Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteivorstand wird aufgefordert, bis zum nächsten Parteitag einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erstellen. Der Vorstand der SPD Sachsen soll dafür eine Arbeitsgruppe, in der das Inklusiosteam und mindestens ein Vertreter der AG Selbst Aktiv Sachsen dabei sein sollte, zu gründen.
Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2009 vom Deutschen Bundestag ratifiziert und ist seit dem geltendes Recht in Deutschland. Viele Bundesländer, die Bundesregierung und Städte sowie viele Unternehmen sowie Behörden haben eigene Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und damit die Umsetzung beschlossen bzw. begonnen. Nun soll die SPD Sachsen einen solchen Aktionsplan erarbeiten und umsetzen, damit die Inklusion in unserer Partei noch besser möglich wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion auf dem Parteitag
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