung für die Jugendarbeit und wir brauchen dringend mehr Planungssicherheit für die Träger und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier geht es um Fairness gegenüber den Fachkräften, aber auch darum, die Fachkräfte der Zukunft für Sachsen zu gewinnen. Dazu braucht Sachsen eine klare Strategie aller wesentlichen Entscheidungsträger. Deshalb werden wir einen „Pakt für die Jugend“ schließen. Kern des Pakts ist eine verbindliche Vereinbarung zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit und zentrale strategische Ziele über mindestens fünf Jahre. Diese Vereinbarung soll so-wohl für die Landesebene als auch für kommunale Ebene gelten. So wird es möglich, Bürokratie deutlich abzubauen, indem nicht jedes Jahr ein neuer Projektantrag geschrieben wer-den muss. Es können längerfristige Arbeitsverträge abgeschlossen werden und vor allem wird so Kontinuität im Vertrauensverhältnis zwischen den Jugendlichen und Jugendarbeitern und Jugendarbeiterinnen ermöglicht; das ist es schließlich, worum es uns im Kern gehen muss. Wir wollen die Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter in ihrer fachlichen Arbeit stärken und wollen deshalb notwendige Eigenanteile der Vereine reduzieren und in stärkerem Maße als bisher ermöglichen, sie durch Eigenleistungen wie ehrenamtliches Engagement zu erbringen. Der „Pakt für die Jugend“ muss gleichzeitig ein „Pakt mit der Jugend“ sein, in-dem Jugendliche bei der Gestaltung der Ziele beteiligt werden. Damit könnte auch der Ansatz einer eigenständigen Jugendpolitik an einer wichtigen Stelle mit Leben gefüllt werden.

Schulsozialarbeit weiter ausbauen

Besonders stolz sind wir auf das neue Landesprogramm Schulsozialarbeit. Mehr als 30 Millionen Euro stehen jährlich dafür zur Verfügung. An jeder sächsischen Oberschule gibt es jetzt Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, vollständig vom Land finanziert und im Schulgesetz abgesichert. An vielen Grundschulen, Förderschulen und Gymnasien werden ebenfalls Landesmittel für diese Aufgabe eingesetzt. Wir wollen das Landesprogramm Schritt für Schritt weiter ausbauen, damit langfristig an jeder Schule in Sachsen Schulsozialarbeit stattfinden kann.

Jugendverbandsarbeit weiter stärken

Die Jugendverbände sind ein entscheidender Partner für die Kinder- und Jugendpolitik und für die Umsetzung des „Pakts für die Jugend“. Sie sind eine wichtige Sozialisationsinstanz beim Erlernen demokratischer Werte. Ihre Vielfalt in Sachsen ist uns wichtig. Wir haben ihre Arbeit in den letzten Jahren unterstützt und ihren besonderen Stellenwert unterstrichen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Jugendpauschale weiterentwickeln und weiter erhöhen

Die Jugendpauschale unterstützt Kommunen, allen Kindern und Jugendlichen Angebote zur Gestaltung ihrer Freizeit zu unterbreiten. Uns ist wichtig, dass gerade auch in den ländlichen Räumen ein flächendeckendes und stabiles Netz an Jugendtreffs und mobilen Angeboten besteht. Das ist zunächst Aufgabe der Kommunen. Als Land unterstützen wir die kommunale Jugendhilfelandschaft durch die Jugendpauschale. Wir wollen die Jugendpauschale weiterentwickeln und weiter erhöhen.

Kinder- und Jugendbeteiligung stärken

Politik für Kinder und Jugendliche muss auch Politik mit ihnen sein. Kinder und Jugendliche sind keine Objekte. Sie sollen sich frei entwickeln können, sich beteiligen und Mitsprache haben. Deshalb haben wir die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung eingerichtet. Sie unterstützen Kommunen, Schulen, Verbände und andere Akteure, Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Und wir haben mit der Kommunalrechtsnovelle die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Kinder und Jugendliche das Recht haben, sich zu beteiligen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und dazu geschaffene Projekte und Strukturen erhalten und ausbauen. Dazu werden wir den Ansatz einer eigenständigen Jugendpolitik weiterverfolgen und den „Pakt für die Jugend“ gleichzeitig zu einem „Pakt mit der Jugend“ machen, indem wir Jugendliche an dessen inhaltlicher Ausgestaltung beteiligen.

Das Wahlalter absenken

#fridaysforfuture und die Proteste gegen Upload-Filter zeigen, dass Jugendliche sich um die Zukunft des Planeten und unsere Freiheit sorgen. Wir müssen die Jugendlichen zum Teil politischer Entscheidungen machen. Sie müssen endlich mitentscheiden dürfen! Die richtige Antwort auf die Jugendproteste ist die Absenkung des Wahlalters. Wir setzen uns für eine bundesweite Absenkung bei allen Wahlen auf 16 Jahre ein. Für die Kommunalwahlen, die Landtagswahlen und die direktdemokratischen Prozesse hier in Sachsen wollen wir diese Absenkung mit einer Verfassungsänderung ermöglichen.

Die Jugendämter stärken

Das Landesjugendamt und die kommunalen Jugendämter sind zentrale Partner der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen. Es sind die Verwaltungen, die Jugendämter, die Unterstützung organisieren und bewilligen, Jugendhilfepläne erstellen, Betriebserlaubnisverfahren durchführen und Ansprechpartner für Träger, Fachkräfte und Kinder und Jugendliche selbst sind. Deshalb ist es uns wichtig, dass diese Ämter gut funktionieren und hier genügend Personal beschäftigt ist.

Verlässliche Hilfsangebote schaffen

Kinder und Jugendliche haben auch Schwierigkeiten, für die verschiedene Ämter und Ministerien zuständig sind. In dieser Konstellation versickert noch zu oft Verantwortung und Hilfen setzen erst sehr spät ein. Beispielsweise haben wir in Sachsen zu wenige Einrichtungen, in denen sogenannte „Schulschwänzer“, also Kinder und Jugendliche, die aus welchen Grün-den auch immer der Schule fern bleiben, aufgefangen und gebildet werden. Wir haben in Sachsen zu wenige Plätze in der Suchttherapie für Minderjährige. Hier bestehen monatelange Wartezeiten, das darf nicht sein, wenn junge Menschen Hilfe brauchen. Wir führen in solchen Querschnittsfragen die Ressorts zusammen und werden hier verlässliche Strukturen schaffen. Hilfen zur Erziehung sind eine wichtige staatliche Unterstützungsleistung mit der Kinder und Jugendliche sowie ihr Familien ein teilweise schwierigen Lebenssituationen unterstützt werden.

Landespolitisch wollen wir weiter die ombudschaftliche Beratung und Vernetzung- und Kooperationsmodelle auf- und ausbauen. Besonders wichtig sind dabei niedrigschwellige Beratungsangebote.

Die Juleica stärken

Die ehrenamtliche Jugendarbeit hat in Sachsen eine hohe Qualität – nicht zuletzt durch die Jugendleitercard (Juleica). Wir wollen die Juleica weiter stärken, indem die Aus- und Weiterbildung stärker vom Freistaat Sachsen unterstützt wird. Die Tätigkeit von Juleica-Inhaberinnen und -Inhabern soll in Fördermittelverfahren außerdem als Eigenleistung anerkannt werden können. Die bezahlte Freistellung für die Juleica-Ausbildung im Rahmen eines Bildungsfreistellungsgesetzes bleibt unser Ziel.

SOZIALPOLITIK

Soziale Fürsorge hat in unserer Gesellschaft eine lange Tradition. Es ist selbstverständlich, dass wir uns nicht nur um unser eigenes Wohlergehen und das unserer engsten Angehörigen kümmern, sondern auch für hilfebedürftige Mitmenschen sorgen; ganz gleich, ob sich diese Selbstverständlichkeit aus religiösem Gebot oder aus humanistischer Überzeugung speist. Dass der hilfebedürftige Mensch heutzutage ein Recht auf die Mitsorge der Gemeinschaft hat, ist eine wichtige Errungenschaft des modernen Sozialstaates. Im gleichen Zug kann die Gemeinschaft erwarten, dass sich die Menschen ihren eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten entsprechend in die Gesellschaft einbringen.

Erst dieses Wechselspiel zwischen Eigenverantwortung und Fürsorge ermöglicht gesellschaftliche Solidarität. Das Vertrauen darauf, dass man die Hilfe der Gesellschaft erhalten wird, wenn man sie braucht, macht das Zahlen von Steuern und Beiträgen für jeden Einzelnen akzeptabel. Wenn allerdings der Eindruck entsteht, dass der Beitrag anderer Menschen deutlich unter deren Möglichkeiten liegt oder dass die eigene Lebensleistung vom Sozialsystem unberücksichtigt bleibt, dann wird dieses Vertrauen brüchig. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene nicht nur für ein gerechteres Steuersystem, sondern auch für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. Wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine höhere Rente als den arbeitsunabhängigen Grundsicherungsbetrag. So werden niedrige Löhne nicht zur Armutsfalle im Alter, und Teilzeit, Erziehungs- und Pflegezeiten werden besser berücksichtigt.

VORSORGENDE SOZIALPOLITIK: ARMUTSRISIKEN VERHINDERN

Sozialpolitik ist für uns mehr als jeder andere Bereich ein Querschnittsthema. Sie berührt die Bildungspolitik, wo es darum geht, Herkunftsnachteile abzubauen und alle Kinder mit den Fähigkeiten auszustatten, die ein eigenverantwortliches Leben braucht. Sie wirkt in die Wirtschaftspolitik hinein, wenn mit Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber langzeitarbeitslose Menschen eine neue Basis für ein eigenverantwortliches Leben erhalten. Ganz gleich, ob Energiepolitik, Wohnungspolitik, Kulturpolitik – in allen Bereichen gilt es ein Augenmerk darauf zu halten, dass Lasten sozial gerecht verteilt werden und Teilhabe für alle möglich ist.

Kindergeld und Rente, Krankenversicherung, Sozialhilfe und Pflege: der größte Teil sozialpolitischer Entscheidungen im engeren Sinne wird auf der Bundesebene getroffen. Die Bundesländer und Kommunen sind nur für die Ausführung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen zuständig. Doch das Wörtchen „nur“ ist irreführend: Es braucht einerseits leistungsfähige Strukturen, um sozialpolitische Maßnahmen so umzusetzen, dass sie den einzelnen Menschen wirklich eine Hilfe sind. Diese Strukturen zu schaffen, zu sichern und mit genügend Personal auszustatten, ist eine enorm wichtige Aufgabe. Und andererseits können das Land und die Kommunen sehr viel im präventiven Bereich tun, um soziale Risiken gar nicht erst entstehen zu lassen oder zumindest abzufedern.

Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Die Kürzungspolitik der CDU/FDP-Regierung in den Jahren 2009 bis 2014 hat gezeigt, wie sehr dieser Satz stimmt. Der damit verbundene Abbau an Personal und finanzieller Unterstützung traf den Sozialbereich in besonderer Weise: Suchtberatung und Jugendhilfe wurden gekürzt, der Kommunal-Kombi für Langzeitarbeitslose abgeschafft, die Mittel für Freiwilligendienste halbiert, jene für Selbsthilfegruppen gestrichen. Unser erstes Ziel der vergangenen Wahlperiode war es deshalb, die Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen und die Schäden zu reparieren. Das ist gelungen. In vielen Bereichen leistet der Freistaat Sachsen heute mehr als je zuvor. Wir haben die Suchtberatung und -prävention sowie die sozialpsychiatrischen Dienste gestärkt, die Mittel für Gewaltschutz und Konfliktberatung erhöht, Integration und Inklusion zu Schwerpunktthemen im Haushalt gemacht und den so wichtigen Bereich der Pflege auf die Tagesordnung gehoben.

Für frühe Hilfen und den präventiven Kinderschutz stehen im Freistaat Sachsen seit unserem Regierungsantritt deutlich mehr Mittel zur Verfügung, ebenso für die Jugendhilfe, die Familienberatung, für die Integration zugewanderter Menschen und für Gleichstellungsprojekte. Mit dem Ausbau der Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten, der Schulsozialarbeit in vielen sächsischen Schulen, mit der Einführung des Programms Sozialer Arbeitsmarkt oder auch der besseren Unterstützung der Freiwilligendienste haben wir in Sachsen feste sozialpolitische Strukturen aufgebaut. Es sind uns außerdem wichtige Schritte gelungen, um die faire Bezahlung der in all diesen Bereichen tätigen Fachkräfte zu sichern.

Gewaltschutz ausbauen

Trotz der Erfolge, die wir erreicht haben, bleibt beim Schutz vor Gewalt und zur Unterstützung von Opfern leider noch einiges zu tun. In den meisten Fällen werden Kinder und Frauen Opfer von (sexualisierter) Gewalt. Neben der Stärkung der Interventions- und Koordinierungsstellen, die Gewaltopfer beraten, benötigen wir wieder in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt Schutzeinrichtungen, die umfänglich finanziert und barrierefrei nach der Richtlinie zur Chancengleichheit sind.

Sozialberichterstattung fortführen

Auf unser Drängen hin hat Sachsen in dieser Legislaturperiode endlich eine Sozialberichterstattung eingeführt. Nun ist es möglich, strukturelle Probleme zu identifizieren und systematische Lösungen zur ihrer Bearbeitung auf den Weg zu bringen. Die hierin gesammelten Daten werden regelmäßig aktualisiert und helfen nicht nur dem Freistaat Sachsen, seine sozialpolitischen Maßnahmen wirksamer zu gestalten, sondern geben auch vielen Trägern der Kinder-, Jugend- und Altenhilfe sowie den sächsischen Gemeinden wertvolle Hinweise auf künftige Handlungsschwerpunkte. Wir werden die Sozialberichterstattung fortführen, weiter regionalisieren und zur Grundlage für die Zuweisung besonderer finanzieller Unterstützung machen.

Tarifgerechte Bezahlung und Erhöhung des Mindestlohns

Armut ist ein soziales Risiko, das sich mit kluger Politik oftmals vermeiden lässt. Nicht ohne Grund setzen wir uns für Flächentarifverträge und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ein, um drohende Altersarmut abzuwenden. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war gerade für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großer Erfolg. Fast die Hälfte aller sächsischen Unternehmen hat die Löhne infolge der Mindestlohneinführung erhöht. Wir setzen uns für eine perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ein. Wir verfolgen in Sachsen weiterhin das Ziel, dass die Personalkostenförderung von Projekten im Sozialbereich an eine geregelte tarifliche Bezahlung gebunden wird.

Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse ausbauen

In einer Gesellschaft, die häufig „Erfolg“ darüber definiert, wie viel Profit man für sein Unternehmen macht, hat die Soziale Arbeit nicht den Stellenwert, den sie verdient. Dabei brauchen wir diese Fachkräfte dringend. Unser Beitrag muss dabei sein, die Arbeits- und Förder-bedingungen zu verbessern. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind nicht nur ein fort-währendes Armutsrisiko. Sie machen es gerade auch vielen jungen Menschen schwer, Lebensplanung zu betreiben und eine Familie zu gründen. Wir setzen uns für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen ein. Das gilt auch und besonders für die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst. Mit der Einführung mehrjähriger Förderungen werden wir den Ausbau unbefristeter Beschäftigung im Sozialbereich deutlich voranbringen.

Chancengerechtigkeit herstellen

Prävention setzt so früh wie möglich an. Mit dem Programm „Kinder stärken“ erhalten jene Kinderkrippen und Kindergärten zusätzliches Personal, in denen viele Kinder mit Schwierigkeiten in ihrer Lebenssituation zu kämpfen haben. So werden Kinder aus einkommensschwachen Verhältnissen, mit Migrationshintergrund oder Entwicklungsrückständen besonders gefördert. Wir werden diesen Ansatz weiter ausbauen und die Daten der Sozialberichterstattung dafür nutzen.

Bildungsnachteile abbauen

Bei der Weiterentwicklung unseres Schulsystems legen wir viel Wert darauf, Herkunftsnachteile zu überwinden und Bildung chancengerecht zu gestalten. Auch aus diesem Grund setzen wir uns für die Einführung der Gemeinschaftsschule ein. Mit den Programmen „Schulsozialarbeit“ und „Schulassistenz“ geben wir dabei besondere Unterstützung in solche Schulen, in denen viele Kinder aus einkommensschwachen Familien lernen. Wir werden diese Programme weiter ausbauen.

Alleinerziehende besser unterstützen

Ein großes Armutsrisiko, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen, tragen alleinerziehende Mütter und Väter. Mit der Verbesserung des Unterhaltsvorschussgesetzes wurde hier auf Bundesebene ein wichtiger Schritt getan. Wir haben das sächsische Landeserziehungsgeld so umgestaltet, dass es auch alleinerziehenden Eltern in Ausbildung zugute kommt. Künftig wollen wir hier auch berufstätige Alleinerziehende einbeziehen.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Wir setzen uns für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen ein. Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb ist der Staat in der Verantwortung. Das Vertrauen auf Markt und Wettbewerb allein führt dazu, dass „nicht-lukrative“ Regionen und Patientengruppen unterversorgt werden. Dadurch wird die Versorgung der betroffenen Bevölkerung insgesamt teurer und schlechter. Deshalb wollen wir im Zusammenwirken mit Kommunen, Kassenärztlicher Vereinigung und Kranken- bzw. Pflegekassen regional abgestimmte Lösungsansätze unterstützen, um die flächendeckende Versorgung zu sichern.

Mehr Pflegekräfte und Investitionen für Krankenhäuser

Sachsen leistet inzwischen hohe Unterstützung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Wir wollen diese Investitionen und auch die Zahlung der pauschalen Stärkungsmittel fortführen. In der Aus- und Fortbildung des medizinischen Personals wollen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Krankenhausinfektionen legen. Und auch weiterhin ist uns die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere im nichtärztlichen Dienst, ein großes Anliegen.

Flächendeckende medizinische Versorgung gewährleisten

Für uns ist klar: Eine gute medizinische Versorgung muss im gesamten Freistaat Sachsen gewährleistet sein – in den großen Städten und in den ländlichen Räumen gleichermaßen.  In den Modellregionen Marienberg und Weißwasser werden derzeit wichtige Zukunftsvisionen für die ländlichen Räume geprüft: Hier werden bereits jetzt ambulante und stationäre Einrichtungen miteinander vernetzt, Portalpraxen und Medizinische Versorgungszentren eingerichtet und Mobilitätslösungen für Patienten gefunden, um eine rasche und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung aller Einwohnerinnen und Einwohner zu sichern. Die guten Erfahrungen aus diesen Modellregionen zu „sektorübergreifender“ und umfassender Versorgung wollen wir auf ganz Sachsen ausdehnen.

„Poliklinik Plus“ als Zukunftsmodell

In unserem Modell der „Poliklinik Plus“ arbeiten neben Ärzt*innen weitere Gesundheitsberufe, Pflegekräfte, Arztassistent*innen und Apotheker*innen. Die Patient*innen finden durch die „Poliklinik Plus“ vieles für ihre Gesundheit unter einem Dach. Für junge Ärztinnen und Ärzte ist die „Poliklinik Plus“ ein Anreiz für einen sicheren Berufseinstieg in einem Angestellten-Verhältnis. Dafür wollen wir Städten, Gemeinden und Kommunen beim Aufbau und beim Betrieb neuer „Polikliniken Plus“ finanziell unterstützen. Denn sie sind gerade in den ländlichen Regionen eine gute Möglichkeit, um die medizinische Versorgung zu sichern und verbessern.

Vorhandene Strukturen nutzen und ergänzen

Wir wollen in enger Abstimmung mit den Kommunen und nach den Bedürfnissen der Bevölkerung neue Wege finden, um bereits vor Ort vorhandene Strukturen, wie beispielsweise Einrichtungen der Tagespflege, für eine gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung mit-nutzen zu können. Hierfür braucht es Aufbau-, Kooperations- und Finanzierungslösungen, bei denen der zusätzliche Einsatz von Versorgungsassistenten, Gesundheitspflegern und Sozial-fachkräften solchen Einrichtungen ermöglicht, neben ihren Kernaufgaben zusätzliche regional notwendige Angebote bereitzustellen.

Gesundheitspolitische Versorgungsplanung aufstellen

Um weiteren medizinischen Versorgungsengpässen vorzubeugen und der Akademisierung in den Gesundheits- und Pflegeberufen Rechnung zu tragen, wollen wir in mit allen Akteuren für eine um-fassende gesundheitspolitische Versorgungsplanung zusammenarbeiten. Dabei wollen wir auch die Erkenntnisse der sächsischen Sozialberichterstattung berücksichtigen. Mit Blick auf einen hohen Praxisanteil während der akademischen Ausbildung schaffen wir duale Studiengänge für Hebammen oder in der Pflege, dabei hilft die Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule. In einer angepassten „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ werden wir auch die Idee eines Gesundheitscampus in Leipzig aufgreifen.

Mehr Arztassistentinnen und Arztassistenten

An der Berufsakademie Plauen haben wir einen neuen Studiengang aufgelegt: die Arztassistenz, den sogenannten „physician assistant“. Das Programm ist sehr gut angelaufen. Die Bachelor-Studierenden stehen nach drei Jahren für die Entlastung und Unterstützung des ärztlichen Fachpersonals bereit. Durch die dualen Studienbedingungen – also die Verzahnung von Theorie und Praxis – können sich junge Menschen an ihren Arbeits- und Wohnort binden. Wir wollen 30 zusätzliche duale Studienplätze „physician assistant“ an der Berufsakademie Sachsen am Standort Plauen einrichten, die vom Freistaat Sachsen finanziert werden.

Das Medizinstudium reformieren

Der „Masterplan Medizinstudium 2020“ wurde entwickelt, um die Ausbildung der Medizinerinnen und Mediziner praxisnäher und patientenorientierter zu gestalten. Darin finden sich viele Punkte, die auch beim Thema Hausarztversorgung helfen. Durch die Aufwertung der Allgemeinmedizin kann die Attraktivität des Berufsbildes verbessert werden. Deswegen soll der Masterplan auch in Sachsen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Universitäten werden wir dafür mit zusätzlichen zweckgebundenen Mitteln unterstützen. Für das Praktische Jahr (PJ) wollen wir einen Mindest-Vergütungsbetrag festsetzen und einen Sonderzuschlag für den ländlichen Raum einführen.

Den Hausarztberuf attraktiver machen

Mit dem „Netzwerk Ärzte für Sachsen“, den sächsischen Hausarztstipendien sowie der Förderung von Telemedizin unternimmt der Freistaat bereits heute einiges, um die medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen zu verbessern. Die Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten wird in den nächsten Jahren bundesweit eine besonders große Herausforderung. Hier ist es zum einen nötig, die Attraktivität der Facharztausbildung für Allgemeinmedizin zu stärken und die Arbeits- und Abrechnungsbedingungen weiter zu verbessern. Zum anderen wollen wir neue Praxisformen wie Tandempraxen oder auch Zweigpraxen, die tageweise betreut werden, fördern und die Möglichkeiten zur Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ausdehnen.

Stärkung von Telemedizin und E-Health

Mit dem Voranschreiten des Breitbandausbaus gelingt es endlich auch, die Weiterentwicklung der Telemedizin in Sachsen voranzutreiben. In den letzten Jahren hat der Freistaat hier zahlreiche Projekte angeschoben, so beispielsweise zum häuslichen Patientenmonitoring, zur Tele-Sprechstunde und zur Arztentlastenden, gemeindenahen, E-Health-gestützten systemischen Intervention (AGnES), die es nun in die Fläche zu bringen gilt.

GUTE PFLEGE

Zur guten medizinischen Versorgung gehört auch eine gute Betreuung im Pflegefall. In diesem Bereich werden die Herausforderungen in den kommenden Jahren besonders groß sein. Deshalb haben wir im Landtag die Enquete-Kommission „Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“ eingerichtet. In ihr wurden mit Hilfe zahlreicher Sachverständiger die Situation pflegebedürftiger Menschen in Sachsen analysiert, Probleme herausgearbeitet und Strategien zur Verbesserung der Situation entwickelt. Diese gilt es nun umzusetzen. Mit der Einrichtung von Pflegebudgets und Pflegekoordinatoren sowie der Novellierung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes haben wir bereits erste Schritte unternommen.

Pflegende Angehörige besser unterstützen

Mehr als 200.000 Menschen in Sachsen sind pflegebedürftig. Der überwiegende Teil von ihnen wird durch die eigenen Angehörigen gepflegt. Pflegende Angehörige leisten Enormes, sind oftmals Einzelkämpfer und verzichten auf viel, um ihre Lieben zu versorgen. Es ist uns wichtig, für sie Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung zu organisieren. Die von uns eingeführten Pflegekoordinatoren helfen, die Pflege im eigenen Wohnumfeld zu organisieren. Wir wollen die dafür eingerichteten Pflegebudgets der Kommunen flächendeckend erhöhen.

Pflege muss bezahlbar sein

Wir setzen uns für die Einführung einer Pflegevollversicherung ein. Pflege darf nicht zum finanziellen Risiko für Gepflegte und Angehörige werden. Momentan führen qualitative Verbesserungen in der Pflege und für die Pflegekräfte zu stark steigenden Eigenanteilen der Gepflegten. Eine kurzfristige Lösung zur Entlastung der Pflegebedürftigen ist für uns ein Pflegewohngeld. Damit können Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen einen Zuschuss für ihre Kosten beantragen.

Einen Flächentarifvertrag Pflege verhandeln

Die Pflegekräfte in Sachsen leisten viel und schultern dabei große Verantwortung. Ihre körperlich und psychisch schwere Arbeit muss unserer Gesellschaft mehr wert sein. Dabei geht es um eine gerechte Bezahlung, genauso aber um bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Nur so wird es gelingen, die Attraktivität des Berufes zu erhöhen.

Mehr Auszubildende in der Pflege gewinnen

Mit der Schulgelderstattung für Auszubildende in den Pflegeberufen haben wir bereits vor drei Jahren einen ersten Schritt unternommen, um die Ausbildung zu verbessern. Jetzt wird die Ausbildung ganz kostenfrei. Notwendig ist aber auch hier ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine faire Entlohnung sowie verlässliche und familienfreundliche Arbeitszeiten, um so mehr Fachkräftenachwuchs zu gewinnen.

Ein Landespflegegesetz für Klarheit und Transparenz

Alle rechtlichen Regeln und Anforderungen im Bereich der Pflege wollen wir künftig in einem Landespflegegesetz bündeln. Ein solches Landespflegegesetz kann klare und effektive Verwaltungs- und Dokumentationspflichten schaffen. Das ist nötig, denn Missstände in der Pflege führen zu einem enormen Vertrauensverlust. Die Einrichtung einer Vertrauensstelle, an die sich Pflegende, Gepflegte und Angehörige wenden können, hilft dabei Transparenz herzustellen.

Die Pflegekoordinatoren stärken

Es ist der Wunsch vieler Menschen, im Alter so lange wie möglich selbständig in ihrer eigenen Wohnung zu leben. Mit zusätzlichen Fördermitteln für den altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnraum haben wir hier mehr Möglichkeiten geschaffen. Dafür muss das Unterstützungsnetzwerk vor Ort aber gut zusammenarbeiten und funktionieren. Aus diesem Grund haben wir die Pflegekoordinatoren eingeführt und sie mit einem Budget ausgestattet. Ihre Stellung wollen wir weiter stärken.

Innovative Projekte auf den Weg bringen

Wir wollen auch in Sachsen Angebote nach dem niederländischen Buurtzorg-Modell einrichten und fördern. Dieses Modell hat das Ziel, die Patientinnen und Patienten so zu beraten und begleiten, dass viele Aspekte ihrer Unabhängigkeit erhalten bleiben oder gestärkt werden. Für den hierbei nötigen Aufbau eines individuellen Pflegenetzwerkes können die Pflegekoordinatoren eine große Hilfe sein. Innovative Projekte wollen wir auch für die zunehmende Zahl von pflegebedürftigen Menschen fördern, die schon immer offen mit ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gelebt haben. Auch in der Pflege haben sie ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung und einen sensiblen sowie wertschätzenden Umgang. Wir fordern eine Verankerung entsprechender Inhalte in der Aus-, Fort- und Weiterbildung nach dem niederländischen Vorbild des Regenbogenschlüssels.

GESUNDHEITSFÖRDERUNG UND PRÄVENTION

Die Erhaltung der Gesundheit ist nicht nur eine individuelle Angelegenheit. Viele Aspekte des täglichen Lebens werden durch politische Entscheidungen im Land und in den sächsischen Städten und Gemeinden mitbestimmt – und haben einen förderlichen oder schädlichen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. Von der Gestaltung des öffentlichen Raumes über die Einrichtung eines sicheren Radwegenetzes bis hin zu zusätzlichen Bewegungsangeboten an Kindertageseinrichtungen und Schulen gibt es zahlreiche Möglichkeiten, gesunde Lebensweisen für alle attraktiver zu machen.

Bewegungsförderung ausbauen und stärken

Die Förderung des organisierten Sports ist für uns eine wichtige Maßnahme der gesundheitlichen Vorsorge. Wir wollen ein Sportfördergesetz verabschieden, mit welchem die Vereine eine langfristige Finanzierungssicherheit erhalten. Einen wesentlichen Beitrag zur Bewegungsförderung leistet auch die Gestaltung des öffentlichen Raumes in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb setzen wir uns beispielsweise für den Ausbau sicherer Radwegenetze und die Förderung des Naturschutzes ein. In unseren Schulen wollen wir das Konzept der „Bewegten Schule“ breit umsetzen, damit körperliche Bewegung auch über den Sportunterricht hinaus zum Bestandteil des Schulalltags wird.

Den Arbeitsschutz weiter verbessern

In unserer Gesellschaft nehmen psychische Erkrankungen zu. Ein wichtiger Grund hierfür sind ungünstige Arbeitsbedingungen, die einen hohen Druck auf die Beschäftigten entwickeln. Wir wollen deshalb der Förderung von psychischer Gesundheit einen höheren Stellenwert in der sächsischen Arbeitsschutz-Allianz einräumen.

Unsere Schulen kindgerecht gestalten

Untersuchungen zufolge leiden bis zu 20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an psychischen Störungen, die Hälfte aller Kinder klagt über regelmäßige Kopfschmerzen. Das gegliederte Schulsystem mit seiner frühen Trennung in Oberschule und Gymnasium hat daran einen Anteil, denn es sorgt schon in den Grundschulen für einen hohen Leistungsdruck. Auch deshalb setzen wir uns für das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschule ein. Einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von Selbstvertrauen und Resilienz leisten außerdem Methoden des individualisierten und schülerorientierten Unterrichts, deren verstärkten Einsatz wir mit unseren langfristigen Zielen zur inhaltlichen Weiterentwicklung von Schulen erreichen wollen.

Suchtprävention und Suchthilfe stärken

Drogen- und Suchtprobleme verursachen nicht nur körperliche Krankheiten, sondern auch viel seelisches Leid. Deshalb wollen wir die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Wichtig sind uns dabei insbesondere schnelle Hilfen für suchtkranke Jugendliche und stabile Hilfesysteme für Kinder aus suchtbelasteten Familien. Stärkeres Augenmerk müssen wir auf die Gründe von Suchtmittelkonsum lenken. Auch hier finden sich gerade im Schul- und Arbeitsleben oftmals belastende Faktoren, die junge Menschen zur Flucht in die Sucht treiben.

Die Jugend vor Drogen schützen

Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Drogenpolitik ihren Schwerpunkt darauf setzen muss, Suchtverhalten gar nicht erst entstehen zu lassen. Ob Menschen ein Suchtverhalten entwickeln oder nicht, hängt nicht von der Verfügbarkeit des Suchtmittels ab, sondern von der Güte ihrer Lebensumstände. Das wird deutlich, wenn man die Suchtmittel Alkohol und Cannabis vergleicht: Das eine ist legal verfügbar, das andere nicht; mit beiden Drogen können Menschen einen verantwortungsvollen und einen verantwortungslosen Umgang pflegen. Das vollständige Verbot von Cannabis hat sich als unwirksames Mittel der Suchprävention erwiesen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Besitz von Cannabis legalisiert, der Handel damit unter staatliche Kontrolle gestellt und die Altersgrenze für den legalen Konsum auf 21 Jahre festgelegt wird. Gleichzeitig werden wir besser aufklären und den Anbau, Vertrieb und die Verarbeitung des Suchtmittels unter strenge staatliche Kontrolle stellen. Die finanziellen Mittel, die durch die Entkriminalisierung eingespart und die staatliche Besteuerung eingenommen werden, fließen der Suchtprävention zu. Durch die Legalisierung von Cannabis wollen wir es den Dealern harter Drogen wie Crystal schwerer machen und die Strafverfolgung konzentrieren.

Konsequentes Vorgehen gegen Crystal

Sachsen braucht ein entschiedenes Vorgehen gegen harte Drogen; insbesondere Crystal hat sich in Sachsen in den letzten Jahren verbreitet. Diese Droge ist billig und macht in kürzester Zeit stark abhängig. Wir wollen die Bemühungen der Staatsregierung fortsetzen und ausbauen. Neben dem Ausbau der Präventionsangebote wollen wir die Anzahl der Therapieplätze erweitern.

Gesunde-Städte-Netzwerk Sachsen

Wir wollen den ganzheitlichen Präventionsgedanken weiter stärken und ein regionales Gesunde-Städte-Netzwerk in Sachsen gründen. Damit wollen wir den Austausch und die Kooperation zwischen den bereits bestehenden „Gesunden Städten“ stärken und weitere Kommunen zur Mitarbeit gewinnen. Bei Gesetzesvorhaben und Förderrichtlinien des Freistaates Sachsen wollen wir eine Prüfung einführen, inwieweit sie der Gesundheitsförderung dienen oder diese zumindest nicht gefährden.

Den Verbraucherschutz weiter stärken

Gesundheitsförderung und Suchtprävention sind auch wichtige Bestandteile des Verbraucherschutzes. Wir brauchen einerseits mehr Personal bei jenen staatlichen Kontrollinstitutionen, die Gesundheitsgefahren vorbeugen und beispielsweise die Qualität unserer Lebensmittel und Konsumgüter überwachen. Und wir werden andererseits die Verbraucherzentralen weiter stärken, damit sie bei aktuellen Entwicklungen den Betroffenen Schutz und Beratung garantieren. Dabei denken wir an so unterschiedliche Themen wie die Entwicklung des autonomen Fahrens, den Missbrauch von Daten, Abmahnungen und Abzocke älterer Menschen oder auch gesunde Ernährung.

Verbot sogenannter Konversionstherapien

Im Jahr 1990 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel der psychischen Krankheiten gestrichen. Dennoch gibt es noch immer Ärzte, Therapeuten und Organisationen, die sogenannte „Konversionstherapien“ oder „Reparativtherapien“ anbieten, in denen betroffenen Menschen suggeriert wird, dass sich ihre sexuelle Orientierung ändern ließe. Homosexualität ist keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig, so die gleichlautende Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO, des Weltärztebundes und des Deutschen Ärztetages. Zugleich warnen sie vor schwerwiegenden psychischen Erkrankungen, die sich durch Konversionstherapien entwickeln können. Wir unterstützen deshalb Initiativen zum Verbot solcher Therapien und werden prüfen, in welchem Umfang solche Angebote in Sachsen existieren und wie sie sich unterbinden lassen.

SPORT UND EHRENAMT, KULTUR UND MEDIEN

Was macht das Leben lebenswert? Auf diese Frage hat jeder Mensch seine eigenen Antworten. Die Glücksformel für alle gibt es nicht. Aber klar ist für uns: Nicht nur die auf den ersten Blick wichtigen und handfesten Dinge wie Frieden, Sicherheit, Arbeit und Bildung machen das Leben lebenswert. Genauso gehören jene Dinge, die zwar nicht überlebenswichtig, aber lebenswichtig sind, dazu: Kunst und Kultur, Sport, Spiel und Naturerfahrung. Alles, was wir unter der großen Überschrift Freizeit betreiben, ist für unser Mensch-Sein von Bedeutung. Das zeigt schon der Begriff Freizeit. Das ist Zeit, in der wir frei sind von Pflichten und Zwängen, in der wir frei sind, das zu tun, was uns glücklich macht.

Ist Freizeit eine politische Frage? Selbstverständlich. Wir Menschen leben zusammen, weil wir vieles von dem, was unser Leben lebenswert macht, nur gemeinsam bewerkstelligen können. Frieden und Sicherheit sind Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens – Kultur und Sport genauso. Und wo wir als Gesellschaft gemeinsam etwas bewerkstelligen wollen, findet Politik statt. An dieser Stelle gehört ein kurzes Innehalten dazu: Es ist für uns Menschen in Sachsen, in Deutschland und in Europa ein großes Privileg, in einer Gesellschaft zu leben, in der Sport, Kunst und Kultur gesellschaftliche Aufgaben sein können. Das kann sich unsere Gesellschaft leisten. Sie kann es sich leisten, weil die wichtigen, für uns heute selbstverständlichen Dinge wie Frieden, Sicherheit, Ernährung, Zugang zu sauberem Wasser oder zu medizinischer Versorgung auf einem weltweit herausragenden Niveau verlässlich organisiert sind.

SPORTPOLITIK

Der Sport verbindet uns Menschen auf eine einzigartige Weise. Dabei ist es ganz gleich, ob und in welcher Intensität wir ihn selbst betreiben. Er stiftet Identifikation: Mit der Mannschaft, in der wir spielen oder mit der Mannschaft, auf die wir halten; mit dem Verein des Sohnes, den Mitspielern der Tochter oder der Natur, in der wir uns bewegen. Sport vermittelt uns Respekt vor Leistungen, vor Herausforderungen und vor Gegnern. Er schärft unsere Sinne, schult unsere Teamfähigkeit und stärkt unser Selbstwertgefühl. In Sachsen gibt es rund 4.500 Sportvereine, in denen fast 700.000 Menschen gemeinsam Sport treiben. Sie leisten nicht nur einen enormen Beitrag zur Förderung der Gesundheit. Sportvereine sind auch wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie und wichtig für eine gelingende Integration von Migrantinnen und Migranten. In ihnen übernehmen Menschen Verantwortung füreinander und für gemeinsame Ziele und Projekte. Sie stellen sich demokratischen Wahlen, schaffen geregelte Zusammenarbeit und sorgen für die Integration aller Mitglieder ins Vereinsleben. All das geschieht nahezu vollständig ehrenamtlich, auf der freiwilligen Basis gemeinsamer Begeisterung. Aus all diesen Gründen ist der Sport ein wahrer Schatz für die Gesellschaft. Und förderwürdig im besten Sinne.

Ein Sportfördergesetz für langfristige Verlässlichkeit

Wir haben in den letzten fünf Jahren die Förderung des organisierten Sports kontinuierlich ausgebaut. Den jährlichen Zuschuss konnten wir von 18,6 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro erhöhen. Damit ist nun auch eine tarifgerechte Bezahlung der hauptamtlich Beschäftigten möglich. Doch Verlässlichkeit ist noch nicht da: Deshalb brauchen wir endlich ein Sportfördergesetz, das – ähnlich wie das erfolgreiche Kulturraumgesetz – eine mehrjährige Finanzierung gesetzlich festschreibt. Gerade in ehrenamtlich geprägten Strukturen ist nichts wichtiger als Stabilität.

Projekte gegen Diskriminierung im Sport fördern

Sport verbindet Menschen und überwindet Grenzen, stiftet Identität und Zusammenhalt. Er kann dabei Helfen Vorurteile abzubauen und Menschen zu integrieren. Wir möchten gemeinsam mit den sächsischen Sportverbänden die erfolgreichen Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transphobie sowie die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung fortsetzen und intensivieren.

Stabile Investitionsmittel bereitstellen

Wir haben in den letzten Jahren ein hohes Investitionsniveau halten können. Viele Sportstätten in Sachsen konnten saniert und ausgebaut werden. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen dafür fast 50 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus konnten zahlreiche Sportstätten durch Mittel aus unserem Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ saniert werden. Von unserer neuen Förderrichtlinie profitieren die Sportvereine und Kommunen sehr: Wir haben die Förderquote angehoben und auf 50 Prozent vereinheitlicht. Auch in den kommenden Jahren wollen wir für stabile Investitionsmittel sorgen.

Übungsleiterpauschale weiter erhöhen

Das Ehrenamt füllt den Sport mit Leben. Wir haben deshalb die Übungsleiterpauschale von 250 Euro auf 350 Euro deutlich erhöht. Mit dem neuen Programm „Integration durch Sport“ sorgen wir außerdem für die finanzielle Unterstützung des wichtigen gesellschaftlichen Beitrags, den die Sportvereine erbringen. In den kommenden Jahren erhöhen wir die Übungsleiterpauschale schrittweise weiter auf mindestens 480 Euro, um so einen Gleichklang mit der Ehrenamtsförderung durch „Wir für Sachsen“ herzustellen.

Großveranstaltungen und Sporttourismus unterstützen

Einen deutlichen Mittelaufwuchs haben wir auch bei der Unterstützung sportlicher Großveranstaltungen erreicht. Statt rund 200.000 Euro im Jahr 2014 steht nun mehr als eine Million Euro für die Förderung zur Verfügung. Mit solchen Großsportereignissen schaffen wir Impulse für den Tourismus in unseren Sportregionen und erhöhen die Anziehungskraft des Sportlands Sachsen. Wir werden den Fokus weiterhin auf den Wintersport legen, der in Sachsen ein gutes Zuhause hat.

Spitzensportlerinnen und Spitzensportler umfassend unterstützen

Die Förderung des Spitzensports ist uns wichtig, denn er hat eine große Strahlkraft auf die dahinter liegenden Breitensportstrukturen. Damit Training, Wettbewerbe und Berufsleben unter einen Hut passen, schaffen wir duale Karrieremöglichkeiten für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler. Um den Zugang zum Studium zu erleichtern, haben wir eine Spitzensport-Profilquote eingeführt. Den bereits erfolgreichen Schulversuch zur gestreckten Fachoberschule für Nachwuchssportlerinnen und -sportler weiten wir auf andere Bildungsgänge aus.

Den sächsischen Olympiastützpunkt stärken

Zur Förderung des Spitzensports gehört auch die Stärkung des sächsischen Olympiastützpunktes. Von 1,6 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro konnten wir die finanzielle Ausstattung in den letzten fünf Jahren steigern. Wir machen uns stark für den „Sächsischen Weg bei der Spitzensportreform“ und werden darauf achten, dass alle bisher geförderten Sportarten eine Zukunft in Sachsen haben.

Ganzheitliche Sportförderung ist auch Bewegungsförderung

Die Förderung von sportlicher Betätigung reicht aber über die Unterstützung des organisierten Sports weit hinaus. Die Verbesserung des Radwegenetzes ist genauso ein Beitrag zur Stärkung des Sports wie der Bau von Kinderspielplätzen oder die Verbindung der sächsischen Wanderwege. Die Stärkung der Ganztagsangebote an unseren sächsischen Schulen wollen wir mit einer Verbreitung des Konzepts „Bewegte Schule“ verbinden. Der Sächsische Hochschulsport soll auch zukünftig gefördert werden, um Bewegung in der Freizeit von Angestellten und Studierenden zu organisieren. Beim Bau oder der Sanierung von Landesliegenschaften berücksichtigen wir den präventiven Ansatz der Gesundheitsförderung, um Bewegung am Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Eine zentrale Heimstatt für den Sport

Wir setzen uns für ein „Haus des Sports“ in Leipzig ein, in dem der Landessportbund und viele Landesfachverbände eine neue und zentrale Heimstatt finden können.

