Wir fordern ein verstärktes Engagement für die Angleichung der Einkommen zwischen Ost und West. Menschen, die die gleiche Arbeit verrichten, müssen auch gleich bezahlt werden. Gerade die Digitalisierung und die damit verbundene eklatante Steigerung der Produktivität muss Anlass sein einen weiteren Schritt in der Angleichung der Löhne zwischen den alten und den neuen Bundesländern zu gehen. Zudem müssen Gewerkschaften als Garant gerechter Löhne in den neuen Bundesländern erheblich gestärkt werden, um nun endlich, nach mittlerweile fast 30 Jahren, gerechte Löhne zu erkämpfen.
Begründung:
Im Jahr 2018, 28 Jahre nach der Wiedervereinigung, sehen wir uns immer noch mit einschlägigen Lohnunterschieden zwischen den alten und den neuen Bundesländern konfrontiert. So erhalten die Arbeiter*innen im Osten Deutschlands im Vergleich nach wie vor einen geringeren Lohn. Dieser Unterschied kann bei bestimmten Berufsgruppen bis zu 50 Prozent betragen. So verdient ein*e Lagerist*in in den alten Bundesländern ein mittleres Einkommen von 2604 Euro, in den neuen Bundesländern jedoch nur 2028 Euro. Der Unterscheid beträgt somit 576 Euro beziehungsweise 28 Prozent. Das schlägt sich nicht nur auf die Lebensrealität der Arbeitnehmer*innen während ihrer Arbeitszeit nieder. Es sorgt sekundär auch dafür, dass sie später deutlich niedrigere Renten erhalten, nicht in der Lage sind privat vorzusorgen, sich Wohneigentum anzueignen oder sich in anderer Art und Weise finanziell auf ihren Ruhestand vorzubereiten. Weniger Geld führt in unserem System auch immer zu schlechteren Bildungschancen für die Kinder der betroffenen Bürger*innen. Somit spielt die Lohnungleichheit auch eine Rolle bei der Chancengerechtigkeit der nächsten Generation.
Ein wesentliches Element bei der Erreichung gerechter Löhne spielen in Deutschland die Gewerkschaften und die mit ihnen verbundene Tarifbindung. Jedoch existiert auch hier ein Gefälle zwischen den alten und neuen Bundesländern in allen Sektoren der Wirtschaft, was durch die sinkenden Mitgliedszahlen der Gewerkschaften weiter verstärkt wird. Das ist auch ein Grund dafür, dass die Lohnangleichung stagniert. So finden wir in den alten Bundesländern eine Tarifbindung von 47 Prozent, in den neuen Bundesländern jedoch nur von 28 Prozent. Eine Stärkung der Gewerkschaften kann somit auch dazu beitragen die Löhne über gute Tarifverträge anzugleichen.
Die Relevanz dieses Antrags resultiert auch daraus, dass es bei der Frage um Gerechtigkeit der Löhne nicht nur um eine faire Verteilung der Vermögen, sondern auch um den erheblich gestörten sozialen Frieden innerhalb der Gesellschaft geht. Faire Löhne können somit auch ein Mittel gegen aufsteigenden Nationalismus und Kollektivismus aufgrund fehlender Anerkennung individueller Leistungen sein.
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