DAS EHRENAMT FÖRDERN

Nicht nur der Sport lebt vom Ehrenamt. Das freiwillige bürgerschaftliche Engagement ist in vielen Bereichen der Gesellschaft von großer Bedeutung und unschätzbarem Wert. In den Freiwilligen Feuerwehren sorgen mehr als 40.000 Männer und Frauen für einen flächendeckenden Brandschutz in Sachsen. Ihre vielen tausend Kameradinnen und Kameraden in den Hilfsorganisationen, beim Technischen Hilfswerk, bei Wasser- und Bergwacht engagieren sich mit Leib und Seele für die Sicherheit der sächsischen Einwohnerinnen und Einwohner. Mitglieder in Kirchgemeinden, Chören, Naturschutzgruppen, Gemeinderäten oder sozialen Vereinen leisten tagtäglich unzählige kleine und große Beiträge für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts schaffen

Die wichtigste Motivation für ehrenamtliches Engagement ist Wertschätzung. Diese Wertschätzung zu geben, ist zwar auch eine staatliche Aufgabe, aber es ist nicht nur eine staatliche Aufgabe. Wir alle, wir Bürgerinnen und Bürger profitieren von ehrenamtlichem Engagement – und es ist deshalb für uns alle eine Sache des Anstands, diesem Engagement Respekt zu zollen. Es ist eine Sache des Anstands, dass Rettungskräfte durch die Bildung einer Rettungsgasse unterstützt werden. Es ist eine Sache des Anstands, dass Elternräte in den Schulen ernst genommen werden. Und es ist eine Sache des Anstands, dass Menschen, die sich sozial oder politisch engagieren, nicht beschimpft oder bedroht werden. Das Wort „Gutmensch“ hat in unseren Ohren den Klang einer Auszeichnung, nicht einer Verspottung. Denn ein guter Mensch zu sein ist das, was wir alle unseren Mitmenschen schulden – so wie sie uns. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der Respekt und Zusammenhalt wichtige Grundpfeiler des gemeinsamen Lebens sind.

„Wir für Sachsen“ und Ehrenamtspauschale fortführen

Der Freistaat Sachsen hat in den letzten Jahren viele positive Schritte unternommen, um das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und zu unterstützen. Die Mittel für das Programm „Wir für Sachsen“ haben wir auf inzwischen 11 Millionen Euro jährlich aufgestockt. So stellen wir sicher, dass niemand für sein ehrenamtliches Engagement „drauflegen“ muss. Wir geben eine Ehrenamtspauschale an alle Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe von 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Diese finanzielle Unterstützung setzen wir fort.

Bildungsfreistellung für Ehrenamtliche ermöglichen

In zahlreichen Politikbereichen haben wir das ehrenamtliche Engagement gestärkt. So haben wir die Mitwirkungsrechte der Eltern- und Schülerräte bei der Schulgesetznovelle verbessert. Langjährig Aktive bei den Freiwilligen Feuerwehren werden inzwischen auch vom Freistaat Sachsen geehrt. Die ehrenamtliche Arbeit für die Integration von Geflüchteten wird jetzt staatlich unterstützt, soziokulturelle Projekte erhalten in der Kulturförderung größeres Augenmerk, die Arbeit der Naturschutzstationen wird besser anerkannt. Ein wichtiger Baustein der sächsischen Ehrenamtsförderung fehlt nach wie vor: Wir wollen das Bildungsfreistellungsgesetz auch deshalb, weil ehrenamtlich Tätige sich so für ihre Aufgaben weiterbilden können, ohne dafür Urlaub zu nehmen. Das ist eine wirkliche Wertschätzung des Ehrenamts durch die Politik wie durch die Arbeitgeber gleichermaßen.

Mehrjährige Förderung ist langfristige Sicherheit

Wertschätzung heißt schließlich auch, bestehende Hürden aus dem Weg zu schaffen. Hier geht es uns insbesondere um die bisherige Kurzfristigkeit von staatlicher Unterstützung. Ehrenamtliches Engagement braucht stabile Strukturen. Diese wiederum entstehen nur durch langfristige Finanzierungssicherheit. Deshalb ist es uns wichtig, im Bereich der Sportförderung, in der Jugendhilfe oder bei sozialen Projekten zu mehrjährigen Förderzusagen zu kommen. Nebenbei wird so der Aufwand sowohl bei den Antragstellern als auch bei den Verwaltungsbehörden deutlich reduziert.

KULTURLAND SACHSEN

Wir werden dafür Sorge tragen, dass die für die kommunalen Theater und Orchester erreichte Tarifniveau mindestens erhalten bleibt. Alle Mitarbeiter in Kultureinrichtungen, an denen der Freistaat beteiligt ist, müssen wie bei den Landeseinrichtungen nach jeweils gültigem Flächentarif  bezahlt werden. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen. Unser Land hat eine reichhaltige Kulturlandschaft. Das ist Verdienst der zahlreichen Kulturschaffenden in unseren Städten und Gemeinden. In bundesweit einmaliger Weise unterstützt der Freistaat Sachsen die kulturelle Entwicklung im Land, indem er die Kommunen mit Hilfe des Sächsischen Kulturraumgesetzes in die Lage versetzt, Kultureinrichtungen und Projekte zu finanzieren. Vergleicht man die öffentlichen Kulturausgaben der Bundesländer je Einwohner, nimmt der Freistaat Sachsen deutschlandweit den ersten Platz ein. Das soll so bleiben. Im Ergebnis der Evaluation des Gesetzes war es uns deshalb wichtig, den Kulturräumen nicht nur eine hohe, sondern vor allem eine verlässliche finanzielle Unterstützung zu geben.

Die Kulturraummittel dynamisieren

Lagen die Kulturraummittel des Freistaates Sachsen vor unserem Regierungsantritt noch bei rund 87 Millionen Euro pro Jahr, so erhalten die Kulturräume heute rund 105 Millionen Euro jährlich. Mit der Novellierung des Kulturraumgesetzes haben wir außerdem Planungssicherheit für die sächsischen Kulturräume geschaffen und eine regelmäßige Überprüfung der Finanzierung festgeschrieben. Die gesamten Kulturausgaben des Freistaates stiegen während unserer Regierungszeit um mehr als 20 Prozent. Nach wie vor wollen wir eine Dynamisierung der Kulturraumförderung erreichen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass die aktuellen Verbesserungen bei der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Bühnen und Orchester nachhaltig sind. Wie bei anderen Förderungen, die der Freistaat Sachsen gewährt, müssen Tarifsteigerungen auch im Kulturbereich berücksichtigt werden können.

Faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen: Lohngerechtigkeit herstellen

Besonders die freie Kunst- und Kulturszene hat in den letzten Jahren von unserer Schwerpunktsetzung profitiert. Wir haben die Landeskulturverbände gestärkt, eine Gastspielförderung eingeführt und die Mittel für die Projektförderung der Kulturstiftung deutlich erhöht. Wichtig war es uns auch, mit den zusätzlichen Mitteln für faire Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung der Kulturschaffenden an den Theatern und in Orchestern zu sorgen. Das Thema Lohngerechtigkeit ist uns im Kulturbereich besonders wichtig, denn Spitzengehälter sind hier die Ausnahme. Wo Kultur öffentlich gefördert wird, müssen faire Löhne gezahlt werden. Mit der Etablierung einer Gastspielförderung ist uns dazu ein guter Beitrag gelungen, der gleichzeitig die ländlichen Räume stärkt. Wir bauen diese Idee weiter aus und beziehen neben der Darstellenden Kunst auch andere Kultursparten ein.

Kulturelle Bildung stärken, Musikschulförderung ausbauen

Die Stärkung der kulturellen Bildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Endlich hat der Freistaat Sachsen hierfür ein landesweites Konzept erstellt und so die Verbesserung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu kulturellen Erfahrungen und Angeboten zu einem Querschnittsthema aller Ressorts gemacht. Insgesamt sieben Millionen Euro stehen inzwischen jährlich für die Stärkung der kulturellen Bildung bereit. Die Erhöhung der Musikschulförderung, die Finanzierung von Theater- und Musikprojekten an Schulen oder auch von Fahrtkosten im ländlichen Raum sind Bestandteile des Konzepts, die so bereits im aktuellen Haushalt umgesetzt werden und die wir dauerhaft im Haushalt verankern.

Kinder und Jugendliche an der Entwicklung von Angeboten beteiligen

Wir setzen gemeinsam mit den anderen Ressorts das landesweite Konzept der Kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche um. Kulturelle Bildung für alle Kinder und Jugendliche ist uns ein Herzensanliegen und Grundlage für die positive Entwicklung unserer Gesellschaft. Unsere Stärkung der kulturellen Bildung setzen wir fort. Es ist uns wichtig, dass Kinder zu mündigen und aufgeklärten, aber auch einfühlsamen und sinnesverständigen Menschen heranwachsen können. Die Beschäftigung mit Kunst und Ästhetik spielt dabei eine große Rolle, denn sie fördert das soziale Lernen und vermittelt Werte; sie motiviert zu gesellschaftlicher Beteiligung und zu kulturellem Ausdruck. Wir wollen deshalb jede Hürde, welche die kulturelle Teilhabe erschwert, beseitigen. Kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei und leicht erreichbar sein, schulisch und außerschulisch bestehen und an ihrer Entwicklung und Umsetzung sollen sich Kinder und Jugendliche aktiv beteiligen können.

Museen zu Bildungsorten entwickeln

Museen befinden sich in einem großen Umbruch- große wie kleine Museen. Neben ihre klassischen Aufgaben Sammeln, Forschen, Erhalten, Vermitteln tritt die Anwendung der digitalen Möglichkeiten der Sicherung, Präsentation etc. des Sammlungsgutes sowie die Öffnung für Bildungsveranstaltungen verschiedenster Art. Sie regen zur eigenen künstlerischen, kreativen Tätigkeit an. Dazu benötigen sie unsere Unterstützung über die Landes- wie über die Kulturraumfinanzierung.

Die Kultur des Dialoges verstetigen

Die Stärkung der kulturellen Bildung und die Weiterentwicklung der Kulturräume werden uns auch in den kommenden Jahren wichtige Aufgaben sein. Bei diesen und anderen Themen haben wir gezeigt: Der Dialog zwischen der politischen Ebene, den Kulturschaffenden, den Kommunen und der Verwaltung ist von großem Wert, denn nicht alle Probleme lassen sich allein mit gesetzlichen Regelungen oder finanzieller Förderung lösen. So unterschiedlich, wie die Lebenswelt und die Traditionen in den sächsischen Regionen sind, so unterschiedlich sind auch die kulturpolitischen Akzente, die es zu setzen gilt. Die Förderung von Kultur ist für uns deshalb mit einem klaren Bekenntnis zu kultureller Vielfalt und Interkulturalität verbunden.

Digitalisierung auch im Kulturbereich nutzen

Wir nutzen die neuen Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft auch im kulturellen Bereich. Gerade Einwohnerinnen und Einwohner der ländlichen Räume können von digitalen Leihangeboten der Bibliotheken oder von digitalen Kursen und Lernportalen der Volkshochschulen sehr profitieren. Mit der sachsenweiten Umsetzung der „Digitalen Schulbibliothek“ stärken wir die Leseförderung für Kinder und Jugendliche unabhängig von den Gegebenheiten vor Ort.

Sprache und Mitspracherechte des sorbischen Volkes stärken

Das Volk der Sorben ist Teil unserer sächsischen Identität. Dessen bedrohte Sprache und Kultur sowie die durch Tagebau und infrastrukturelle Maßnahmen bedrohten historischen Siedlungsgebiete, verdienen weiterhin Schutz, Aufmerksamkeit und Unterstützung.

So werden wir verstärkt das Erlernen der sorbischen Sprache auf muttersprachlichem und fremdsprachlichem Niveau fördern, auch in der Erwachsenenbildung und Berufsausbildung. Das Konzept zur Ausbildung sorbischer Lehrer bedarf zusätzlicher und gesonderter Maßnahmen (u.a. für Quereinsteiger). Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermittlung von Kenntnissen sorbischer Geschichte und Kultur in den Schulen gelebt wird. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass in den Schulen Sorbisch für sorbische Muttersprachler als vollwertige Muttersprache und für deutsche Muttersprachler als vollwertige zweite Fremdsprache anerkannt wird. Zudem werden wir mit Brandenburg und dem Bund auch künftig eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk gewährleisten. Wir unterstützen alle Bemühungen und den Dialog um mehr Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes im Rahmen des Grundgesetzes und der Verfassungen in Brandenburg und Sachsen sowie auf der Grundlage von Minderheiten- und Völkerrechten in der Europäischen Union bzw. in der UNO.

Stiftung Sächsische Gedenkstätten weiterentwickeln

Sachsen ist reich an Orten der Erinnerungskultur. Wir wollen sie so ausstatten, dass bürgerschaftliches Engagement vor Ort Anerkennung findet. Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten hat eine hohe Bedeutung für die Ausgestaltung der Erinnerungskultur in Sachsen. Deshalb wollen wir sie gern weiter entwickeln und stützen. Die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes werden wir inhaltlich eng begleiten und finanziell absichern.

Vorreiter in Sachen Gedenkstättenpädagogik werden

Wir wollen in Sachsen eine progressive Rolle in Bezug auf neue didaktische Methoden und die Wissensvermittlung in Gedenkstätten einnehmen. Dazu brauchen wir gut ausgebildetes Personal und eine enge Verbindung zur Wissenschaft. Grundlage aller erinnerungskulturellen Wissensvermittlung ist für uns nach wie vor der Beutelsbacher Konsens – Kontroversität und Indoktrinationsverbot sind heute wichtiger denn je.

Industriekultur fördern

Sachsen ist die Wiege der Industriekultur. Im Mittelpunkt stehen für uns die Arbeiterinnen und Arbeiter aus diesem Bereich, welche den Wohlstand des Freistaates erst ermöglicht haben. Wir unterstützen ausdrücklich Bemühungen, das industriekulturelle Erbe des Freistaates Sachsen sichtbar zu machen. Die aktuelle Landesausstellung „Boom. 500 Jahre Industriekultur in Sachsen“ und das „Jahr der Industriekultur“ sind dabei für uns wichtige Eckpfeiler. Die 4. Sächsische Landesausstellung und das Jahr der Industriekultur sollen zu einem Aufbruch in der Wahrnehmung und Entwicklung unseres industriekulturellen Erbes. Maßnahmen zur Barrierefreiheit sollen die Teilhabe für alle Sächsinnen und Sachsen ermöglichen.

MEDIENPOLITIK

Die Rolle, die Medien in unserem Leben spielen, kann gar nicht überschätzt werden. Aus eigener Anschauung erfahren wir ein wenig über unsere Welt, einiges mehr über unsere nähere Umgebung und vieles über die Menschen, mit denen wir leben und arbeiten. Alles Übrige wissen wir nicht aus erster Hand. Wir erfahren es durch Medien – durch Zeitungen, Fernsehsender, Bücher, Radiostationen, Blogs, Mikroblogs und soziale Netzwerke. Medien informieren uns mit Nachrichten und Dokumentationen, sie unterhalten uns mit Geschichten und kulturellen Werken. Durch Medien wird für Produkte geworben, werden Eindrücke vermittelt und Gefühle erweckt. Weil Medien einen so großen Einfluss auf unsere Wahrnehmung haben, sind inhaltliche Vielfalt und journalistische Qualität enorm wichtig. Der tatsächliche publizistische Wettbewerb ist eine Voraussetzung für Meinungsvielfalt. Nur ein breites Angebot an freien und journalistisch hochwertigen Medien kann diesen für eine Demokratie so wichtigen Wettbewerb sichern. Zur Vielfalt der Medien im Freistaat Sachsen und seinen Kommunen gehören ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ein funktionierendes Presse- und Verlagswesen, landesweite und lokale private Rundfunkanbieter, nichtkommerzielle Radios, Bürgermedien und Angebote der neuen Medien.

Den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schärfen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine unverzichtbare Säule der Demokratie. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an ihn sind zu Recht hoch. Mit dem Umstieg von der Gebühr zum Beitrag wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage gestellt. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass es nun auch gelingt, Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Medien in der digitalisierten Welt klarer zu fassen und weiterzuentwickeln. Dabei sollen Information, Bildung und Kultur den Schwerpunkt eines nicht-quotenorientierten Auftrags bilden.

Redakteurs- und Publikumsbeiräte im MDR einrichten

Bei der Novellierung des MDR-Staatsvertrages legen wir Wert darauf, dass die Transparenz des Senders weiter ausgebaut wird. Wir wollen Redakteursbeiräte ermöglichen, ebenso eine Mitvertretung der sogenannten festen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Personalvertretungen. Im Rundfunkrat soll die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite vertreten sein, wir werden außerdem die Einführung von Publikumsbeiräten anregen. Schließlich muss gesichert werden, dass die Parität der Geschlechter in den Gremien des Senders erreicht wird und die Gremienzusammensetzung in Zukunft auch den Anforderungen einer pluralen Gesellschaft gerecht wird.

Sächsische Landesmedienanstalt reformieren

Die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) war in den vergangenen Jahren vielfach Gegenstand von Diskussionen – in den dortigen Gremien, den Medien und auch im Sächsischen Landtag. Neben der Arbeitsweise innerhalb der SLM wurde vor allem ihre Gremienstruktur, die in Deutschland einzigartig ist, immer wieder debattiert. Das Nebeneinander eines kleinen Entscheidungsgremiums mit umfangreicher Kompetenz (Medienrat) und eines großen gesellschaftlich repräsentativen Gremiums (Medienversammlung) mit nur geringer Entscheidungsbefugnis halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir unter Berücksichtigung der Kompetenzen laut Privatrundfunkgesetz die Gremienstruktur der SLM so ändern, dass wechselseitige Verantwortung entsteht.

Vielfalt der Rundfunkanbieter fördern

Es war uns in dieser Wahlperiode wichtig, die Breite der sächsischen Rundfunkanbieter zu stärken. Deshalb haben wir uns beispielsweise dafür eingesetzt, dass lokale Fernsehanbieter und nichtkommerzielle Lokalradios eine intensivere Förderung durch die SLM erfahren. Lokalen Medienanbieter sind genauso wie Bürgermedien für unsere pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Wir wollen ihre Finanzierung weiter verbessern, damit ein regelmäßiger Sendebetrieb gewährleistet werden kann.

Faire Vergütung für Medienschaffende

Die Sender müssen dafür Sorge tragen, dass durch sie selbst sowie beauftragte Dritte eine Vergütung der Medienmacherinnen und -macher entsprechend den sozialen Standards erfolgt. Ein qualitativ hochwertiges Programm ist nicht auf Dauer zu Dumpingpreisen zu haben. Grundlage der Vergütung muss eine angemessene Kalkulation aller Leistungen sein und nicht das zur Verfügung stehende Budget.

Film und Kino unterstützen

In den letzten Jahren hat sich die sächsische Filmfestival- und Filmverbandslandschaft stark weiterentwickelt. Seit langer Zeit gewährte der Freistaat Sachsen erstmals wieder signifikante Etaterhöhungen sowie regelmäßige Inflationsausgleiche. Die weitere Stärkung der Filmfestival- und Filmverbandslandschaft ist unser erklärtes Ziel. Dazu gehört auch, dass das Kino als Kulturort wesentlich gestärkt werden muss. Wir brauchen in Sachsen vor allem mehr Kinos in der Fläche.

Das audiovisuelle Erbe erhalten

Das audiovisuelle Erbe ist ein wichtiger Bestandteil des kulturellen Erbes im Freistaat Sachsen. Filmische Zeugnisse sächsischer Hoch- und Alltagskultur der vergangenen Jahrzehnte sind ein wichtiger Bestandteil unserer sächsischen Identität und interessieren viele Bürgerinnen und Bürger. Den Erhalt und die Erschließung solcher Werke haben wir in den vergangenen Jahren deutlich stärker gefördert und damit die Voraussetzungen für eine breite öffentliche Nutzung dieses Erbes geschaffen. Das muss kontinuierlich fortgesetzt werden.

Jugendmedienschutz stärken, Freiheit erhalten

Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab. Eine Altersklassifizierung von Angeboten muss kostenlos erfolgen, da ansonsten die Angebote vieler nichtkommerzieller Anbieter automatisch ausgefiltert werden. Zudem muss es eine einzige zentrale Einrichtung als Ansprechpartner für den Jugendmedienschutz im Internet geben.

Medienbildung intensivieren

Medienkompetenz ist der beste Schutz für Kinder, Jugendliche und erwachsene Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Mit der Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle Medienbildung schaffen wir einen wichtigen Anlaufpunkt für Institutionen und Bürgerinnen und Bürger. Das Programm Schulassistenz wollen wir auch dafür nutzen, Schulen mit kompetentem Personal bei der Entwicklung und Umsetzung eigener medienpädagogischer Konzepte zu unterstützen.

Netzneutralität und informationelle Selbstbestimmung gewährleisten

Informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind für uns selbstverständlich. Bei allen Maßnahmen und Regelungen muss die Netzneutralität weiterhin gewährleistet sein. Auch im Netz sollte sich weder der Stärkere noch der Rücksichtslosere durchsetzen können.

LANDESENTWICKLUNG UND WOHNUNGSPOLITIK

Unser Land ist voller Kontraste. Wir haben boomende Städte, wachsende Regionen, stabile Mittelzentren und schrumpfende Gebiete. Sachsen hat eine hohe Lebensqualität. Damit das so bleibt, brauchen wir für die unterschiedlichen Regionen passgenaue Lösungen. Wir werden die sächsischen Regionen nicht gegeneinander ausspielen.

GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE IN STADT UND LAND

Die Herstellung guter und gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist eine öffentliche Aufgabe. Jede Kommune hat ihre eigenen Herausforderungen, jede braucht ihre eigenen Antworten. Unsere sächsischen Metropolen und viele Mittelzentren wachsen. Hier geht es vor allem darum, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen in ausreichender Kapazität zur Verfügung zu stellen: Genügend Krippen- und Kindergartenplätze für junge Familien, ausreichend Wohnraum, der auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen bezahlbar ist oder auch attraktive Sportstätten und Kultureinrichtungen. Manche ländlichen Räume sind nach wie vor von Abwanderung oder zumindest stagnierender Bevölkerungsentwicklung betroffen. Hier ist es wichtig, öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen zu erhalten, um die Attraktivität dieser Orte zu bewahren, die hier lebenden Menschen zu binden und neue Einwohnerinnen und Einwohner anzuziehen.

Herausforderungen sind Chancen

Die kommenden Jahre stellen uns vor große Herausforderungen: Der Klimawandel, die älter werdende Gesellschaft, die Energiewende und die Digitalisierung erfordern individuelle Lösungen für jeden Ort. Alle diese Herausforderungen bieten uns aber auch die Chance, uns von altmodischen Lösungen zu verabschieden und unsere Heimatorte gesünder, umweltfreundlicher und wohnlicher zu gestalten. Auch wenn Stadtplanung und Stadtentwicklung kommunale Aufgaben sind: Wir wollen, dass der Freistaat durch attraktive Förderkonditionen klare Anreize für innovative, digitale und ökologische Lösungen schafft.

DEN LÄNDLICHEN RAUM WEITER STÄRKEN

In den letzten Jahren haben wir vieles getan, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern: Mit dem Schulgesetz haben wir kleine Schulstandorte gesichert, mit der Erhöhung der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr die Anbindung verbessert und die Kommunen haben wir mit einer deutlich höheren finanziellen Ausstattung in die Lage versetzt, selbst mehr für ihren Standort tun zu können. Diesen Kurs werden wir fortsetzen.

Soziale Infrastruktur ausbauen

In den ländlichen Räumen wollen wir den Schwerpunkt unserer Wohnungspolitik künftig auf die Unterstützung von mieterfreundlichen, altersgerechten und energieeffizienten Modernisierungsmaßnahmen legen. Gerade hier wird auch deutlich, wie wichtig es für die Einwohnerinnen und Einwohner ist, dass die soziale Infrastruktur stimmt. Wir wollen die medizinische Versorgung durch Stipendien- und Förderprogramme für junge Landärzte und Praxisgründer weiter verbessern. Medizinische Versorgungszentren, die Weiterentwicklung der Telemedizin und der verstärkte Einsatz von Gesundheitspflegern und Versorgungsassistentinnen werden helfen, die wohnortnahe medizinische Betreuung zu sichern. Mit der Ausgabe regionaler Pflegebudgets und der besseren Vernetzung von Hilfsangeboten wie Alltagsbegleiterinnen und Nachbarschaftshelfern wollen wir die ambulante Pflege und pflegende Angehörige stärker unterstützen.

Das Schulnetz verdichten

Langfristig wollen wir die neuen Möglichkeiten des Schulgesetzes nutzen und in den ländlichen Räumen wieder neue kleine Schulstandorte eröffnen. Mit den niedrigeren Mindestschülerzahlen und modernen Konzepten wie jahrgangsübergreifendem Unterricht lässt sich die Schule in den Ort zurückholen. Durch die Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen wird es uns gelingen, auch im Bereich der weiterführenden Schularten Schritt für Schritt ein dichteres Netz in Sachsen einzurichten. Das liegt uns am Herzen, denn die Schule vor Ort ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Auch für die Schülerinnen und Schüler bedeuten kurze Schulwege mehr Zeit und ein soziales Umfeld in der Nachbarschaft eine ganz wesentliche Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

Den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen

Eine besonders wichtige Infrastrukturaufgabe ist die flächendeckende Ermöglichung von Mobilität. Mit der langfristigen Sicherung der Regionalisierungsmittel haben wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Sachsen zukunftsfähig gemacht. Nun geht es darum, die Angebote in den ländlichen Räumen zu verdichten, moderne Lösungen wie „PlusBus“ und den „SachsenTakt“ umzusetzen und das Bildungsticket für Sachsens Schülerinnen und Schüler einzuführen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die bürokratischen Hürden zwischen den Verkehrsverbünden zu hoch gewachsen sind, um zügig gute Lösungen zu erreichen. Deshalb werden wir eine sächsische Landesverkehrsgesellschaft gründen, um so den Weg frei zu machen für eine integrierte Mobilitätspolitik, die den Menschen in den Ballungszentren und in den ländlichen Räumen gleichermaßen nutzt.

Digitale Anbindung

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört auch die digitale Anbindung unserer Städte und Gemeinden – und zwar aller Gemeinden im Freistaat Sachsen. Der Breitbandausbau wird inzwischen zu 100 Prozent gefördert, so dass die Kommunen hier keine finanzielle Hürden mehr überspringen müssen. In Zukunft werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G durch die Mobilfunkanbieter flächendeckend erfolgt, denn für innovative Entwicklungen wie die Digitalisierung der Landwirtschaft oder auch die Telemedizin ist eine verlässliche Netzanbindung die wichtigste Grundvoraussetzung. Mit der Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ unternehmen wir zahlreiche weitere Maßnahmen, um das große Potenzial digitaler Technologien beispielsweise bei der Energieversorgung, bei der Einführung intelligenter Verkehrssysteme oder bei der Verbesserung öffentlicher Verwaltungsleistungen zu nutzen.

Abkehr von der Schrumpfungspolitik vollenden

Den ländlichen Raum zu stärken heißt auch, die von uns bereits begonnene Abkehr von der überholten „Schrumpfungspolitik“ in allen wichtigen Grundsatzregelungen zu vollziehen. Sachsen ging in den Jahren 2009 bis 2014 einen Irrweg, indem man den Bevölkerungsrückgang mit einem Rückbau der Infrastruktur begleitete, Polizeireviere und Schulen schloss und den Nahverkehr einkürzte. Wir haben den Kurs verändert und setzen stattdessen darauf, die Gemeinden im ländlichen Raum mit attraktiver Infrastruktur auszustatten, um junge Menschen dort zu halten und neue Einwohnerinnen und Einwohner anzuziehen. Der Weg funktioniert – und inzwischen stößt so manche Gemeinde an Entwicklungsgrenzen, die ihr durch überholte Regelungen gesetzt werden. Wir werden deshalb den Landesentwicklungsplan überarbeiten und an dem eingeschlagenen Kurswechsel neu ausrichten.

FÜR BEZAHLBARE MIETEN IN UNSEREN GROSSSTÄDTEN

Wo mehr Menschen und weniger freie Wohnungen sind, steigen die Mieten. Sachsen wird um seine Großstädte in Deutschland beneidet: sie sind schön, lebendig und durchmischt. Damit das so bleibt, brauchen wir eine soziale Wohnungspolitik. Es ist uns wichtig, steigende Mieten einzudämmen und langfristig zu erreichen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir haben vor zwei Jahren den Wiedereinstieg Sachsens in den sozialen Wohnungsbau ermöglicht und erstmals nicht nur Darlehen, sondern Zuschüsse für den Bau neuen Wohnraums eingesetzt. Diese Förderung werden wir weiterentwickeln und erhöhen, damit Wohnen in Sachsen überall bezahlbar bleibt.

Soziale Durchmischung erhalten und fördern

Unsere ostdeutschen Großstädte haben den westdeutschen Städten eines voraus: Die soziale Entmischung ist zwar auch hier vorhanden, aber noch nicht zu weit vorangeschritten. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Vorteil erhalten bleibt und die soziale Durchmischung weiter befördert statt verringert wird. Deshalb muss das Wohnen in den Stadtzentren bezahlbar bleiben, die Stadtviertel müssen über preiswerten und gehobenen Wohnraum gleichermaßen verfügen und belegungsgebundene Wohnungen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden.

Mehr Sozialwohnungen bauen

Wir werden die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum verbessern und erhöhen so die Zahl der Sozialwohnungen. Die Mietpreis- und Belegungsbindung werden wir mit Blick auf relevante Kriterien wie Abschreibungen verlängern. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten. Gleichzeitig öffnen wir die Wohnraumförderung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, damit sie auch in angespannten Wohnungsmärkten eine passende bezahlbare Wohnung finden können. Der Bestand von sozialgefördertem barrierefreien Wohnraum soll wachsen.

Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot ermöglichen

Die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Leipzig und Dresden muss endlich rechtliche Anerkennung finden. Die bisher in Dresden und Leipzig geltende Kappungsgrenzen-Verordnung werden wir über das Jahr 2020 hinaus verlängern und gegebenenfalls weitere Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten mit einbeziehen. Für Dresden und Leipzig werden wir außerdem die Mietpreisbremse aktivieren. Gerade in den Großstädten wird die schon bestehende Wohnungsknappheit durch die Zweckentfremdung von Wohnungen, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen, verschärft. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.

Gemeinnütziges Wohnen besonders unterstützen

Wir richten die Förderpolitik des Freistaates Sachsen so aus, dass vor allem kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke für Zwecke des Wohnungsbaus soll eine Konzeptvergabe zum Standard werden, die auch soziale, ökologische, wohnungs- und städtebauliche Aspekte berücksichtigt. Baugemeinschaften sollen ebenfalls eine besondere Förderung erfahren.

Durchsetzungsverfahren bei bebaubaren Grundstücken ermöglichen

Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.

Baukosten senken und Wohnformen mit geringen Kosten fördern

Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft. In einem nächsten Schritt sollen die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, standortbezogen die Errichtung von Stellplätzen zu verbieten und so insbesondere kostentreibende Tiefgaragen im Neubau zu verhindern. Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z.B. Tiny-Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir in den Kommunen und im Land stärker unterstützen.

Studentisches Wohnen ausbauen, Azubi-Wohnen fördern

Wir steigern die Förderung der sächsischen Studierendenwerke zielgerichtet weiter, damit diese in die Sanierung und insbesondere den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können. Dies trägt zur Entlastung des herkömmlichen Mietwohnungsmarktes bei. Weiterhin wollen wir auch kommunale Azubi-Wohnheime fördern – nicht nur in den Großstädten, sondern auch an Berufsschulstandorten im ländlichen Raum.

Instrumente der Wohnraumförderung verbessern

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel für Wohnraumförderung und sozialen Wohnungsbau besser mit städtebaulichen Programmen verknüpft werden können. Damit erreichen wir eine stärkere Integration von städtebaulichen und wohnungspolitischen Vorhaben. Wir werden die Instrumente zur Wohnraumförderung, die Sachsen derzeit anwendet, einer kritischen Analyse unterziehen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Die durchschnittliche Haushaltsgröße in Sachsen sinkt seit Jahren stetig, gleichzeitig steigt die Gesamtzahl der Haushalte – in allen Regionen. Bedarfsgerechte und zum Teil auch kleinere Wohnungen können hier eine Antwort sein, ebenso Wohnmodelle wie gemeinschaftliches Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen. Neben den bereits bestehenden Instrumenten werden wir weitere Möglichkeiten eröffnen, beispielsweise zur Förderung von kooperativen Wohnformen mit sozial-integrativem Charakter.

KLIMASCHUTZ, ENERGIEPOLITIK UND NATURSCHUTZ

Klimaverantwortung ist ein Schicksalsthema. Mit ihm entscheidet sich die Zukunft unserer Kinder und Enkel, unserer Gesellschaft, von Menschen in anderen Regionen, ja unseres Planeten. Die Klimakrise bedroht weltweit die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Ein wirksamer Klimaschutz ist deshalb auch Friedens- und Migrationspolitik. Dass der Klimawandel auch Sachsen beeinflusst, zeigt die Zunahme von Wetterextremen: Starkregenereignisse und Überschwemmungen trafen in den letzten Jahren viele sächsische Kommunen, gleichzeitig haben in den letzten Jahren Hitzesommer wie z.B. 2018 stark zugenommen. Klimaverantwortung ist keine Angelegenheit, die sich nur in internationalen Abkommen auf abstrakter Ebene abspielt. Klimaverantwortung spielt im Hier und Jetzt, ist konkret und hat Auswirkungen auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger.

Der Klimaschutz darf nicht länger hinter anderen politischen Zielen zurückstehen. Das macht uns gerade das Engagement der vielen jungen Menschen klar, die im Rahmen von #fridaysforfuture für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen. Diese Überzeugung findet aber auch Ausdruck in den Vorschlägen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, mit denen Deutschland einen entscheidenden Schritt zu mehr Klimaverantwortung und einer verantwortungsbewussten Energiepolitik gehen wird. Der Strukturwandel ist ohne Frage verbunden mit Unsicherheiten für die Beschäftigten in den Braunkohlerevieren – aber auch mit vielen neuen Chancen für unser Land und die Menschen in den Strukturwandelregionen. Deshalb wollen wir ihn mit den Menschen in den Revieren politisch gestalten, statt ihn den freien Marktkräften zu überlassen.

Im gemeinsamen Ziel den Ausgleich suchen

Wir stehen für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen Weg des Ausgleichs sucht. Es ist nicht leicht, die Bedürfnisse der heutigen Generation im Blick zu behalten und gleichzeitig die Chancen und Interessen kommender Generationen zu wahren. Um diese Balance gilt es zu ringen, bei jeder einzelnen Entscheidung. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Die Lebensumstände und die Lebensleistung heutiger Generationen müssen gewürdigt und angemessen berücksichtigt werden. Gleichzeitig darf die Menschheit die Kosten des heutigen Wohlstands nicht länger auf dem Rücken künftiger Generationen und einzelner Regionen in der Welt abwälzen. Klimaschutz, Strukturwandel und Energiewende werden nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dies im ganzen Land akzeptieren und zu ihrer Sache machen. Deshalb sind das Erringen und die Sicherung von Akzeptanz, die Beteiligung der Bürge-rinnen und Bürger an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung und eine transparente, faire Kommunikation zentrale Erfolgsfaktoren für die Aufgabe, vor der wir alle stehen.

Klimaschutz in die Verfassung

Wir bekennen uns zu den Klimazielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die sächsische Verfassung aufnehmen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung zeitnah – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ein Klimaschutzgesetz vorlegt, das dann auch für uns in Sachsen Grundlage der weiteren Landesentwicklung sein kann.

Ein sächsisches Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung hat alle Sektoren, die Klimagase emittieren, identifiziert und Ziele für die Reduktion in jedem Sektor in einem Klimaschutzplan 2050 festgelegt. Um diese Ziele umzusetzen, braucht Sachsen eine integrierte Klima- und Energiestrategie, die alle Bereiche einbezieht, die Treibhausgase erzeugen und gleichzeitig sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. Deshalb werden wir konkrete und verbindliche Maßnahmen in einem sächsischen Klimaschutzgesetz festschreiben.

DIE ENERGIEWENDE GESTALTEN

Einer der Kernpfeiler des Klimaschutzes ist die Energiewende. Sie findet nicht allein in der Energiewirtschaft, sondern in allen Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft statt. Unsere Energie wird in Zukunft dezentraler produziert werden und aus vielfältigen Energiequellen stammen. Dabei werden die erneuerbaren Energien einen immer größeren Anteil einnehmen. Wir wissen, dass Sachsen hier noch einen weiten Weg vor sich hat. Wir wollen diese Herausforderung engagiert annehmen.

Den Kohlekompromiss umsetzen

Mit dem Umbau der Energiewirtschaft in Deutschland sollen die CO2-Emissionen in diesem Sektor bis zum Jahr 2030 um bis zu 62 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) zeigen, wie diese Ziele erreicht werden können. Gleichzeitig sichern sie, dass die Kohleregionen neue Entwicklungschancen erhalten und die Beschäftigten auch künftig sozial abgesichert sind. Deshalb stehen wir hinter dem Kompromissvorschlag der Kommission zum endgültigen Ausstiegsjahr 2038 unter Berücksichtigung der festgelegten Revisionspunkte. Eine Aufweichung dieses Kompromisses in die eine oder andere Richtung lehnen wir ab.

Den Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel in den Revieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In den nächsten Jahren werden erhebliche Mittel des Bundes für diese Aufgabe bereitgestellt. Wir wollen diese große Chance beim Schopfe packen und die Gelder wirklich nachhaltig einsetzen. Daraus leitet sich für uns eine besondere Verantwortung und Sorgfalt bei der Prüfung der Maßnahmen für den Strukturwandel ab. Uns ist wichtig, dass aus dem Sammelsurium der Maßnahmen und Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein strategisches Gesamtkonzept für Sachsen wird.

Vollständig erneuerbar im Jahr 2050

Der Klimaschutz und die Energiewende sind langfristige Aufgaben, die Schritt für Schritt konsequent verfolgt werden müssen. Deshalb ist uns die Festschreibung und Einhaltung klarer Ziele in diesen Bereichen wichtig. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen muss sich künftig an den bundesdeutschen Zielen orientieren, um den vorhandenen Rückstand aufzuholen. Die SPD bekennt sich deshalb zu dem Ziel, bis 2050 den Energiebedarf des Frei-staates vollständig aus erneuerbaren Quellen zu decken und darüber hinaus einen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands leisten. Sachsen soll Energieland bleiben.

Ausbau der erneuerbaren Energien

Sachsen hat immer noch Nachholbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien. In unserer Regierungszeit haben wir bereits den Abstandserlass zurückgenommen, der den Windradausbau behindert hat. Wir haben eine Speicherrichtlinie geschaffen, die eines der größten offenen Probleme der Energiewende angeht und sächsischen Unternehmen neue Chancen schafft. Für die Wasserkraft haben wir die Wasserentnahmeabgabe abgeschafft. In den kommenden Jahren wollen wir die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser zur Energiegewinnung weiter stärken. Wir brauchen die bedarfsgerechte Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für Wind- und Solarparks und Stromspeicher. Dabei können insbesondere die Strukturwandelregionen eine große Rolle spielen. Dort sind sowohl Fachkräfte, Flächen als auch Infrastruktur für einen großflächigen Ausbau von Wind- und Solarparks sowie Speichertechnologien vorhanden.  Wir werden die Nutzung von Freiflächen wie Dächern, Fassaden und Lärmschutzwänden für Photovoltaik intensivieren und Modelle des Mieterstroms bekannter machen und fördern.

Die Energiespeicherung auf ein neues Niveau heben

Wir wollen die bereits heute innovative Forschungslandschaft in Sachsen dafür nutzen, die Energiespeicherung auf ein neues Niveau zu heben. Den Masterplan Energieforschung werden wir umsetzen, die Potenziale an sächsischen Hochschulen nutzen und mit einer klugen Förderpolitik den Markteintritt für neue Produkte und Dienstleistungen im Bereich der Speichertechnologien erleichtern. Für Haushalte und Unternehmen wollen wir Technologien der dezentralen Energiegewinnung und Batteriespeicherung zugänglich und erschwinglich machen und gleichzeitig große Energiespeicheranlagen in den Revieren unterstützen.

Die kommunalen Unternehmen weiter stärken

Die Energiewende beinhaltet große Chancen, die regionale Wertschöpfung zu stärken und die Energieerzeugung zu demokratisieren. Unsere zentralen Partner in der Energiewende sind deshalb die kommunalen Unternehmen, allen voran natürlich die Stadtwerke, aber auch die Verkehrsbetriebe und die kommunale Wohnungswirtschaft. Sie haben die Möglichkeit, sektorenübergreifend und in Partnerschaft mit Forschungseinrichtungen und der Industrie die Energiewende voranzubringen und Bügerbeteiligungsmodelle im Energiesektor zu organisieren. Auch deshalb werden wir die Innovations- und Investitionskraft der Stadtwerke und anderer kommunaler Unternehmen erhalten und stärken.

Den Energieverbrauch reduzieren

Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien besteht das größte Einsparpotential in der Energie, die nicht verbraucht wird. Deshalb investieren wir in eine höhere Energieeffizienz und sinnvolle Energieeinsparungen in allen Bereichen unseres Lebens.

Energieeffizient bauen und sanieren

Auf Gebäude entfallen rund 40 Prozent des Energieverbrauchs, ein großer Teil davon auf die Beheizung. Der vielversprechendste Weg zur Klimaneutralität im Gebäudebereich ist die Steigerung der Energieeffizienz. Dazu gehört die Dämmung der Gebäudehülle, der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen, der Austausch von alten Heizungsanlagen, aber auch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Umstieg vom bloßen Verbrauch von Energie zur Erzeugung von Energie beispielsweise durch Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf Dächern, Geothermie oder die Speicherung von Strom in Batterien. Die energetische Optimierung von Gebäuden kommt in Sachsen unterschiedlich schnell voran. Während im Neubau inzwischen die Umsetzung umweltfreundlicher Vorgaben zum Standard geworden ist, sind bei den Bestandsbauten noch größere Anstrengungen nötig. Mit der Sächsischen Energieagentur besteht für die energetische Optimierung von Bauten eine wichtige Beratungsstelle. Wir wollen die Förderung in diesem Segment ausbauen und Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden für selbstgenutztes Wohneigentum, Mietwohnungsbau und Gewerbetreibende stärker fördern.

Erforschung und Verwendung klimaneutraler Baustoffe fördern

Beton und Stahl sind die am meisten genutzten Baustoffe. Ihre heutige Herstellungsweise verursacht enorme CO2-Emmissionen. Wir wollen das Potential unserer sächsischen Hochschulen und ihrer Ausgründungen nutzen und die Erforschung klimaneutraler Baustoffe und klimaneutraler Herstellungsprozesse fördern. Bei der Umsetzung von Bauprojekten der öffentlichen Hand soll Sachsen mit gutem Beispiel vorangehen und innovative Baustoffe nutzen. Auch deshalb brauchen wir ein Vergabegesetz, das die Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Ausschreibung von Leistungen endlich ermöglicht.

Energieeffiziente Mobilität

Die Energiewende ist nur schaffbar, wenn wir auch im Bereich des Verkehrs einen grundlegenden Wandel erreichen. Deshalb wollen wir den Anteil des umweltschonenden Schienen-verkehrs beim Transport von Gütern deutlich erhöhen. Unsere verkehrspolitischen Vorhaben wie beispielsweise die Neubaustrecke Dresden-Prag werden hier einen großen Beitrag leis-ten. Unsere Mobilitätskonzepte stärken den Öffentlichen Personennahverkehr sowie den Radverkehr. Wenn es uns darüber hinaus gelingt, Sachsen zum Kernland der Elektromobilität zu machen, setzen wir insgesamt auf eine energieeffiziente Mobilität in den Großstädten und den ländlichen Räumen gleichermaßen.

Klimafreundliches Wirtschaften

Wir wollen, dass Unternehmer, Eigentümer, Investoren und Anleger die Risiken, die sich aus dem Klimawandel für sie ergeben, kennen und sie angemessen in ihre Entscheidungen einbeziehen. Deshalb sollen veröffentlichungspflichtige Unternehmen die sie betreffenden, klimabasierten Risiken im Berichtswesen ihres Unternehmens ausweisen. Besonders fordern wir dies für die Unternehmen der öffentlichen Hand, damit ihre Eigentümer, also die Bürgerinnen und Bürger, transparent nachvollziehen können, welche Risiken sich aus dem Klimawandel für ihr Eigentum ergeben und wie die jeweiligen Unternehmensleitungen auf diese reagieren. Bei der öffentlichen Beschaffung müssen auch ökologische und soziale Kriterien eine größere Rolle spielen – auch deshalb ist ein zeitgemäßes Vergabegesetz für Sachsen dringend nötig.

CO2-neutrale Energiepolitik

Wir wollen eine Politik, die konsequent und ressortübergreifend den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) verringert. Die Vermeidung von CO2 wird nach unserer Überzeugung nur mit einem konsequenten Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten gelingen. Wir wollen in einem Klimaschutzgesetz eine CO2-Bepreisung – nicht als zusätzliches, sondern als neues, zentrales Steuerungselement der Klima- und Energiepolitik. In diesem Zusammenhang soll eine Überprüfung des heutigen energiewirtschaftlichen Systems von Steuern, Abgaben und Förderungsinstrumenten mit dem Ziel des Abbaus von Ineffizienz, Widersprüchen und Überregulierung erfolgen.

Energiebewusstes Verbrauchsverhalten fördern

Wir wollen ein energiebewusstes Verhalten von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern in allen Bereichen befördern. Dazu trägt die Schaffung preiswerter und attraktiver Angebote im ÖPNV ebenso bei wie die Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Im Wohnbereich brauchen wir vermehrt Energietarife, die Kundinnen und Kunden fürs Energiesparen belohnen. Wir wollen, dass Stromanbieter eine aktive Beratung und beispielsweise Prepaid-Stromzähler anbieten. Ein energiebewusstes Verbrauchsverhalten setzt aber auch auf Reparatur statt Neukauf, auf geschlossene Stoffkreisläufe, die Stärkung regionaler Wertschöpfungskreise und auf verantwortungsbewussten Konsum. Wir werden deshalb die Umweltbildung in unseren Kindergärten und Schulen verstärken und neben theoretischem Wissen da-bei auch die Lust an praktischen Fähigkeiten wie dem Nähen, Reparieren und Kochen fördern.

Den Bewusstseinswandel unterstützen

In den letzten Jahren hat in unserer Gesellschaft schon ein enormer Bewusstseinswandel stattgefunden. Dass große Discounter heute wie selbstverständlich auch Bio-Produkte verkaufen, dass Modelle geteilter Ressourcennutzung wie das Car-Sharing stetig wachsen und dass viele Konsumentinnen und Konsumenten versuchen, ihren Plastikverbrauch zu reduzieren, zeigt, wie wichtig uns Menschen die Zukunft des Planeten schon geworden ist. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger laufend über den Klimawandel informieren können und wissen, was sie selbst aktiv unternehmen können, um die Erde besser zu schützen. Klimaschutz, die Energiewende und Naturschutz sind wichtige Bildungsthemen. Wir wollen die Bildung für nachhaltige Entwicklung an unseren Schulen, Hochschulen und anderen Bildungsträgern stärken. Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien und in landespolitischen Debatten muss das Thema künftig einen größeren Raum einnehmen.

UMWELT- UND NATURSCHUTZ

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für die heutige wie für künftige Generationen gleichermaßen wichtig. Die Qualität unserer Böden, unserer Wälder, Wiesen und Gewässer hat nicht nur Einfluss auf die landwirtschaftliche Nutzbarkeit, sondern auch auf die Güte unseres Trinkwassers, auf die landschaftliche Entwicklung und damit die touristische Attraktivität unserer Regionen, auf die Vielfalt im Tierreich und auf die Lebensqualität von uns Menschen. Wir müssen die Natur besser schützen, um auch in Zukunft ein gutes Leben führen zu können.

Biologische Vielfalt fördern

Derzeit werden uns die Folgen von Flächenversiegelung, Rohstoffabbau, Monokulturen und hohem Pestizideintrag deutlich vor Augen geführt: Das Insektensterben hat in Deutschland gewaltige Ausmaße angenommen. Die Vogelbestände gerade bei den früher häufig vorkommenden Arten sind in Gefahr. Während in Naturschutzgebieten und Reservaten Erfolge bei der Erhaltung von Arten erzielt werden, sinkt in den Normallandschaften die Biodiversität rapide. Und auch das Vordringen von Tieren wie Waschbär, Wildschwein und Wolf in besiedelte Gebiete hat seine Ursache vor allem darin, dass wir die natürlichen Lebensräume dieser Arten nach wie vor und zunehmend einschränken und zerstören. Weil die systemischen Auswirkungen des Verschwindens und der Überhandnahme einzelner Arten schwer vorhersehbare Kettenreaktionen nach sich ziehen, ist der Erhalt der Biodiversität eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben.

Flächenverbrauch verringern, Ausgleichsmaßnahmen intensivieren

Wer über Naturschutz spricht, darf über Flächenverbrauch nicht schweigen. Wir müssen den Flächenverbrauch verringern und die Entsiegelung von Flächen fördern. Gerade weil andere klimaschutzrelevante Maßnahmen wie beispielsweise der Ausbau der schienengebundenen Mobilität oder die Einrichtung von Energiespeichern den Verbrauch neuer Flächen erfordern, brauchen wir eine wirksame Gesamtstrategie zum Flächenverbrauch und zum Klimaschutz im Freistaat Sachsen. Die Vornahme von Ausgleichsmaßnahmen wollen wir intensivieren: Während in Deutschland beispielsweise für jeden Eingriff in die Landschaft ein gleichwertiger Ausgleich geschaffen werden muss, setzen andere Länder hier auf einen 2:1 oder 3:1-Ausgleich, also eine Überkompensation. Dabei muss es auch gelingen, die räumliche Nähe der Ausgleichsmaßnahmen zu den Eingriffsgebieten stärker als bisher zu berücksichtigten.

Naturnahes Flächenrecycling stärken

Gerade mit Blick auf unsere Strukturwandelregionen wollen wir die Wiedereingliederung nicht mehr genutzter Flächen in den Naturkreislauf intensivieren. Die Renaturierung von Bergbaufolgelandschaften hat bereits heute in Sachsen großartige Naherholungsgebiete und Naturschutzflächen ermöglicht. Wir wollen außerdem erreichen, dass im staatlichen Hoch- und Tiefbau mehr Recycling-Baustoffe zum Einsatz kommen und so einerseits Baustoffgewinnungsgebiete verringert und andererseits Transportleistungen eingespart werden können.

Grundwasser- und Gewässerschutz

Wir müssen den Grundwasser- und Gewässerschutz in Sachsen weiter verbessern. Dazu muss einerseits die immer höhere Nitratbelastung eingedämmt werden, die durch den hohen Düngemitteleintrag der intensiven Landwirtschaft entsteht. Andererseits braucht es ebenso einen wirksameren Produkt-Gewässerschutz. Hierzu gehören Verunreinigungen durch Mikroplastik und chemische Rückstände aus Wasch- und Reinigungsmitteln genauso wie steigende Antibiotika-Rückstände, die ihre Ursache auch in der Massentierhaltung haben. Ein guter Grundwasser- und Gewässerschutz ist nicht zuletzt notwendig, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und ihnen deutliche Trinkwasser-Preissteigerungen zu ersparen.

Hochwasserschutz

Die Starkwetterereignisse der letzten Jahrzehnte haben uns im Freistaat Sachsen vor Augen geführt, wie wichtig Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, aber auch vor Sturzwasser und durch Bodenerosion verstärkte Schlammwasser sind. Im vorbeugenden Hochwasserschutz hat unser Land Fortschritte gemacht und die Bemühungen um die Ausweitung natürlicher Überschwemmungsflächen und Abflussgebiete deutlich intensiviert. Wir wollen weiterhin die Balance zwischen technischem und natürlichem Hochwasserschutz halten und prüfen deshalb einen Entschädigungsfonds für Landwirte und Landbesitzer zur Ausweisung zusätzlicher Hochwasserflächen. Die Kommunen werden wir bei der Pflege der Gewässer zweiter Ordnung weiter unterstützen. Unser Nein zum Elbeausbau gilt auch weiterhin, denn die Vorteile einer Nutzung des Flusses als umweltfreundlicher Transportweg können die Nachteile mit Blick auf den Schutz von Natur, Biodiversität und Landschaft sowie den Hochwasserschutz nicht aufwiegen.

Sächsischen Biotopverbund ausweiten

Der sächsische Biotopverbund soll die derzeit noch vorhandenen naturnahen Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen untereinander verbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Biotopverbund mit Hilfe des Flächenrecyclings besonders in unseren Strukturwandelregionen ausgeweitet wird und neue Gebiete Schritt für Schritt eingegliedert werden können. Wir werden uns das Stiftungsprogramm „Jeder Gemeinde ihr Biotop“ zum Vorbild nehmen. Dazu gehört auch, dass wir den Waldumbau konsequent fortsetzen und weitere Wildnisgebiete (sogenannte Prozessschutzflächen) ausweisen. Wir nehmen uns vor, das nationale Ziel von fünf Prozent der Gesamtwaldfläche zu erreichen.

Ein landeseigenes Naturschutzprogramm einrichten

Im Freistaat Sachsen steht viel Geld für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung. Doch da es sich hierbei fast ausschließlich um EU-Mittel handelt, ist der bürokratische Aufwand hoch und oft so kompliziert, dass ehrenamtliche Naturschutzvereine nicht auf das Geld zugreifen können. Der Freistaat kann nicht flexibel auf aktuelle Herausforderungen reagieren und ist von Entscheidungen auf EU-Ebene abhängig. Wir haben mit der Einführung der Initiative „Sachsen blüht“ einen ersten Schritt zu landesmittelfinanzierten Naturschutzprogrammen unternommen. Künftig wollen wir ein landeseigenes Förderprogramm für Naturschutzmaßnahmen einführen und für unsere Kommunen öffnen.

Den ehrenamtlichen Naturschutz stärken

Wie im Sozial- und Jugendbereich auch, wird der Naturschutz zu einem sehr großen Teil vom Ehrenamt getragen. Wir freuen uns über die vielen jungen Menschen, die derzeit für einen vernünftigen Klimaschutz auf die Straße gehen. Dieses Ehrenamt braucht Strukturen, etwa um Fördermittel zu beantragen und Nachwuchs zu gewinnen. Wir werden deshalb die Förderung der Naturschutzstationen institutionalisieren und die Strukturen des ehrenamtlichen Naturschutzes stärken.

Die Umweltbildung verbessern

Wir werden Träger und Maßnahmen der Umweltbildung weiter stärken. Die Themen Biodiversität, Tierwohl und Fleischkonsum sind in den Lehrplänen unserer Schulen zwar verankert. Wir wollen aber erreichen, dass die Auseinandersetzung mit diesen Themen auch im praktischen Schulalltag eine größere Rolle spielt – von der Schulhofgestaltung und der Einrichtung von Schulgärten bis hin zu Unterricht im Freien, Wandertagen und Exkursionen. Deshalb wollen wir Themen der Umweltbildung stärker in den Fortbildungen der Lehrkräfte berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungspartnern wie Umweltverbänden und Naturschutzinitiativen weiter stärken.

Das Wolfsmanagement beibehalten

Die wohl emotionalste Debatte im Bereich des Artenschutzes wird um den Wolf geführt. Der Wolf ist eine geschützte Tierart und wir freuen uns, dass er sich wieder dauerhaft in Sachsen angesiedelt hat. Klar ist aber auch: Wenn ein Wolf gravierende Probleme verursacht, dann muss das einzelne Tier getötet werden können. Mit der nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess nun beschlossenen Wolfsverordnung hat das Land Sachsen klare Regeln für den Schutz von Tier und Mensch gleichermaßen formuliert und eine aus unserer Sicht vernünftige Balance zwischen allen Interessen hergestellt. Die Emotionalität der Debatte zeigt, wie wichtig es ist, die Aufklärungsprogramme zum Wolf weiterzuführen, den Schadensausgleich zu ermöglichen und dauerhafte Dialogformate zu etablieren.

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Unser Sachsen wird durch die Land- und Forstwirtschaft geprägt. Wir wollen eine zeitgemäße und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, die mit ihren unterschiedlichen Strukturen unsere Kulturlandschaft aktiv mitgestaltet und erhält, die einen möglichst hohen Beitrag zum Klima- und Artenschutz leistet, vielen Menschen eine gute Arbeit und ein sicheres Einkommen bietet und uns mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Ressourcen versorgt. Wir haben die Umstellungsförderung für den ökologischen Landbau erhöht und damit einen stärkeren Anreiz für einen Umstieg geschaffen. Wir freuen uns, dass wir uns mit unserer Forderung, die Hofabgabeklausel abzuschaffen, durchgesetzt haben und damit endlich mehr ältere Landwirte von der Alterssicherung profitieren. Und wir haben Hilfsmaßnahmen ergriffen, um die sächsische Land- und Forstwirtschaft bei Umsatzeinbrüchen, etwa durch Dürre oder in der Milchkrise, zu helfen. Sowohl die Zahl der ökologisch produzierenden Betriebe als auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat in den letzten 20 Jahren in Sachsen deutlich zugenommen. Nachhaltige Produktionsverfahren in der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung haben positive Arbeitsmarkteffekte. Deshalb ist eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik gleichzeitig wirksame Wirtschaftsförderung für die ländlichen Räume in Sachsen. In den nächsten Jahren wollen wir die Bedingungen für eine ökologisch verantwortungsvolle Land- und Forstwirtschaft weiter verbessern, damit noch mehr Betriebe den Umstieg wagen.

Flächenausverkauf verhindern

Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind Teil der regionalen Wertschöpfung. Wir wollen die Position vor Ort ansässiger kleinerer und mittlerer Betriebe im lokalen Grundstücksmarkt stärken und Flächenausverkäufe an Finanzinvestoren verhindern. Zu diesem Zweck werden wir gesetzliche Regelungen einführen, die den Verkauf von Betrieben und Betriebsanteilen in ähnlicher Weise wie den Verkauf von Flächen reglementieren und prüfen die Einführung einer Pachtpreisbremse.

Smart Farming fördern

Unsere traditionell recht großen landwirtschaftlichen Unternehmen sollen Vorreiter einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts werden. Die Digitalisierung landwirtschaftlicher Produktionsprozesse besitzt großes Potenzial für eine ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung. Wir wollen innovative Bewirtschaftungsformen fördern. Auch deshalb ist uns „5G an jedem Feld“ ein wichtiges Anliegen. In unseren Strukturwandelregionen wollen wir die Erprobung neuer Technologien voranbringen und dabei einen Schwerpunkt auf Projekte des Natur-, Klima- und Ressourcenschutzes in der Landwirtschaft legen.

Ökologischen Landbau zum Förderschwerpunkt machen

Wir wollen den Anteil der ökologisch produzierenden Betriebe in Sachsen weiter erhöhen. Landwirtinnen und Landwirte, die sich über den gesetzlichen Rahmen hinaus für den Schutz von Natur und Klima, für die biologische Vielfalt und das Tierwohl engagieren, werden wir stärker unterstützen. Dazu wollen wir neben der Ausreichung von Fördermitteln auch Beratungsstrukturen schaffen und Netzwerke zur regionalen Vermarktung stärken.

Böden und Grundwasser schützen

Die Qualität unserer sächsischen Böden und unseres Trinkwassers wird durch die hohe Nitratbelastung enorm beeinträchtigt. Deshalb muss die Düngeverordnung konsequent umgesetzt werden. Wir wollen erreichen, dass der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert wird. Wir brauchen einen schrittweisen, aber zügigen Ausstieg aus der Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Die Erforschung und Erprobung von alternativen und ökologisch unbedenklichen Pflanzenschutzmitteln und Verfahren werden wir fördern.

Ausrichtung am Tierwohl stärken

In der Nutztierhaltung nimmt das Tierwohl für uns einen sehr hohen Stellenwert ein. Wir befürworten Siegel, die dem Verbraucher die Orientierung erleichtern und wollen bundeseinheitliche Regelungen, die Antibiotika in der Tierzucht auf ein absolutes Minimum beschränken und den Einsatz von Reserveantibiotika verbieten. Auswüchse der Massentierhaltung wollen wir unterbinden, um Tierleid zu verhindern und unsere Umwelt und unser Trinkwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu schützen. Wir werden bei der Förderung besonderes Augenmerk auf ökologisch arbeitende Betriebe legen, die lokale Verwertungsketten nutzen und so Tiertransporte minimieren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Küken-Schreddern, betäubungslose Ferkel-Kastration und ähnliches sinnloses Tierleid zügig zu beenden.

Den sächsischen Weinbau erhalten

Der sächsische Weinbau ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte und er ist Kulturgut. Wir sind stolz auf unser zwar im Vergleich sehr kleines Anbaugebiet, das aber qualitativ hervorragenden Wein produziert. Sachsens Weinanbau ist von Nebenerwerbswinzern geprägt, deren Fortbildung wir stärker unterstützen wollen. Wir werden die Förderung der Anlage und Sanierung von Weinbergs- und Trockenmauern fortsetzen und den Steillagenweinbau weiter fördern.

Waldflächen schützen und vermehren

Sachsen ist im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich bewaldet, auch wenn die letzten zehn Jahre einen leichten Waldflächenzuwachs verzeichnet haben. Unser Ziel bleibt ein Freistaat Sachsen mit 30 Prozent Waldfläche. Wir werden den naturnahen Waldumbau hin zu robusten Mischwäldern forcieren, die den veränderten Klimabedingungen standhalten. Die Waldverluste, die insbesondere durch die Braunkohletagebaue in der Lausitz entstanden sind, wollen wir nun im Angesicht des Kohlekompromisses zügig ausgleichen.

Naturnahe Waldbewirtschaftung stärken

Eine naturnahe Waldwirtschaft mit gemischten, reich strukturierten Wäldern und ausreichenden Totholzanteilen wird nicht nur aktuellen Forderungen an eine multifunktionale Forstwirtschaft am besten gerecht. Gesunde Waldböden stärken durch ihre Fähigkeit, starke Niederschläge abzupuffern, auch den Schutz bei Extremwetterereignissen. Wir wollen die naturnahe Waldbewirtschaftung weiter stärken und so unter Einbeziehung natürlicher Prozesse die biologische Vielfalt fördern. Dazu gehört auch, durch verantwortungsvolle Jagd die Wildbestände so zu regulieren, dass gesunde und vielfältige Wald-Lebensgemeinschaften erhalten werden und sich die natürlich vorkommenden Baumarten ohne Schutzmaßnahmen verjüngen können.

Forstbetriebsgemeinschaften unterstützen

Um Besitzern kleinerer Waldflächen die anspruchsvolle Waldbewirtschaftung zu erleichtern, werden wir den Zusammenschluss zu Forstbetriebsgemeinschaften weiter unterstützen. Die fachkundige Beratung des Staatsbetriebs Sachsenforst hilft Waldbesitzern dabei, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels und Wetterextreme wie den Hitzesommer 2018 und Starkregen bzw. Stürme einzustellen. Diese Dienstleistungen müssen kostenfrei bleiben. Die finanzielle Förderung von Waldschutzmaßnahmen behalten wir bei und werden – wie beim Borkenkäfer – auch künftig zusätzliche Mittel für aktuelle Problemlagen bereitstellen.

WIRTSCHAFT, ARBEIT UND INNOVATION

Eine starke, faire und nachhaltige Wirtschaft ist die Grundlage für gute Lebensbedingungen. Sie schafft die Voraussetzungen für zukunftsfeste Arbeitsplätze, faire Einkommen und ökologischen Fortschritt. Die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft unserer Gesellschaft lebt einerseits vom Unternehmertum – von Frauen und Männern, die ihre Produkt- und Geschäftsideen umsetzen wollen, die bereit sind, dafür Risiken einzugehen und Neuland zu betreten. Und sie lebt genauso von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – von Frauen und Männern, die mit Leistungsbereitschaft und Qualität, mit Kundenorientierung und Kreativität den Erfolg der Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind, erst ermöglichen. Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Wirtschaft und Arbeit zusammen, sie sind zwei Seiten derselben Medaille und brauchen eine gemeinsame, integrierte Politik.

Gutes Wirtschaften bedeutet für uns vor allem gute Arbeit und wettbewerbsfähige Produkte, aber auch Schutz der Umwelt, Verantwortung für die Region und für das Gemeinwesen. Wirtschaft, Arbeit, regionale Entwicklung und Umweltschutz gehören aus unserer Sicht zusammen. Wir wollen eine Wirtschaft, die dynamisch und innovativ ist, die nachhaltig und generationengerecht arbeitet und in welcher der gemeinsam erwirtschaftete Wohlstand gerecht verteilt wird. Unsere Wirtschaftspolitik stärkt die, die in Sachsen etwas bewegen und gute Arbeit schaffen wollen. Mit kluger Rahmensetzung, intelligenten Förderinstrumenten und einer zugewandten Ermöglichungskultur wollen wir das richtige Umfeld schaffen.

Weltweit sind die wichtigsten Faktoren für wirtschaftlichen Erfolg Kreativität und Weltoffenheit, Forschergeist und Offenheit für Neues. Ostdeutschland wird auf Dauer nur als weltoffene Region erfolgreich sein können. Auch darum müssen wir Rechtspopulismus, Rassismus und Rechtsextremismus weiter entschieden bekämpfen.

UNSERE WIRTSCHAFTSSTRUKTUR WEITER STÄRKEN

Die sächsische Wirtschaft ist heute geprägt von breitem Mittelstand und Handwerk. Auch deshalb ist der Anteil der Arbeitsplätze in Sachsen, die in Forschung und Entwicklung angesiedelt sind, weiterhin unterdurchschnittlich. Kein DAX-Unternehmen hat seine Unternehmenszentrale in Sachsen. Die immer noch recht großen Einkommensunterschiede zu den Erfolgsregionen Deutschlands erschweren es, Fachkräfte zu halten oder zurückzugewinnen. Doch erfreulicherweise wächst der Anteil exportierender sowie Innovation betreibender Unternehmen.

Nachteile der Kleinteiligkeit abbauen

Wir wollen die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft verringern. Unsere Wirtschaftspolitik hilft, internes Unternehmenswachstum zu fördern und Zukäufe zu unterstützen. Gleichzeitig wollen einige Unternehmen auch nicht wachsen, sondern ihr Geschäftsmodell stabilisieren und nachhaltig ausrichten. Wir wollen den Erhalt von Unternehmen in Zeiten des demografischen Wandels auch dann ermöglichen, wenn kein Wachstum erfolgt. Unter anderem haben wir die Sicherung von Dauerarbeitsplätzen als eine Fördervoraussetzung der Wirtschaftsförderrichtlinie GRW RIGA zugelassen. Die brancheninterne und -übergreifende Zusammenarbeit wollen wir weiter fördern und mit den Vernetzungspotentialen der Digitalisierung die Nachteile der Kleinteiligkeit minimieren.

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bleibt unser wichtigstes Förderinstrument. Bei der aktuell anstehenden Neufassung des länderübergreifenden Rahmens dieser Bund-Länder-Richtlinie werden wir uns dafür einsetzen, dass auch nach 2020 genug Mittel bereitstehen, um den wirtschaftlichen Aufholprozess zu fördern und strukturellen Schwächen zu begegnen. Die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft wie Investitionen, Innovationen, gewerbenahe Infrastruktur und Fachkräftesicherung sollen weiter im Mittelpunkt der GRW-Förderung stehen.

Förderrichtlinien passgenau gestalten und auf die Zukunft ausrichten

Wir haben die Richtlinie GRW RIGA modernisiert, um Tariftreue, innovatives Wirtschaften und Digitalisierung besser fördern zu können. Auch die neue Mittelstandsrichtlinie adressiert besonders die Aspekte Digitalisierung, Innovation und Fachkräftesicherung. Für die regional tätigen kleinen und mittleren Unternehmen in den Landkreisen haben wir mit der Richtlinie „Regionales Wachstum“ eine spezifische Investitionsförderung geschaffen, die gerade diesen unmittelbar nützt und regionale Wertschöpfungsketten stärkt. Wir werden das Programm weiterführen und mit bedarfsgerechten Finanzmitteln ausstatten.

SACHSEN ZUR INNOVATIONSCHMIEDE DER ZUKUNFT MACHEN

Wir wollen Sachsen zu einer Innovationsschmiede in Mitteleuropa machen. Zukunftstechnologien werden hier nicht nur erprobt, sondern gehen in Serie. Wertschöpfung findet auf hohem Niveau und nachhaltig statt. Dabei werden neue Geschäftsmodelle erschlossen, zukunftsfähige Strukturen aufgebaut und qualifizierte und gute bezahlte Beschäftigung gesteigert. Wir wollen für eine solche Entwicklung die bestmöglichen Standortbedingungen herstellen und so dabei helfen, dass sich Sachsen von einem primären Produktionsstandort in einen herausgehobenen Entwicklungsstandort von europäischem Rang wandelt.

Industrieland Sachsen

Sachsen ist ein stolzes, innovatives Industrieland. Zentren des Bergbaus, der Stahl-, Textil- und Kunststoffindustrie, der Nahrungsmittel-, chemischen und pharmazeutischen Industrie, des Fahrzeug- und Maschinenbaus, der Elektrotechnik und der Mikroelektronik prägen das Industrieland Sachsen. Es lebt vom Miteinander von innovativen, dynamischen kleinen und mittleren Unternehmen, einem leistungsfähigen industriellen Mittelstand und großen Unternehmen. Diese sind zugleich Ankerpunkte und bilden Referenzräume für die Industrie von morgen. Sie schaffen Wertschöpfung, differenzierte Beschäftigungsmöglichkeiten und gute Arbeit. Große Unternehmen sind Vorbilder, setzen Standards in der Produktion, aber auch in der Vereinbarkeit von gutem Leben und Arbeiten, in der betrieblichen Mitbestimmung, bei Arbeitszeitmodellen und bei fairen Löhnen und Gehältern. Für die Verbreiterung der Wertschöpfung in Sachsen kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Mit einer aktivierenden Industriepolitik wollen wir große Unternehmen dabei unterstützen, Innovationstreiber zu sein. Mit attraktiven Standortbedingungen wollen wir weitere Unternehmen für den Standort Sachsen begeistern. Unternehmen in Sachsen wollen wir bei der Transformation der Produktion und ihres Geschäftsmodells im digitalen Zeitalter begleiten. Sie sollen Netzwerke bilden und stärken, Innovationen in Prozessen und Produkten voranbringen und als Plattformen für den industriellen Mittelstand wirken. Wir wollen Investitionen in Forschung und Entwicklung auch von großen Unternehmen und die Zusammenarbeit mit sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen stärken.

Innovativen Industriewandel fördern

Wir wollen innovative Newcomer mutig fördern. Im traditionellen Industrie-Standort Sachsen werden unsere Unternehmen besonders vom industriellen Wandel betroffen sein. Gleichzeitig hat Sachsen beste Voraussetzungen für innovative Branchen, die auf Grundlage unserer bestehenden Industriezweige wie beispielsweise Maschinenbau und Fahrzeugtechnik wachsen können, etwa Nanotechnik oder Robotik. Wir wollen bestehende Strukturen in den hier verwurzelten Branchen nutzen, um Zukunftstechnologien gezielt zu fördern. Die langfristige Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen unterstützen wir dabei unabhängig von ihrer Größe.

High Tech Netzwerke und Cluster stärken

Wir haben die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen, um zusätzliche Mittel aus europäischen High-Tech-Förderprogrammen (PENTA, KET) nach Sachsen zu lenken. Wir haben die Förderung von Branchennetzwerken und Clustern wieder ermöglicht, den brancheninternen Austausch und die Kooperation durch Preise und Wettbewerbe angetrieben. Besondere Bedeutung kommt dabei den Zukunftsbranchen Energietechnik, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, nachhaltige Mobilität und Fahrzeugtechnik, Maschinenbau und Industrierobotik, der Materialtechnologie sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft zu.

Kernland der deutschen E-Mobilität werden

Wir machen Sachsen zur Wiege der Mobilität von morgen. Mit einer starken Zulieferindustrie, den modernsten Werken von Porsche und BMW, VW e-Golf in Dresden, VW I.D. in Zwickau sowie den BMW i3 und i8 Modellen in Leipzig ist Sachsen schon jetzt auf dem Weg zum Kernland der deutschen Elektromobilität. Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen international führender Standort bei der Automobilität im Zeitalter der Digitalisierung wird. Durch Kooperationsangebote der öffentlichen Forschungseinrichtungen in Chemnitz, Dresden, Freiberg, Leipzig und Zwickau wollen wir dazu beitragen, dass die sächsischen Automobilzulieferer und Originalausrüstungshersteller im Wandel zu neuen Antriebstechnologien bestehen und diesen mitgestalten können.

Kernland von Innovation und moderner Technik

Auch alternative Antriebstechnologien nehmen einen immer breiteren Raum innerhalb der Mobilität ein. Wir wollen unseren technologieoffenen Ansatz weiter verfolgen und die Möglichkeiten dieser Antriebe für den Freistaat Sachsen nutzen. Sachsen soll zum Kernland der Innovation werden. Vor allem Wasserstoff bietet als Energieträger vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten. Dies gilt nicht nur für Straßenfahrzeuge. Gerade im Schienensektor bietet Wasserstoff völlig neue Möglichkeiten zur Nutzung der Potentiale zur Emissionsminderung oder auch der CO2-Einsparung. Doch hier gilt der Fokus nicht allein dem Wasserstoff. Brennstoffzellen und Brennstoffzellensysteme gewinnen ebenso immer größere Bedeutung. Auch diese müssen weiter gefördert werden. Wir werden deshalb nicht mehr diskutieren, ob sich etwas durchsetzt und nicht nur die Ideen nach Sachsen holen. Denn wir sind schon viel weiter. Wir werden auch die Wertschöpfung nach Sachsen holen. Wir werden die Technologien in Sachsen anwenden. Denn die Zukunft liegt in der Vielfalt der Antriebstechnologien.

Testfeld für autonomes Fahren einrichten

Wir wollen neue und moderne Mobilitätsangebote zur Verfügung stellen. Dies werden wir durch die Einführung automatisierter Fahrfunktionen, die für eine breite Anwendung geeignet sind, erreichen. Das gilt nicht nur für den Personen-, sondern insbesondere auch für den Güterverkehr. In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Die Erschließung des ländlichen Raumes mit digitaler Infrastruktur und autonom gesteuerten Fahrzeugen bietet ungeahnte Möglichkeiten für Lebens- und Arbeitsräume auch außerhalb der großen Zentren.

Praxisorientierte Forschung in Künstlicher Intelligenz

Wir wollen einen Hub für Künstliche Intelligenz in Sachsen ansiedeln. Dort sollen auf der Basis von Unternehmens- und Maschinendaten, die am Hub beteiligte Unternehmen zur Verfügung stellen, Anwendungen entwickelt und in die Praxis überführt werden.

Sächsische Strategie für Industrie 4.0

Der Übergang zur Industrie 4.0 bringt für Sachsens vielfältige und starke Industrielandschaft Chancen und Herausforderungen. Der innovative sächsische Maschinenbau bietet gute Voraussetzungen für einen gelungenen Übergang. Wir wollen die Ergebnisse der Strategiewerkstatt „Industrie der Zukunft“ im Rahmen einer übergreifende Sächsischen Industriestrategie umsetzen. Dabei setzen wir auf regionale Innovations- und Wertschöpfungsbündnisse und ressortübergreifende Koordinierung. Die Beschäftigten in der Industrie und ihre Gewerkschaften sind unsere Partner.

Ansiedlung innovativer Unternehmen fördern

Sachsen ist es in den letzten Jahren gelungen, sich zu einem rundum attraktiven Investitionsstandort zu entwickeln. Ein erfolgreiches Schulsystem, exzellente Hochschulen und eine leistungsfähige Berufsschullandschaft sorgen für gut ausgebildete junge Fachkräfte, eine gute Infrastruktur für Anbindungen in alle Richtungen und im Breitbandausbau nimmt Sachsen im bundesweiten Vergleich inzwischen einen vorderen Rang ein. Wir wollen unsere Ansiedlungspolitik auf die Ansiedlung innovativer Unternehmen fokussieren. Denn für die Entwicklung und Erprobung neuer Technologien bieten sich nicht nur unsere Forschungsstandorte, sondern auch die Strukturwandelregionen in besonderer Weise an.

Sachsen zum Softwareland machen

Software ist der Schlüsselfaktor, um die digitale Transformation zu meistern. Sie ist Grundlage dafür, dass wir in allen Bereichen weiter innovativ bleiben. Software wird in den traditionell starken Industriezweigen Maschinenbau und Fahrzeugbau immer wichtiger. Auch deswegen hat sich in den letzten Jahren die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich mehr als verdoppelt und diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen. Um die Entwicklung zum Softwareland Sachsen zu beschleunigen, müssen wir weiter dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, dass die digitale Infrastruktur auf Basis von Glasfaser ausgebaut wird und dass Innovationen ermöglicht werden. Sachsen verfügt mit seiner Forschungslandschaft und der vorhandenen Industrie über hervorragende Voraussetzungen, um die Zukunft der digitalen Transformation entscheidend zu gestalten. Um dieses Potential zu heben, werden wir die im Rahmen der Digital-Hub-Initiative der Bundesregierung ausgewählten Standorte Dresden und Leipzig gemeinsam mit der Wirtschaft weiter unterstützen, ihre Finanzierung sicherstellen und den Aufbau abschließen.

Unternehmen bei IT-Sicherheit unterstützen

Die fortschreitende Digitalisierung erhöht die Anforderungen an die Sicherheit von IT-Systemen. Wir schaffen mit einem Gesetz zur Informationssicherheit die Voraussetzungen dafür, dass die Verwaltungsbehörden Sicherheitsgefahren wirksam erkennen und abwehren können. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit für Unterstützung und Beratung auch im privatwirtschaftlichen Bereich sorgen.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter unterstützen

Die Kultur- und Kreativwirtschaft liegt uns sehr am Herzen. Dieser Wirtschaftszweig ist zukunftsweisend und verbindet Stadt und Land. Wir sehen großes Potenzial in Kooperationen zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft, anderen Wirtschaftsbranchen und den Hochschulen, um Innovationen voranzutreiben und den Strukturwandel zu meistern. Wir wollen die begonnene Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft fortsetzen und konkretisieren. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit den starken und wachsenden Branchennetzwerken. Auf der Basis des zweiten Branchenberichts für den Wirtschaftszweig werden wir gezielte Maßnahmen ergreifen. In der Außendarstellung sächsischer Wirtschaftspotenziale wird die Branche eine noch größere Rolle spielen.

Kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe bei Innovationsarbeit unterstützen

Innovation entsteht, wenn kluge Köpfe in den Unternehmen Zeit und Raum für Neugestaltung haben. Wir haben es mit dem Innovationsassistenten-Programm auf Basis von ESF-Mitteln erstmals ermöglicht, dass kleine und mittlere Unternehmen für spezifische innovative Projekte Hochschulabsolventinnen und -absolventen für eine begrenzte Zeit einstellen konnten. Mit InnoManagern haben wir zudem das betriebliche Innovationsmanagement solcher Unternehmen entscheidend gestärkt. So haben wir besonders kleinen Unternehmen geholfen ihr Geschäftsmodell weiterzuentwickeln und gleichzeitig jungen Fachkräften Zukunftsaussichten in der Region ermöglicht. Wir wollen zukünftig auch aus Landesmitteln Personal für die Förderung der Innovationsaktivitäten kleiner Unternehmen unterstützen, um in dieser wichtigen Frage nicht allein von europäischen Mitteln abhängig zu sein. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Förderung der Digitalisierung der Geschäftsprozesse im Handwerk.

Vergaberecht auf Innovation ausrichten

Mit einer Modernisierung des Vergaberechts wollen wir nicht nur für Tariftreue und die Stärkung regionaler und ökologischer Kriterien sorgen. Ein modernes Vergaberecht kann auch ein wirksames Innovationsinstrument sein, wenn es der öffentlichen Hand mehr Spielräume eröffnet. Wir wollen mit einem neuen Vergabegesetz ermöglichen, dass bei Investitionen der öffentlichen Hand – ganz gleich ob im Straßenbau, beim Neubau und der Sanierung von Gebäuden oder auch bei Ingenieurbauwerken – solche Angebote, die besonders innovative Baustoffe, Materialien oder Technologien einsetzen wollen, keinen Nachteil gegenüber der vermeintlich preisgünstigsten Lösung haben.

GUTEN GRÜNDERIDEEN DEN WEG EBNEN

Sachsen hat seinen Ruf als herausgehobener Gründerstandort ausgebaut. Mit der Gründung der FutureSax GmbH haben wir die Unterstützung des Freistaats für Gründerinnen und Gründer verstetigt, konzentriert und zukunftsfähig aufgestellt. Neben dem bewährten Technologiegründerstipendium haben wir mit dem InnoStartBonus ein weiteres Modellvorhaben für die Gründerförderung geschaffen. Die Hub-Standorte Dresden und Leipzig, der Inkubator SpinLab in Leipzig und das DLR-Softwareinstitut in Dresden verknüpfen wissenschaftliche Exzellenz und wirtschaftliche Verwertung. Und mit der Validierungsförderung des Freistaats Sachsen werden wir eine weitere Brücke schlagen.

Gründungs- und Wachstumskapital bereitstellen

Gründerinnen und Gründer sowie Wachstumsunternehmen brauchen für ihren Start das notwendige Kapital, das in Sachsen noch nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist. Der Technologiegründerfonds soll Gründungs- und Wachstumskapital bereitstellen, um diesem Mangel zu begegnen und die Risikobereitschaft von Unternehmern und Kapitalgebern zu unterstützen. Wir wollen zusätzliches Gründungs- und Wachstumskapital in und für Sachsen mobilisieren, um innovativen Unternehmen insbesondere in den ländlichen Räumen und unseren Strukturwandelregionen Wachstum zu ermöglichen.

Auch in Sachsens Mittelstädten Ansiedlungsräume schaffen

Die Schaffung innovativer und kreativer Ansiedlungsräume ist uns wichtig. Wir wollen private und öffentliche Acceleratoren / Inkubatoren unterstützen und wo möglich auch in den Mittelstädten „Hot Spots“ schaffen. Dafür sollen die Kommunen die GRW-Förderung effektiver nutzen können.

Gründerinitiativen weiter fördern

Auch in der neuen EU-Förderperiode werden wir die hochschulnahen Gründerinitiativen weiter fördern. Ziel ist die Verstetigung dieser Maßnahmen, um dauerhafte Strukturen an der Schnittstelle von Wissenschaft, Wirtschaft und StartUp-Szene zu etablieren.

Außeruniversitäre Forschungslandschaft ist Innovationstreiber

Wir setzen uns dafür ein, dass das hervorragende Netz außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Sachsen verstetigt wird. Uns ist ein breites und dauerhaftes Netzwerk der außeruniversitären Forschung wichtig. Demnach setzen wir auf eine regional ausgewogene Ansiedlungspolitik für Einrichtungen der Spitzenforschung und des Wissenstransfers. In der kommenden Dekade gilt es Planungen und Schwerpunktsetzungen der Forschungspolitik mit der sächsischen Innovationsstrategie zu verzahnen. Unser Ziel bleibt: Forschungsergebnisse sollen rasch in die Prototypen- und Verwertungsphase gelangen. Den Instituten der sächsischen Industrieforschungsgemeinschaft helfen wir weiterhin bei Investitionen.

SACHSENS MITTELSTAND UND HANDWERK STÄRKEN

Die überwiegende Mehrheit der sächsischen Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Sie prägen die Wirtschaftsstruktur in Sachsen stärker als in anderen Bundesländern. Ihre Umsatz- und Beschäftigungszahlen sind niedriger als im Bundesschnitt. Wir stellen den Mittelstand ins Zentrum unserer Wirtschaftspolitik. Großansiedlungen sind für ein Ökosystem, in dem sich ein starker Mittelstand entwickeln kann, wichtig und willkommen. Doch es ist der organisch wachsende Mittelstand, der das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft bildet.

Wir haben die Mittelstandsförderung durch unsere neue Mittelstandsrichtlinie aktualisiert, vereinfacht und an die digitale Zukunft angepasst. Das derzeit größte Problem des Mittelstands – den Fachkräftemangel – gehen wir aktiv an. Mit der Etablierung einer landesweiten Fachkräfteallianz sowie von regionalen Allianzen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt bestehen nun erprobte Strukturen vor Ort, so dass die neue Landesfachkräfteförderung auf fruchtbaren Boden fällt. Wir haben das Mikrokreditprogramm verbessert und vereinfacht, die Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ eingeführt, die Förderung von Innovationsclustern aufgelegt und endlich ein Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft etabliert. Unseren Weg, den Akteurinnen und Akteuren des Mittelstands mit passgenauen Angeboten bei ihrer Entwicklung zu helfen, setzen wir auch in Zukunft fort.

Umsetzung der Fachkräftestrategie „Sachsen 2030“

Wir werden gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern, der kommunalen Familie und der Bundesagentur für Arbeit die neue Fachkräftestrategie „Sachsen 2030“ umsetzen. Darin wird der strategische Ansatz erstmals auf die jeweiligen Bildungs- und Erwerbsbiografien der unterschiedlichen Zielgruppen gelegt, statt nur in Institutionen und Zuständigkeiten zu denken. Zukunftsthemen wie die Gestaltung von Arbeit, die Attraktivität der Arbeitsplätze und die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter packt die neue Strategie an.

Zuwanderung von Fachkräften erleichtern

Das Portal „Heimat für Fachkräfte“ werden wir zu einer zentralen Anlaufstelle für die sächsische Fachkräftesicherung machen. Mit einer verbesserten und beschleunigten Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir die gezielte Zuwanderung von Fachkräften erleichtern. Das Programm Arbeitsmarkt-Mentoren werden wir fortsetzen und setzen uns dafür ein, dass der „Spurwechsel“ vom Asylverfahren in die Fachkräftezuwanderung rasch ermöglicht wird, denn viele Unternehmen würden jungen Menschen gern eine Zukunftsperspektive eröffnen, können dies aber nicht aufgrund der aufenthaltsrechtlichen Unsicherheit, die mit dem Asylverfahren verbunden ist.

Unternehmensnachfolgen unterstützen

Die in den kommenden Jahren notwendigen Unternehmensnachfolgen stellen Sachsen vor große Herausforderungen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Kammern die Unterstützungsangebote bei Unternehmensnachfolgen noch besser bündeln und abstimmen. Dabei ist es uns besonders wichtig, potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfolgern eine passgenaue Qualifizierung anzubieten und die rechtliche und finanzielle Beratung im Rahmen von Nachfolgeprozessen zu verbessern.

Stärkung der Handwerksberufe und Wiedereinführung der Meisterpflicht

Die gesellschaftliche Anerkennung der Handwerksberufe muss steigen. Die Karriere- und Erfolgschancen werden immer noch zu wenig wahrgenommen. Mit dem Meister-Bonus und dem Meister-BAföG stehen bereits wichtige Instrumente zur Wertschätzung und Förderung der Meisterausbildung zur Verfügung. Um den ausgezeichneten Ruf der Qualität des sächsischen Handwerks zu erhalten, wollen wir den Meisterbrief und das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe stärken. Deshalb unterstützen wir die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken. Den Meister-Bonus erhöhen wir auf 2.500 Euro.

UNNÖTIGE BÜROKRATIE ABBAUEN

Auflagen und Regeln belasten Unternehmen – auch dann, wenn sie für die Gesellschaft sinnvoll sind. Deswegen kann man „Bürokratie“ nie pauschal abbauen, sondern muss jeweils im Einzelfall prüfen, welche Regelungen in welchem Umfang wirklich notwendig sind. Und doch gilt uns als Leitbild: Wir wollen das Unternehmertum würdigen und deshalb den Vertrauensgrundsatz als Maxime behördlichen Handelns stärken. Wir wollen Auflagen da minimieren, wo ihr Nutzen für die Gesellschaft gegenüber den Belastungen für die Wirtschaft zu gering ist. Daher haben wir bei den jüngsten Förderrichtlinien die Verwendung von Pauschalen deutlich vorangebracht.

Dokumentationspflichten auf das Notwendige beschränken

Wir vertrauen unseren sächsischen Unternehmen, Fördermittel vernünftig und zweckgerecht einzusetzen. Dass die Sächsische Haushaltsordnung unseren Unternehmen Kontrollen auferlegt, die über die ohnehin strengen Kontrollen von Bund und EU hinausgehen, halten wir für unnötig und falsch. Solche Bürokratie verunsichert und hemmt den Unternehmergeist. Deshalb werden wir die gesetzlichen Vorgaben so ändern, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen von überbordenden Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten entlastet werden.

Mittelstandsfreundliche Verfahren und neues Vergabegesetz

Wir wollen die Serviceorientierung der Förderpolitik im Land stärken. Wir werden alle nötigen Maßnahmen treffen, damit die Unternehmen die bestmögliche Unterstützung und maßgeschneiderte Beratungsangebote erhalten. Die Vergabepolitik im Freistaat wollen wir mit Hilfe eines neuen Vergabegesetzes besonders mittelstandsfreundlich gestalten, außerdem ist es uns wichtig, dass die Möglichkeiten der Fach- und Teillosvergabe, wo immer es wirtschaftlich ist, genutzt werden, um kleine und regionale Unternehmen zu stärken.

TOURISMUS, DER IN ERINNERUNG BLEIBT

Sachsens Tourismus boomt. Das Reiseland Sachsen hat deutlich an Beliebtheit gewonnen und die Zufriedenheit der Gäste ist hoch. Der Tourismus ist in unserem Land eine unverzichtbare Wirtschaftsgröße, er ist zum Standortfaktor und zu einem wichtigen Beitrag für Offenheit und gesellschaftliche Stabilität geworden. Mit der 2019 in Kraft getretenen neuen Tourismusstrategie ist Sachsen gut aufgestellt für den Tourismus der Zukunft. Die Tourismusfinanzierung haben wir über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes modern gestaltet, so dass nun alle Orte eine Gästetaxe erheben können, wenn sie dies für erforderlich und sinnvoll halten. Die Mittel im Landeshaushalt für den Tourismus sind in unserer Regierungszeit kontinuierlich aufgewachsen. Auf dieser soliden Basis wollen wir aufbauen. Wir wollen, dass Sachsen ein attraktives, spannendes und weltoffenes Tourismusland bleibt, welches Gäste aus aller Welt anzieht und willkommen heißt.

Stärken stärken und in die Zukunft investieren

Der Schwerpunkt unserer Tourismusstrategie liegt auf unseren Stärken wie der Industriekultur, dem Outdoor- und Wandertourismus, dem Gesundheits- und Wellnesstourismus sowie dem Familientourismus. Mit der Sächsischen Landesausstellung rücken wir das industriekulturelle Erbe in Sachsen noch weiter ins Blickfeld. Für Digitalisierungsprojekte im Tourismus haben wir bereits im laufenden Doppelhaushalt erstmals Mittel eingestellt und wollen diese Unterstützung fortführen.

Das Kulturland Sachsen weiter stärken

Ein wesentliches Standbein der sächsischen Tourismuswirtschaft ist der Kulturtourismus. Hier hat Sachsen viele Highlights zu bieten und kann deshalb auch gut zahlende Kulturtouristen aus dem In- und Ausland anziehen. Auch deshalb ist es uns wichtig, einerseits die landeseigenen Kultureinrichtungen weiterhin angemessen auszustatten und andererseits die Kulturraumförderung zu dynamisieren, um so für eine langfristig planbare Entwicklung zu sorgen.

Die Beschäftigungsbedingungen im Tourismus verbessern

Wir brauchen weiter gut ausgebildete Fachkräfte im Tourismus. Deshalb müssen sich die Beschäftigungsbedingungen dringend verbessern. Fachkräfte zu halten und anzuwerben, das kann mit Niedriglohnpolitik und familienfeindlichen Arbeitszeiten nicht gelingen. Deshalb stellen wir uns der Aufweichung des Schutzes der Beschäftigten im Tourismusgewerbe entgegen.

Unterstützung für Tourismusunternehmen

Wir wollen Tourismusunternehmen bei der Regelung ihrer Nachfolge besser unterstützen und passgenaue Beratungsangebote entwickeln. Mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für den sächsischen Tourismus werden wir außerdem die Digitalisierung, Vernetzung und das Thema Nachhaltigkeit im Tourismussektor konsequent vorantreiben.

Willkommen in Sachsen

Aus inhaltlicher Überzeugung und einer klaren Werthaltung heraus setzen wir uns für Weltoffenheit und Toleranz ein. Sachsen soll ein gutes gesellschaftliches Klima haben, in dem Gastfreundschaft und Willkommenskultur groß geschrieben werden. Ein solches Klima ist auch Garant des sächsischen Tourismus im Hinblick auf internationale Gäste.

SACHSENS ERZEUGNISSE IN DIE WELT TRAGEN

Wir setzen auf eine regional verwurzelte Wirtschaft, die sich offen und selbstbewusst den Weltmärkten zuwendet und befürworten die tiefere Einbindung Sachsens in die globale Arbeitsteilung. Denn oftmals sind es neue Absatzmärkte im Ausland, die unseren heimischen Unternehmen beim Wachstum und beim Aufbau qualifizierter und gut bezahlter Beschäftigung helfen. Deshalb wollen wir gerade kleine und mittelständische Unternehmen beim Einstieg ins Exportgeschäft unterstützen. Dazu wurden dank unserer Politik in dieser Legislatur eine Internationalisierungsoffensive gestartet und gemeinsam mit den Sozialpartnern und exportierenden Unternehmen neue außenwirtschaftliche Leitlinien entwickelt. Uns ist es gelungen, die Akteure der Außenwirtschaft in Sachsen noch enger zusammenzuführen und gemeinsam neue Formate und Angebote zu entwickeln. Die Wirtschaftsförderinstrumente des Freistaates unterstützen die außenwirtschaftliche Orientierung sächsischer Unternehmen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wer Sachsen von den europäischen und globalen Märkten abschneiden will, raubt der Wirtschaft und damit den Menschen in Sachsen Entwicklungschancen.

Gezielte Standortwerbung betreiben

Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen die neuen außenwirtschaftliche Leitlinien mit Leben füllt. Zielmärkte und Kernbranchen müssen fortwährend aktualisiert werden, um eine bestmögliche Standortwerbung für Sachsen zu gewährleisten und sächsische Unternehmen optimal zu unterstützen.

Interkulturelle Öffnung stärken

Sachsen weltoffener machen heißt, Sachsen reicher machen. Wir begrüßen die privaten Initiativen zur interkulturellen Öffnung sächsischer Unternehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Fremdsprachenförderung und interkulturelle Trainings regelmäßig als betriebliche Weiterbildungen anerkannt und gefördert werden.

DEN STRUKTURWANDEL GESTALTEN

Mit den Ergebnissen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beginnt ein neues Zeitalter in der Diskussion über den Strukturwandel in den beiden Braunkohleregionen in Sachsen. Wir haben erreicht, dass es nicht nur um einen Ausstieg geht, sondern um die Entwicklung von Zukunftsrevieren. Wir wollen auch den jetzt vor uns liegenden Prozess aktiv politisch gestalten. Die Energieunternehmen LEAG und Mibrag werden wir einbinden und sehen sie als Partner für den Strukturwandel und die Energiewende. Die Energiewirtschaft soll in Sachsen eine Zukunft haben.

Derzeit sind mehr als 15.000 Menschen in den Revieren mit guten Arbeitsbedingungen beschäftigt. Diese Beschäftigung hängt direkt und indirekt an der Förderung und Verwertung der Braunkohle. Mit dem Kohlekompromiss wurde für alle Beschäftigten ein tragbarer Weg gefunden und Geld für die Strukturentwicklung der betroffenen Regionen errungen. Diese Mittel wollen wir nun effektiv nutzen, um neue, zukunftsfähige gute Arbeit zu schaffen.

Wir werden unsere Vorhaben in allen politischen Bereichen immer auch mit einem besonderen Blick auf die Reviere umsetzen. Der Breitbandausbau hat hier hohe Priorität, denn für die Ansiedlung innovativer Unternehmen ist er eine wichtige Grundvoraussetzung. Mit unserer Wirtschafts- und Strukturpolitik wollen wir die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier zu Innovationsstandorten machen. Hier sollen neue Technologien erforscht und erprobt werden. Hier wollen wir innovative Ausbildungsgänge in digitalisierten Berufen einrichten, um junge Menschen anzuziehen und exzellente Fachkräfte auszubilden. Mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der sozialen Infrastruktur werden wir attraktive Lebensbedingungen besonders für junge Familien schaffen. In der Lausitz nutzen wir die Nähe zu Tschechien und Polen zur gemeinsamen Entwicklung einer europäischen Innovationsregion. Die Förderinstrumente auf europäischer, bundesdeutscher und landespolitischer Ebene sollen überprüft und verbessert werden, auch unter Berücksichtigung der mitteleuropäischen Lage Sachsens. Die Verbesserung von Infrastrukturen und die Intensivierung von Forschung und Entwicklung sind Voraussetzung für Innovationen und Investitionen in den Revieren im Freistaat Sachsen.

Der Strukturwandel wird dabei nicht von außen vorgegeben, sondern die Regionen sind mit ihren Akteuren und Netzwerken im Rahmen der Leitbildprozesse Gestalter der Entwicklung. Wir wollen die Potentiale der Reviere heben und neue Zukunftsbilder entwickeln. Bei der Finanzierung sehen wir den Bund in der Pflicht. Die Kommunen dürfen nicht durch Eigenanteile belastet werden.

Sachsen wurde von den Konservativen und Liberalen zu lange als Niedriglohnoase gepriesen, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen als anderswo beschäftigt werden können. Wir haben dem ein Ende gesetzt. Wir wollen nicht, dass irgendwo in Sachsen erneut ein Versuchsfeld für einen Wettbewerb zulasten der Beschäftigten, der Umwelt, der Sozialkassen oder der gemeinsamen Steuermittel entsteht. Solche Sonderwirtschaftszonen lehnen wir daher entschieden ab.

GUTE ARBEIT IN SACHSEN

„Gute Arbeit“ ist das Leitmotiv unserer Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Wir haben erfolgreich die frühere Niedriglohn- und Billiglandstrategie in unserem Land beendet. Wir haben erfolgreich den Mindestlohn eingeführt. Die Zahl der Arbeitssuchenden ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Anzahl der Minijobs ist zurückgegangen und viele neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wurden geschaffen. Doch im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Sachsen in punkto Löhne und Arbeitszeiten noch immer benachteiligt da: Die Menschen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen, in manchen Branchen bis zu einem Monat mehr im Jahr und verdienen im Schnitt 700 Euro brutto im Monat weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Diese Lohnschere ist nicht nur ungerecht, sondern ein Nachteil im Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft.

ATTRAKTIVE ARBEITSBEDINGUNGEN SCHAFFEN

Der beste Weg zu attraktiven Arbeitsbedingungen ist eine höhere Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft. Tarifverträge bedeuten nachweislich bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Vorschläge der Bundesebene, dass tarifgebundene Unternehmen steuerlich bessergestellt werden sollen als nicht-tarifgebundene Unternehmen und dass Tarifverträge auch gegen die Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können, unterstützen wir ausdrücklich.

Tarifland Sachsen: Die Tarifbindung erhöhen

Um die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft zu stärken, haben wir bereits in der Investitionsförderung einen Bonus für tarifgebundene oder tarifvergleichbar zahlende Unternehmen eingeführt. Dies reicht aber nicht aus. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften werden wir uns weiter für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Dazu gehört auch die Unterstützung der ostdeutschen Gewerkschaftsverbände bei ihrem Einsatz für bundeseinheitliche Löhne und Arbeitszeiten. Die bessere Verankerung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung braucht in Sachsen einen Kulturwandel. Unser Ziel ist es, Sachsen zu einem Land der guten Löhne und der guten Arbeitsbedingungen zu machen. Wir wollen einen Sozialpartnerdialog mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden.

Einen Flächentarifvertrag Pflege abschließen

Sozialberufe und insbesondere die Pflege verdienen mehr Anerkennung. Sollte kein bundeseinheitlicher Tarifvertrag für die Pflege erreicht werden, werden wir uns dafür einsetzen, dass Sachsen einen Landestarifvertrag Pflege erhält, ausgehandelt von den Tarifpartnern und allgemeinverbindlich erklärt vom Land. Dieser darf nicht unterhalb des Niveaus des TVöD liegen. Mit gerechten Löhnen und Arbeitszeiten, aber auch Mindestpersonalstandards können Pflegekräfte so endlich die Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren, die ihnen zusteht. Ein solcher Tarifvertrag schützt auch die Träger der Einrichtungen, so dass bei Verhandlungen mit den Krankenkassen faire und vergleichbare Bedingungen herrschen können. Wir verfolgen in Sachsen weiterhin das Ziel, dass die Personalkostenförderung von Projekten im Sozialbereich an eine geregelte tarifliche Bezahlung gebunden wird.

Das Vergaberecht modernisieren

Mit einer Modernisierung des Vergaberechts wollen wir in Sachsen jene Unternehmen und Betriebe besonders unterstützen und fördern, die ihren Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bieten und soziale und ökologische Standards berücksichtigen. Wir wollen mit der Aufnahme einer Tariftreueklausel in das Vergabegesetz verhindern, dass Unternehmen, die einen Tarifvertrag haben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber möglicher Billigkonkurrenz benachteiligt werden. Diese Tariftreueregelung führt endlich dazu, dass auch hochwertige in Sachsen produzierte Industriegüter, Bauleistungen und Dienstleistungen eine bessere Chance bei öffentlichen Vergaben haben.

Mitbestimmung weiter ausbauen

Mitbestimmung in Betrieben und Tarifautonomie sind Grundpfeiler unserer Demokratie und Gesellschaft. Nur 37 Prozent der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten derzeit einen Betriebsrat oder Personalrat wählen, der ihre Rechte vertritt. Damit ist Sachsen bei der Mitbestimmung Schlusslicht in Deutschland. Betriebsräte sind für die Entwicklung betrieblicher Innovationen, für den Schutz der Beschäftigten und in der Ausbildung und Qualifizierung aber eine enorme Bereicherung. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes starten, die Betriebsratsgründungen erleichtert und die Be- und Verhinderung von Betriebsratsarbeit härter bestraft. Außerdem wollen wir, dass der Freistaat mit gutem Beispiel voran geht. Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Landes oder der Kommunen soll eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Wir setzen uns weiterhin für die Möglichkeit der Gewerkschaften ein, für sich und ihre Anliegen regelmäßig an Berufsschulen zu werben. Und wir ermöglichen es ihnen, auch in anderen Schulformen mit Bildungsangeboten präsent zu sein.

Den Buß- und Bettag endlich zum „normalen“ Feiertag machen

Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die unteren 90 Prozent der Einkommen ein. Außerdem werden in die sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch immer durch einen zusätzlichen Beitrag in der Pflegeversicherung belastet, der als Sonderregelung zum Erhalt des Buß- und Bettages vereinbart wurde. Nach über zwanzig Jahren Ungleichbehandlung ist es nun Zeit für eine Entlastung. Wir wollen die paritätische Finanzierung der Pflegeversicherung auch in Sachsen einführen. Und der Feiertag bleibt. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative starten.

Fünf Tage Bildungszeit gewähren

Eines unserer zentralen Ziele ist und bleibt ein Bildungsfreistellungsgesetz, das sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fünf Freistellungstage für Weiterbildung und Qualifizierung einräumt. In einer immer schnelllebigeren Arbeitswelt braucht Jede und Jeder die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. Wir wollen fünf Tage bezahlte Zeit im Jahr, um sich beruflich, politisch, sozial oder kulturell weiterzubilden. Die Bildungszeit soll Teil der sächsischen Weiterbildungsstragie des Freistaates Sachsen sein. Dazu wollen wir auch ein Netzwerk „Weiterbildung im Betrieb“ gründen, in dem Betriebs- und Personalräte Qualifizierungsprogramme entwickeln.

Den Arbeitsschutz weiter stärken

Arbeitsschutz gewinnt im Zusammenhang mit der sich verändernden Arbeitswelt und den Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen an enormer Bedeutung. Sächsischen Betrieben und Unternehmen muss es mit Blick auf die Altersstruktur ihrer Belegschaften ein Anliegen sein, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne gesundheitliche Risiken langfristig erwerbstätig sein können. Funktionierende Strukturen im Arbeitsschutz und bei der Gesundheitsförderung führen in den Belegschaften zu höherer Zufriedenheit, geringeren Fehlzeiten und zu einer gesteigerten Attraktivität des Arbeitgebers. Regelmäßige Betriebskontrollen sind wichtig und notwendig, um Gesetzesverstöße zu ahnden und Menschenleben zu schützen. Wir wollen weiter ausreichend Personal ausbilden und einstellen, um die Zahl der Kontrollen wieder zu erhöhen. Wir starten eine Werbekampagne, um auf die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes hinzuweisen. Gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Unfallversicherung wollen wir zudem bessere Beratungsstrukturen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen schaffen.

FACHKRÄFTE GEWINNEN

Dem sächsischen Arbeitsmarkt fehlen nach heutiger Prognose bis 2030 über 300.000 Arbeitskräfte. Das wird ein Problem für uns alle, denn Sachsen braucht überall Beschäftigte: im Baugewerbe und im Handel, in Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Nicht nur der demografische Wandel, auch die Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert neue Fachkräfte. Gemeinsam mit den Fachkräfteallianzen auf Landes- und Kreisebene werden wir daher weiter bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, um im Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bestehen. Im Mittelpunkt stehen dabei neben der Schaffung von attraktiven Arbeitsbedingungen die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie eine kontinuierliche Weiterbildung.

Wir brauchen Jede und Jeden

Unsere Arbeitsmarktpolitik hat alle Menschen im Blick. Es ist uns mit den Programmen Tandem und Sozialer Arbeitsmarkt gelungen, von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen stärker zu unterstützen und ihnen neue Perspektiven zu geben. Wir setzen diese Erfolgsprojekte fort und werden die Möglichkeiten des neuen Teilhabegesetzes vom Bund nutzen, um noch besser zu unterstützen.

Jugendberufsagenturen weiter ausbauen

Wir brauchen Jede und Jeden – das gilt ganz besonders für junge Menschen auf ihrem Weg ins Berufsleben. Die Ausbildungsabbrecherquote in Sachsen liegt mit knapp 28 Prozent über dem Durchschnitt aller Bundesländer (25,8 Prozent), mehr als jeder vierte Auszubildende in Sachsen beendet seinen Vertrag vor Ablauf der Ausbildungszeit und wechselt die Ausbildung oder bricht ganz ab. Hier setzen wir mit den von uns initiierten Jugendberufsagenturen an. Wir wollen die Übergänge junger Menschen von der Schule in die Ausbildung und den Beruf bestmöglich gestalten, Zeiten in Übergangssystemen verkürzen und Abbrüche mit ihren demotivierenden Folgen vermeiden. Jugendberufsagenturen in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, koordiniert durch die zentrale Servicestelle des Landes, leisten somit auch ihren Beitrag, junge Fachkräfte in Sachsen zu halten. Zentral für den Erfolg ist die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur, Jobcenter, Jugendamt und Schule. Diese wollen wir in den kommenden Jahren weiter verbessern.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern

Zu guter Arbeit gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, flexible Arbeitsmodelle auszuprobieren. Unsere Unterstützung gehört außerdem der Idee, ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Beschäftigte sollen so vor der dauerhaften Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber geschützt werden. Dies ist umso wichtiger, wenn zukünftig ein Anspruch auf mobiles Arbeiten und, wo möglich, ein Recht auf Homeoffice eingeführt werden soll.

Die Mindestauszubildendenvergütung einführen

Auszubildende haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wir unterstützen daher die Mindestauszubildendenvergütung, von der auch viele sächsische Auszubildende profitieren werden. Eine höhere Entlohnung steigert zudem die Attraktivität in jenen Ausbildungsberufen, die derzeit ihren Azubis nur geringe Löhne zahlen und auch dadurch mit hohen Abbrecherquoten konfrontiert sind.

Guter Arbeitgeber Freistaat Sachsen

Die Notwendigkeit, attraktiv für neue Fachkräfte zu sein, hat auch der Freistaat Sachsen inzwischen erkannt. Seit 2014 haben wir den Stellenabbau im öffentlichen Dienst gestoppt. In vielen Bereichen wird wieder Personal aufgebaut und mit der Ausbildungsoffensive die Zahl der jährlich neu aufgenommenen Anwärterinnen und Anwärter bzw. Auszubildenden in der Verwaltung deutlich erhöht. Mit der von uns eingerichteten Personalkommission werden wir ein Personalentwicklungskonzept erstellen und mit der Stärkung von Angeboten wie Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes sorgen. Sachgrundlose Befristungen sollen in der Landesverwaltung und bei Beteiligungen des Landes nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.

Digitalisierung in der Arbeitswelt

Die Digitalisierung der Arbeitswelt denken wir von den Beschäftigten her: Arbeitserleichterungen und mehr Flexibilität werden sich vorteilhaft für die Beschäftigten auswirken. Zunehmende Arbeitsverdichtung, Verdrängung menschlicher Arbeit, umfassende Überwachungsmöglichkeiten, aber auch die zeitliche und örtliche Entgrenzung der Arbeit sind die Kehrseite. Diesen Risiken werden wir politisch entgegenwirken. Die arbeitsrechtlichen Regelungen müssen in Bezug auf die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dazu gehören insbesondere klare Vorgaben, welche Beschäftigtendaten zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen in Unternehmen verarbeitet werden dürfen.

MOBILITÄT UND VERKEHRSPOLITIK

Unsere Gesellschaft lebt durch Bewegung. Wir alle sind auf einen gut funktionierenden Verkehr angewiesen. Unzählige Male am Tag müssen Menschen und Güter von einem Ort zum anderen kommen können. Mobilität ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen lernen und arbeiten können, mit Waren und Dienstleistungen versorgt werden, dass sie Kultur erleben, sich in Vereinen engagieren und gesellschaftlich teilhaben können. Deshalb ist die Ermöglichung von Mobilität eine wichtige Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge.

EINFACH, SICHER, UMWELTFREUNDLICH UND BEZAHLBAR

Mobilität muss allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Sie muss einfach, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein. Wir gehen zu Fuß, fahren Rad, Auto oder mit Bus und Bahn. Alle diese Verkehrsarten betrachten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht getrennt voneinander. Sie gehören zusammen und sind Teil eines großen Ganzen. Gleichzeitig benötigen alle diese Verkehrsarten öffentlichen Raum, der allerdings nicht unbegrenzt verfügbar ist. Eine gerechte Aufteilung ist daher unerlässlich. Eine gute Verkehrspolitik muss das Land verbinden. Sie trägt zu einer ausgeglichenen Entwicklung bei. Sie trägt den Puls der Großstädte ins Umland und rückt die Natur näher an die Städte. Das oft beklagte Auseinanderdriften von Stadt und Land kann eine mutige Mobilitätspolitik bremsen und umkehren.

Integrierte Verkehrspolitik wird zur Mobilitätspolitik

Eine integrierte Verkehrspolitik hat zum Ziel, für jeden Weg, den Menschen zurücklegen wollen und für jedes Gut, das transportiert werden muss, jene Art der Fortbewegung zu ermöglichen, welche die einfachste, sicherste, umweltfreundlichste und wirtschaftlich sowie räumlich günstigste ist. Rad fahren ist umweltfreundlich, aber an vielen Stellen noch nicht sicher. Umweltfreundlich und günstig ist der Öffentliche Personennahverkehr, aber gerade in den ländlichen Räumen zu ausgedünnt und nicht einfach erreichbar. Noch immer spielt das Auto in Sachsens Verkehr die größte Rolle – und beansprucht den meisten öffentlichen Raum. Vielerorts sind die Menschen mangels Alternativen jedoch darauf angewiesen oder aber in ihrer Mobilität eingeschränkt.

Von der Straße auf die Schiene

Derzeit legen die Menschen in Sachsen rund ein Drittel ihrer Wege mit dem Rad und zu Fuß zurück. In deutlich mehr als der Hälfte aller Wege ist das Auto das Mittel der Wahl. Der Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs beträgt rund zehn Prozent. Noch mehr Bedeutung hat die Straße beim Güterverkehr: Nicht einmal ein Fünftel aller Transporte erfolgt auf der Schiene, weit über 80 Prozent auf der Straße. Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, den Anteil des ÖPNV und des Schienentransports am gesamten Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Das verbessert nicht nur die Umweltbilanz unserer Mobilität, sondern entlastet ebenso unsere Straßen und macht das Auto- und Radfahren sicherer.

DEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR WEITER STÄRKEN

Der Öffentliche Personennahverkehr ist das Rückgrat des sächsischen Verkehrssystems. Schülerinnen und Schüler, ältere Menschen und Haushalte ohne Auto sind auf ihn angewiesen. Und auch um unserer Umwelt willen muss der ÖPNV beim Verkehr der Zukunft eine größere Rolle einnehmen. Deshalb hat die SPD in den letzten Jahren vieles unternommen, um den ÖPNV zu stärken. Während die CDU/FDP-Regierung die Mittel für den ÖPNV reduziert hat, haben wir sie mit dem Doppelhaushalt 2017/18 deutlich aufgestockt und mit einem Paradigmenwechsel erreicht, dass die Bundesmittel für den ÖPNV/SPNV (Regionalisierungsmittel) bis Ende 2031 auf hohem Niveau gesichert sind. Auf dieser Basis und mit der Neufassung der ÖPNV-Finanzierungsverordnung haben die Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträger langfristige verbindliche Mittelzusagen und damit finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr 2027 erhalten.

Die Ergebnisse der Strategiekommission ÖPNV Schritt für Schritt umsetzen

Wir haben im Jahr 2015 die „Strategiekommission für den ÖPNV“ ins Leben gerufen, an der die Verkehrsunternehmen, die Verkehrszweckverbände, die Kommunen und Landkreise, die Wissenschaft und alle Fraktionen des Landtages beteiligt waren. Sie hat Ende des Jahres 2017 in einem Abschlussbericht zahlreiche Empfehlungen vorgelegt, die nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. In den kommenden Jahren wollen wir die in der zurückliegenden Wahlperiode eingeleiteten Veränderungen auf feste Füße stellen und in eine langfristige Perspektive bringen.

ÖPNV-Nutzung sachsenweit verdoppeln

Den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen wollen wir sachsenweit von derzeit rund 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent erhöhen. In den Oberzentren wollen wir einen Wert von mindestens 30 Prozent erreichen, in den verdichteten Räumen mindestens 20 Prozent, im ländlichen Raum mindestens 10 Prozent. Die Menschen sind bereit, auf den ÖPNV umzusteigen, wenn er leicht erreichbar ist, funktioniert und wenn er dabei regelmäßig, zuverlässig sowie in möglichst kurzen Abständen fährt. Zudem sollten die Tickets günstig und einfach zu erwerben sein. Da immer mehr Menschen zur Arbeit pendeln, wollen wir, dass sie dies möglichst umweltfreundlich und kostengünstig tun. Deshalb wollen wir Maßnahmen des Mobilitätsmanagements fördern und Beschäftigten und Unternehmen ermöglichen, ihre Verkehre noch effizienter zu gestalten.

ÖPNV-Anbindung der Wohnorte deutlich ausbauen

Der Anteil der sächsischen Bevölkerung, der an das ÖPNV-Grundnetz angebunden ist, das heißt, innerhalb von 300 Metern ein öffentliches Verkehrsmittel erreicht, das in regelmäßiger Taktung fährt, soll von heute 52 Prozent auf 80 Prozent steigen. Diesen soll werktags größtenteils stündlich, mindestens aber zweistündlich eine ÖPNV-Anbindung zur Verfügung stehen. Mit der Umsetzung der Projekte „PlusBus“ und „TaktBus“ werden wird das Grundnetz deutlich ausdehnen und viele sächsische Gemeinden einbinden können.

Das Angebot ausbauen schafft Nachfrage

Dafür werden wir den bereits eingeschlagenen Paradigmenwechsel fortsetzen und statt einer nachfrageorientierten ÖPNV-Politik, welche die Wirtschaftlichkeit einer Strecke als oberstes Gebot formulierte, eine angebotsorientierte ÖPNV-Politik verfolgen, bei der die Versorgung der Bevölkerung an oberster Stelle steht.

Ein Land – eine Landesverkehrsgesellschaft

Wir wollen die zersplitterte sächsische ÖPNV-Landschaft überwinden und nach dem Vorbild vieler anderer Bundesländer eine einheitliche Landesverkehrsgesellschaft – die Sächsische Mobilitätsgesellschaft – gründen. Diese soll die politischen Zielstellungen für den Nahverkehr mit Bahnen, Bussen und Straßenbahnen im Freistaat umsetzen und ein Netz landesbedeutsamer Bus- und Bahnverkehre definieren und weiterentwickeln. Wir werden dabei sicherstellen, dass Stadtverkehre, die lokalen Bus- und Nahverkehre zwischen den Dörfern sowie zwischen unseren kleineren Städten und Gemeinden wie bisher weiter auf kommunaler Ebene organisiert und bestimmt werden können. Dazu gehören die Entscheidung über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen wie auch Investitionen in regionale Bus- und Nahverkehre.

Den SachsenTakt einführen

Wir wollen einen SachsenTakt einführen, also einen umfassenden Fahrplan für die Schiene und überregionale Busverkehre, der die Verkehrslinien in und nach Sachsen aufeinander abstimmt. So werden wir sicherstellen, dass die allermeisten Gemeinden im ländlichen Raum mindestens im Zweistundentakt von früh bis spät und an sieben Tagen in der Woche erreichbar sind und die Fahrzeiten der einzelnen Verkehrsmittel aufeinander abgestimmt werden.

SachsenTarif und Digitalisierung

Schrittweise wollen wir mit einem einheitlichen SachsenTarif dafür sorgen, dass die Menschen im ganzen Freistaat einfach, bezahlbar und mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln mobil sein können. Dafür wollen wir den Vertrieb im ÖPNV modernisieren und digitalisieren, damit der einfache Ticketerwerb mit einer sachsenweiten App möglich wird. Auch über den Vertrieb hinaus wollen wir helfen, das Potential der Digitalisierung für den ÖPNV zu nutzen, etwa beim elektronischen Fahrgastmanagement und Sharing-Angeboten. Die bestehenden länderübergreifenden Tarife wollen wir weiter stärken und ausbauen. Für den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) soll ein gemeinsamer Tarif mit Sachsen-Anhalt und Thüringen sichergestellt werden.

Mehr Bundesmittel für die Mobilitätswende

Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Bundesmittel für den regionalen und lokalen Nahverkehr (Regionalisierungsmittel und Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zukünftig weiter erhöht werden. Damit soll nicht nur die Preisentwicklung bei Stations- und Trassenpreisen ausgeglichen werden, sondern wirklich mehr Geld für eine Verkehrswende bereitstehen.

Modernisierung und Barrierefreiheit

Wir stärken das Landesinvestitionsprogramm ÖPNV, um Infrastruktur und Fahrzeuge im ÖPNV und SPNV zu modernisieren. Damit unterstützen wir insbesondere den kommunalen ÖPNV in den Großstädten, aber auch in den Oberzentren wie Zwickau, Plauen oder Görlitz. Die angestrebte Verdopplung der ÖPNV-Nutzung wird erhebliche Mittel für neue Infrastruktur und zusätzliche Fahrzeuge benötigen, die von der kommunalen Ebene alleine nicht getragen werden können. Die Umsetzung von Barrierefreiheit muss bei allen Investitionen höchste Priorität genießen.

Das „echte“ Schüler-Ticket endlich umsetzen

Das Azubi-Ticket kommt, ein Schüler-Freizeitticket ebenfalls. Im nächsten Schritt wird es zum Schuljahresbeginn 2020/21 auch für alle Schülerinnen und Schüler, egal ob ihr Wohnort über oder unter der derzeitigen Entfernungsschwelle liegt, ein kostengünstiges Bildungsticket geben. Wir nehmen die Landräte beim Wort.

Bürger-Systeme im ÖPNV erleichtern

Insbesondere im ländlichen Raum wollen wir in der Verantwortung der Verkehrsverbünde die Förderung sogenannter Bürgerbusvereine weiterentwickeln. Sie sollen eine zusätzliche Ergänzung zum ÖPNV darstellen, wo keine Linien eingerichtet werden können. Dabei muss vor allem der Versicherungsschutz für die Fahrerinnen und Fahrer verbessert werden. Mit der digitalen Vernetzung entstehen neue Möglichkeiten für Bürgerbusse und Ride-Sharing. Hier wollen wir die Entwicklung einer integrierten App fördern.

EINE MODERNE STRASSENINFRASTRUKTUR

Eine moderne Mobilitätspolitik braucht gute Verkehrswege. Straßen müssen Räume erschließen, gute Anbindungen ermöglichen und angemessen dimensioniert sein, um den nötigen Verkehr zu tragen. Gleichzeitig ist jeder Bau eines neuen oder größeren Verkehrsweges ein Eingriff in die Natur und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, und muss daher wohlbegründet sein. Sachsen hat erfreulicherweise ein umfassendes und modernes Straßennetz, von dem aber beträchtliche Teile aus den Jahren direkt nach 1990 stammen und nun in eine erste große Instandsetzungsrunde gehen.

Erhalt vor Neubau

Mit der Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die sächsischen Staatsstraßen haben wir durch klare und nachvollziehbare Kriterien dafür gesorgt, dass Steuergelder gezielter und sinnvoller eingesetzt werden. Ausbauvorhaben in viel befahrenen Regionen gehen nicht zu Lasten des Erhalts weniger befahrener Straßen. So können pro Jahr mehr Staatsstraßen erhalten werden als je zuvor. Der Erhalt, der Ausbau und die Netzergänzung gehen dabei auch weiterhin vor Neubau und die Inanspruchnahme zusätzlicher Flächen.

Verlässliche Mittel für den kommunalen Straßenbau

Gute Straßen vor Ort sind sichtbares Indiz eines Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Mit der überarbeiteten Richtlinie Kommunaler Straßenbau haben wir den Kommunen attraktive Förderbedingungen und hohe Fördersätze ermöglicht. Wir werden den pauschalen Anteil im Straßenbau erhöhen und die Förderverfahren weiter erleichtern.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die bisherige Regelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht und führt zu einer Spaltung in arme und reiche Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht nachvollziehen, warum die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von der Postadresse abhängt. Ein großer bürokratischer Aufwand und unnötige Härten sprechen ebenfalls gegen die bisherige Regelung. Wir werden diese Beiträge abschaffen und uns dafür einsetzen, dass die Kommunen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln erhalten.

Umsetzung von Bundes- und Landesverkehrswegeplan

Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die vorrangigen Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2030 für Sachsens Straßen zügig und passend umgesetzt werden. So stärken wir die Verknüpfung der ländlichen Räume mit den Ballungszentren und entlasten Städte vom Durchgangsverkehr. Den Landesverkehrsplan 2030 setzen wir konsequent um, wichtig ist uns dabei eine regelmäßige Überprüfung der Ziele.

Sonderplan für die Strukturwandelregionen

Besonders in den Strukturwandelregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier wollen wir mit Hilfe des Bundes die Verkehrsinfrastruktur verbessern und Planungen dafür beschleunigen. Maßgeblich darf dafür nicht nur die aktuelle Situation sein, sondern die Verkehrspolitik muss auf die Zukunft in Folge des Strukturwandels ausgerichtet werden, also auf den Ausbau des Angebots statt auf geschätzte Prognosen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Sonder-Bundesverkehrswegeplan für die Reviere. Hier gilt es, auch mutige Infrastrukturprojekte in Schiene und Straße als Angebote für die Region zu schaffen, selbst wenn sie kurzfristige Effizienzbetrachtungen noch nicht bestehen. Für solche Projekte brauchen wir auch ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner von Anfang an mitdenkt, um Akzeptanz zu stärken.

DEN SCHIENENVERKEHR AUSBAUEN

Sachsen ist eine Region mit langer Eisenbahnhistorie und besitzt immer noch eines der dichtestes Schienennetze Deutschlands. Dennoch sind immer noch nicht alle sächsischen Großstädte an den Fernverkehr angeschlossen. Auch die Taktung zwischen Zentren und Mittelstädten ist nicht optimal.

Die Lücken unserer S-Bahn-Netze schließen

Sachsens S-Bahn-Netze sind seine Sterne. Die Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz sind mit dem Umland über leistungsfähige S-Bahn-Netze (mitteldeutsches S-Bahn-Netz, S-Bahn-Netz VVO, Chemnitzer Modell) eng verknüpft. Wir schließen die Lücken in unseren S-Bahn-Sternen und bauen das Netz um unsere drei sächsischen Metropolen mit guten Anschlüssen in die ländlichen Räume aus.

Die Bahn in der Fläche erhalten

Wir setzen und für ein Reaktivierung von Bahnstrecken zur besseren Verknüpfung des ländlichen Raums mit den Oberzentren ein und werden das im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen. Wer die Bahn nutzt, will auch in einer attraktiven Umgebung zu-, aus- und umsteigen. Wir werden ein Förderprogramm aufstellen, das die Städte bei Erhalt und Sanierung ihrer Bahnhöfe unterstützt. Um als Land langfristig planen zu können, wollen wir den Rückbau von Eisenbahninfrastruktur stoppen. Das Land muss zukünftig bei dieser Bundesinfrastruktur mitentscheiden können.

Ausbau im Eisenbahnfernverkehr

Wir werden uns beim Bund weiter für die Verbesserungen im Eisenbahnfernverkehr einsetzen, allem voran für die Umsetzung des Ausbaus und der Streckenelektrifizierung Chemnitz-Bad Lausick-Leipzig und für die Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz-Zittau. Die Umsetzung der europaweit bedeutsamen Neubaustrecke Dresden-Prag treiben wir weiter voran und unterstützen auch die Verbesserung des Fern- und Regionalverkehrs nach Polen.

Rollende Landstraße und Mautpflicht für Fernbusse

Durch die Einrichtung einer „Rollenden Landstraße“ und mit Unterstützung des Speditionsgewerbes wollen wir die sächsischen Autobahnen entlasten und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Wir setzen uns beim Bund weiter dafür ein die Wettbewerbsnachteile für die Bahn abzubauen, indem die Mautpflicht auch für Fernbusse gilt. Wir setzen uns zudem dafür ein, auf Bahntickets im Fernverkehr nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu erheben.

Erhalt der Schmalspurbahnen

Die Sächsischen Schmalspurbahnen sind ein Kultur- und Technikerbe. Wir setzen die Unterstützung bei der Instandhaltung von bestehender Infrastruktur für diese Bahnen, auch im Interesse der zahlreichen Touristen, die Sachsen jedes Jahr besuchen, fort.

DEN RAD- UND FUSSVERKEHR BESSER FÖRDERN

Radfahren und zu Fuß gehen – das ist nicht nur gesund, sondern auch gut für die Umwelt. Besonders in der Stadt ist der Rad- und Fußverkehr eine gute Alternative zu Auto, Bus und Bahn. Diese Verkehrsarten verdienen mehr politische Beachtung und Unterstützung. Wir wollen als Teil einer sozialdemokratischen Mobilitätswende den Rad- und Fußverkehr systematisch in die Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik einbeziehen und seinen Anteil am Verkehrsmix deutlich erhöhen.

Radfahren muss sicherer werden

Viele Menschen fahren gern Rad. Doch gerade bei dichtem Verkehr fühlen sich Radfahrerinnen und Radfahrer vielerorts an den Rand gedrängt. Nicht nur für Kinder und ältere Menschen muss das Radfahren sicherer werden, auch viele Berufstätige würden bei besseren Wegen gern aufs Fahrrad umsteigen. Deshalb wollen wir die Planung und den Bau von sicheren Radwegen nicht nur in den Ballungsräumen Dresden, Leipzig und Chemnitz vorantreiben, sondern auch das Radwegenetz entlang von Bundesstraßen und Staatsstraßen im ländlichen Raum ergänzen. In den nächsten Jahren wollen wir entlang zentraler Routen Radschnellwege einrichten.

Rad- und Fußverkehr auch in der Verwaltung zum Schwerpunkt machen

Wir werden die Anliegen des Radverkehrs in der Verwaltung besser abbilden und unnötige Hindernisse für die Planung beseitigen. Die Radverkehrskonzeption von 2014 werden wir weiterentwickeln und Zielstellungen für den Rad- und Fußverkehr in das sächsische Mobilitätsgesetz einfließen lassen. Mit zusätzlichen Personalmitteln für Radverkehrsexpertinnen und -experten werden wir das sächsische Verkehrsministerium und seine Straßenbauverwaltung deutlich aufstocken und die interkommunale Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte (AGFS) in Sachsen langfristig institutionalisieren. Bei der Ausreichung von Fördermitteln wollen wir einen stärkeren Fokus auf die Förderung von Gehwegsanierung setzen.

Eine Infrastruktur fürs Radfahren schaffen

Die bestehende Förderung von Fahrradparkhäusern und -abstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen jenseits von Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNV-Verknüpfungsstellen wollen wir ausweiten. Außerdem ist es uns wichtig, die Verknüpfung des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Nahverkehr zu verbessern (Bike&Ride) und im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft landeseinheitliche Regelungen zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn zu erlassen. Wir wollen die Erreichbarkeit radtouristischer Ziele mit der Bahn verbessern.

INNOVATION UND DIGITALISIERUNG

Aktuell verändern sich Mobilität und Verkehr durch technologische Innovation rasant. Für uns haben die neuen Technologien eine dienende Funktion für das Leben der Menschen. Digitalisierung und Automatisierung können Verkehr bequemer, sicherer, umweltfreundlicher und effizienter machen, aber sie bergen auch Gefahren. Sachsen hat durch seine Forschungs- und Innovationslandschaft und die vorhandenen modernen Produktivkapazitäten die Chance, zu einem Vorreiter der Mobilität der Zukunft zu werden. Mit einer Kombination aus Innovationspolitik, Industriepolitik, Umwelt- und Verkehrspolitik wollen wir helfen, diese Chance zu verwirklichen.

Mehr Ladesäulen in Sachsen

Die Transformation bisheriger Antriebssysteme auf alternative Antriebe wird eine der zentralen Herausforderungen der sächsischen Automobil- und Verkehrsindustrie. Elektromobilität nimmt dabei eine zentrale Rolle im Wandel des Verkehrs ein. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen, indem mehr Ladesäulen an Einrichtungen des Freistaats errichtet und zugänglich gemacht werden.

Die Entwicklung alternativer Antriebe unterstützen

Mit der Entwicklung vom Verbrennungs- zum Elektromotor befinden sich Sachsens Automobilhersteller und die Zulieferer in massiven Veränderungsprozessen. Wir wollen den Strukturwandel der sächsischen Automobil- und Verkehrsindustrie mit der Förderung von Forschung und Entwicklung begleiten, um zu helfen, ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern. Im Rahmen der ÖPNV-Investitionsförderung wollen wir alternative Antriebe durch Förderprogramme unterstützen und Modellprojekte im Umweltverbund fördern.

5G auch entlang jeder sächsischen Straße

Digitale Technologien sollen den Menschen helfen, die Mobilitätsoptionen für ihre Zwecke optimal zu nutzen. Grundvoraussetzung für die Digitalisierung von Mobilität ist ein flächendeckender und leistungsfähiger Internetzugang, den wir mit der staatlichen Kostenübernahme von 100% ermöglichen. Ebenso wichtig ist eine möglichst schnelle Einführung der nächsten Mobilfunkgeneration 5G durch die Mobilfunkanbieter. Dabei wollen wir darauf achten, dass die Einführung flächendeckend erfolgt und insbesondere der ländliche Raum durch Modellprojekte früh erschlossen wird.

Die Digitalisierung der Mobilität vorantreiben

Die digitale Steuerung der Verkehrswege („smarte Infrastruktur“) kann den Verkehrsfluss verbessern, Emissionen reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Wir wollen smart city- und smart logistics-Konzepte fördern und die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen zu ihrer Erprobung schaffen. Die intelligente Vernetzung von Verkehrsträgern soll der Freistaat durch die Förderung von multimodalen Pilotprojekten vorantreiben.

Automatisiertes Fahren vielfältig testen

Automatisiertes Fahren kann einen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Verkehr und zur Reduktion von Emissionen leisten. Wir unterstützen die Forschung, Erprobungen und Tests, auch im straßen- und schienengebundenen ÖPNV/SPNV sowie bei Nutz- und Lieferfahrzeugen, um Chancen und Risiken besser zu verstehen.

Risiken minimieren, Transparenz schaffen

Wir unterstützten Bemühungen der Europäischen Union und des Bundes, die Risiken der Digitalisierung von Mobilität wie Monopolbildung, Verletzung des Datenschutzes oder der Cybersicherheit zu erkennen und zu minimieren. Mobilitätsdaten, über die die öffentliche Hand verfügt, sollen aufbereitet und vereinheitlicht zur nichtkommerziellen Nutzung als Open Data bereitgestellt werden. Wir wollen einen Beirat zur Digitalisierung des Verkehrs ins Leben rufen, der die Staatsregierung bei der verkehrspolitischen Begleitung und Steuerung des Digitalisierungsprozesses berät.

MEHR VERKEHRSSICHERHEIT, WENIGER VERKEHRSLÄRM

Verkehr bringt viele Vorteile mit sich, aber auch gravierende Nachteile. Noch immer gibt es pro Jahr über 100.000 Verkehrsunfälle in Sachsen, die zu Tausenden Verletzten und fast 200 Toten führen. Verkehrslärm und Abgase vermindern Lebensqualität und machen krank. Wir wollen dieses Verkehrsleid so weit wie möglich lindern.

Verkehrssicherheitsprogramm mit Vision Zero

Wir schreiben das Verkehrssicherheitsprogramm für Sachsen fort und passen es an neue Herausforderungen an. Das Ziel bleibt die „Vision Zero“ (null Verkehrstote). Wo es erforderlich ist, setzen wir uns für Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Maßnahmen ein, die einen besseren Verkehrsfluss ermöglichen. Das erhöht die Sicherheit und mindert den Lärm.

Verkehrliche Prävention stärken

Wir setzen die Unterstützung der Mobilitätserziehung an unseren Kindergärten und Schulen und bei der Durchführung der Verkehrssicherheitstrainings fort. Außerdem sorgen wir dafür, dass bei der sächsischen Landespolizei das Personal für Verkehrsüberwachung und Kontrollen aufgestockt wird.

Lärmschutzkonzept für Sachsen aufstellen

Wir wollen ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmschutzkonzept für Sachsen aufstellen. Den Straßenverkehrslärm wollen wir durch konsequente Unterstützung der Elektromobilität mindern. Wir sorgen dafür, dass systematisch lärmmindernde Fahrbahnbeläge („Flüsterasphalt“) verbaut werden, indem wir solche Asphaltdeckschichten als Regelbauweise anerkennen lassen. Den aktiven und passiven Fluglärmschutz an beiden sächsischen Flughäfen wollen wir konsequent fortführen und erweitern. Im Verkehrsministerium soll ein Fluglärmbeauftragter ernannt werden. Bessere Lösungen für Fluglärm vor Ort wollen wir durch mehr Dialog und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange erreichen. Den Lärm durch Schienenverkehr wollen wir mindern, indem wir das Investitionsprogramm des Bundes zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen weiter kofinanzieren. Die besondere Lärmsituation im oberen Elbtal werden wir zukünftig durch die Neubaustrecke Dresden-Prag verbessern.

Luftqualität weiter verbessern

Für eine bessere Luftqualität wollen wir die Kommunen bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen und deren Durchsetzung stärker unterstützen. Das Sofortprogramm Saubere Luft wollen wir ab 2020 verstetigen und Kommunen bei der Beantragung unterstützen.

WIRTSCHAFTSVERKEHR UND LOGISTIK

Verkehr bewegt nicht nur Personen, sondern auch Güter. Dass Güter effizient, sicher und umweltverträglich von A nach B kommen, ist nicht nur für Sachsens Unternehmen wichtig, sondern für uns alle als Verkehrsteilnehmer. Der Wirtschaftsverkehr ist Teil unseres übergreifenden Mobilitätskonzepts. Sachsen liegt im Herzen Europas und verfügt über eine moderne Infrastruktur auf der Schiene, der Straße, aber auch auf dem Wasser und in der Luft. Deshalb ist die Logistikwirtschaft eine wichtige Branche, die Wertschöpfung und Arbeit schafft. Wir stellen den Schutz der in der Logistik beschäftigten Menschen in den Mittelpunkt. Möglichkeiten der Automatisierung und digitalen Steuerung wollen wir fördern, sofern sie den grundsätzlichen sozialen und ökologischen Zielen dienen.

Ausbau der Schieneninfrastruktur

Unser Ziel ist es, einen größeren Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dazu treiben wir den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Zusammenarbeit mit dem Bund, der Deutschen Bahn und unseren Nachbarstaaten Tschechien und Polen voran, vor allem die Neubaustrecke Dresden-Prag und die Elektrifizierung der Strecken Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz. Außerdem wollen wir die Einrichtung und den Ausbau von Umschlagpunkten (Railports, Häfen etc.) fördern.

Engpässe beseitigen

Wo es nötig ist, müssen Infrastrukturengpässe auf der Straße erweitert werden, um das Zusammenspiel von Personen- und Güterverkehr zu verbessern, insbesondere auf und an Staatsstraßen sowie Bundesautobahnen, etwa auf der A4 zwischen Nossen und Dresden bzw. Dresden und Bautzen. Um die Bedingungen für Kraftfahrer an Sachsens Autobahnen zu verbessern, setzen wir uns beim Bund dafür ein, dass hunderte zusätzliche Stellplätze an Autobahnen und Bundesstraßen eingerichtet werden.

Logistik-Vorreiter werden

Wir wollen Sachsen zum Vorreiter der Logistik 4.0. machen: Durch Intelligente Verkehrssysteme, die aus der Vernetzung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen aus der Logistik und dem produzierenden Gewerbe entstehen.

Stadtlogistik umweltfreundlich gestalten

Immer mehr Menschen bestellen ihre Waren im Internet. Das hat zur Folge, dass die Anzahl der Liefer- und Paketdienste massiv zugenommen hat. Vor allem in unseren Städten sorgt das zunehmend für Konflikte. Um der Problematik von zugeparkten Rad- und Fußwegen sowie steigender Abgas- und Lärmbelastung zu begegnen, fördern wir Kommunen und Unternehmen bei der Einführung umweltfreundlicher Stadtlogistikkonzepte.

Fluglärm reduzieren, ohne Wachstum zu bremsen

Wir bekennen uns zum Erhalt der beiden Verkehrsflughäfen Leipzig/Halle und Dresden. Der Flughafen Leipzig/Halle ist Deutschlands zweitgrößtes und Europas fünftgrößtes Frachtdrehkreuz und entwickelt sich positiv. Wir befürworten den Wachstumskurs und halten am 24-Stunden-Flughafen Leipzig fest. Die Interessen der Beschäftigten müssen mit denen der vom Fluglärm betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Einklang gebracht werden.

Arbeitsbedingungen in der Logistik verbessern

Wir unterstützen die Beschäftigten im Versandhandel und der Logistikwirtschaft beim Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Zum Schutz der Beschäftigten in der Paketauslieferung vor Ausbeutung streben wir im Bund eine Regelung zur Nachunternehmerhaftung an, die das Umgehen von Steuer- und Abgabenpflichten durch Subunternehmer verhindert. Auch die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer müssen verbessert und das Berufsbild aufgewertet werden. Wir unterstützen die Bemühungen der EU, mit Regelungen zur Entsendung von Fahrern im Straßengüterverkehr und zu ausreichenden Lenk- und Ruhezeiten Ausbeutung und Dumping in der Logistik zu verhindern. Die Kontrollen bestehender Regelungen müssen häufiger und genauer erfolgen. Die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS) wollen wir verstetigen, damit auch ausländische Kraftfahrer ihre Rechte besser kennen.

INNEN-, RECHTS- UND FINANZPOLITIK

Der Staat ist kein Selbstzweck. Genauso wenig ist er verzichtbar. Staatliche Strukturen sind in unserer demokratischen Gesellschaft das Werkzeug, mit dem das Gemeinwohl umgesetzt wird. Sie sind das Instrument, um jene Ziele und Vorhaben zu verfolgen, die eine Mehrheit der Menschen für vernünftig und erstrebenswert hält. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass mehrheitlich getroffene Entscheidungen nicht zu Lasten von Minderheiten gehen. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, eine sachliche, vernunftgeleitete und abwägende Politik zu betreiben. Unsere Antwort auf Populismus ist Rechtsstaatlichkeit, unsere Antwort auf Empörung sind Pluralismus und politische Teilhabe.

In unserer Demokratie gehören der Staat und die Bürgergesellschaft zusammen. Sie brauchen einander. Mehr noch: Die Bürgergesellschaft ist Träger und Auftraggeber von staatlichen Strukturen. Entschließt sich unsere Gesellschaft, Mitverantwortung für das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen zu übernehmen, dann braucht es Personal in den Jugend- und Gesundheitsämtern, in den Kindergärten und Schulen, das diese Aufgabe übernimmt. Wollen wir Verantwortung für den Schutz von Umwelt und Klima tragen, dann braucht es Personal in den Umweltämtern, Flussverwaltungen und Planungsbehörden, das diese Aufgaben wahrnimmt. Und wenn die Macht des Stärkeren durch die Herrschaft des Rechts begrenzt werden soll, dann brauchen wir Personal in Polizei und Justiz, in den Finanz- und Regulierungsbehörden, um Recht und Gerechtigkeit durchzusetzen.

Die politisch Verantwortlichen im Freistaat Sachsen haben in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit Staat und Bürgergesellschaft gemacht. Der politische Diskurs und das zivile Engagement wurden nach der Friedlichen Revolution zu wenig ermutigt und gefördert. Die Bürgergesellschaft – ganz gleich ob Sportvereine, Kirchgemeinden, Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Gewerkschaften oder Verbände – wurde nicht als eigenständiger Partner des Staates betrachtet, sondern als funktionaler Unterstützer. Keiner brachte das besser zum Ausdruck als der langjährige Vorsitzende der sächsischen CDU-Fraktion Steffen Flath, als er im August 2010 in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung postulierte: „Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU“.

Gleichzeitig hat die Sparpolitik der CDU/FDP-Regierung in den Jahren 2009 bis 2014 staatliche Strukturen in Sachsen enorm geschwächt. Ohne auf Bedarfe und Aufgaben zu blicken, sollte das Personal im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen von rund 86.000 Stellen auf rund 70.000 Stellen reduziert werden. Der Lehrermangel in unseren Schulen zeigt heute am deutlichsten, wohin diese Personal- und Finanzpolitik geführt hat. Doch auch im Bereich der Polizei und der Justiz, in Finanzbehörden, Jugendämtern, Kultureinrichtungen und selbst im Archivwesen sind die Folgen dieser Politik zu spüren. Es war uns deshalb besonders wichtig, mit Übernahme der Regierungsverantwortung 2014 einen grundlegenden Kurswechsel zu erreichen. Wir haben den Stellenabbau in Sachsen beendet. Jede frei werdende Stelle wurde wiederbesetzt, zahlreiches zusätzliches Personal in fast allen Bereichen eingestellt. Die Finanzausstattung der Kommunen haben wir deutlich verbessert, Fachförderprogramme gestärkt und umfangreiche Investitionen in Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und Sportstätten, in Straßen und den öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Und wir haben gezeigt, dass ein handlungsfähiger Staat mit genügend Mitteln für Personal und Investitionen auch Hand in Hand mit einer soliden Finanzpolitik gehen kann: Die Pro-Kopf-Verschuldung des Freistaates Sachsen hat sich von über 2.000 Euro im Jahr 2013 auf unter 1.100 Euro im Jahr 2018 nahezu halbiert. Das Leitbild vom handlungsfähigen Staat wird uns auch künftig leiten.

VERWALTUNG UND RECHTSSTAATLICHKEIT

Es ist eine wichtige Leistung des Staates, dass er das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit erfüllt. Wie schnell das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger hier gestört werden kann, hat die Kürzungspolitik der CDU/FDP-Regierung in den Jahren 2009 bis 2014 gezeigt. Wir haben die Landespolizei, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Finanzämter wieder gestärkt und zusätzliches Personal im Justizvollzug eingestellt. Die Integration zugewanderter Menschen haben wir überhaupt erst zum Thema und zur Aufgabe im sächsischen Regierungshandeln gemacht. Und gleichzeitig für die Städte und Gemeinden umfangreiche Erstattungen von Geldern dafür bereitgestellt. In den kommenden Jahren gilt es einerseits, die vorgenommenen Kursänderungen dauerhaft zu sichern und die Arbeitsbedingungen der Bediensteten weiter zu verbessern. Andererseits wollen wir nicht einfach Verwaltungsaufbau betreiben, sondern einen tatsächlichen Verwaltungsumbau schaffen. Die Institutionen des Staates dienen den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es uns wichtig, dass sie transparent und effizient arbeiten. Dass Verfahren einfach, unbürokratisch und flexibel sind. Die staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen gerechte Entscheidungen treffen und ihre Ermessensspielräume zugunsten der Menschen ausüben können, die ihre Unterstützung beanspruchen. Sie sollen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und Partner der Sächsinnen und Sachsen sein. Eine solche Verwaltungskultur braucht genügend Personal mit ausreichend Zeit, sich dem Einzelfall zu widmen. Sie braucht Vertrauen, flache Hierarchien, klare gesetzliche Regelungen, Entscheidungsspielräume und eine vernünftige Fehlerkultur.

Transparente Verwaltung und Informationsanspruch

Wir bleiben dabei: Sachsen braucht ein Transparenzgesetz. So wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf einen freien Zugang zu amtlichen Informationen gesichert. Der Staat muss alle Informationen und Daten, die nicht aus besonderen Gründen einer Geheimhaltung unterliegen, von sich aus öffentlich zur Verfügung stellen und abrufbar machen.

Überprüfbarkeit staatlichen Handelns verbessern

Transparenz ist die Grundvoraussetzung dafür, dass staatliches Handeln überprüfbar ist. Zusätzlich brauchen die Bürgerinnen und Bürger effektive Möglichkeiten zur Kontrolle. Mit der Vertrauens- und Beschwerdestelle der Polizei Sachsen haben wir ein solches Instrument geschaffen, das Petitionswesen ist ein weiteres. Beide Instrumente gilt es zu verbessern – mit der Ansiedlung der Vertrauens- und Beschwerdestelle beim Landtag und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einerseits und mit einer Stärkung der Rolle der Petentinnen und Petenten im Petitionsverfahren andererseits.

Vertrauens- und Verantwortungskultur stärken

Wir wollen eine moderne Verwaltung, die bestmögliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erbringt. Deshalb ist es uns wichtig, althergebrachte Prozesse und Hierarchien zu hinterfragen und so unnötige Bürokratie zu reduzieren. Wir legen den Schwerpunkt der künftigen Verwaltungsorganisation auf die Reduzierung von Hierarchiebenen und auf die Stärkung von Entscheidungsspielräumen der einzelnen Beschäftigten. Die umfangreiche Vorabprüfung von Voraussetzungen bei Anträgen und Leistungen wollen wir, wo immer es geht, durch klar formulierte Ziele, transparente Regeln und Stichprobenverfahren ersetzen.

Die digitalisierte Verwaltung schaffen

Sachsen hat sein E-Government-Angebot in den letzten Jahren zwar kontinuierlich ausgebaut. Doch im Vergleich zu Digitalisierungs-Spitzenländern wie Estland oder Finnland gibt es noch immer viel zu tun. Wir werden die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen, die digitale Akte flächendeckend einführen und Antrags- und Förderverfahren sowie Prozesse zur Dokumentation und Statistik in allen Bereichen digitalisieren. Mit einer landesweiten Verwaltungsplattform wollen wir die Kommunen bei ihren Digitalisierungsprozessen unterstützen, damit die Bürgerinnen und Bürger zukünftig alle Leistungen des Staates auch außerhalb von Öffnungszeiten und abseits von Verwaltungsstandorten in Anspruch nehmen können. Wir wollen, dass man für zentrale Verwaltungsdienstleistungen wie beispielsweise die Anmeldung eines Fahrzeuges keinen Halbtagesausflug mehr bewerkstelligen muss, sondern solche Prozesse komplett online erledigen kann.

IT-Sicherheit gewährleisten und Datenschutz stärken

Die fortschreitende Digitalisierung erhöht die Anforderungen an die Sicherheit von IT-Systemen. Mit dem Sächsischen Verwaltungsnetz steht unserem Land eine leistungsfähige IT-Infrastruktur zur Verfügung, in der Datenintegrität und Informationssicherheit gewährleistet sind. Sächsische Unternehmen wollen wir mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für IT-Sicherheit unterstützen. Wir werden außerdem das am Landeskriminalamt Sachsen eingerichtete „Cybercrime Competence Center“ ausbauen und den Sächsischen Datenschutzbeauftragten mit zusätzlichen Ressourcen weiter stärken.

Neues Personal in den öffentlichen Dienst holen

Die Rekrutierung und Ausbildung von geeignetem Verwaltungspersonal wird für den Arbeitgeber Freistaat Sachsen eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre sein. Mit der Ausbildungsoffensive Sachsen haben wir die Zahl der Ausbildungsplätze in den staatseigenen Einrichtungen mehr als verdoppelt. Wir werden ein Personalentwicklungskonzept erstellen und mit der Stärkung von Angeboten wie Arbeitszeitkonten, Gesundheitsmanagement und Fortbildung für eine höhere Attraktivität des öffentlichen Dienstes sorgen. Ebenso werden wir auf sachgrundlose Befristungen verzichten.

POLIZEI UND JUSTIZ

Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Justizvollzug bilden das Fundament des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Es ist uns deshalb besonders wichtig, die Stellenausstattung für diese Bereiche anhand der zu erledigenden Aufgaben langfristig zu planen, zu erreichen und sicherzustellen. Den Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei von 700 Anwärterinnen und Anwärtern behalten wir bei. Denn unabhängig von der demografischen Entwicklung braucht die sächsische Polizei eine ausreichende Präsenz in der gesamten Fläche unseres Freistaates. Zusätzliche Stellen schaffen wir vor allem in den Bereichen der örtlichen Polizeistreifen, der verkehrspolizeilichen Sicherheit und der kriminalpolizeilichen Prävention ein.

Demokratische Ethik in Polizei und Justiz

Die sächsischen Sicherheits- und Justizbehörden sind Träger des staatlichen Gewaltmonopols. Sie haben den Auftrag, Hüter unserer demokratischen Verfassungsordnung zu sein. Das Verhalten ihres Personals muss deshalb in besonderer Weise stets und zweifelsfrei den Geist unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung tragen. Es ist uns wichtig, dieses Selbstverständnis in allen Ebenen und bei allen Bediensteten verankert zu wissen – umso mehr, weil wir in den letzten Jahren klares Fehlverhalten von einzelnen Bediensteten in der Polizei, im Verfassungsschutz und im Bereich der Justiz erleben mussten. Deshalb stärken wir die Aus- und Fortbildung sowohl der Führungskräfte als auch der Vollzugsbeamten und nehmen dabei besonders die Themen politische Bildung, Interkulturalität und Berufsethik in den Blick.

Kennzeichnungspflicht: Die Transparenz polizeilichen Handelns stärken

Mit der Modernisierung des Polizeirechts haben wir die sächsische Polizei mit zusätzlichen Kompetenzen in die Lage versetzt, Gefahren für Ordnung und Sicherheit in unserem Land wirksam abzuwehren und begangene Straftaten konsequent zu ahnden. Zusätzliche Stellen, eine leistungsfähigere Ausrüstung, zahlreiche Investitionen in Polizeistandorte und das verbesserte Besoldungs- und Zulagensystem haben die Handlungsfähigkeit der sächsischen Polizei ebenfalls deutlich gestärkt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei speist sich aber nicht nur aus deren Handlungsfähigkeit, sondern ebenso aus der Transparenz polizeilichen Handelns. Deshalb werden wir die Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und -beamte einführen und die bestehende Beschwerdestelle zur Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit in die Struktur des Sächsischen Landtags verlagern.

Verfassungsschutz und Demokratie

Wir bekennen uns zur Institution des Verfassungsschutzes und halten am Trennungsgebot zwischen der polizeilichen und der nachrichtendienstlichen Arbeit fest. Auch der sächsische Verfassungsschutz hat Konsequenzen aus dem NSU-Komplex gezogen, seine Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden verbessert und die Qualität seiner Arbeit gestärkt. Wir wollen die Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter verbessern und nach dem Vorbild Berlins die Parlamentarische Kontrollkommission in einen öffentlich tagenden Ausschuss umwandeln. Die derzeitige V-Leute-Praxis sollte aus unserer Sicht grundsätzlich hinterfragt und die Praxis der finanziellen Entlohnung abgeschafft werden. Überlegungen zur stärkeren institutionellen Trennung von Gefahrenerkennung und wissenschaftlich fundierter Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen begrüßen wir.

Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz weiter verbessern

Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften, um eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen. Dafür wollen wir mehr gemeinsame Ermittlungsgruppen einrichten, gegenseitige und gemeinsame Fortbildungen intensivieren, die Richtlinien für die Strafverfolgung verbessern und die Kooperation zwischen der Polizei und den Staatsanwaltschaften mit den Jugendämtern stärken. Wichtig ist uns auch eine verbesserte Rückmeldung zum Ausgang von Verfahren, deshalb werden wir die datenschutzkonforme Verknüpfung von relevanten Daten in den polizeilichen Informationssystemen mit Verfahrensdaten der Staatsanwaltschaften ermöglichen.

Verfahrensdauern verkürzen

Im bundesweiten Vergleich ist die durchschnittliche Dauer von sächsischen Ermittlungsverfahren ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zur Abgabe an das Gericht und die damit verbundene Anklage mit über neun Monaten deutlich zu hoch. Wir wirken darauf hin, dass insbesondere Jugendverfahren nicht nach Eingang, sondern bevorzugt bearbeitet werden, um den erzieherischen Zweck dieser Verfahren auch tatsächlich zu erreichen. Dabei ist es uns auch wichtig, die Jugendabteilungen der Staatsanwaltschaften personell zu stärken und die Zusammenarbeit mit Institutionen der Jugendhilfe zu verbessern.

Demografiebrücken in der Richterschaft bilden

Ab dem Jahr 2025 werden im Freistaat Sachsen die besonders starken Richter-Jahrgänge pensioniert. Deshalb haben wir bereits in dieser Wahlperiode die Studienkapazitäten in den Rechtswissenschaften erhöht. Eine weitere Erhöhung ist erforderlich, da der Generationenwechsel auch über das Jahr 2030 hinaus bewältigt werden muss. Um den neuen Richterinnen und Richtern eine angemessene Einarbeitungszeit zu ermöglichen, werden wir im Stellenplan entsprechende „Demografiebrücken“ zur rechtzeitigen Einstellung vor dem altersbedingten Ausscheiden vorsehen.

Resozialisierung im Justizvollzug stärken

Die Ausbildung und Einstellung zusätzlichen Personals ist auch im Justizvollzug die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Dabei geht es nicht nur um Vollzugsbedienstete, sondern auch um psychologische, medizinische und therapeutische Fachkräfte. Denn momentan sind es vor allem Personalengpässe, die uns im Freistaat Sachsen darin hemmen, der eigentlichen Aufgabe des Strafvollzugs – Resozialisierung – tatsächlich wirksam und umfassend nachzukommen. Zur Verbesserung des Vollzugs bei ausländischen Inhaftierten brauchen unsere Justizvollzugsanstalten außerdem verlässlich verfügbares Übersetzungspersonal.

Kriminologische Forschung

Um die Effektivität des Strafvollzuges mit Blick auf sein Ziel der Resozialisierung zu prüfen und zu verbessern, braucht es Informationen über seine Wirksamkeit. Wir werden daher die kriminologische Forschung verstärken und für den Freistaat Sachsen endlich eine Rückfallquote in den Bereichen des Strafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs ermitteln und statistisch erfassen. Wichtig ist uns, die Forschungsergebnisse dann auch umzusetzen. Bisherige Forschungen zeigen, dass der offene Vollzug in deutlich höherem Maße als der geschlossene Vollzug geeignet ist, Resozialisierung zu ermöglichen. Deshalb werden wir diese Vollzugsform weiter stärken und das Übergangsmanagement von der Haft in das freie Leben weiter verbessern.

Gemeinnützige Arbeit bei Ersatzfreiheitsstrafe

Rund zehn Prozent aller Inhaftierten in Sachsen verbüßen eine Ersatzfreiheitsstrafe, das heißt: Sie wurden zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, können diese aber mangels Einkommen nicht leisten und müssen stattdessen „absitzen“. Diese Praxis ist nicht nur umstritten, sondern auch teuer. Wir intensivieren das Programm „Schwitzen statt Sitzen“, bei dem uneinbringliche Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden. Unser Ziel ist es, alle Ersatzfreiheitsstrafen auf diesem Weg zu vollstrecken. So werden die sächsischen Haftanstalten nachhaltig entlastet und das Resozialisierungsziel der Strafe besser erreicht.

Alternativen Vollzug stärken

Viel seltener als im bundesweiten Durchschnitt wird in Sachsen von der Möglichkeit des offenen Vollzugs Gebrauch gemacht. Dabei erweist sich dieser aufgrund der besseren Wiedereingliederungsmöglichkeiten als besonders wirksam für die Resozialisierung. Er ist zudem kostengünstiger als der geschlossene Vollzug. Wir erweitern deshalb die Zahl der Haftplätze im offenen Vollzug an den Justizvollzugsanstalten Leipzig, Chemnitz und Dresden, weil hier die sozialräumlichen Voraussetzungen besonders günstig sind. Stärken wollen wir außerdem den Strafvollzug in freien Formen, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität.

NICHTPOLIZEILICHE GEFAHRENABWEHR

Die Organisationen, die Beschäftigten und die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst sind für das Funktionieren unserer Gesellschaft enorm wichtig. Sie retten Menschen, helfen in Notsituationen, löschen Brände, bergen Opfer und geben technische Hilfeleistung in Einsätzen. Gemeinsam bilden sie die Struktur der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Es ist uns wichtig, die Arbeit dieser sogenannten Blaulicht-Organisationen weiter zu stärken und ihre Kooperation zu erleichtern.

Große BRKG-Novelle sofort angehen

Mit unseren Blaulicht-Konferenzen haben wir für einen regelmäßigen Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern, Einsatzkräften und ehrenamtlich Tätigen im Blaulicht-Bereich gesorgt. Dabei ist deutlich geworden: Es ist an der Zeit, das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) einer umfassenden Novelle zu unterziehen. Wir setzen den intensiven Dialog fort und werden dafür sorgen, dass das Innenministerium einen transparenten und strukturierten Beteiligungsprozess für eine große BRKG-Novelle initiiert.

Die Freiwilligen Feuerwehren weiter stärken

Die Situation der Freiwilligen Feuerwehren haben wir in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert: Mehr Mittel für Investitionen in Standorte und Fahrzeuge, höhere Pauschalen für die Förderung der Verbandsarbeit und der Jugendfeuerwehren und eine gesetzliche Stärkung der Wehrleitungen helfen, den Brandschutz in Sachsen flächendeckend zu sichern. In den kommenden Jahren fördern wir die Erstellung von regionalen Brandschutzbedarfsplänen und bauen die Lehrgangsangebote weiter aus. Das von uns geplante Bildungsfreistellungsgesetz ist gerade für die Kameradinnen und Kameraden dringend notwendig, um mit ausgebildeten Kräften die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Neue Wege im Brandschutz denken

Der demographische Wandel stellt gerade die Freiwilligen Feuerwehren in den ländlichen Räumen vor substantielle Probleme. Auch wenn einige Maßnahmen der letzten Jahre Erfolge zeigen und zahlreiche neue Kameradinnen und Kameraden in den Freiwilligen Feuerwehren gewonnen werden konnten, so bleibt es langfristig wichtig, neue Wege im Brandschutz zu denken. Regionale Brandschutzbedarfspläne können aus unserer Sicht dabei helfen, die gemeinsame Nutzung unterschiedlicher technischer Ressourcen der Gemeinden zu verbessern. Sie könnten außerdem die Grundlage für die Ergänzung des freiwilligen Brandschutzsystems mit hauptamtlichem Stützpunkpersonal bilden. Wir wollen auch deshalb die in der AG „Feuerwehr.Sachsen.2020“ begonnene Arbeit fortsetzen und deren Impulse in die große BRKG-Novelle einfließen lassen.

Helfergleichstellung sichern

Mehr Aufmerksamkeit brauchen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz. Mit dem aktuellen Haushalt wurden bereits über drei Millionen Euro zusätzlich für den Unterhalt von Standorten und für Investitionen bereitgestellt. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt werden. Den langfristigen Unterhalt der Einrichtungen des Katastrophenschutzes werden wir auf eine klare rechtliche Grundlage stellen.

Den Rettungsdienst stärken

Mit der Einführung des Notfallsanitäters wurden die Ausbildungsbedingungen im Rettungsdienst auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt. Durch das Engagement der Beschäftigten konnten außerdem gute Tarifvereinbarungen erzielt und so auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir wissen um den großen Wert der hergestellten Einigkeit zwischen den Leistungserbringern und setzen uns deshalb weiter für den klaren und verbindlichen Dialog mit dem Freistaat Sachsen, den Kommunen und den Kostenträgern ein. Mit einer Novellierung des Gesetzes über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden wir diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge weiter stärken und vom wirtschaftlichen Druck der Vergabeverfahren befreien.

KAMPF GEGEN DEN RECHTSEXTREMISMUS

Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und gruppenbezogener Hass stellen für unser Land nach wie vor ein großes Problem dar. Wir werden uns damit nicht abfinden und betrachten es nicht nur als gesellschaftliche, sondern auch als staatliche Aufgabe, solche Gefahren aktiv zu bekämpfen.

Die Zivilgesellschaft weiter stärken

Die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten und die Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Homophobie, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine Daueraufgabe in unserer demokratischen Gesellschaft. Die Stärkung demokratischer Grundwerte ist nichts, das sich durch Projekte abschließen lässt. In einer offenen, demokratischen Gesellschaft wird es immer wieder neue und sich verändernde Gefährdungen der Demokratie geben. Deshalb haben wir mit der Weiterentwicklung des Programms Weltoffenes Sachsen eine mehrjährige, verbindliche Demokratieförderung ermöglicht, um die Finanzierung einer aktiven und demokratischen Zivilgesellschaft unabhängig von Legislaturperioden dauerhaft abzusichern. Wir wollen das Landesdemokratiezentrum und das Programm Weltoffenes Sachsen auf eine stabile gesetzliche Grundlage stellen, um die mehrjährige Finanzierung und eine Mindestförderhöhe verbindlich festzuschreiben. In die Entwicklung und Fortschreibung von Programmen zur Demokratieförderung wollen wir die Erfahrungen der unterschiedlichen Netzwerke und Träger auch weiterhin einbeziehen und sie in Beiräten und Gremien an der Durchführung beteiligen. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf schlanke Regelungen, die einen Abbau von Bürokratie ermöglichen, denn auch hier gilt unser Grundsatz des Vertrauens bei der Zusammenarbeit. Die jährliche Mindestfördersumme für das Programm Weltoffenes Sachsen werden wir ab dem Jahr 2021 weiter erhöhen.

Konsequente Strafverfolgung sichern

Mit der Bildung des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums (PTAZ) und der staatsanwaltschaftlichen Zentralstelle Extremismus in Sachsen (ZESA) haben wir in unserem Land eine effektive Struktur für die Bekämpfung rechtsextremistischer Hass- und Gewaltdelikte geschaffen. Es muss gesichert werden, dass für die Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität dauerhaft genügend und gut ausgebildetes Personal zur Verfügung steht. Ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre ist darüber hinaus die Entwaffnung der extremen Rechten und der Reichsbürgerbewegung sowie die Verstärkung der Internetaufklärung im rechtsextremen Phänomenbereich.

Netzwerke und Strukturen ermitteln und bekämpfen

Wir bekennen uns auch deshalb zum Verfassungsschutz, weil wir seinen Beitrag zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung rechtsextremistischer, rechtsterroristischer und demokratiefeindlicher Netzwerke und Strukturen für unverzichtbar halten. Gerade im Nachgang zum NSU-Komplex hat sich die Arbeit der Behörden auf Bundes- und Landesebene deutlich professionalisiert. Die Stärkung des bundesweiten Verfassungsschutzverbundes und die Einrichtung der Polizeilichen und Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestellen PIAS und NIAS trägt zu einer bundesländerübergreifenden frühzeitigen Abwehr rechtsextremistischer Gefahren bei. Die Öffnung des Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber Kommunen und Institutionen der Zivilgesellschaft wollen wir weiter voranbringen und mit einer Stärkung von Kontrolle und Transparenz zu einer sinnvollen Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft beitragen.

ZUSAMMENHALT UND BETEILIGUNG

Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es ist uns deshalb sehr wichtig, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstbestimmung, zur Beteiligung an politischen Entscheidungen und zur Übernahme von Verantwortung zu geben. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein.

Gesellschaftliche Vielfalt und politischer Pluralismus bringen unser Land voran – wenn sie auf einem gemeinsam geteilten Fundament gründen. Es ist uns deshalb ein großes Anliegen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stärken und den Dialog zwischen den Menschen in allen Bereichen zu fördern.

Die Bürgerinnen und Bürger besser einbeziehen

Wir werden erlebbare Demokratie und Mitbestimmung weiter stärken. Neben einer Vereinfachung der Elemente der Volksgesetzgebung wollen wir vor allem die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren und lokale Projekte stärken – durch Bürgerforen, Zielkonferenzen, Projektbeiräte und Konsultationsverfahren. So werden Bürgerinnen und Bürger in einem regionalen Partizipationsprozess gehört und nehmen Einfluss auf die Gestaltung ihrer Lebensbedingungen vor Ort, so wie es beispielsweise in der Zukunftswerkstatt Lausitz heute geschieht.

Die Hürden für direkte Demokratie senken

Direktdemokratische Verfahren – also Volksabstimmungen – sind eine wichtige Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. Dass in ihnen allein aber kein Allheilmittel für Politikmüdigkeit zu sehen ist und ihre Anwendung bei konkreten Problemstellungen wohlüberlegt sein will, zeigen die Erfahrungen und Schwierigkeiten rund um das Brexit-Votum. Wir wollen das erforderliche Quorum für einen Volksantrag, also für einen Gesetzentwurf der Bevölkerung an den Landtag, auf ein Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger senken. Das Quorum für Volksbegehren, also die Zahl der Unterschriften, die nötig sind, um eine Volksabstimmung herbeizuführen, soll auf fünf Prozent abgesenkt werden.

Bürgerbeteiligungs- und Parlamentsverfahren besser verknüpfen

Wir wollen die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärker mit parlamentarischen Verfahren verbinden und verschränken. Dazu gehört für uns eine Verbesserung des Petitionswesens, so dass Petentinnen und Petenten in einen direkten Austausch mit den Abgeordneten kommen, Vor-Ort-Termine vereinbart und gemeinsame Anhörungen durchgeführt werden. Ein mit dem erforderlichen Quorum ausgestatteter Volksantrag soll gemeinsam mit den Antragstellern im Parlament verbessert und weiterentwickelt werden können, wie jeder Antrag der Regierung oder einer Fraktion. Wir wollen eine echte Verzahnung der parlamentarischen Gesetzgebung mit Prozessen der direkten Demokratie. So werden die erfolgreichen parlamentarischen Diskussions-, Verhandlungs- und Kompromisspotentiale auch bei direktdemokratischen Gesetzgebungsverfahren nutzbar. Durch die Verkoppelung kann besser garantiert werden, dass nicht das Einzelinteresse oder die größte Empörung Gehör findet, sondern auch das Gemeinwohl im Blick behalten wird.

Das Kapern von Demokratieprozessen durch Einzelinteressen abwehren

Sämtliche Offenlegungspflichten, die für Parteien gelten, sollen auch für die Initiatoren von Volksentscheiden gelten. Die Beeinflussung von Abstimmungen durch Einzelinteressen von Konzernen, besonders zahlungskräftigen Lobbygruppen oder die Steuerung aus dem Ausland müssen verhindert werden. Damit die Bürgerinnen und Bürger sich bei Volksgesetzgebungsverfahren umfassend informieren können, werden wir nach dem Vorbild der Schweiz gesetzliche Regelungen zur Information im Verfahren treffen und so z.B. Abstimmungsbüchlein ermöglichen. Die Einführung von Volksabstimmungen, welche die Regierung selbst einleitet, lehnen wir ab. Solche Referenden dienen vor allem der Selbstdarstellung und Machtausweitung der Herrschenden. In illiberalen Demokratien wie in Ungarn oder der Türkei können wir sehen, wie Referenden missbraucht werden können.

Den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken

Das Engagement bei der Flut und die Unterstützung für Geflüchtete in Sachsen haben gezeigt, dass sich viele für die Allgemeinheit handfest engagieren wollen und Solidarität zeigen. Deshalb wollen wir Programme für konkrete Hilfen ausbauen: Die unbürokratische Finanzierung und Unterstützung kleiner Bürgerprojekte werden wir ausweiten. Das Ministerium für Gleichstellung und Integration wollen wir zu einem Staatsministerium für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt ausbauen. Hier sollen die Erfahrungen aus den Programmen „Weltoffenes Sachsen“ und „Wir für Sachsen“ gebündelt werden, um eine Netzwerkstruktur für innovative Projekte des Zusammenlebens und gesellschaftlicher Solidarität in unseren Stadtteilen, kleinen Städten und Dörfern zu entwickeln und finanziell sowie organisatorisch zu unterstützen. Nicht zuletzt werden wir ein Integrations- und Teilhabegesetz auf den Weg bringen, welches die guten bestehenden Maßnahmen wie Landessprachprogramm und Flüchtlingssozialarbeit verstetigt, klare Erwartungen an eine gelingende Integration festschreibt und eine deutliche Aufgabenverteilung zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen regelt.

FINANZPOLITIK

Die Institutionen des Rechtsstaates sind auf eine gute Personalausstattung angewiesen. Aber auch in Schulen und Kindergärten, Umwelt- und Finanzämtern oder in Behörden, die Pflegeeinrichtungen kontrollieren oder die Lebensmittelsicherheit überwachen, gilt: Die wichtigste Basis eines handlungsfähigen Staates sind gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ausreichender Zahl. Solide Finanzpolitik heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deshalb, eine Politik zu betreiben, welche die Finanzierung öffentlicher Ausgaben langfristig und nachhaltig ermöglicht.

Der Freistaat Sachsen hat bei finanzpolitischen Debatten auf Bundesebene stets darauf gedrungen, langfristige zukünftige Entwicklungen mit in den Blick zu nehmen. In Zeiten der CDU/FDP-Regierung verengte sich dieser Beitrag leider auf eine sehr kurzsichtige und schädliche Kürzungspolitik. Dabei muss eine kluge Finanzpolitik viel einfallsreicher sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates wirklich nachhaltig zu sichern. Die bundesdeutsche und auch die sächsische Tagespolitik verdrängen aus unserer Sicht noch zu oft die wichtigen Zukunftsfragen: Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr nur menschliche Arbeit, sondern immer stärker Robotisierung und künstliche Intelligenz für enorme Wertschöpfung und Unternehmensgewinne sorgen. Doch nach wie vor ist es vor allem menschliche Arbeit und der Konsum, die besteuert werden. Nach wie vor ist es ausschließlich der Faktor Arbeit, der unsere solidarischen sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Deutschland erwirtschaftet eines der höchsten Bruttoinlandsprodukte weltweit, obwohl die Erwerbsbeteiligung stagniert. Doch es überlässt die Finanzierung sozialer und öffentlicher Leistungen zu einem großen Teil den Erwerbstätigen. Das ist nicht nachhaltig – das zeigen die Rentenbescheide der vielen Menschen, die fast fünfzig Jahre lang hart gearbeitet haben und dennoch nicht über Grundsicherungsniveau kommen.

Der Freistaat Sachsen muss in steuer- und finanzpolitischen Fragen auf Bundesebene seine Stimme nicht nur wieder erheben. Er muss sie vor allem ausrichten an den Interessen derer, die den handlungsfähigen Staat brauchen. Unser Anspruch ist es deshalb die Besteuerung leistungsfähiger Einkommen zu sichern und erkämpfte Errungenschaften wie die Rückkehr zu paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung zu verteidigen. Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Wie sehr dieser Satz stimmt, hat die Kürzungspolitik der CDU/FDP-Regierung in den Jahren 2009 bis 2014 gezeigt. Getroffen hat sie zuerst jene Institutionen und Einrichtungen, die Menschen in Schwierigkeiten brauchen: Suchtberatung und Jugendhilfe wurden gekürzt, der Kommunal-Kombi für Langzeitarbeitslose gestrichen, die Förderung für Selbsthilfegruppen abgeschafft. Getroffen wurden aber auch die Bereiche, die für die breite Gesellschaft wichtig sind. 30 von 70 Polizeirevieren wurden geschlossen. Die Zahl der Lehrkräfte wurde weiter reduziert, die Mittel für Ganztagsangebote an Schulen zusammengestrichen. Die Kinder- und Jugendpauschale wurde abgesenkt, das Landeserziehungsgeld gekürzt, das beitragsfreie Vorschuljahr abgeschafft. Massive Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr führten zur Stilllegung ganzer Strecken, Streichungen bei den Kulturraummitteln zur Schließung von Angeboten, das Stellenabbauziel im öffentlichen Dienst zu Personalmangel in allen Ämtern.

Heute, nur fünf Jahre später, sind diese Schäden nicht nur repariert. In fast allen Bereichen leistet der Freistaat Sachsen mehr als je zuvor. Zum ersten Mal seit dem Bestehen des Freistaates wurde der Betreuungsschlüssel in den Kinderkrippen und Kindergärten verbessert – und das gleich in vier aufeinander folgenden Schritten. Mehr als 2.800 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sind nun in Sachsens Kitas beschäftigt. Gleichzeitig wurden 1.000 neue Polizeistellen geschaffen, 5.000 neue Lehrerstellen, die Mittel für Ganztagsangebote wurden verdoppelt, die Jugendpauschale erhöht, Schulsozialarbeit an jeder Oberschule finanziert, der ÖPNV ausgebaut und die Kulturraummittel aufgestockt. Inzwischen sind über 90.000 Beschäftigte in Sachsens Ämtern und Behörden, in Justiz und Straßenmeistereien, in Schulen, Universitäten und im Forst tätig. Bei alledem bleibt der sächsische Haushalt solide aufgestellt und leistungsfähig. Der Staat trifft umfassend Vorsorge. Mit dem Generationenfonds sparen wir Mittel für die Pensionslasten der Beamtinnen und Beamten. Mit dem Zukunftssicherungsfonds sichern wir Gelder für langfristig notwendige Investitionen. Und mit der Tilgung von Schulden sorgen wir für die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte kommender Wahlperioden. Diese erfolgreiche und nachhaltige Finanzpolitik setzen wir fort, ohne das Sparen zum Selbstzweck zu erheben. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den sächsischen Kommunen. Mit den Haushalten der vergangenen Jahre haben wir ihre Finanzkraft gestärkt, Förderprogramme erweitert und Pauschalen erhöht.

Die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken

Den Erfolg des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ und des Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetzes führen wir fort: Die sächsischen Kommunen sollen in weit höherem Maße als bisher pauschale Mittel erhalten, über deren Verwendung sie frei entscheiden können. Dabei muss auch weiter auf die angemessene Ausstattung der Kommunen mit Eigenmitteln geachtet werden, damit sie in der Lage sind, auch in Zukunft über freiwillige Aufgaben selbst zu bestimmen oder die Kofinanzierung von Förderprogrammen sicherzustellen. Wir stehen zu den Grundsätzen des sächsischen Finanzausgleichs (FAG), der anerkannt ist und sich bewährt hat. Auch in Zukunft muss damit der angemessene Ausgleich zwischen ländlichen und städtischen Räumen sichergestellt werden. Auch innerhalb der kreisangehörigen Räume sind die Ziele einer gleichmäßigen Entwicklung und eines Ausgleichs unterschiedlicher Steuerkraft weiter zu verfolgen. Speziell mit Blick auf die Entwicklung der kommunalen Soziallasten können wir uns eine Weiterentwicklung des FAG vorstellen.

Sächsische Aufbaubank weiterentwickeln

Wir stehen zur Sächsischen Aufbaubank (SAB) als landeseigene Förderbank des Freistaats. Mit der Verlagerung des Unternehmenssitzes nach Leipzig, die wir vor allem für die Beschäftigten sozialverträglich gestalten wollen, muss auch eine strategische Neuausrichtung der SAB einhergehen. Neben der dringend notwendigen Digitalisierung der Prozesse sollte auch die Abwicklung von Förderprogrammen weiter verbessert werden. Wir streben außerdem eine engere Kooperation der mitteldeutschen Förderbanken an.

Pauschalenprogramme mit klaren Zielen schaffen

Wir werden die Anzahl der Förderrichtlinien weiter reduzieren und Förderthemen zu Pauschalenprogrammen mit klaren Zielstellungen zusammenfassen. Anstelle der bisherigen Praxis umfangreicher Vorabprüfungen und detaillierter Kontrollen von Verwendungsnachweisen wollen wir verstärkt auf Zielvereinbarungen und Stichprobenprüfungen setzen. So stärken wir die Selbstverwaltung der Kommunen und reduzieren den bürokratischen Aufwand sowohl für die kommunale Seite als auch die Staatsverwaltung.

Die institutionelle Förderung stärken

Fördermittel an Dritte wie freie Träger im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich werden wir verstetigen. Wir beenden die Praxis der kurzfristigen Projektförderung für langfristige Aufgaben. Sie führt zu „Projektitis“, prekären Arbeitsverhältnissen, großer Bürokratie und eingeschränkter Wirksamkeit. Gemeinsam mit den Verbänden und unter Beteiligung des Sächsischen Rechnungshofes entwickeln wir ein Verfahren, das finanzielle Stabilität und inhaltliche Flexibilität gleichermaßen ermöglicht.

Sanierungsstau weiter abbauen

Sachsen ist mit Abstand das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Das ist gut und soll so bleiben. Doch manche Schulden bleiben unsichtbar: Der Sanierungsstau in sächsischen Schulen und Kindergärten, bei öffentlichen Straßen und Brückenbauwerken kommt versteckten Schulden gleich. Deshalb halten wir an einer hohen Investitionsquote fest und stärken den klaren Vorrang von Sanierung und Instandsetzung vor Neubau weiter.

Stärkung des Parlaments in Haushalts- und Finanzfragen

Wir setzen unseren Weg der Stärkung des Parlaments in Haushalts- und Finanzfragen fort. Dazu verringern wir die Wertgrenzen für eine Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses bei außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben. Die Bewirtschaftung von Sondervermögen und Fonds wird ebenso Gegenstand regelmäßiger parlamentarischer Arbeit wie die Befassung mit landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen.

Ein gerechtes Steuer- und Finanzsystem

Wir sind der Meinung, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Das gilt besonders für riesige Vermögen und Erbschaften in Deutschland. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Schere bei den verfügbaren Haushaltseinkommen und in der Vermögensverteilung insgesamt weiter geöffnet. Dieser Entwicklung wollen wir entgegen treten. Die Privilegierung von Kapitaleinkommen durch die aktuelle Abgeltungssteuer lehnen wir ab, da in den vergangenen zehn Jahren die Gründe für die pauschale Einführung entfallen sind. Wir setzen uns deshalb im Bund dafür ein, die Besteuerung von Kapital- und Erwerbseinkommen mindestens zu vereinheitlichen. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für eine transparente und klar strukturierte Erbschaftssteuer als Bundessteuer ein, denn bei Erbschaften handelt es sich um leistungsloses Einkommen. Im Rahmen von Unternehmenserbschaften sind auch staatliche Beteiligungen möglich. Unser Steuer- und Abgabensystem darf kleine und mittlere Einkommen ohne Vermögensrückhalt – und damit vor allem die Menschen in den ostdeutschen Ländern – nicht über Gebühr belasten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Freistaat Sachsen setzen uns entschieden für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ein. Dies betrifft nicht nur, aber auch die Förderung der ostdeutschen Länder. Sachsen bleibt trotz seiner soliden Haushaltslage ein finanzschwaches Bundesland und setzt sich daher weiterhin für eine ausgleichende Politik des Bundes ein. Und noch immer gibt es vereinigungsbedingte Lasten, beispielsweise aus dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), bei denen die Ostländer mehr Unterstützung benötigen.

Transparenz bei der Steuererklärung

Um die individuelle Leistung der Bürgerinnen und Bürger besser zu honorieren, soll zukünftig aus dem Steuerbescheid abzulesen sein, wie hoch der individuelle, tatsächlich geleistete Steuersatz pro Jahr ist. Neben den bisherigen Bestandteilen wird die zu zahlende Steuerbelastung ins Verhältnis zum Bruttoeinkommen gesetzt und ein Prozentsatz errechnet. Außerdem soll aus dem Bescheid hervorgehen, welche Abzüge zu dem ermittelten Nettoeinkommen geführt haben. Wir wollen uns an anderen Bundesländern orientieren und mit dem Bescheid darüber informieren, wie die Einnahmen beispielhaft eingesetzt wurden. Verbunden damit ist ein Dank für den wichtigen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Steuergerechtigkeit durch intensivere Steuerfahndung verbessern

Wer ehrlich seinen Beitrag zur Finanzierung des Staates leistet, muss die Gewissheit haben, dass Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden. Die Steuerfahndung in Sachsen wollen wir stärken, so dass der Fahndungsdruck hoch bleibt. Der Ankauf von Steuer-CDs und die Veröffentlichung der Panama Papers sind Instrumente, die die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt und für mehr Gerechtigkeit gesorgt haben.

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte

Wir wollen auch im Freistaat Sachsen den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit geben, freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sein. Bisher ist eine solche Mitgliedschaft für viele Bedienstete weniger attraktiv als die staatliche Beihilfe. Deshalb werden wir wie das Land Hamburg den Bediensteten im Freistaat Sachsen ein pauschales Beihilfemodell anbieten, das ihnen Wahlfreiheit gewährt. Von einer solchen Einbeziehung der verbeamteten Beschäftigten profitiert gleichzeitig auch unser solidarisches Krankenversicherungssystem.

Eins-zu-eins-Umsetzung von Förderprogrammen

Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union nimmt der Freistaat Sachsen weiterhin vollständig in Anspruch. Wir legen größeres Augenmerk darauf, sie im sächsischen Haushalt auch in voller Höhe ihrem eigentlichen Zweck entsprechend einzusetzen, anstatt damit Landesmittel zu kompensieren. Hier sehen wir insbesondere im Wohnungsbau und im Öffentlichen Personennahverkehr noch Verbesserungspotential. Wichtig ist es uns, auch weiterhin für eine 1:1-Umsetzung der Fördermittelvorgaben zu sorgen und die Verfahren nicht mit zusätzlichen Bedingungen zu beschweren.

Die europäische Region Sachsen stärken

Wir wollen die Europapolitik des Freistaates Sachsen weiter stärken und dabei insbesondere die Kooperation mit unseren Nachbarländern Tschechien und Polen vertiefen. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, kommunale Partnerschaften, Unternehmenskooperationen vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen und parlamentarische Kooperationen. Mit länderübergreifenden Einrichtungen und binationalen Bildungsgängen werden wir besonders in der Lausitz und im Erzgebirge das Zusammenwachsen der Regionen voranbringen. Die Weiterführung grenzüberschreitender Streifen soll die Sicherheit an den Grenzen stärken. Die Förderung der europapolitischen Bildungsarbeit und des Europagedankens an sächsischen Schulen und Volkshochschulen wollen wir unterstützen und dafür dauerhaft Mittel bereitstellen. Organisationen der politischen Bildung wie der Sächsischen Landeszentrale oder den Europe Direct Informationszentren soll dabei eine wichtige Rolle zukommen. Europa hat für Sachsen eine enorme Bedeutung. Sachsen kann als Region auch direkt mitbestimmen oder Kritik anzeigen, wenn die EU ungerechtfertigt in die Angelegenheiten des Freistaats hineinregiert. Diese gestiegene Verantwortung muss sich weiterhin in einem eigenständigen Europaausschuss des Sächsischen Landtages ausdrücken.

ES IST DEIN LAND

Sachsen ist ein reiches Land – reich an anmutigen Landschaften, an wertvollen Kulturschätzen, reich an leistungsfähigen Unternehmen, exzellenten Hochschulen und gut ausgebildeten Fachkräften. Es ist reich an Angeboten für Sport, Kultur und Freizeit und reich an vielfältigen Menschen, die ganz eigene Geschichten zu erzählen haben, die miteinander leben, arbeiten und sich engagieren und die füreinander sorgen. Bei allem, was es im Großen wie im Kleinen noch zu regeln und zu verbessern gilt: Wir alle tun gut daran, uns hin und wieder bewusst zu machen, wo wir miteinander heute stehen.

Wir sind nicht bereit, unser Land der Schwarzmalerei und der Gleichgültigkeit, der Kälte und dem Hass, dem Egoismus und dem Neid zu überlassen. Wir wissen, wie viel wir in Sachsen gemeinsam geschafft haben und was wir bewahren wollen. Andere schlecht behandeln müssen wir dafür nicht. Wir wollen, dass das Soziale, was die die Menschen zusammenhält, die Schlagzeilen unseres Landes bestimmt. Unsere Werte sind Anstand und Menschlichkeit. Wir verteidigen das anständige Sachsen. Wir wollen in Sachsen anständig leben, eine anständige Arbeit haben, anständig miteinander umgehen – und wir wollen, dass mit Sachsen anständig umgegangen wird.

Unser Wahlprogramm ist eine Einladung. Eine Einladung an alle, den Freistaat Sachsen mit uns gemeinsam besser, sozialer, weltoffener, leistungsfähiger, nachhaltiger und schöner zu machen. Unser Wahlprogramm ist ein Versprechen. Ein Versprechen, dass wir uns weiter um dieses Land kümmern werden, gemeinsam mit allen, die dazu beitragen können und wollen. Und unser Wahlprogramm ist eine Entscheidung. Eine Entscheidung für die Ziele, die wir verfolgen, für die Ideen, die wir haben und für die Werte, für die wir einstehen. Entscheide mit, es ist dein Land.

Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion auf dem Parteitag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ablehnung ÄA48 zum L-1 727 UB Dresden Ersetze in Zeile 727 und 822 "Fachhochschulen" durch "Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen)" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA49 zum L-1 734 UB Dresden Einfügen in Zeile 734 hinter "...tragen.": "Wir werden dafür sorgen, dass die Berufsschulnetzplanung prioritär erstellt wird." Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA83 zum L-1 1024 UB Dresden Streiche in Zeile 1024 „wieder“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA84 zum L-1 1030 UB Dresden Streiche in Zeile 1030 „hierin“ Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA86 zum L-1 1040 UB Dresden Ergänze in Zeile 1040 nach ...12 Euro pro Stunde ein: "und verankern die Tariftreueklausel sowie einen vergabespezifischen Mindestlohn im Sächsischen Vergabegesetz." Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA90 zum L-1 1075 UB Dresden Ersetze Z.1075 bis Z. 1077 „fortführen“ durch: „Mehr Personal und Investitionen für Krankenhäuser   Damit wir für alle Menschen eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen erhalten, setzen wir uns für mehr Personal und für gesetzlich verbindliche Personalschlüssel für alle Heilberufe (Pflege, Hebammenwesen, Physiotherapie, Psychotherapie, Ergotherapie, …) ein. Gemeinsam mit den Tarifpartnern und den Vertretungen der Berufsgruppen werden wir die Arbeitsverhältnisse dahingehend weiterentwickelt werden, die Wochenarbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig die Vergütung zu erhöhen. Nur so werden diese für unsere Gesellschaft essenziellen Berufe im Gesundheitswesen auf lange Sicht attraktiv bleiben. Wir wollen die Investitionen in die sächsischen Krankenhäuser und auch die Zahlung der pauschalen Stärkungsmittel fortführen.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA107 zum L-1 1238 UB Dresden Ergänze in Zeile 1238 vor „erweitern.“ „massiv“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA108 zum L-1 1273 UB Dresden Ergänze in Zeile 1273 nach "Das kann": "und muss" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA109 zum L-1 1273 UB Dresden Ersetze in Zeile 1273 bis 1275 ab "Sie kann es sich leisten" bis "organisiert sind" durch: "Die dafür notwendige Infrastruktur durch eine aktivierende Kultur- und Sportpolitik vorzuhalten, das ist für uns eine Pflichtaufgabe. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen vor Ort - auch jenseits der Großstädte. Sport, Kunst und Kultur braucht Demokratie um sich frei entfalten zu können. Unsere Demokratie braucht Sport, Kultur und Kunst, um leben zu können. Lebendige Freizeit- und Kulturangebote machen Regionen lebenswert, sie stärken das Ehrenamt und damit auch die Zivilgesellschaft." Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA133 zum L-1 1635 UB Dresden Ersetze in den Zeilen 1635 und 1637 "Sozialwohnungen" durch "bezahlbare Wohnungen" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA135 zum L-1 1638 UB Dresden Ersetze in Zeile 1638 „Sozialwohnungen“ durch „belegungsgebundenen Wohnungen" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA165 zum L-1 1965 UB Dresden Ersetze in Zeile 1965 "Auswüchse der Massentierhaltung wollen wir unterbinden, um Tierleid zu verhindern und unsere Umwelt und unser Trinkwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu schützen." durch:   "Auswüchse der Massentierhaltung wollen wir unterbinden, um Tierleid zu verhindern und die Gesundheit der Menschen, unsere Umwelt und das Trinkwasser zu schützen. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA313 zum L-1 540 KV Leipzig 540 f. Streichung ab „Deshalb“. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA314 zum L-1 571 KV Leipzig 571 ändern von "Alle Schulen müssen bis zum Jahr 2021 " in "Alle Schulen müssen in den nächsten Jahren" [...]. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA315 zum L-1 647 KV Leipzig 647 („Die Übrigen“)-650 ändern in "Daneben benötigen Lehrkräfte wöchentlich viele Stunden für Stundenvorbereitung, der Kontrolle von Tests und Klausuren, der Durchführung von Elternabenden und Elterngesprächen, der Dokumentation und Statistik. Hinzu kommen Dienstberatungen, Fachlehrerkonferenzen, Exkursionen und Klassenfahrten sowie Gespräche mit den Schülerinnen und Schülern. 60-Stunden-Wochen sind für Lehrkräfte also keine Seltenheit. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrern deshalb künftig entlasten und ihnen wieder mehr Zeit geben." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA6 zum L-1 2 UB Dresden Ergänze in Zeile 2 vor "Sachsen": "In" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA316 zum L-1 187 Programmkommission Verschiebe ab "Auch in der digitalen Welt" bis "Kindesmissbrauchs sein" in Z. 1067 als neuen Absatz mit Überschrift "Den Kinderschutz stärken" Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA61 zum L-1 832 UB Dresden Streiche in den Zeilen 832 und 833 die ersten beiden Sätze. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA63 zum L-1 835 UB Dresden Einfügen in Zeile 835 nach "Prozess werden.": "In der Verbindung von Ingenieur-, Geistes-, Sozial- und Erziehungswissenschaften sind sie für uns Ideenschmiede, Labor und Evaluator für die Frage einer menschlichen und empathischen Gestaltung der Digitalisierung." Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA68 zum L-1 845 UB Dresden Ergänze nach Zeile 845: „Akademiker*innen stärken   Heute nehmen in Deutschland mehr junge Frauen als Männer ein Studium auf. Mit jeder Ausbildungs- und Karrierestufe zwischen Studienanfang und Berufung auf eine Leitungsfunktion in der Wissenschaft sinkt jedoch ihr Anteil. Wir stellen uns dem Trend aktiv entgegen und streben die Gleichstellung der Geschlechter an unseren Hochschulen an. Insbesondere die Hochschulleitungen sind hälftig mit Frauen zu besetzen. Dafür gilt es, verbindliche Zielvereinbarungen über Gleichstellungskonzepte zu schließen, durch die nicht nur verbindliche Frauenquoten für Führungspositionen eingeführt, sondern auch Personalentwicklungsstrategien zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen bei Professuren und Führungspositionen etabliert werden. Wirksame finanzielle Bonus-Malus-Regelungen bei Projektanträgen und Grundfinanzierung können den Erfolg der Vereinbarungen absichern. Zudem setzen wir uns für die rechtliche Stärkung der Verbindlichkeit und Unabhängigkeit der Position und Aufgaben von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen ein. Wir machen uns zugleich für den weitere Ausbau familienpolitischer Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von jungen Frauen in der Promotions- und Habilitationsphase, analog der Regelung im Nachwuchswissenschaftlerprogramm (bis zu zwei Jahren Verlängerungsmöglichkeit) stark.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA79 zum L-1 977 UB Dresden Ersetze in Zeile 977 „ist selbstverständlich“ durch: „muss selbstverständlich sein“ Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA82 zum L-1 1024 UB Dresden Ersetze in Zeile 1024 „Gewaltopfer beraten“ durch „Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, beraten,“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA87 zum L-1 1051 UB Dresden Ersetze in Zeile 1051 „Chancengerechtigkeit“ durch „Chancengleichheit“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA89 zum L-1 1071 UB Dresden Ersetze in Zeile 1071 „unterversorgt“ durch „deutlich schlechter versorgt“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA97 zum L-1 1200 UB Dresden Ergänze in Zeile 1200 nach „Radwegenetze“ „öffentlicher Grün- und Sportflächen“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA98 zum L-1 1204 UB Dresden Ersetze in Zeile 1204 die ersten beiden Sätze durch:   „Immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft leiden unter psychischen Belastungen und Störungen. Bei Arbeitenden sind ungünstige und belastende Arbeitsbedingungen ein wichtiger Grund dafür.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA99 zum L-1 1216 UB Dresden Ersetze den Abschnitt in Zeile 1216 durch:   „Alkohol- und Drogenabhängigkeit verursachen viel Leid – bei Betroffenen wie Angehörigen. Deshalb wollen wir die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Wichtig sind uns dabei insbesondere schnelle und zuverlässige Hilfesysteme für betroffene Jugendliche und Kinder – sei es aufgrund eigener Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder Suchtbelastung in der Familie. Ein starkes Augenmerk muss dabei auf die Entstehung und die Gründe von übermäßigem Alkohol- und Drogenkonsum gelegt werden. Auch hier finden sich im Schul- und Arbeitsleben oftmals belastende Faktoren, die übermäßigen Alkohol- und Drogenkonsum begünstigen und dadurch zur Entstehung einer Abhängigkeit führen können.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA111 zum L-1 1350 UB Dresden Ersetze in Zeile 1350 und 1351 "Diese Wertschätzung zugeben, ist zwar auch eine staatliche Aufgabe, aber es ist nicht nur eine staatliche Aufgabe." durch: „Diese zu geben ist keine rein staatliche Aufgabe, sondern auch eine des gesellschaftlichen Anstandes.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA113 zum L-1 1364 UB Dresden Ersetze in Zeile 1364 „Diese finanzielle Unterstützung setzen wir fort" durch: „Diese finanzielle Unterstützung setzen wir nicht nur fort, sondern wir setzen uns für eine Erhöhung dieser ein.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA132 zum L-1 1620 UB Dresden Ergänze in Zeile 1620 einen neuen Satz am Ende: "Die Förderbedingungen werden wir für mehr Gestaltungsspielraum der Kommunen flexibilisieren." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA138 zum L-1 1641 UB Dresden Ergänze in Zeile 1641:   "Um Städte und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten besonders zu unterstützen, wird der Freistaat nicht mehr benötigte Landesliegenschaften zu vergünstigten Preisen an die Kommunen abgeben." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA151 zum L-1 1738 UB Dresden Füge in Zeile 1738 hinter "für den Strukturwandel" ein: "Neben Wirtschafts- und Infrastrukturförderung gehört für uns auch die direkte Unterstützung der Menschen, z.B. bei Fortbildungen und Umschulungen dazu." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA153 zum L-1 1779 UB Dresden Ersetze in Zeile 1779 "Dazu gehört die Dämmung der Gebäudehülle, der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen" durch "Dazu gehört der Einsatz von klimatisierenden und nachhaltigen Dämm- und Baustoffen" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA154 zum L-1 1800 UB Dresden Ersetze in Zeile 1800 "Wenn es uns darüber hinaus gelingt, Sachsen zum Kernland der Elektromobilität zu machen, setzen wir insgesamt auf eine energieeffiziente Mobilität in den Großstädten und den ländlichen Räumen gleichermaßen." durch:   "Sachsen wollen wir zum Kernland der Elektromobilität machen. Das heißt für uns an erster Stelle Zug, Straßenbahn, Elektrobus und E-Bikes und in zweiter Linie Förderung von Carsharing und Elektroautos, gerade im ländlichen Raum." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA155 zum L-1 1813 UB Dresden Ersetze in Zeile 1813 "Die Vermeidung von CO2 wird nach unserer Überzeugung nur mit einem konsequenten Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten gelingen." durch:   "Die Vermeidung von CO2 wird nach unserer Überzeugung nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept gelingen, das marktwirtschaftliche Instrumente und politische Steuerung gezielt und effektiv zum Einsatz bringt." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA166 zum L-1 1967 UB Dresden Füge in Zeile 1967 nach "schützen" ein: "Auch setzen wir uns für eine gute personelle Ausstattung der kommunalen Veterinärämter ein, sodass regelmäßige Kontrollen in Tiermastbetrieben tatsächlich durchgeführt werden können." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA168 zum L-1 1984 UB Dresden Füge in Zeile 1984 ein nach "Extremwettereignissen": "Um diese zu schützen wollen wir den Holzeinschlag in FFH- und Naturschutzgebieten bis auf das unbedingt nötige Maß verringern und die Nutzung von Harvestern in diesen Gebieten völlig unterbinden.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA302 zum L-1 1381 Programmkommission Einfügung eines versehentlich entfallenen Textes: Ersetze Z 1381 bis 1383 durch "Kultur im weitesten Sinne ist das Wesen der menschlichen Existenz und unserer Gesellschaft. „Ein Stück Schwarzbrot und ein Krug Wasser stillen den Hunger eines jeden Menschen, aber unsere Kultur hat die Gastronomie erschaffen“, stellte der französische Erzähler Honoré de Balzac einst fest. Und das gilt in allen Bereichen des Lebens. Dort, wo ein Strich genügen mag, schafft Kultur Malerei, dort wo ein Wort ausreichend wäre, Literatur; wie aus Nahrung Genuss wird, so wird aus Klängen Komposition und aus Material Architektur. Kultur ist eine wichtige Grundlage für alle Phasen des Lebens. Sie ist für uns Menschen ein Mittel der Auseinandersetzung – mit uns selbst, mit unseren Mitmenschen und mit der Gesellschaft. An Kultur die Frage nach dem „Wozu“ zu richten, heißt, ihr Wesen zu verkennen. Nach der Funktion von Kultur zu fragen, ist laut Bordieu Barbarei; im Zeitjargon lautete die Antwort auf die Wozu-Frage wohl: „Weil ich’s kann“. Deshalb ist die Förderung von Kunst und Kultur für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Ihre Absicherung ist uns ein Bedürfnis. Dabei dient Kultur niemals einem politischen Zweck. Sie ist frei von inhaltlicher Abhängigkeit. Die staatliche Finanzierung von Kunst und Kultur geht nicht einher mit einem politischen Auftrag. Sie ist den universellen Menschenrechten und den Grundwerten unserer Demokratie verpflichtet – nicht mehr und nicht weniger." Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA312 zum L-1 507 KV Leipzig 507-509 ändern in: "Absolventinnen und Absolventen fachwissenschaftlicher Studiengänge ermöglichen wir einen professionellen Quereinstieg." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA30 zum L-1 366 UB Dresden Einfügen in Zeile 366 nach "wählen." "Deshalb werden wir die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA32 zum L-1 379 UB Dresden Einfügen Zeile 379 nach "weiterentwickeln." "Dafür werden wir in Sachsen einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz einführen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA91 zum L-1 1102 UB Dresden Ergänze nach Zeile 1102 einen neuen Absatz:   Gesundheitsversorgung für Geflüchtete sicherstellen   Wir werden geflüchtete Menschen, die nach Sachsen kommen, in unser gesundheitspolitisches Regelsystem aufnehmen. Dafür schließen wir mit einer geeigneten Krankenkasse einen Rahmenvertrag zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete im Asylverfahren in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Sachsen. So stellen wir eine gute medizinische Versorgung auch für diesen Teil unserer Gesellschaft sicher. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA123 zum L-1 1474 UB Dresden Ergänze in Zeile 1474 nach "industriellen Erbes": "Den Fahrplan Industriekultur werden wir hierzu weiterentwickeln und umsetzen" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA301 zum L-1 216 SPDqueer Sachsen Füge ein nach Zeile 216 Geschlechtergerechte Politik betrifft die gesamte Palette der Lebens- und Liebensweisen, die in Sachsen schon lange gelebte Realität sind. Regierungshandeln muss dies mitdenken. Der Landesaktionsplan für die Vielfalt von Lebensentwürfen war ein erster wichtiger Schritt bei der Schaffung eines Problembewusstseins in der Landespolitik für die Lebensumstände und Bedürfnisse von LSBTIQ im Freistaat. Wie wollen den bestehenden Aktionsplan evaluieren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln. Wir brauchen einen Landesaktionsplan 2.0. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA310 zum L-1 239 KV Leipzig
  1. 239 „politisch und sozial“ ändern in:  "politisch, sozial und ökologisch".
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA311 zum L-1 499 KV Leipzig 499: Ergänzen vor „Vertreterinnen“: "Lehrkräfte, ". Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA181 zum L-1 2377 UB Dresden Ergänze in Zeile 2377 "Und wir werden einen vergabespezifischen Mindestlohn als Untergrenze verankern, der armutsfest ist." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA182 zum L-1 2377 UB Dresden Ergänze in Zeile 2377: "Auch Kriterien wie beispielsweise ein hoher Anteil an Festangestellten, der Verzicht auf Leiharbeit oder Übernahmegarantien für Azubis sollen im Vergabegesetz positiv berücksichtigt werden." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA194 zum L-1 2551 UB Dresden Ergänze in Zeile 2551: „Damit sich auch Menschen mit kleinen Einkommen und im Sozialleistungsbezug Bus und Bahn in ganz Sachsen leisten können, wollen wir die Einführung eines sachsenweiten Sozialtickets prüfen, das z.B. vergünstigte Einzelfahrten und Monatskarten beinhaltet.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA303 zum L-1 2856 Henning Homann Füge ein nach Zeile 2856: Um die Teilhabe der Bürger an den Belangen ihrer Stadt oder Kommune zu erleichtern, soll der Freistaat die Entwicklung der digitalen Möglichkeiten wie Bürgerplattformen, lokale, digital gestützte Nachbarschaftsnetzwerke oder anderer, der Bürgervernetzung und dem besseren Austausch mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen dienlichen Instrumente fördern. Um die Digitalisierungsprozesse auf kommunaler Ebene zu unterstützen, werden wir zusätzliche finanzielle Mittel unbürokratisch zur Verfügung stellen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA212 zum L-1 2871 UB Dresden Ergänze in Zeile 2871: "Dabei setzen wir auf die klassische Polizeiausbildung und lassen die Struktur der Wachpolizei wie vorgesehen zum Jahresende 2020 auslaufen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA304 zum L-1 2956 Henning Homann Füge ein nach Z. 2956: Die zuletzt deutlich gewordenen Anstiege demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind schon lange keine lokal begrenzten und schon gar kein reinen Ost-Probleme. Rechtsradikale Strukturen sind in ganz Deutschland aktiv und teilweise international vernetzt. Neue Medien und online-Netzwerke helfen zudem, gezielt falsche Meldungen grenzenlos zu verbreiten, die Radikalisierung zu fördern und die Strukturen auszudehnen. Dem können wir nicht allein in Sachsen begegnen. Wir brauchen bundesweite Programme zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Als essentielle Grundlage dafür fordern wir ein Demokratiefördergesetz, in dem die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereichen der Demokratieförderung und Extremismusprävention langfristig und verlässlich festgelegt wird. Sollte der Bund ein solches Gesetz nicht auf den Weg bringen oder sollte ein solches Gesetz keine ausreichende Wirkung in Sachsen erzielen, werden wir ein eigenes sächsisches Demokratiefördergesetz beschließen.   Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA305 zum L-1 3038 Petra Köpping Einfügen nach Zeile 3038 Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es ist uns deshalb sehr wichtig, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstbestimmung, zur Beteiligung an politischen Entscheidungen und zur Übernahme von Verantwortung zu geben. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Wir wollen einen Aufbruch in der Demokratie. Dies geht unserer Meinung nach nur von unten. Wir wollen ein sinnvolles Gleichgewicht zwischen repräsentativer Demokratie und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA306 zum L-1 3045 Henning Homann, Dirk Panter Füge ein in Zeile 3045: …durch Bürgerhaushalte, Bürgerforen, Zielkonferenzen, Projektbeiräte und Konsultationsverfahren. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA307 zum L-1 3076 Henning Homann Füge ein nach Zeile 3076 Demokratie in Städten und Gemeinden stärken Für die direkte Einflussmöglichkeit bei grundlegenden Fragen zur Entwicklung der Kommune sollten Bürgerforen mit einer Mindestbeteiligung von 5% der Wahlberechtigten möglich sein. Wir ermutigen alle Kommunen nachdrücklich dazu, einmal im Jahr eine öffentliche und thematisch offene Einwohnerversammlung durchzuführen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Strategien entwickeln, welche die politischen Verantwortungsträger dabei unterstützen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA308 zum L-1 3134 Henning Homann, Dirk Panter Füge ein nach Zeile 3134: Die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken Den Erfolg des Investitionsprogramms "Brücken in die Zukunft" und des Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetzes führen wir fort: Die sächsischen Kommunen sollen in weit höheren Maße als bisher pauschale Mittel erhalten, über deren Verwendung sie frei entscheiden können. So wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir Städte und Gemeinden eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben, So muss auch weiter auf die angemessene Ausstattung der Kommunen mit Eigenmitteln geachtet werden, damit sie in der Lage sind, auch in Zukunft über freiwillige Aufgaben selbst zu bestimmen oder die Kofinanzierung von Förderprogrammen sicherzustellen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA309 zum L-1 3151 Dirk Panter Füge ein ab Zeile 3151 Pauschalenprogramm mit klaren Zielen schaffen. Wir werden die Anzahl der Förderrichtlinien weiter reduzieren und Förderthemen zu Pauschalenprogrammen mit klaren Zielstellungen zusammenfassen. Die Anzahl von Förderprogrammen, die durch die sächsische Aufbaubank ausgereicht werden, wollen wir überdies senken. Anstelle der bisherigen Praxis umfangreicher Vorabprüfungen und detaillierter Kontrollen von Verwendungsnachweisen wollen wir verstärkt auf Zielvereinbarungen und Stichprobenprüfungen setzen. So stärken wir die Selbstverwaltung der Kommunen und reduzieren den bürokratischen Aufwand sowohl für die kommunale Seite, als auch die Staatsverwaltung. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA15 zum L-1 131 Kreisverband Görlitz Nach „in harter wirtschaftlicher Konkurrenz nicht rechnet.“ soll der Text wie folgt geändert werden: „Wir setzen uns ein für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Die Integration von Fachkräften oder niedrig qualifizierten Menschen, hier auch Zuwanderern, in unseren Arbeitsmarkt ist genauso unser Ziel, wie die Rehabilitation und /oder Eingliederung von jungen wie älteren Menschen, die mehr als eine Chance für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötigen. Die gerechte Gesellschaft ist für uns keine Frage von Herkunft, Geschlecht oder Vermögen, von sozialer Schicht, gesundheitlicher oder finanzieller Leistungskraft: Sie ist eine Frage gemeinsamer Werte und Haltungen. Solidarität und Gerechtigkeit: Das ist unser Gesellschaftsbild.“ Dann weiter im Text des Entwurfes: „Dort, wo Hilfe und Unterstützung ausgenutzt werden, wo kollektive Lasten die individuelle Pflicht ersetzen, wo Steuern hinterzogen und Betrug betrieben werden, dort wo Ungerechtigkeit verstärkt statt vermindert wird, dort endet für uns Solidarität.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA18 zum L-1 154 Kreisverband Görlitz Nach „ganz gleich, ob eine solche Ausgrenzung nach...“ soll in die Zeile in den Text eingeschoben werden: „… Herkunftsland, Geburtsort, ….. (dann wieder wie im Text weiter ) Hautfarbe, sozialem Stand, Alter oder sexueller Orientierung erfolgt.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA128 zum L-1 1569 Kreisverband Görlitz   Einen neuen Absatz einfügen im Bereich zwischen Zeile 1569 bis 1620 Ortskerne stärken und Leerstände bekämpfen Unsere Dörfer und Kleinstädte stehen vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel wird auch die Art und Weise verändern, wie wir wohnen und leben werden. Dabei kommt der Stärkung der Ortskerne eine entscheidende Bedeutung zu. Die wichtigsten Instrumente sind dabei die Baulückenschließung und der Erhalt der vorhandenen Bausubstanz. Die flächendeckende Einführung von Baulücken- und Leerstandskatastern wäre ein erster wichtiger Schritt. Junge Familien sollen beim Kauf und der Sanierung von Bestandsgebäuden gezielt gefördert werden. Städte wie Hiddenhausen oder Menden haben gezeigt wie es geht: mit einem Landesprogramm „Jung kauft Alt“ könnte Sachsen eine Vorreiterrolle übernehmen. Wo eine Sanierung nicht mehr möglich ist, muss auch der Abriss ruinöser Gebäude stärker ins Auge gefasst werden. Das Landesprogramm „Rückbau Wohngebäude“ hat sich in den vergangenen Jahren bereits bewährt und muss finanziell gestärkt werden. Kommunen sollen verwahrloste Immobilien außerdem einfacher enteignen können, wenn ein plausibles Nutzungskonzept vorliegt. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA186 zum L-1 2389 AsJ Sachsen Buß- und Bettag: Ungleichbehandlung in der Pflegeversicherung abschaffen! Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA192 zum L-1 2460 AsJ Sachsen Zum Schutz der Arbeitnehmer müssen die bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen überprüft, ggf. angepasst oder neu geschaffen werden. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA193 zum L-1 2463 AsJ Sachsen (Einschub am Ende des Absatzes) Wir setzten uns für Fort- und Weiterbildungen ein, die den veränderten beruflichen Anforderungen an die Arbeitnehmer gerecht werden. Denn Wissen sichert die Arbeit von morgen! Wir setzten uns im besonderen Maße dafür ein, dass Arbeitszeiten korrekt erfasst werden. Denn uns ist bewusst: Nur auf diese Weise kann der Überbeanspruchung der Arbeitnehmer Einhalt geboten und ihre Gesundheit geschützt werden. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA219 zum L-1 2924 AsJ Sachsen Nach Satz „Eine weitere Erhöhung ist erforderlich, da der Generationenwechsel auch über das Jahr 2030 hinaus bewältigt werden muss.“ folgt: „Wir werden den Eintritt in die sächsische Justiz attraktiver machen, zur Entzerrung der Altersstruktur verstärkt um Quereinsteiger werben und im Stellenplan entsprechende..." (weiter wie Zeile 2926) Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA204 zum L-1 2811 AsJ Sachsen Ersetze den Satz zum Leitbild vom handlungsfähigen Staat: Wir werden uns auch künftig an dem Leitbild des handlungsfähigen Staates orientieren. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA205 zum L-1 2816 AsJ Sachsen Einschub von "auch": Wir haben die Landespolizei, die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Finanzämter wieder gestärkt und auch zusätzliches Personal im Justizvollzug eingestellt. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA208 zum L-1 2851 AsJ Sachsen ...die elektronische Akte flächendeckend einführen... Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA213 zum L-1 2876 AsJ Sachsen Den Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei von 700 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr behalten wir bei. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA201 zum L-1 2673 SPD-Ortsverein Meißen und Umgebung Ergänzung „und Wasserstofftankstellen“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA124 zum L-1 1495 SPDqueer Sachsen Ergänzung nach dem letzten Satz: Jenseits der Quotenorientierung muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk gewährleisten, Realität vorurteils- und klischeefrei abzubilden sowie Chancengleichheit vor und hinter der Kamera zu gewährleisten. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA94 zum L-1 1188 SPDqueer Sachsen Ergänzung nach dem letzten Satz: Im Rahmen eines Modellprojekts, wollen wir nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens, eine Fachberatung für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der offenen Senior*innenarbeit in Sachsen einrichten, um die Sichtbarkeit der älteren Lesben- und Schwulengeneration zu stärken und die Senior*innenarbeit für das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu sensibilisieren. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA62 zum L-1 833 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange, Holger Mann Streiche  auf Zeile 833/834 den Satz „Den Hochschulen kommt bei der Gestaltung des digitalen Wandels eine besondere Rolle zu.“. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA64 zum L-1 837 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange, Holger Mann Füge auf Zeile 837 nach "(OER)" ein: ", treiben die digitale Vernetzung von Studienangeboten voran" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA59 zum L-1 818 Gerald Eisenblätter, Holger Mann, Martin Grund Füge auf Zeile 818 nach „geben wir“ die Wörter „an jeder Universität“ ein. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA58 zum L-1 817 Gerald Eisenblätter, Holger Mann, Martin Grund Ersetze auf Zeile 817 den Satz „Zudem passen wir die Wiedereinstiegsstipendien an.“durch „Zudem novellieren wir die Förderkriterien der Wiedereinstiegsstipendien, um diese im Gleichklang mit den Landesgraduiertenstipendien auszugestalten.“ und füge direkt an: „Auf Bundesebene setzen wir uns für die Option einer vereinfachten freiwilligen Rentenversicherung für Stipendiat*innen ein.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA57 zum L-1 816 Gerald Eisenblätter, Holger Mann, Martin Grund Ersetze und ergänze auf Zeile 816 „dynamisieren“ durch „regelmäßig anpassen, Eltern- und Pflegezeiten fördern,“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA117 zum L-1 1399 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange Füge auf Zeile 1399 nach „müssen“ die Wörter „Flächentarifverträge sowie“ ein. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA118 zum L-1 1443 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange Füge auf Zeile 1443 nach „profitieren.“ ein: „Deshalb wollen wir Standards für die kommunalen Bibliotheken entwickeln, die Sächsische Landesfachstelle für Bibliotheken stärken und im Bereich der Digitalisierung die Kooperation mit der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) ausbauen. Zudem streben wir die institutionelle Förderung des Landesverbandes Sachsen im Deutschen Bibliotheksverband an.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA67 zum L-1 845 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange, Holger Mann Füge nach Zeile 845 die neuen Absätze ein: „Spitzenforschung befördern Forschung ist Aufgabe jeder Hochschule und im Sinne des Wissens- und Technologietransfers ebenso im öffentlichen Interesse des Freistaates Sachsen. Mit der öffentlich finanzierten Forschung wird zur Erörterung von Grundanliegen der Gesellschaft, zum Lösen gesellschaftlicher Aufgaben und zur Bindung von Fachkräften beigetragen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass eine Kommunikation von Forschungsergebnissen erfolgt und die Hochschulen darlegen, welche Forschung betrieben wird. Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige und demokratische Entwicklung nach innen und außen nach. Wir werden die Verpflichtungen aus der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder einhalten. Für uns steht fest, dass wir weiterhin Spitzenforschung besonders fördern wollen. In Hinblick auf die außeruniversitäre Forschungslandschaft bekennen wir uns zu den kontinuierlichen Aufwüchsen wie sie im Pakt für Forschung und Innovation vereinbart sind. Zugleich werden wir uns in den Bund-Länder-Gremien für eine stärkere Tarifbindung in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen einsetzen. Landesforschungsförderung als Impuls Ein spezielles Augenmerk werden wir weiterhin auf die landeseigene Forschungsförderung legen, um die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sowie die Berufsakademie zu fördern. Dabei wollen wir auch künftig die Themenbreite der sächsischen Hochschulen abdecken und insbesondere Fächerkulturen stärken, die nicht direkt von der Technologieförderung profitieren. Die Zentrale EU‑Serviceeinrichtung Sachsen (ZEUSS) berät unsere sächsischen Wissenschaftseinrichtungen bei der Einwerbung von EU-Forschungsmitteln. Wir werden ZEUSS verstetigen, um eine dauerhafte Unterstützung zu gewährleisten. Zugleich wollen wir die Repräsentanz der sächsischen Wissenschaft in Brüssel stärken und unseren Teil dazu beitragen, Drittmittelverfahren zu vereinfachen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA66 zum L-1 841 Gerald Eisenblätter, Holger Mann, Eva-Maria Stange Füge auf Zeile 841 nach „novellieren.“ die Sätze „Dabei wollen wir die Autonomie weiter stärken. Dort wo es gewünscht ist, sollen Bauherreneigenschaften und Liegenschaftsverwaltung an die Hochschulen übergehen.“ ein. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA65 zum L-1 837 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange, Holger Mann Ersetze auf Zeile 837/838 „Das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen werden wir zu einem eigenständigen sächsischen Lehr- und Forschungsinstitut ausbauen.“ durch „So kann mittelfristig die Virtuellen Hochschule Sachsen als eine gemeinsam genutzte Plattform entstehen. Ein Kernbestandteil dieser ist das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen, welches wir zu einem eigenständigen sächsischen Lehr- und Forschungsinstitut ausbauen werden.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA56 zum L-1 813 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange, Holger Mann Füge auf Zeile 813 an: „Auch an den Kunst- und Musikhochschulen werden wir die Personalstruktur überprüfen und dabei insbesondere das Verhältnis von künstlerischen Mitarbeiter*innen und Lehrbeauftragten in den Blick nehmen. Zur verbesserten Interessenvertretung der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen werden wir ihnen in der Gruppe der künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Wahlrecht einräumen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA54 zum L-1 804 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange, Holger Mann Füge auf Zeile 804:nach „entfristen.“ ein: „Wir werden zugleich dafür sorgen, dass der Befristungszwang bei Drittmittelbeschäftigungen aufgehoben wird. So ermöglichen wir, dass ein Drittel der in den letzten Jahren zur Verfügung stehenden Drittmittel für entfristete Beschäftigungsverhältnisse genutzt werden kann. Den „Kodex für Gute Arbeit an sächsischen Hochschulen“ entwickeln wir weiter, dabei werden wir unter anderem für die Lehrbeauftragten Mindesthonorare definieren. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftsbetrieb ein.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA52 zum L-1 799 Gerald Eisenblätter, Martin Grund Füge nach „Pharmazie,“ die Wörter „Psychotherapeut*innen-Ausbildung,“ ein. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA41 zum L-1 514 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange, Holger Mann Füge auf Zeile 514 nach „einnehmen.“ den Satz „Dabei greifen wir auch auf die Erfahrungen der Bildungsfachkräfte zurück, deren Ausbildung wir verstetigen.“ ein. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA31 zum L-1 368 Gerald Eisenblätter Ersetze den Satz "Absolventinnen und Absolventen ... ermöglichen" auf Zeile 368/369 durch "Absolventinnen und Absolventen eines Freiwilligen Pädagogischen Jahres oder der Fachoberschule für Sozialwesen und Jugendlichen mit Abitur werden wir unter Anerkennung von Vorqualifikationen eine verkürzte Ausbildung ermöglichen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA163 zum L-1 1921 Stadtverband Leipzig Füge an in Zeile 1921:  Umweltgerechtigkeit schaffen Umweltgerechtigkeit ist für uns zentral: Sie verzahnt die ökologische mit der sozialen Frage und gibt Antwort darauf, wer Umweltgerechtigkeit verantwortet, was gerecht ist und was geteilt werden muss, um Gerechtigkeit zu erzeugen. Aktuell und in Bezug auf die zukünftigen Generationen. Wir werden Rahmenbedingungen dafür setzen, dass Umweltgerechtigkeit gelingen kann, bei der die Teilhabe aller an der Umwelt gesichert wird. Dazu werden wir Aspekte von Umweltgerechtigkeit in das Planungs-, das Steuer- und das Immissionsschutzrecht sowie die Mobilität integrieren. Auch im Naturschutzrecht werden wir auf mehr Umweltgerechtigkeit drängen, z.B. im Zugang aller Menschen zu Natur und Landschaft. Erholung in der Natur soll auch für Menschen mit Behinderung oder für Menschen aus sozial schwachen Milieus erreichbar und machbar sein. In der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes werden wir den Aspekt Umweltgerechtigkeit vertiefen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA159 zum L-1 1881 Stadtverband Leipzig Ergänze in Zeile 1881 nach „intensiviert.“: Durch Biotopverbünde sollen sie in der Landschaft möglichst vernetzt werden. Die wertvollen Auenwälder liegen uns in diesem Zusammenhang besonders am Herzen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA156 zum L-1 1842 Stadtverband Leipzig Ersetze ab „Tierreich“ in Zeile 1842 bis 1843: Tier- und Pflanzenreich und auf unsere Lebensqualität. Mit diesen Schätzen müssen wir in Zukunft sorgsamer umgehen, damit unsere Kinder und Enkel, auch in Zukunft ein gutes Leben führen können. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA100 zum L-1 1220 Stadtverband Leipzig Einfügen nach "... in die Sucht treiben" Neben der Weiterentwicklung von bereits bestehenden staatlichen Präventions- und Hilfemaßnahmen wollen wir rechtliche Rahmenbedingungen für Kommunen schaffen, die akzeptierende Drogenarbeit als anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe ausbauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA51 zum L-1 793 Stadtverband Leipzig Füge ein nach Zeile 793: Wissenschaftsfreiheit verteidigen Wissenschaft macht aus, dass sie überprüfbare Erkenntnisse hervorbringt, indem sie bisherige Gewissheiten hinterfragt und durch den Beweis von Theorien neues Wissen hervorbringt. Innovation entsteht so aus der Grundlagen- und Anwendungsforschung. Hierfür braucht es eine staatliche Grundfinanzierung, um die Unabhängigkeit und Freiheit der Wissenschaft zu garantieren. International wächst vielfach der Druck auf die Wissenschaft nur noch politisch genehme Erkenntnisse zu veröffentlichen, verwertbare Ergebnisse hervorzubringen oder den offenen und kritischen Diskurs zu beschneiden. Wir werden die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und ermutigen unsere Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen Debatten in die Gesellschaft zu tragen und Politik zu beraten.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA36 zum L-1 422 Stadtverband Leipzig Ersetze Zeile 422 – 426 durch: Bildungswissenschaft und Pädagogik haben seit vielen Jahren gute Antworten auf die Frage, wie die Schule bei Kindern und Jugendlichen Lernfreude und Bildungserfolg verbinden kann. Diese Erkenntnisse wollen wir uns zu eigen machen, um langfristig die Erteilung von Noten durch individuelle Rückmeldungen an die Schülerinnen und Schüler zu ihren Fähigkeiten, ihrem Leistungsstand und ihren Lernzielen zu ersetzen. Auf dem Weg dorthin wollen wir solchen Rückmeldungen, ergänzend zu Schulnoten, einen größeren Raum geben. Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung prägen die Schule. Auch auf die aktuellen Herausforderungen unseres Bildungssystems – Integration und Inklusion – sind das die richtigen Antworten. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA225 zum L-1 3001 OV Leipzig Ost-Nordost Füge ein nach Zeile 3001: „Die sächsische SPD bekennt sich zur antifaschistischen Tradition der deutschen Sozialdemokratie und sieht sich dem Antifaschismus verpflichtet. Sie sucht die Zusammenarbeit mit allen Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit denen sie das antifaschistische Engagement gemeinsam hat. Seit 150 Jahren steht die SPD als ein Bollwerk gegen den Faschismus und gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks auch in Sachsen halten wir dagegen!“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA4 zum L-1 2 OV Leipzig Ost/Nordost Zeile 2: Streiche „Sachsen ist unsere Heimat“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA231 zum L-1 3085 Petra Köpping Füge ein in Z. 3085 nach „zu unterstützen.“: Zudem sollen Ursachen, die zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen können, untersucht und adäquate Lösungen entwickelt werden. So soll das Ministerium sich ganz konkret dafür einsetzen, das Zusammenleben von Menschen zu verbessern, Kümmererstrukturen aufzubauen und zu stärken sowie Räume für Begegnung zu schaffen. Zudem sollen vergangene Ungerechtigkeiten systematisch aufgearbeitet werden. Dazu zählen insbesondere Probleme der Nachwendezeit, die auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht vollständig geklärt sind. Wir haben uns schon in den vergangenen Jahren für eine Aufarbeitung stark gemacht und die Nachwendezeit wieder auf die aktuelle Tagesordnung gehoben. Nun werden wir lokale und regionale Projekte zur Dokumentation der jüngeren Geschichte vor Ort, beispielsweise Geschichtswerkstätten und Ehemaligen-Initiativen, stärker unterstützen genauso wie Aufarbeitungskommissionen auf lokaler Ebene, wenn dies Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen. Wir werden eine landesweite Dialogreihe zwischen den Generationen ins Leben rufen, um über die Vergangenheit und Zukunft in Ostdeutschland zu reden. Dazu zählen unter anderem Probleme bei der Rentenüberführung und Rentenanrechnung. Betroffen sind davon verschiedene Berufs- und Personengruppen wie beispielsweise die ehemaligen Angestellten der Reichsbahn, Krankenschwestern, in der DDR geschiedenen Frauen oder von angestellten Professoren. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Ausgleich ein, der entstandene Härten auffängt. So wollen wir ganz konkret das Leben von zehntausenden Menschen verbessern. Auch wenn wir Unrecht nicht rückgängig machen können, wollen wir es zumindest abmildern und derart reparieren, dass sich die Betroffenen als gleichwertiger Teil diese Gesellschaft fühlen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA189 zum L-1 2425 Jan Freundorfer Ersetze das Wort "Teilhabegesetz" durch das Wort "Teilhabechancengesetz". Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA222 zum L-1 2997 OV Leipzig-Mitte Ergänze in Zeile 2997:
  • Rauchmelderpflicht auch für Bestandsbauten
  • Rauchmelder können Leben retten, daher ist es ein großer Gewinn für unser Land gewesen, als 2016 die Rauchmelderpflicht für Neu- und Umbauten beschlossen wurde. Nun ist es Zeit einen Schritt weiter zu gehen. Als einziges von 16 Bundesländern hat Sachsen keine Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten, dies ändern wir.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA207 zum L-1 2832 OV Leipzig-Mitte Ergänze in Zeile 2832: […] von sich aus öffentlich – auch im Internet –zur Verfügung stellen […] Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA144 zum L-1 1678 OV Leipzig-Mitte Ergänze in Zeile 1678:
  • neu: […] zur Förderung von kooperativen und alternativenWohnformen […]
 
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA134 zum L-1 1637 OV Leipzig-Mitte Ersetze in Zeile 1637:
  • alt: Die Mietpreis- und Belegungsbindung werden wir mit Blick auf relevante Kriterien wie Abschreibungen verlängern. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten.
  • neu: Die Mietpreis- und Belegungsbindung soll 35 Jahre betragen. So soll Sachsen mittelfristig über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig erhöhen.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA236 zum L-1 3145 SGK Sachsen Ergänze in Zeile 3145 nach „FAG vorstellen.“: Eine wichtige eigene Einnahmequelle der sächsischen Kommunen ist die Grundsteuer. Wir halten weiterhin – auch bei eigenem Gestaltungsspielraum durch die Bundesländer – an der wertabhängigen Bemessung fest, bei der Eigentümer mit wertvolleren Grundstücken mehr zum Steueraufkommen beitragen. Die Städte und Gemeinden wollen wir bei der Neugestaltung der Hebesätze unterstützen, sodass die Reform zu keiner generellen Mehrbelastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führt. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA130 zum L-1 1605 UB Dresden Ersetze in Zeile 1605 "In Zukunft werden wir uns auch" durch "Auf diese vollständige Förderung haben wir lange gedrängt. Daneben werden wir uns weiterhin " Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA131 zum L-1 1607 UB Dresden Füge ein in Zeile 1607 nach "innovative Entwicklungen wie": "die Industrie 4.0, "" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA148 zum L-1 1696 UB Dresden Streiche in Zeile 1696 ", statt ihn den freien Marktkräften zu überlassen" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA167 zum L-1 1979 UB Dresden Streiche in Zeile 1979 den Satz ab "Die Waldverluste" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA170 zum L-1 2075 UB Dresden Ersetze in Zeile 2075 "KET" durch "ECSEL" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA171 zum L-1 2078 UB Dresden Füge in Zeile 2078 ein nach "Materialtechnologie" ", Bio-, Pharmaindustrie und Informations- und Kommunikationstechnologien" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA173 zum L-1 2094 UB Dresden Streiche in Zeile 2094 "Doch hier gilt der Fokus nicht allein dem Wasserstoff." und ersetze in Zeile 2095 "Auch diese ..." durch "Diese ..." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA174 zum L-1 2138 UB Dresden Ergänze in Zeile 2138: "Eine Politik, die absichtlich Sicherheitslücken in Soft- und Hardware offen lässt, um Zugänge für staatliche Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen, schadet der IT-Sicherheit insgesamt. Deshalb lehnen wir solche Vorhaben ab." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA200 zum L-1 2623 UB Dresden Ersetze die Zeile 2623 und 2624 ab einschließlich "Um als Land": "Der Freistaat Sachsen braucht zukünftig ein Mitentscheidungsrecht bei der Eisenbahninfrastruktur. Nur dadurch können wir langfristige Planungen sicherstellen, den unüberlegten Rückbau von Eisenbahninfrastruktur stoppen und tatsächlich die passende Infrastruktur für den Sachsentakt schaffen. Dazu wollen wir die rechtlichen bzw. vertraglichen Voraussetzungen schaffen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA210 zum L-1 2871 UB Dresden Füge in Zeile 2871 ein nach "verzichten.": "Wir werden deshalb die Ausbildungsoffensive konsequent fortsetzen. Dabei stehen wir zur Erweiterung der Ausbildungsstandorte. Die baulichen Provisorien werden wir schnell durch gute Erweiterungsbauten ersetzen. Durch eine weitere Novellierung des sächsischen Personalvertretungsgesetzes werden wir Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten und damit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessern." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA214 zum L-1 2878 UB Dresden Ersetze in Zeile 2878 und 2879 den letzten Satz durch: "Mit den ersten zusätzlichen 1000 Stellen bauen wir vor allem die polizeiliche Präsenz in der Fläche aus und stärken die Kriminalpolizei, um mehr Straftaten aufzuklären. Wir erwarten anhand der Aufgaben einen höheren Stellenbedarf im Bereich der Verkehrspolizei, der polizeilichen Prävention und der Polizeiverwaltung, der bis Ende 2019 durch die Fachkommission Polizei 2.0 ermittelt wird. Wir werden solange 700 junge Menschen jährlich einstellen, bis der Stellenbedarf gedeckt ist. " Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA221 zum L-1 2935 UB Dresden Ersetze Z. 2935-2941 durch: "Um die Effektivität präventivpolizeilicher Maßnahmen und des Strafvollzuges mit Blick auf die Ziele der Verhinderung von Straftaten und der Resozialisierung von Strafttätern zu prüfen und zu verbessern, braucht es Informationen über ihre Wirksamkeit. Wir werden dafür und für die Erhellung des Dunkelfeldes der Kriminalität in Sachsen die kriminologische Forschung im Zusammenhang mit der Arbeit von Polizei und Justizvollzug verstärken. An der Hochschule der sächsischen Polizei (FH) werden wir ein Sächsisches Institut für Polizei und Sicherheitsforschung gründen. Wir streben zusätzlich die Gründung eines Kriminologischen Forschungsinstitutes in Ostdeutschland an und werden in Gespräche mit den ostdeutschen Bundesländern eintreten. Für die Bereiche des Strafvollzugs und des Jugendstrafvollzugs in Sachsen werden wir endlich eine Rückfallquote ermitteln und statistisch erfassen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA239 zum L-1 3185 UB Dresden Ersetze in Zeile 3185 "Sicherung" durch "Herstellung" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA95 zum L-1 1188 UB Dresden Füge nach Z.1188 einen neuen großen Unterpunkt ein:VERSORGUNG VON MENSCHEN MIT PSYCHISCHEN STÖRUNGEN VERBESSERN Die Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen in Sachsen ist schlecht. Lange Wartezeiten für eine ambulante Psychotherapie, die zu einer Chronifizierung der Störungen und langen Ausfallzeiten in Beruf, Ausbildung und in der Sorge für Kinder und Angehörige führen können, bestimmen den Alltag der Patient*innen. Der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten muss schnell und zuverlässig möglich sein. Insbesondere Menschen, die von Alkohol- oder Drogenabhängigkeit betroffen sind, brauchen dabei eine schnelle und konstante psychotherapeutische und auch sozialpädagogische Betreuung. Wir setzen uns deswegen unter anderem dafür ein, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen das Angebot für eine ambulante Psychotherapie durch Schaffung von mehr Therapieplätzen, unter anderem über die Erhöhung der für psychologische Psychotherapeut*innen verfügbaren Kassensitze zu verbessern." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA183 zum L-1 2385 Benjamin Zabel (UB Vogtland) Füge ein in Z. 2385 nach „…härter bestraft.“ „Wir werden die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung sogenannten »Union Bustings« vornehmen und somit der systematischen Be- und Verhinderung von Betriebsratsgründungen sowie gewerkschaftlichem Engagement endgültig den Kampf ansagen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA12 zum L-1 100 Jusos Sachsen Streiche Z. 100-101 bis "(...). viel dran."  Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA139 zum L-1 1649 Stadtverband Leipzig, Unterbezirk Dresden
Ergänzung neuer Absatz in Zeile 1649/1650
 
Sofortprogramm gegen hohe Mieten Wir wollen unsere Großstädte mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung hoher Mieten unterstützen. Dafür sollen 1000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau pro Jahr zusätzlich finanziert werden. So lange der Wohnraum aber knapp ist, wollen wir Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenwirken, damit unsere Stadtviertel durchmischt und lebendig bleiben. Wir werden einen sächsischen Mietendeckel entwickeln, mit dem in belasteten Wohnungsmärkten auf mehrere Jahre Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können. Mit diesem Instrument wollen wir den Menschen in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis sich der Wohnungsmarkt wieder entspannt.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA34 zum L-1 407 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 407:
Dazu gehört auch, dass wir die Eltern und Kinder auch finanziell unterstützen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen. Gerade bei der freien Bereitstellung von Lehr- und Arbeitsmitteln sehen wir nach wie vor Nachholbedarf.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA76 zum L-1 936 Jusos Sachsen Ersetze in Z. 936 von "Wir wollen" bis "erhöhen": Die Jugendpauschale wollen wir auf 15 Euro erhöhen und darüber hinaus die Verteilungsschlüssel evaluieren und weiterentwickeln." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA77 zum L-1 951 Jusos Sachsen Ersetze in Z: 951 "16" durch "14" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA78 zum L-1 953 Jusos Sachsen Ergänze in Z. 953: "Darüber hinaus sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wähler*innenverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr erarbeitet werden kann."  Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA102 zum L-1 1229 Jusos Sachsen Ersetze in Z. 1229 "21 Jahre" durch "18 Jahre" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA121 zum L-1 1468 Jusos Sachsen Ergänze in Z.1468 nach "Kontroversität":  ", Schüler*innenorientierung" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA122 zum L-1 1468 Jusos Sachsen
Ergänze nach Zeile 1468:
Der Besuch einer Holocaustgedenkstätte soll für Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein und in den Lehrplänen verankert werden. Neben politischer Bildung ist die direkte Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte eine notwendige Maßnahme gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Auch müssen Lehrkräfte entsprechend geschult und weitergebildet werden.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA21 zum L-1 177 OV Leipzig-Mitte Ergänze in Zeile 177:
  • neu: Doch in unserer Gesellschaft gibt es noch immer keine echte Gleichheit der Chancen. Noch immer werden Menschen eben nicht unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrer Lebensweise beurteilt und behandelt.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA160 zum L-1 1885 Jusos Sachsen
Z. 1885 Streiche "umweltfreundlicher" 
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA191 zum L-1 2454 Jusos Sachsen
Ersetze in Z. 2454 ab "Sachgrundlose Befristung (...)" durch:  
"Sachgrundlose Befristung soll im öffentlichen Dienst des Freistaats abgeschafft und modernere Arbeitsplätze geschaffen werden, die flexible Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen vereinen, um Arbeitnehmer*innen attraktive Optionen zu bieten.
Außerdem wollen wir Angestellte, die gesellschaftlich benachteiligten Gruppen angehören, besonders fördern, um die sächsische Verwaltung zu einem diversen Abbild der Gesellschaft zu entwickeln."
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA5 zum L-1 2 OV Leipzig-Mitte
  • Ersetze in Zeile 2:
    • alt: Sachsen ist unsere Heimat. Hier sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu Hause.
    • neu: Sachsen ist unser zu Hause. Hier leben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA195 zum L-1 2563 Jusos Sachsen Ersetze in Z. 2563: "Schüler-Ticket" durch "Bildungsticket" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA203 zum L-1 2796 Jusos Sachsen Streiche Z. 2796-2798 ab "Unterstützer."  Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA206 zum L-1 2826 Jusos Sachsen Z. 2826 ändere "Sächsinnen und Sachsen" in "Menschen in Sachsen" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA228 zum L-1 3024 Jusos Sachsen
Ersetze Z. 3024-3033 durch:
Rechtsradikale Netzwerke und Strukturen ermitteln und bekämpfen
Auch der sächsische Verfassungsschutz muss seinen Beitrag zur Ermittlung, Aufdeckung und Bekämpfung rechtsradikaler, rechtsterroristischer und demokratiefeindlicher Netzwerke und Strukturen leisten. Gerade im Nachgang zum NSU-Komplex müssen die begangenen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit weiterhin schonungslos aufgearbeitet und in Zukunft sichergestellt werden, dass die sächsischen Behörden Rechtsterrorismus und die Gefahren, die von ihm und weiterhin bestehenden Netzwerken ausgehen, konsequent ermitteln und verfolgen.
Die Stärkung des bundesweiten Verfassungsschutzverbundes und die Einrichtung der Polizeilichen und Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestellen PIAS und NIAS kann zu einer bundesländerübergreifenden frühzeitigen Abwehr rechtsradikaler Gefahren beitragen. Die Öffnung des Landesamts für Verfassungsschutz gegenüber Kommunen und Institutionen der Zivilgesellschaft halten wir für elementar. Außerdem wollen wir mit der Stärkung von parlamentarischer Kontrolle sowie größerer Transparenz zu einer sinnvollen Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden, Parlament und Zivilgesellschaft beitragen.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA232 zum L-1 3086 Jusos Sachsen
Ersetze in Z. 3086 "Flüchtlingssozialarbeit" durch "Geflüchtetensozialarbeit"
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA81 zum L-1 1022 ASF Sachsen ersetze Zeile 1022-1026 durch: Wir müssen staatliche Schutzeinrichtungen auf- und ausbauen, um Frauen und Mädchen vor nicht selten lang andauernden und sich wiederholenden Gewalterfahrungen zu bewahren. Die Lücken im Hilfenetz müssen dringend geschlossen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine Schutzeinrichtung für Frauen und Kinder eingerichtet wird. Die vorhandenen Einrichtungen müssen konsequent barrierefrei ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden. Auch der Personalschlüssel ist deutlich abzusenken (von 8:1 auf 4:1). Zudem braucht es flächendeckende Beratungsstrukturen in Form der Interventions- und Koordinierungsstellen. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ist eine Interventions- und Koordinierungsstelle mit zwei Vollzeitstellen vorzuhalten, die neben der Beratungs- und Netzwerkarbeit auch die Schulungen der Polizei zum Thema "Häusliche Gewalt" leistet. Den Aufbau von Männerschutzeinrichtungen, von Gleichstellungsministerin Petra Köpping initiiert, begrüßen wir. Nach der Evaluation dieser Modellprojekte werden wir uns dafür stark machen, dass das Angebot flächendeckend ausgebaut und finanziell analog zu den Frauenschutzeinrichtungen ausgestattet wird. Auch die Beratungsangebote für Opfer sexualisierter Gewalt müssen dringend ausgebaut werden. Die anonymisierte Spurensicherung wird überall eingeführt und das medizinische Personal für diese Fälle entsprechend geschult.     Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA88 zum L-1 1064 Dagmar Neukirch, Juliane Pfeil-Zabel, ASF Sachsen Ersetze Zeile 1064-1067 durch: Alleinerziehende Mütter und Väter tragen die alleinige Verantwortung für ihre Kinder. Ihnen wollen wir daher verstärkt unter die Arme greifen. Dies ist insofern wichtig, weil mehr als 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Als eine Ursache kann hierfür angeführt werden, dass die Betreuungszeiten von Kita und Schule oft nicht zu den vorhandenen Arbeits- und Ausbildungsangeboten passen. Wir werden deshalb alleinerziehende Eltern in besonderem Maße unterstützen. Neben mehr Betreuungsangeboten zu Tagesrandzeiten wollen wir Alleinerziehenden auch bei der Schulwahl mehr Möglichkeiten einräumen, damit sie Schulen mit geeigneten Betreuungszeiten wählen können. Bildung und Betreuung muss insbesondere für Alleinziehende, die die alleinige finanzielle Last der Familie zu schultern haben, kostenfrei sein. Ein wichtiges Vorhaben ist daher auch die Einführung eines kostenfreien Schülertickets. Wir wollen sachsenweit Angebote etablieren, die die besonderen Bedürfnisse von Alleinerziehenden bei Schulabschluss, Ausbildung, Studium und Rückkehr in den Beruf berücksichtigen. Dafür bedarf es eines Programms zur Förderung der beruflichen Qualifikation Alleinerziehender. Zudem wollen wir das Landeserziehungsgeld abschaffen und die freigewordenen Ressourcen gezielt nutzen. Dieses bindet jährlich 18 Millionen Euro, die mit der Gießkanne an alle Eltern ausgezahlt werden, die ihr Kind im zweiten und/oder dritten Lebensjahr zuhause betreuen. Unser Ziel ist es, zukünftig diese Mittel bewusst nur für Eltern zu nutzen, die sich in der Ausbildung oder dem Studium befinden oder alleinerziehend sind. Gerade für alleinerziehende Eltern ist der Wiedereinstieg in den Beruf schwer. Mittels dieser Unterstützung möchten wir insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die berufliche Qualifizierung und Ausbildung fördern. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA233 zum L-1 3088 ASF Sachsen  Ergänze nach Zeile 3088: Diskriminierung konsequent entgegentreten Wir setzen uns für die Erarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes ein, durch das die Lücken im bisherigen rechtlichen Diskriminierungsschutz geschlossen werden. Die Lücken bestehen durch den begrenzten Geltungsrahmen des Bundesgesetzes "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz", vor allem im Bildungssektor und dem öffentlich-rechtlichen Bereich. Zugleich muss die sächsische Antidiskriminierungsarbeit gestärkt werden. Dafür wird die Geschäftsstelle Antidiskriminierung zu einer Landesantidiskriminierungsstelle für Sachsen ausgebaut. Zugleich werden bestehende Maßnahmenpakete wie die „Strategie zum Schutz vor Diskriminierung und zur Förderung von Vielfalt in Sachsen" umgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt. Auch die zivilgesellschaftlich geleistete Arbeit muss finanziell gesichert, die Charta der Vielfalt konsequent umgesetzt und eine unabhängige Beauftragtenstelle für Antidiskriminierung am Landtag mit kostenfreiem Angebot von Rechtsberatung bei Diskriminierungsfällen eingerichtet werden. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA230 zum L-1 3081 ASF Sachsen und Jusos Sachsen Streiche in Zeile 3081-3082  „zu einem Staatsministerium für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt" und ersetze in Zeile 3082 „Hier“ durch „Hierzu" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA237 zum L-1 3157 ASF Sachsen Ergänze nach Zeile 3157 Den sächsischen Haushalt geschlechtergerecht gestalten Wir verstehen Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die auch in den finanzpolitischen Entscheidungen und bei der Haushaltsaufstellung und Haushaltsdurchführung verankert werden muss. Daher setzen wir uns dafür ein, dass mit dem Gender Budgeting die geeignete Implementierungsstrategie umgesetzt wird, die den sächsischen Haushalt künftig geschlechtergerecht gestalten wird. In allen Förderrichtlinien des Freistaats ist ein Engagement für Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel ein gleicher Anteil von Frauen in Führungspositionen und Entscheidungsgremien und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, positiv zu berücksichtigen und wo möglich zur Bedingung zu machen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA14 zum L-1 124 OV Leipzig-Mitte  
  • Ersetze in Zeile 124:
    • alt: Wir wollen einen Sozialstaat, der die im Blick hat, die ihn brauchen.
    • neu: Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat für alle.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA16 zum L-1 136 OV Leipzig-Mitte Ergänze in Zeile 136:
  • neu: Die gerechte Gesellschaft ist für uns keine Frage von Herkunft, Ost und West, Geschlecht oder Vermögen, von sozialer Schicht oder finanzieller Leistungskraft:
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA19 zum L-1 163 OV Leipzig-Mitte Streiche in Zeile 163:
  • zulässt und
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA20 zum L-1 165 OV Leipzig-Mitte Ersetze in Zeile 165:
  • alt: viele Menschen
  • neu: die meisten Menschen
Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA11 zum L-1 99 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 3 soll ab Zeile 99 nach dem Wort „Städten“ folgendes eingefügt werden:Die Angebote der politischen Bildung werden für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen das Vorhaben des Deutschen Bundestages für das „Forum Rechtsstaat“ Leipzig als zweiten Standort zu wählen. Demokratie und Rechtsstaat sind grundlegende Voraussetzungen für das Zusammenleben der Menschen in Sachsen, deshalb werden wir darauf achten, daß alle Menschen das „Forum Rechtsstaat“ in Leipzig und Karlsruhe barrierefrei und inklusiv nutzen können.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA126 zum L-1 1542 SPD OV Annaberg-Buchholz / Oberes Erzgebirge Einfügen nach  "... Bürgerinnen und Bürger." Die Koordinierungstelle sollte eng mit dem Netzwerk Medienpädagogik Sachsen zusammenarbeiten und gemeinsame Konzepte erarbeiten und abstimmen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA147 zum L-1 1688 Landesarbeitskreis Klimaschutz und Energiewende Ergänzung des Fettgedruckten: ... Auswirkungen auf den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Landesregierung einen jährlichen Unwetterschadensbericht erarbeitet und veröffentlicht. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA202 zum L-1 2676 SPD-Ortsverein Meißen und Umgebung Ergänzung: „der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen bzw. Wasserstoffverbrennungsmotoren“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA216 zum L-1 2888 SPDqueer Sachsen Einfügen neuer Absatz Hassgewalt gegen LSBTIQ* wirksam begegnen Physische und psychische Gewalt gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Religion, ihrer politischen oder sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gehören zum Bereich der politischen motivierten Kriminalität (PMK). Bei Erfassung, Bekämpfung, Aufklärung und Opferschutz, liegt Sachsen in diesem Bereich weit zurück. Wir fordern die Einrichtung fester Ansprechpersonen bei der Polizei Sachsen für Gewalttaten im LSBTIQ*-Bereich und anderer Gewalttaten, die durch Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgelöst wurden. Wir fordern ein umfassendes, Bildungs- und Handlungskonzept für die sächsische Polizei sowie die sächsische Justiz, das auf einen kultur- und identitätssensiblen Umgang mit allen Mitgliedern der vielfältigen Gesellschaft ausgerichtet ist. Daneben beinhaltet es den Umgang mit Straftaten im Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und wird Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung sächsischer Polizist*innen und Justizbeamte. Das Bildungs- und Handlungskonzept umfasst ebenso die Aufklärung und Prävention solcher Straftaten. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass diese Straftaten innerhalb der PMK-Statistik gesondert erfasst und ausgewiesen werden. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA176 zum L-1 2343 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 49 ist in Zeile 2343 nach dem Wort „geschaffen.“ folgendes einzufügen: „Leider profitieren Menschen mit Beeinträchtigungen nicht von der guten Arbeitsmarktlage in Sachsen. Auch wenn die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Beeinträchtigungen in den letzten 2 Jahren auch zurück gegangen ist, bleibt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen mit Beeinträchtigungen fast stabil hoch. Wir führen ein „Sonderprogramm zur Förderung von langzeitarbeitslosen Menschen mit Beeinträchtigungen“ ein. Es soll so lange durchgeführt werden, bis der Unterschied ausgeglichen ist.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA47 zum L-1 679 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 14 soll in Zeile 679 nach dem Wort „Studierende“ folgendes eingefügt werden: “… , sowie HeilerziehungspflegerInnen oder Ergotherapeuten und Ergotherapeutinnen“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA38 zum L-1 426 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 9 ab Zeile 426 nach dem Wort „Antworten“ bitte einfügen: „Bis 2024 wollen wir das Sächsische Schulgesetz dahin gehend ändern, dass alle Schulabgänger von Förderschulen für Lernförderung ein anerkanntes Abschlusszeugnis erhalten. Es soll bis dahin für diese Schüler und Schülerinnen ein Prüfungsverfahren entwickelt werden, was auf ihre speziellen Lernbeeinträchtigungen zu geschnitten ist.“   Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA116 zum L-1 1390 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange Füge auf Zeile 1390 am Ende an: „Und auch die Bewerbungen von Chemnitz, Dresden und Zittau um die Europäische Kulturhauptstadt 2025 unterstützen wir. Eine Kulturhauptstadt aus Sachsen präsentiert auch Reichtum und Vielfalt der Kultur sowie die Verankerung des europäischen Gedankens in ganz Sachsen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA119 zum L-1 1446 Gerald Eisenblätter, Sabine Friedel, Eva-Maria Stange Ersetze die Zeilen 1446 bis 1458 durch: "Das sorbische Volk ist Teil unserer sächsischen Identität. Die sorbische Sprache und Kultur sowie die historischen Siedlungsgebiete verdienen weiterhin Schutz, Aufmerksamkeit und Unterstützung. Das Erlernen der sorbischen Sprache auf muttersprachlichem und fremdsprachlichem Niveau werden wir verstärkt fördern - nicht nur im Kindergarten und in der Schule, sondern auch in der Berufsausbildung und Erwachsenenbildung. Bei der Ausbildung sorbischer Lehrkräfte haben wir bereits Verbesserungen umgesetzt: So erhalten sorbischsprachige Bewerberinnen und Bewerber einen Bonus bei der Studienplatzvergabe im Lehramt. Wir wollen weitere Maßnahmen ergreifen, um beispielsweise den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf weiter zu erleichtern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermittlung von Kenntnissen sorbischer Geschichte und Kultur in den Schulen gelebt wird. Den Sorbischunterricht an unseren Schulen wollen wir stärken und für deutsche Muttersprachler eine Anerkennung als vollwertige zweite Fremdsprache ermöglichen. Zusammen mit Brandenburg und dem Bund werden wir auch künftig eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk gewährleisten. Dabei möchten wir das Sorbischen Institut e. V. Bautzen/Cottbus als eigenständige Institution stärken. Wir unterstützen alle Bemühungen und den Dialog um mehr Mitsprache-, Mitgestaltungs- und Selbstbestimmungsrechte des sorbischen Volkes im Rahmen des Grundgesetzes und der Verfassungen in Brandenburg und Sachsen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA197 zum L-1 2572 Stadtverband Leipzig Ergänze hinter Zeile 2572: 365 Euro Ticket für die Städte Damit der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs deutlich steigt genügt es aber nicht nur das Angebot zu verbessern. Es braucht auch finanzielle Anreize, langfristig auf den ÖPNV umzusteigen und ein Jahresticket zu kaufen. ÖPNV ist Daseinsvorsorge, wir wollen, dass ihn sich alle gleichermaßen leisten können. Deshalb wollen wir - beginnend in den Städten - dabei unterstützen ein 365-Euro-Ticket einzuführen und ihnen vor allem bei der Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur unter die Arme greifen, sowie eine Übergangsphase fördern. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA158 zum L-1 1856 Stadtverband Leipzig Ersetze in Zeile 1856- 1859 ab „Gerade…“: Wir brauchen eine wirksame Gesamtstrategie zum Flächenverbrauch und zum Klimaschutz im Freistaat Sachsen. Die SPD wird sich für ein innovatives Bodenschutzprogramm einsetzen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA23 zum L-1 238 Youssef Addala Zeile 238, der Satz: „Wir stehen zum vereinbarten Kohleausstieg bis 2038.“ wird ersetzt durch: Trotzdem halten wir einen Kohleausstieg erst im Jahr 2038 für zu spät. Der Kohleausstieg, Landschafts- und Umweltschutz haben Priorität. Soziale Konzepte für die Strukturwandelregionen müssen sofort entwickelt werden. Weiterhin die Umwelt zu schädigen, um Konzeptlosigkeit zu verschleiern und sich um notwendige Entscheidungen zu drücken, kann nicht unsere Antwort auf diese drängenden Herausforderungen sein.   Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA129 zum L-1 1569 Petra Köpping Füge ein in Z. 1569 nach „ökologische Lösungen schafft.“: Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans Um unsere Ziele zu erreichen und zugleich den Kommunen genügend Flexibilität zu ermöglichen, wollen wir den Landesentwicklungsplan in der kommenden Legislatur fortschreiben. In enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern werden hierbei Ziele zur räumlichen Ordnung und Entwicklung Sachsens festgeschrieben. Neben dem Schutz natürlicher Lebensräume wollen wir mit geeigneten Maßnahmen im Landesentwicklungsplan auch ein Bekenntnis zu einem sozialverträglichen Klimaschutz setzen. Eines dieser Instrumente soll eine sogenannte Experimentierklausel sein, die wir neu einfügen wollen. Dadurch können Kommunen in Zukunft innovative Entwicklungsansätze im Zusammenhang mit der Energiewende, dem Klimawandel, der Digitalisierung, der Mobilität oder der Daseinsvorsorge modellhaft in der Praxis erproben und so neue Ideen verwirklichen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA13 zum L-1 120 OV Leipzig-Mitte Ersetze Zeile 120-138 Die gerechte Gesellschaft ist für uns keine Frage von Herkunft, Ost oder West, Geschlecht, Alter oder Vermögen, von sozialer Schicht oder ökonomisch messbarer Leistung: Sie ist eine Frage gemeinsamer Werte und Haltungen. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen im Blick hat. Mit Martin Dulig als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit in Sachsen seit 1990. Wirtschaft, Beschäftige und Unternehmen profitieren vom geschaffenen Mindestlohn, denn Lohndumping und unfairer Wettbewerb konnten eingedämmt werden. Wir werden weiter dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Um die Lebensqualität zu sichern und Gerechtigkeitslücken zu schließen, braucht es faire Löhne.  Darum unterstützen und fördern wir eine aktive Tarifvertragspolitik in Sachsen. Auch und gerade im Alter verdient geleistete Arbeit Anerkennung und Respekt. Man kann sich nicht immer aussuchen, wo, wie lange und zu welchem Lohn man im Laufe seines Lebens arbeitet. Eine Grundrente, die auch bei niedrigenLöhnen und geringeren gezahlten Beiträgen für eine auskömmliche Altersversorgung reicht, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Gebot der Solidarität ist es für uns, dass Menschen, die ihr Einkommen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, nicht allein gelassen werden. Die Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt ist hierbei ein wichtiger und notwendiger Schritt. Um das solidarische Konzept konkret vor Ort voranzubringen, muss der soziale Arbeitsmarkt in Sachsen ausgebaut werden. Inklusion, Integration und Rehabilitation – das sind wichtige Voraussetzungen, um den Arbeitsmarkt offen für alle Menschen zu gestalten und Teilhabe zu gewährleisten. Solidarität und Gerechtigkeit – Das ist unser Gesellschaftsbild. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA10 zum L-1 64 OV Leipzig-Mitte Füge an Zeile 99 an: Politik findet natürlich auch jenseits von Parteien statt: Auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Verein, auf Demonstrationen, im Elternbeirat, in sozialen Netzwerken – überall treffen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen aufeinander, machen Widersprüche sichtbar, debattieren, formulieren und fordern, stimmen ab, treffen Entscheidungen - das ist gelebte Demokratie. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA240 zum L-1 3199 OV Leipzig-Mitte Ersetze in Zeile 3199:
  • alt: Finanzierung des Staates
  • neu: Finanzierung der Gesellschaft
Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA70 zum L-1 854 OV Leipzig-Mitte Ersetze in Zeile 854:
  • alt: Wir führen diesen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsfreistellung im Umfang von fünf Tagen pro Jahr ein.
  • neu: Wir führen diesen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub im Umfang von fünf Tagen pro Jahr ein.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA125 zum L-1 1533 Kreisverband Görlitz Ergänzungsantrag zum Entwurf des Regierungsprogramms im Kapitel „Medienpolitik“ Es soll ein neuer Absatz „Das audiovisuelle Erbe erhalten“, ab Zeile 1533 eingefügt werden. Zur Förderung der grenzüberschreitenden audiovisuellen Zusammenarbeit zwischen deutschen, polnischen und tschechischen Medien im Interesse des europäischen Gedankens wollen wir erneut die Realisierung eines trinationalen Fernsehprojektes prüfen und umsetzen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA141 zum L-1 1670 UB Dresden Ersetze Zeile 1670 durch: "Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum schaffen - Wohnraumförderung verbessern" Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA142 zum L-1 1671 UB Dresden Füge in Zeile 1671 am Anfang ein: "Wir werden eine Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel, ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in das Grundgesetz aufzunehmen. Das wäre gut für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen, denn es würde alle staatlichen Ebenen verpflichten, bezahlbares Wohnen für jeden Geldbeutel und in allen Landesteilen zu gewährleisten." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA217 zum L-1 2888 UB Dresden Ergänze in Zeile 2888 am Ende: "Aus- und Fortbildung bei der Polizei müssen umfassend modernisiert werden. Die Empfehlungen der Expertenkommission der SPD Sachsen und der Polizeiausbildungskommission des Innenministeriums werden wir konsequent umsetzen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA43 zum L-1 517 UB Dresden Füge in Zeile 517 ein: "Lehrerweiterbildung: Werte leben, Werte lehren In den sächsischen Lehrerzimmern herrscht Unsicherheit bei der Frage, wie neutral Schule sein muss. Diese Frage ist jedoch durch § 1 des Sächsischen Schulgeseztes beantwortet. Der Erziehungs- und Bildungsauftrag ist geprägt von der Idee des Humanismus, insbesondere der Ehrfurcht vor allem Lebendigen, die Achtung vor der Überzeugung des anderen sowie eine freiheitlich demokratische Haltung. Dieser Auftrag gilt in allen Fächern, nicht nur in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen. Durch verstärkte fächerübergreifende Lehrerfortbildungen wollen wir jeden Lehrenden stärken, selbstbewusst und sicher in der alltäglichen Unterrichtspraxis diesen Erziehungs- und Bildungsauftrag umzusetzen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA172 zum L-1 2087 Benjamin Zabel (UB Vogtland) Ergänze nach dem letzten Satz in Z. 2087 „Die Veränderungsprozesse durch den Wandel zur Elektromobilität und die zunehmende Digitalisierung wollen wir durch Fördermittel für sozialpartnerschaftliche Zukunftsvereinbarungen und einen Mittelstandsfonds, der gezielt Transformationsprozesse in den Unternehmen fördert, unterstützen. Der Erhalt der Arbeitsplätze in Sachsen bleibt dabei unser oberstes Gebot. Die massiven Veränderungsprozesse gehen auch mit einer starken qualitativen und quantitativen Veränderung der Beschäftigungsverhältnisse einher. Hier bedarf stärkerer struktureller Unterstützung für die betroffenen Unternehmen und Regionen, ähnlich der Anstrengungen von Bund und Land in der Lausitz. Die Forderung nach einem Transformations-Kurzarbeitergeld unterstützen wir. Wir werden hierzu eine Bundesratsinitiative starten.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA177 zum L-1 2356 Benjamin Zabel (UB Vogtland) Füge ein in Z. 2356 nach „Dies reicht aber nicht aus.“ „Zukünftig sollen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten, die Löhne und Gehälter unterhalb des branchenüblichen Tarifniveaus zahlen, von jeglicher Investitionsförderung ausgeschlossen werden. Die Investitionsförderung soll mit einer verbindlichen Leiharbeitsquote versehen werden.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA71 zum L-1 867 Jusos Sachsen
Füge in Zeile 867 nach „Teilzeitbeschäftigung aufbauen.“ ein:
Um lebenslanges Lernen zu unterstützen, wollen wir die Förderung individueller berufsbezogener Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft weiterentwickeln, indem wir die Adressatinnen und Adressaten erweitern
und das Antragsverfahren vereinfachen.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA73 zum L-1 903 Jusos Sachsen Ergänze in Z. 903 nach "sind, um": sich auszuprobieren, zu lernen"  Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA110 zum L-1 1277 Jusos Sachsen Streiche Z. 1277-1281 bis "Selbstwertgefühl." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA169 zum L-1 2019 Jusos Sachsen
Ersetze in Zeile 2019 "Erfolgsregionen Deutschlands" durch "andere Regionen"
Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA22 zum L-1 197 ASF Sachsen Ersetze in Zeile 197-198 "Doch wir kennen inzwischen auch Bereiche, in denen Männer systematisch benachteiligt werden. Unser gegliedertes Schulsystem eröffnet Mädchen bessere Bildungschancen als Jungen." durch: "Unser gegliedertes Schulsystem eröffnet Mädchen oft zunächst bessere Bildungschancen als Jungen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA196 zum L-1 2566 Jusos Sachsen Ergänze nach Z. 2566: "Unser Ziel ist ein echtes Bildungsticket für Azubis, Schüler*innen und junge Menschen in Freiwilligendiensten, das landesweit zu eine günstigen Preis vertrieben wird und tatsächlich im kompletten sächsischen ÖPNV gilt."  Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA215 zum L-1 2885 Jusos Sachsen Streiche Z. 2885 "von einzelnen Bediensteten in" Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA234 zum L-1 3095 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 3095 nach "ermöglicht":
"Klar ist für uns aber auch, dass seriöse Finanzpolitk öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Hand behält und damit eine demokratische Kontrolle über wichtige Lebensbereiche sichert."
Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA238 zum L-1 3183 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 3183 nach "möglich.": "Die immer größere Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb Deutschlands kann durch die in sehr großen Abständen erhobene Erbschaftssteuer alleine nicht ausgeglichen werden. Nicht das eigene Wirken, sondern vielmehr das Vermögen der eigenen Vorfahren bestimmt mittlerweile maßgeblich die gesellschaftliche Stellung. Nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gründen sprechen wir uns daher für eine neue Vermögenssteuer als Bundessteuer aus. Dabei muss die Bewertung mit einem vertretbaren Aufwand geschehen und Immobilien- und Betriebsvermögen fair beurteilt werden."
Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA69 zum L-1 845 ASF Sachsen und UB Dresden Ergänze nach Zeile 845 Akademikerinnen stärken Heute nehmen in Deutschland mehr junge Frauen als Männer ein Studium auf. Mit jeder Ausbildungs- und Karrierestufe zwischen Studienanfang und Berufung auf eine Leitungsfunktion in der Wissenschaft sinkt jedoch deren Anteil. Wir stellen uns dem Trend aktiv entgegen und streben die Gleichstellung der Geschlechter an unseren Hochschulen an. Insbesondere die Hochschulleitungen sind hälftig mit Frauen zu besetzen. Dafür gilt es, verbindliche Zielvereinbarungen über Gleichstellungskonzepte zu schließen, durch die nicht nur verbindliche Frauenquoten für Führungspositionen eingeführt, sondern auch Personalentwicklungsstrategien zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen bei Professuren und Führungspositionen etabliert werden. Wirksame finanzielle Bonus-Malus-Regelungen bei Projektanträgen und Grundfinanzierung können den Erfolg der Vereinbarungen absichern. Zudem setzen wir uns für die rechtliche Stärkung der Verbindlichkeit und Unabhängigkeit der Position und Aufgaben von Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen ein. Wir machen uns zugleich für den weiteren Ausbau familienpolitischer Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von jungen Frauen in der Promotions- und Habilitationsphase, analog der Regelung im Nachwuchswissenschaftlerprogramm (bis zu zwei Jahren Verlängerungsmöglichkeit) stark. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA92 zum L-1 1124 Jusos Sachsen und ASF Sachsen  Ergänze nach Zeile 1124: Schwangerschaftsabbruch, Verhütung und sexuelle Aufklärung Wir streiten für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es ist für uns daher   selbstverständlich, dass Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft Informationen und Hilfe bekommen und die Schwangerschaft beenden können, wenn sie das für die beste Entscheidung halten. Ziel der Schwangerschaftskonfliktberatung muss sein, die selbstbestimmte Entscheidung zu unterstützen und der schwangeren Person beratend zur Seite zu stehen. Beratungsstellen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sind die Mittel des Freistaates zu entziehen. Aufklärung hat dabei Vorrang! Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten müssen breit kommuniziert werden – barrierefrei und altersgemäß. Die Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel und Methoden zur Empfängnisverhütung ist für Frauen und Männer sicherzustellen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA93 zum L-1 1137 ASF Sachsen Ergänze nach Zeile 1137 Hebammengeleitete Kreißsäle Trotz steigender Geburtenzahlen befinden sich die Geburtshilfe und auch das Berufsbild der Hebamme in der Bundesrepublik zunehmend in einer Krise: Immer mehr freiberufliche Hebammen geben ihre Tätigkeit, vor allem aufgrund der steigenden Haftpflichtbeiträge, auf. Die Wahlfreiheit der Schwangeren, wie sie ihr Kind zur Welt bringen wollen, wird dadurch beschnitten. Eine Möglichkeit, um der Entwicklung entgegenzuwirken, könnte die Etablierung von Hebammenkreißsälen sein. Es würde sich dabei quasi um Geburtshäuser in der Klinik handeln. Natürliche Geburten werden hier allein von Hebammen geleitet. Im Freistaat Sachsen setzen wir uns für ein Modellprojekt zur Schaffung von hebammengeleiteten Kreißsälen ein. Mit einem wissenschaftlich begleiteten und evaluierten Modellprojekt sollen Ableitungen getroffen, ob und wie hebammengeleitete Kreißsäle in die Krankenhaus-Regelstrukturen im Freistaat Sachsen eingebunden werden können. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA211 zum L-1 2871 ASF Sachsen und Jusos Sachsen Ergänze nach Zeile 2871:  Vom Frauenförderungsgesetz zu einem wirksamen Gleichstellungsgesetz Das Sächsische Frauenförderungsgesetz muss dringend überarbeitet werden. Die gesetzlichen Vorgaben müssen an den Wandel der Arbeitswelt sowie an veränderte Berufsbiographien und Lebensentscheidungen aller Geschlechter und Familienformen angepasst werden. Damit der Gleichstellungsfortschritt in  Sachsen wieder an Tempo gewinnt, ist ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz mit einer Wirksamkeit über den Öffentlichen Dienst  hinaus sowie einer entscheidenden Stärkung der  Gleichstellungsbeauftragten durch bessere Ausstattung und ein Klagerecht unerlässlich. Dieses werden wir zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung machen. Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird der Freistaat Sachsen zu einem Bundesland, das sich für die Gleichstellung der Geschlechter auch über den Öffentlichen Dienst hinaus verantwortlich fühlt. Neben der Stärkung der kommunalen Gleichstellungsarbeit geht dies über die Zusammenarbeit mit der gewachsenen Landschaft an Fachstellen, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Netzwerken. Hierzu setzen wir uns für den Ausbau der Landesförderung im Rahmen der Richtlinie Chancengleichheit (Gleichstellung, Vielfalt, Antidiskriminierung und Gewaltschutz) ein. In die Richtlinie werden neue Fördergegenstände, wie beispielsweise die Antidiskriminierung, aufgenommen. Zugleich ist es unerlässlich, den hohen Eigenanteil von 20 auf 10 Prozent zu reduzieren. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA2 zum L-1 1 AG Selbst Aktiv Sachsen In der Überschrift ist das Wort „Regierungsprogramm“ durch das Wort „Wahlprogramm“ zu ersetzen. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA112 zum L-1 1364 Kreisverband Görlitz Neuer Absatz im Kapitel Kultur und Medien, Sport und Ehrenamt „Rentenpunkte für das Ehrenamt“ Ehrenamtliche leisten einen wichtigen Beitrag in vielen Bereichen der Gesellschaft. Sie ersetzen beispielsweise Aufgaben, die früher in Arbeitsverhältnissen des öffentlichen Dienstes realisiert wurden (z.B. Kulturbereich). Angesichts der Sparpolitik der letzten Jahre in Sachsen ist ein breiter kultureller und sozialer Bereich ohne das Ehrenamt nicht denkbar. Gleichzeitig arbeiten Menschen auch mangels Alternativen auf dem 1. Arbeitsmarkt ehrenamtlich, ohne dafür Anrechnungszeiten auf die von der SPD angeregte Grundrente erhalten zu können. Wer sich nachweislich für viele Jahre ehrenamtlich engagiert hat, soll künftig zusätzliche Rentenpunkte erhalten.  Dazu beabsichtigen wir eine Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen zur Belohnung des ehrenamtlichen Engagements durch Rentenpunkte. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA149 zum L-1 1719 Landesarbeitskreis Klimaschutz und Energiewende nach "Klimaschutzgesetz festschreiben." ist zu ergänzen: Wir werden für Sachsen ein CO2-Restbudget abschätzen, welches für das energie- und klimapolitische Handeln der SPD als vorrangige Leitplanke dienen wird. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA161 zum L-1 1886 Kreisverband Görlitz anfügen neuer Text: "Wir werden überprüfen, ob die bestehende Gesetzeslage zum Hochwasserschutz bei den aktuellen Klimaentwicklungen noch ausreichend ist und die vorhandenen Gesetze an die neuen und zukünftigen Erfordernisse  anpassen." Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA235 zum L-1 3135 Kreisverband Görlitz Änderungen im "Kapitel Finanzpolitik , Absatz : Die Finanzkraft der Kommunen weiter stärken“ Nach Zeile 3137: „Dabei muss auch weiter auf die angemessene Ausstattung der Kommunen mit Eigenmitteln geachtet werden, damit sie in der Lage sind, auch in Zukunft über freiwillige Aufgaben selbst zu bestimmen oder die Kofinanzierung von Förderprogrammen sicherzustellen." soll in Zeile 3139 eingefügt werden: Fördersätze müssen sich künftig auch an der individuellen Steuerkraft und der Haushaltssituation der Kommune orientieren. Danach weiter im Original: "Wir stehen zu den Grundsätzen des sächsischen Finanzausgleichs (FAG), der anerkannt ist und sich bewährt hat. Auch in Zukunft muss damit der angemessene Ausgleich zwischen ländlichen und städtischen Räumen sichergestellt werden. Auch innerhalb der kreisangehörigen Räume sind die Ziele einer gleichmäßigen Entwicklung und eines Ausgleichs unterschiedlicher Steuerkraft weiter zu verfolgen." In Zeile 3143 soll eingefügt werden: "Die Landkreise müssen durch bessere Finanzausstattung durch den Freistaat in die Lage versetzt werden, die Kreisumlagen deutlich zu reduzieren, da diese für finanzschwache kreisangehörige Kommunen eine eklatante Überforderung darstellen." weiter im Original. "Speziell mit Blick auf die Entwicklung der kommunalen Soziallasten" //Wegfall hier: können wir uns eine Weiterentwicklung des FAG vorstellen //ändern in Zeile 3143: werden wir hier eine Weiterentwicklung des FAG anstreben. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA209 zum L-1 2869 SPD-Ortsverein Meißen und Umgebung Ergänzung: „finanziell auskömmlichen und mit ausreichend (unbefristeten) Personal untersetztes Gesundheitsmanagement“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA42 zum L-1 517 SPD-Ortsverein Meißen und Umgebung Zeile 517 – Ergänzung um einen Absatz zur Schülerbeförderung Ergänzung: „Die Horte sowie Ganztagesangebote werden dem Schulunterricht hinsichtlich der Pflicht zur Schülerbeförderung gleichgestellt.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA45 zum L-1 673 SPD-Ortsverein Meißen und Umgebung Streichung letzter Halbsatz, dafür: „und unter Beachtung der Schulgröße diese Stellen den Schulen zur Verfügung stellen." Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA25 zum L-1 278 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 6 ist ab Zeile 278 nach dem Wort „ermöglichen“ folgendes ein zu fügen: „Das Sächsische Inklusions-, das Schul- und das Kita-gesetz sind auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern mit Beeinträchtigungen zu zu schneiden. Alle Eltern und Kinder, unabhängig davon, ob sie eine Beeinträchtigung haben oder nicht, müssen die Bildungseinrichtungen ohne Barrieren erreichen und nutzen können. Bestandsbauten werden zeitnah barrierefrei umgestaltet. Für Eltern und Kinder mit Sinnesbeeinträchtigungen (blinde und sehbehinderte Menschen) werden Begleitpersonen, Blindenleitsysteme, Ansagesysteme usw. kostenlos zur Verfügung gestellt. Für gehörlose Eltern und Kinder ist es selbstverständlich, daß der Freistaat Sachsen die Unterstützung durch Gebärdendolmetscher finanziert. Eltern mit Lernschwierigkeiten müssen Informationen zu ihren Kindern in zertifizierter Leichter Sprache angeboten werden. In jeder sächsischen Kita und in jedem Hort werden ab 2021 Sozialpädagoginnen/ Sozialpädagogen als Fachkräfte für Inklusion, Integration, besondere Lebenslagen und geschlechterspezifische Fragen (z. B. Transgender-Kinder) eingesetzt. Sie sollen als Beraterinnen und Berater für hilfesuchende Eltern zur Verfügung stehen. Eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit unterstützt Erzieherinnen und Erzieher bei der Umsetzung ihres gesetzlichen Bildungsauftrages.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA1 zum L-1 1 SPD OV Freiberg Die Überschrift des Leitantrages ist wie folgt abzuändern: "ES IST DEIN LAND. Wahlprogramm der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2019" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA55 zum L-1 810 SPD OV Freiberg Ersetze folgenden Satz: "Wir weisen Stellen für Senior Lecturer, Senior Researcher und Wissenschaftsmanager aus." durch: "Wir weisen Stellen für Projekt- und Wissenschaftsmanager aus." Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA74 zum L-1 905 SPDqueer Sachsen Einfügen neuer Absatz Diskriminierungsfreie Entwicklung ermöglichen Zwischen schulischen, familiären und gesellschaftlichen Anforderungen, Erwartungen und Abhängigkeiten haben Jugendliche besondere Herausforderungen und Konflikte zu meistern. In dieser Phase fällt für LSBTI* zumeist ihr Coming-out. Ihre Lebenssituation wird daher zusätzlich durch den gesellschaftlichen, schulischen und elterlichen Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geprägt. In vielen Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe werden die Bedürfnisse und Lebenslagen junger LSBTI* nicht berücksichtigt. Das Recht auf ein angstfreies und offenes Leben sollte jedoch gerade in dieser Lebensphase verwirklicht werden, ist sie für die Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen doch so essentiell. Träger und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sollen zu den Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt qualifiziert werden. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA137 zum L-1 1641 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 34 wird ab Zeile 1641 und folgende nach dem Wort „wachsen“ folgendes eingefügt: „Wir werden in Sachsen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus bis 2023 besonders Mehrgenerationsprojekte fördern. Gerade Eltern von erwachsenen Kindern mit Beeinträchtigungen könnten dazu animiert werden, ihren Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Sie müssen sich dann nicht immer von ihren Kindern vollständig lösen. Sie können mit ihnen z. B, in getrennten Wohnungen, weiterhin gemeinsam die Freizeit verbringen.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA136 zum L-1 1641 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 34 wird ab Zeile 1641 und folgende nach dem Wort „wachsen“ folgendes eingefügt: „Die SPD Sachsen kann sich nicht damit abfinden, daß es in Sachsen eine hohe Zahl an obdach- und wohnungslosen Menschen gibt. Aus diesem Grund werden wir die Erhöhung von bezahlbarem Wohnraum fortsetzen. Wir müssen uns den Problemen dieser Menschen mehr stellen und ihnen ein selbst-bestimmtes Leben ermöglichen. Dafür werden die bestehenden Netzwerke der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen stärker unterstützt.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA120 zum L-1 1463 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 31 wird ab Zeile 1463 nach dem Wort „absichern“ eingefügt: „Die SPD Sachsen wird sich stärker für eine gleichberechtigte Gedenkkultur aller Opfer des Nationalsozialismus einsetzen. Das Gedenken und Erinnern an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen in den Jahren 1933 bis 1945 soll in der sächsischen Gedenkkultur einen gleichberechtigten Platz haben.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA80 zum L-1 982 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 21 wird ab Zeile 982 nach dem Wort „einbringen“ folgendes eingefügt: „Solange keine existenzsichernde Grundsicherung vorhanden ist, welche die Tafeln überflüssig machen wird, stärken wir die sächsischen Tafeln statten diese finanziell und personell besser aus. Die Tafeln in Sachsen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Hilfesystems für arme Menschen in Sachsen, vor allem für alleinerziehende Eltern, Menschen mit Migrationshindergrund, Rentnerinnen und Rentner wegen voller Erwerbsminderung sowie Altersrentner und Altersrentnerinnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA46 zum L-1 676 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 14 sollen in der Zeile 676 sollen die Worte „ein Drittel“ durch die Worte „die Hälfte“ ersetzt werden. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA29 zum L-1 347 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 8 bitte ab Zeile 347 nach den Wörtern „angeboten werden“ folgendes ergänzen:Das Kita-Gesetz wird dahin gehend geändert, daß für jede pädagogische Fachkraft in den Kitas die im Juni 2018 im Kita-Gesetz eingeführte Vor- und Nachbereitungszeit von wöchentlich 2 Stunden auf 3 Stunden erhöht wird (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden). Jedes Kind braucht seine besondere Fürsorge und Förderung, die die pädagogischen Fachkräfte in ihren Dokumentationen festhalten, Gesprächen mit den Eltern führen und sich mit Fachstellen der Kinder- und Jugendhilfe in Verbindung setzen müssen. Diese Arbeitsaufgaben erfordern ein hohes Maß an Kompetenz, Verwaltungskenntnisse und hohe Sensibilisierung im Umgang mit den Eltern. Aus diesem Grund, wollen wir, daß diese Fachkräfte mehr Zeit haben, sich diesen Aufgaben qualitätsgerecht zu widmen.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA28 zum L-1 341 AG Selbst Aktiv Sachsen Auf Seite 7 wird ab Zeile 341 nach dem Wort „beginnen“ folgendes eingefügt:Zur besseren Bildungsarbeit von Erzieherinnen und Erzieher sollen Supervisionen zum Austausch und Problembewältigung verpflichtend regelmäßig (mindestens 1 x im Vierteljahr) angeboten werden. Um dies um zu setzen, muß das Weiterbildungsbudget der jeweiligen Einrichtungen deutlich erhöht werden. Um diese Erhöhungen finanzieren zu können, werden die Weiterbildungsbudgets durch Zuweisungen aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen unterstützt. Die SPD Sachsen wird sich dafür einsetzen, daß dafür zweckgebundene Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ genutzt werden können. Diese finanzielle Mehrbelastung ist eine Investition in die Zukunft der Bildung der Kinder, der psychische und physischen Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, Qualitätsverbesserungen der Arbeit in den Einrichtungen und stärkt den Zusammenhalt in den Teams. Die Supervisionen sind eine sehr wichtige Maßnahme, um der Unterbesetzung in den Kitas entgegen zu wirken, weil diese den Krankenstand niedriger halten können. So ein Angebot macht den Beruf der Erzieherin/des Erziehers attraktiver. Die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen wird auf die aktuellen Verhältnisse anpaßt, so daß die zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher befähigt werden, sensibilisiert mit Eltern und Kindern mit Beeinträchtigungen um zu gehen und die besonderen Bedürfnisse und Wünsche stärker zu berücksichtigen. Das Erlernen von Grundkenntnissen in der Deutschen Gebärdensprache und heilpädagogisches Grundwissen werden im besonderen Fokus stehen. In jeder Einrichtung (Schulen, Kitas) wird es mindestens eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter geben, die/der das Zertifikat Leichte Sprache erworben hat.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA157 zum L-1 1849 Stadtverband Leipzig Streiche in Zeile 1849- 1851: „Und auch das Vordringen von Tieren wie Waschbär, Wildschwein und Wolf in besiedelte Gebiete hat seine Ursache vor allem darin, dass wir die natürlichen Lebensräume dieser Arten nach wie vor und zunehmend einschränken und zerstören.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA220 zum L-1 2926 OV Leipzig Ost-Nordost Füge ein nach Zeile 2926: „Die Attraktivität des sächsischen Justizdiensts werden wir durch eine deutliche Anhebung der Besoldung von Richter*innen und Staatsanwält*innen stärken. Sachsen soll nicht zuletzt durch hervorragende Besoldung und durch die Modernisierung aller Arbeitsabläufe in der Justiz attraktiver Dienstherr für Absolvent*innen der Rechtswissenschaften aus dem gesamten Bundesgebiet sein. Die Besoldung in der sächsischen Justiz darf den Vergleich zum sonstigen juristischen Arbeitsmarkt nicht scheuen.” Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA146 zum L-1 1681 OV Leipzig-Mitte Streiche und ergänze in Zeile 1681:
  • streiche: Klimaverantwortung ist ein Schicksalsthema.
  • ergänze: Mit dem Klimaschutzentscheidet sich die Zukunft […]
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA140 zum L-1 1654 OV Leipzig-Mitte Ersetze in Zeile 1654:
  • alt: auch
  • neu: in erster Linie
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA27 zum L-1 341 Jusos Sachsen Ergänze in Zeile 341: "Unser langfristiges Ziel verlieren wir dabei nicht aus den Augen: die Herabsetzung des Betreuungsschlüssels auf 1:4 in der Krippe, 1:10 in der KiTa und 1:18 im Hort."  Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA101 zum L-1 1221 Jusos Sachsen Ersetze Z. 1221 durch "Umgang mit Suchtverhalten neu denken" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA190 zum L-1 2442 Jusos Sachsen
Ergänze nach Zeile 2442:
"Wir setzen uns für die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, bei gleichbleibender Bezahlung, ein. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingen. Die 40-Stunden-Woche ist überholt."
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA224 zum L-1 2998 Jusos Sachsen Z. 2998 ff: Ersetze die Begriffe "Rechtsextremismus" und "rechtsextremistisch" durch "Rechtsradikalismus" und "rechtsradikal" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA180 zum L-1 2377 ASF Sachsen  Ergänze nach Zeile 2377 Das neue Vergabegesetz wird auch die Vergaberichtlinien bezüglich der Gleichstellung der Geschlechter definieren. Öffentliche Aufträge werden damit an das Prinzip der Lohngleichheit geknüpft. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA7 zum L-1 4 OV Leipzig-Mitte
  • Streiche in Zeile 4:
    • mehr als fünftausend
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA8 zum L-1 8 OV Leipzig-Mitte  
  • Ersetze in Zeile 8:
    • alt: Wir konnten Probleme lösen, Entscheidungen treffen, Entwicklungen anstoßen.
    • neu: Wir lösen Probleme, treffen Entscheidungen und stoßen zukunftsweisende Entwicklungen an.
Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA60 zum L-1 830 Ann-Kathrin Zierau Füge nach Zeile 830 den neuen Abschnitt ein: Chancengleichheit an Hochschulen Frauen sind im Wissenschaftssystem, vor allem aber in Führungspositionen, noch immer strukturell benachteiligt. Damit Frauen auf allen Ebenen des Wissenschaftssystems gleich repräsentiert sind, werden wir Zielquoten über das Kaskadenmodell festlegen. Innerhalb der Hochschulen stärken wir die Gleichstellungsbeauftragten. Die Finanzierung der Koordinierungsstelle zur Förderung der Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen bauen wir aus und führen ein Förderprogramm für Chancengleichheit von Frauen und Männern im Hochschulbereich ein. Begonnene Projekte aus dem Professorinnen-Programm sollen so fortgesetzt werden und ein Gastprofessorinnen-Programm initiiert werden. Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA115 zum L-1 1381 Gerald Eisenblätter, Eva-Maria Stange Streichen der Zeilen 1381 bis 1383 („Wir werden … schaffen.“), da inhaltliche Doppelung zu Zeilen 1397 bis 1399. Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA145 zum L-1 1679 Stadtverband Leipzig Einfügen nach Zeile 1679: Sofortprogramm gegen Wohnungsknappheit Wir wollen unsere Großstädte mit einem Sofortprogramm bei der Bekämpfung der Wohnungsknappheit unterstützen. Dafür sollen 1000 Sozialwohnungen im Jahr zusätzlich finanziert werden. So lange der Wohnraum aber knapp ist, wollen wir Mietsteigerungen und Verdrängung entgegenwirken, damit unsere Stadtviertel durchmischt und lebendig bleiben. Wir beobachten die Entwicklung um einen Mietendeckel in Berlin genau, mit dem auf mehrere Jahre alle Mieterhöhungen ausgeschlossen werden können und wollen einen sächsischen Mietendeckel entwickeln. Mit diesem Instrument wollen auch wir den Menschen in den sächsischen Großstädten Luft zum Atmen verschaffen, bis neue Wohnungen den Wohnungsmarkt wieder entspannen. Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA143 zum L-1 1671 UB Dresden Füge ein in Zeile 1671 nach "uns": "zusätzlich" Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA37 zum L-1 424 Jusos Sachsen
Streiche in Zeile 424: 
"oder zumindest ergänzend zu"
Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA105 zum L-1 1233 Jusos Sachsen
Ergänze nach Zeile 1233:
Perspektiven für ein akzeptierendes Drogenhilfe-System einführen
Kommunen sollen durch die Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen entscheiden können, ob sie die akzeptierende Drogenarbeit, als bereits anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe, ausbauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen. Mit der Schaffung von Drogenkonsumräumen werden Überlebens- und Ausstiegshilfen für die Klient*innen erweitert, indem gesundheitliche Risiken überwacht sowie konsumbezogene Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit minimiert werden. Dies führt zu einer Befriedung zwischen Konsument*innen und Anwohner*innen und bietet Alternativen zum Rückzug in die eigenen vier Wände. 
Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA179 zum L-1 2377 Jusos Sachsen
Ergänze nach Z. 2377:
"Neben der Tariftreueklausel sollen ein hoher Anteil an Festangestellten, die Ablehung von Leiharbeit sowie eine vorhandene Übernahmegarantie für Azubis relevante Faktoren sein. Des Weiteren werden wir einen Vergabemindestlohn von mindestens 12,00 € einführen."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA114 zum L-1 1379 Kreisverband Görlitz Neuen Absatz einfügen (ggf. ab 1476) Nicht nur Berufskünstler brauchen gute und nachhaltige Bedingungen für ihre Arbeit, auch Laienkünstler tragen in einem großen Maße zur sächsischen Identität bei. Zahlreiche Preise bei Wettbewerben zeugen von der hohen Professionalität in der Kunst außerhalb der Profitheater,- orchester-, -galerien und Filmtheater. Aktives künstlerisches Tätigwerden ist für viele Menschen ein Mittel, sich auf vielfältigste Weise zu artikulieren und andere Menschen  in ihre Bewertung der Gegenwart einzubeziehen. Dabei leisten viele Laienkünstler einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit und zur Gestaltung der Welt, in der sie und ihre Mitmenschen leben. Die künstlerische Auseinandersetzung von Menschen mit der Umwelt und den Herausforderungen der Gegenwart erfordert  gute Arbeitsmöglichkeiten und professionelle Begleitung der Laienmusiker in Orchestern, Chören und Bands, der darstellenden wie bildenden Künstler, um regional und überregional wirken zu können. Diese Bedingungen sind i.d.R. zu sehr abhängig vom Zeitgeist und den geringen finanziellen Spielräumen durch die regionalen Kulturförderungen. Hier wollen wir eine neue Fördermöglichkeit über das Land Sachsen aufbauen. Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA127 zum L-1 1562 Kreisverband Görlitz Neuen Absatz einfügen ab Zeile 1562 Eine neue Grunderwerbsteuer für bezahlbares & nachhaltiges Wohnen Die Grunderwerbssteuer muss dringend reformiert werden. Die Erwerbsnebenkosten, zu denen die Grunderwerbsteuer zählt, kann nicht durch ein Darlehen finanziert werden. Die derzeitige Regelung benachteiligt deshalb insbesondere Familien mit einem geringen Eigenkapital. Gleichzeitig profitieren Investoren in Sachsen von einem im Bundesvergleich besonders niedrigen Steuersatz von nur 3,5%. Wohnkonsum und Spekulation im hochpreisigen Segment werden dadurch begünstigt. Wir wollen deshalb im Bundesrat auf eine Reform des Grunderwerbssteuergesetztes hinarbeiten: Der derzeitige pauschale Steuersatz von 3,5% soll nach britischem Vorbild zu einem Stufentarif weiterentwickelt werden. Durch die gleichzeitige Einführung eines Freibetrages werden insbesondere Familien mit begrenztem Eigenkapital entlastet. Beim Kauf von Wohnungsportfolios soll zukünftig das Durchschnittswertprinzip gelten. Bezahlbare Wohnungen werden so steuerlich entlastet und die sog. Share-Deals als Steuersparmodell unattraktiver. Außerdem muss bei besonders kurzen Haltedauern zukünftig eine erhöhte Grunderwerbsteuer fällig werden, um kurzfristigen Spekulationen entgegenzuwirken. Die erzielten Mehreinnahmen sollen in den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung investiert werden. Wir werden die privaten Kleineigentümer mit fast einem Drittel aller Mietwohnungen beim Klimaschutz nicht im Regen stehen lassen. Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA199 zum L-1 2618 Kreisverband Görlitz Zwischen die Absätze „Die Lücken unserer S-Bahn-Netze schließen  und „Die Bahn in der Fläche erhalten“ soll folgender neuer Absatz ab Zeile 2618 eingeschoben werden: „Zur Entwicklung der Lausitz setzen wir uns für einen zügigen Um- und Ausbau des in den Kreisen Görlitz und Bautzen vorhandenen ÖPNV und des Eisenbahnverkehrs zu einem eigenständigen S-Bahn-Netz „Sechsstädtebund“ mit kurzen Takten zwischen Hoyerswerda, Kamenz (nach Senftenberg) und Bautzen  (weiter nach Dresden) über Görlitz nach Luban und Jelenia Gora (weiter nach Breslau) in östliche, nach Weißwasser und Spremberg (weiter nach Cottbus und Berlin) in nördliche und über Löbau und Zittau nach Liberec (weiter nach Prag) in südliche Richtung ein.“ Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA152 zum L-1 1758 OV Leipzig-Mitte Ergänze in Zeile 1758:
  • neu: Wir werden für alle Gebäude des Freistaates ein Energiemanagement einführen.
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA103 zum L-1 1229 OV Leipzig-Mitte Ersetze in Zeile 1229:
  • alt: 21 Jahre
  • neu: 18 Jahre
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA175 zum L-1 2163 UB Dresden Ersetze in Zeile 2163 "vermeintlich" durch "lediglich" Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA184 zum L-1 2385 Benjamin Zabel (UB Vogtland) Füge ein in Z. 2385 vor „Außerdem wollen wir…“ „Unternehmen mit einem Betriebsrat sollen analog der bisherigen Bonusregelung bei der Investitionsförderung einen höheren Fördersatz erhalten.“ Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA188 zum L-1 2411 Benjamin Zabel (UB Vogtland) In Z. 2411 soll folgender Satz ersatzlos gestrichen werden: „Wir starten eine Werbekampagne, um auf die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes hinzuweisen.“ Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA3 zum L-1 2 Jusos Sachsen Streiche in Z. 2 ": Sachsen ist unsere Heimat." Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA9 zum L-1 19 Jusos Sachsen Z. 19 : Ersetze "Sachsen" durch "Menschen" Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA17 zum L-1 143 Jusos Sachsen Streiche Z. 143-144 ab "Der französische (...)" Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA24 zum L-1 238 Jusos Sachsen Streiche in Z. 238 "bis 2038." Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA33 zum L-1 398 Jusos Sachsen
Ersetze Zeile 398-399 nach dem Doppelpunkt durch:  
"Junge Menschen haben so viele Chancen wie nie zuvor. Auf diesem Weg dürfen sie keine Einschränkungen erfahren, sondern Hilfe und Unterstützung sich selbst auszuprobieren und ihren eigenen Weg zu finden"
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA35 zum L-1 420 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 420: 
"Das aktuelle System der Schulnoten sehen wir deshalb als überholt an. Es muss eingehend evaluiert werden und durch ein individualisiertes System der Leistungsmessung und -bewertung ersetzt werden."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA39 zum L-1 455 Jusos Sachsen
Ergänze in Z. 455 nach dem Satzende: 
"Für uns ist das Modell der Gemeinschaftsschule die einzige Schulform, die alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, von Beginn an gleichstellt und damit das höchste Maß an Gerechtigkeit ermöglicht."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA40 zum L-1 495 Jusos Sachsen Ergänze in Z. 495: "In die Kommission werden wir daher Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung integrieren. Insbesondere die politische und demokratische Bildung muss an sächsischen Schulen weiter ausgebaut und gestärkt werden, um Demokratieverdrossenheit und rechtem Gedankengut früh und effektiv entgegenwirken zu können." Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA44 zum L-1 592 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 592: 
"Bei der Anschaffung solcher Geräte muss das Land die Schulträger unterstützen. Wenn Endgeräte fehlen und einige wenige Schüler*innen ohne arbeiten müssen, benachteiligt es die, die selbst kein eigenes haben."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA50 zum L-1 791 Jusos Sachsen
Ergänze am Ende von Z. 791:  
"Den künstlich geschaffenen Deckel von 95.000 Studierenden werden wir in der Hochschulentwicklungsplanung aufheben."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA53 zum L-1 801 Jusos Sachsen
Füge nach Zeile 801 als neuen Absatz ein:
"Hochschulzulassungsverfahren reformieren
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sachsen eine Initiative für ein neues Bundes-Hochschulzulassungsgesetz startet. Noch immer gibt es große Ungerechtigkeiten und Lücken bei der Vergabe von Studienplätzen. Das Zulassungssystem muss daher unbedingt evaluiert und modernisiert werden. Weiterhin setzen wir uns für Vorab-Quoten für Menschen mit Beeinträchtigung, ausländische Studierende und Staatenlose ein."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA72 zum L-1 884 Jusos Sachsen
Ergänze nach Zeile 884:
Der Grundstein für das Demokratieverständnis wird schon bei den jüngsten unserer Gesellschaft gelegt. Deswegen soll sich die Förderung externer Schulungen und Workshops von Initiativen, Vereinen und Bildungsträgern auch auf den frühkindlichen Bereich erstrecken.
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA75 zum L-1 918 Jusos Sachsen Ergänze in Z. 918: Um Fachkräfte im Bereich Kinder- und Jugendarbeit zu gewinnen, braucht es neben der besseren Planbarkeit durch verlängerte Verträge auch eine bessere Bezahlung der Arbeit.  Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA85 zum L-1 1040 Jusos Sachsen Ersetze in Z. 1040 "12 Euro" durch "mindestens 12 Euro"  Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA96 zum L-1 1188 Jusos Sachsen
Ergänze in Z. 1188:  
Befragung zu Pflegekammern
Pflege braucht eine gemeinsame Stimme. Die Pflegekammer kann dafür eine Möglichkeit sein. Andere Bundesländer haben sie schon oder sind auf dem Weg dahin. Wir wollen in Sachsen eine Befragung unter den Angestellten im Bereich Pflege durchführen. Bei einem "ja" wird die Pflegekammer in Sachsen gegründet.
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA104 zum L-1 1231 Jusos Sachsen Streiche Z. 1231-1233 ab "Durch die Legalisierung (...)" Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA106 zum L-1 1238 Jusos Sachsen
Ergänze nach Z. 1238:
Hilfesuchenden Menschen muss adäquat und schnell geholfen werden. Im Zuge dessen wollen wir außerdem mehr geeignete Therapieplätze für Eltern mit Kindern schaffen genauso wie in Justizvollzugsanstalten und Frauenvollzugsanstalten. Insgesamt setzen wir hier auf eine Erhöhung der Ausgaben für Straßensozialarbeit und mobiler Jugendarbeit ein, um flächendeckend Hilfeangebote zu schaffen und dauerhaft zu sichern.
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA150 zum L-1 1726 Jusos Sachsen
Ersetze Z.1726-1733 durch:
Kohlekompromiss weiter denken
Die Ergebnisse des Kohlekompromisses reichen nicht aus. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, ist es Wahnsinn bis 2038 Braunkohle verbrennen zu wollen. Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens aber bis zum Jahr 2030, denn wir nehmen die berechtigten Erwartungen von Fridays for Future ernst.
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA162 zum L-1 1895 Jusos Sachsen
Ersetze in Z.1895-189"Doch da es sich hierbei fast ausschließlich um EU-Mittel handelt, ist der bürokratische Aufwand hoch und oft so kompliziert, dass ehrenamtliche Naturschutzvereine nicht auf das Geld zugreifen können. Der Freistaat kann nicht flexibel auf aktuelle Herausforderungen reagieren und ist von Entscheidungen auf EU-Ebene abhängig." durch:
"Dabei handelt es sich fast ausschließlich um EU-Mittel. Der Freistaat muss hier die ehrenamtlichen Naturschutzvereine beim bürokratischen Aufwand, um diese Gelder zu erhalten, unterstützen."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA164 zum L-1 1959 Jusos Sachsen
Z.1959-1960
Ersetze "Wir brauchen einen schrittweisen, aber zügigen Ausstieg aus der Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat." durch:  
"Den Einsatz von genetisch verändertem Saatgut und umstrittenen Unkrautvernichtern wie Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat lehnen wir grundsätzlich ab."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA178 zum L-1 2357 Jusos Sachsen
Füge nach Z. 2357 ein:
"Teil dessen ist für uns neben einem modernen Vergaberecht einerseits eine Offenlegungspflicht der Arbeitgeber*innen im Bezug auf ihre Mitgliedschaften in Arbeitgeber*innneverbänden mit oder ohne tarifliche Bindung andererseits."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA185 zum L-1 2386 Jusos Sachsen
Ersetze in Zeile 2386-2387 "Wir setzen uns weiterhin für die Möglichkeit der Gewerkschaften ein, für sich und ihre Anliegen regelmäßig an Berufsschulen zu werben." durch:
"Wir setzen uns für die Einführung eines verpfichtenden Gewerkschaftstages an Berufsschulen ein, um den Organisationsgrad zu erhöhen."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA187 zum L-1 2396 Jusos Sachsen Ersetze in Z. 2396  und Z. 2398 "fünf" durch "mindestens fünf" Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA198 zum L-1 2572 Jusos Sachsen
Ergänze nach Z. 2572:  
"365€-Ticket
Mit der Erhöhung der Landesmittel wollen wir nicht nur die Infrastruktur ertüchtigen und den Fuhrpark modernisieren, sondern auch bezahlbare Ticketpreise einführen. Wir werden das 365€-Ticket als Jahresticket einführen, welches zunächst nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden gilt. Perspektivisch wollen wir das 365€-Ticket sachsenweit – im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft – einführen."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA218 zum L-1 2890 Jusos Sachsen Streiche Z. 2890-2892 bis "zu ahnden" und in Z. 2893 "ebenfalls" Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA223 zum L-1 2998 Jusos Sachsen Z. 2998-3033 - verschiebe gesamten Absatz ein nach Z. 2812  Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA226 zum L-1 3011 Jusos Sachsen
Füge ein in Z. 3011 nach "festzuschreiben": "Auch verpflichten wir uns dazu, sicherzustellen, dass antifaschistische und antirassistische (Bildungs-)projekte in Sachsen grundsätzlich strukturell und finanziell gefördert werden. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, in politische Bildung und Aufklärungsarbeit gegen rechtsradikale Denkweisen zu investieren."
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA227 zum L-1 3015 Jusos Sachsen Z. 3015: Ergänze nach "Zusammenarbeit": "Daher sollen mehr Initiativen auch nicht projektbezogene Förderungen erhalten." Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA229 zum L-1 3042 Jusos Sachsen Füge ein nach Z. 3042: "Wir wollen auch Kinder und Jugendliche vermehrt in den politischen Partizipationsprozess einbinden. Dies kann durch die vielerorts bereits existierenden Jugendparlamente und sonstigen Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geschehen, die wir auch weiterhin erhalten und fördern wollen. Wir setzen uns jedoch auch dafür ein, dass die sächsische Verfassung dahingehend geändert wird, dass das Mindestalter des aktiven Wahlrechts bei Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen auf 14 Jahre herabgesenkt wird." Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA26 zum L-1 301 Jusos Sachsen und ASF Sachsen Ersetze Zeile 301-309 durch: Klare Kante für den Wunsch nach einem Kind Unsere Familienpolitik hat ein klares Ziel: Für die Eltern soll bei der Entscheidung über ihren Kinderwunsch allein der persönliche Wunsch ausschlaggebend sein. Das gesellschaftliche Umfeld soll eine Unterstützung sein, keine Hürde. Finanzielle oder berufliche Fragen, infrastrukturelle Rahmenbedingungen – all das soll keine Rolle spielen müssen, wenn sich Menschen für die Gründung einer Familie entscheiden. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass ungewollt kinderlose Paare bei ihrer Kinderwunschbehandlung vom Staat finanziell unterstützt werden. Das gilt auch für Regenbogenfamilien. Änderungsantrag (PDF)