L-01 Digitales Zeitalter – Wie leben, lernen und arbeiten wir morgen?

Status:
Annahme

Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens: Arbeit, Bildung, Kommunikation, Partizipation, Produktion und Wirtschaft sind einem umfassenden, vor allem technologiegetriebenen Wandel unterlegen.

Digitalisierung als Veränderung von Prozessen und Abläufen durch den Einsatz digitaler Technologien findet seit Jahrzehnten statt. Neu ist ihre rasante Dynamik: die Durchdringung aller Lebensbereiche, die zentrale Rolle großer Datenmengen, deren Verfügbarkeit und Nutzung sowie der zunehmende Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.

Die Digitalisierung ist ein evolutionärer Prozess: Alle sind betroffen und jede und jeder kann sie mitgestalten. Das verunsichert viele und dies verstehen wir. Doch sich dem zu verschließen ist keine Option, denn der Wandel lässt sich nicht aufhalten. Wir setzen uns daher mit den Folgen auseinander, mit den Chancen, Möglichkeiten, aber auch den Gefahren.

Die Menschen in Sachsen haben meist keine Angst vor der Digitalisierung. Viele befürchten aber, dass ihre Ausbildung und ihre Lebenserfahrung bald nichts mehr wert sein könnten. Sie wollen die Gewissheit, dass ihr Schicksal nicht von der Willkür des freien Marktes bestimmt wird, sondern die Politik handelt und sie in die neuen Zeiten mitnimmt.

Auf Fragen wie: „Werde ich zukünftig noch mithalten können? Wird mein Arbeitsplatz sicher sein? Wie kann ich von den Chancen profitieren? Wie schütze ich mich vor neuen Gefahren?“ werden wir mit unserer Politik Antworten liefern müssen.

Wir wollen daher Orientierung bieten, den digitalen Wandel begleiten und den verantwortungsvollen Umgang mit Daten fördern und fordern.

Wir wollen unsere Gesellschaft gerecht und fair gestalten und dafür sorgen, dass alle Teil des Fortschritts sein können. Wir werden alles dafür tun, dass Lebensbiografien und Berufsqualifikation nicht entwertet werden. Im digitalen Kapitalismus brauchen wir ein Recht auf Weiterbildung. Wir wollen allen BürgerInnen die Möglichkeiten und die Hilfestellungen geben, die es zur Bewältigung dieser Herausforderung braucht.

Wir werden handeln!

Wir müssen den digitalen Wandel politisch und inhaltlich gestalten, diesen für und mit den Menschen in unserem Land sicher und positiv nutzbar machen. Wir wollen, dass aus technischem Fortschritt auch gesellschaftlicher Fortschritt wird, der allen Menschen zugutekommt. Darum werden wir Innovationen fördern, in Bildung und Weiterbildung investieren und den Zugang zu Informationen sowie öffentlichen Diensten für alle sichern.

Wir arbeiten am digitalen Sachsen.

Wir wollen Sachsen zur Innovationsschmiede Deutschlands machen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für den Freistaat. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Wirtschaft noch innovativer und produktiver wird, so Arbeitsplätze sichern und gute Arbeit in Sachsen schaffen.

Unser Land kann zeigen, was in ihm steckt. Sachsen hat den Fortschritt der ersten industriellen Revolution an der Spitze mitgestaltet. Das wollen wir jetzt wieder schaffen.

Als SozialdemokratInnen wollen wir dabei in einem digitalen Sachsen für Gerechtigkeit sorgen. Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit dürfen durch die Digitalisierung nicht weiter gefährdet werden. Deshalb finanzieren wir in einer Solidarleistung den Ausbau schneller Internetanschlüsse insbesondere im ländlichen Raum und stellen sicher, dass keine Kommune aufgrund fehlender finanzieller Mittel den Anschluss verliert.

Digitalisierung ist nicht zuletzt eine Herausforderung für unsere Bildungs- und Ausbildungssysteme. Die Digitalisierung ist weder Selbstzweck noch ein Selbstläufer. Die technische wie infrastrukturelle Basis zu haben, ist nur eine Voraussetzung diesen tiefgreifenden Transformationsprozess gestalten zu können. Wir brauchen zusätzlich Investitionen zur erfolgreichen Kompetenzvermittlung sowie Fort- und Weiterbildung durch dafür geschultes Personal.

Wir machen dies zu einem Schwerpunkt unseres Handelns. Wir werden Lehrpläne, Ausbildungscurricula, LehrerInnenbildung und die Bildungsinfrastruktur in das neue Zeitalter überführen.

Digitalisierung darf dabei nicht allein wirtschaftlich diskutiert werden. Wir wollen die Perspektive weiten, Sachsen durch die Digitalisierung noch bürgerfreundlicher und lebenswerter werden. Mit einer neuen Offensive für die digitale Verwaltung wollen wir sicherstellen, dass BürgerInnen den Staat überall als Dienstleister und verlässlichen Partner erleben.

Digitalisierung der Arbeit und Produktion

Mit der Digitalisierung ist eine grundlegende Veränderung der Arbeitswelt verbunden, die vor allem von Flexibilität geprägt sein wird. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue Arbeitsplätze entstehen, Tätigkeiten und Berufsbilder werden sich stark verändern. Ziel unserer Politik ist es, diesen Prozess gestaltend zu begleiten – also die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig die Risiken einzudämmen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt denken wir von den Beschäftigten her: Zeitersparnis, Arbeitserleichterung, Unabhängigkeit von Arbeitszeit und Arbeitsort sind Effekte der Digitalisierung, von denen Beschäftigte profitieren können.

Gerade die Entlastung bei schweren, gefährlichen oder monotonen Arbeiten infolge der Automatisierungswelle der Industrie schlägt sich nun auch im Dienstleistungsbereich nieder. Dies sind Chancen, die wir zum Beispiel durch Pflegeassistenzsysteme oder Pflegeroboter nutzen wollen.

Stetiger Fortbildungs- und Qualifizierungsbedarf, sich ändernde Berufsbilder und schwierigere Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes sind die Kehrseite. Auf diese Anforderungen und Risiken stellen wir uns ein und werden ihnen politisch entgegenwirken.

Digitale Arbeit kann häufig an jedem Ort und zu jeder Zeit verrichtet werden. Für viele Beschäftigte ist das schon Realität, weil sie bereits heute Arbeitsaufgaben außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit bzw. außerhalb des Arbeitsplatzes erledigen. Dies betrifft sowohl neue Formen von häuslicher oder mobiler Arbeit als auch Arbeitsaufgaben, die außerhalb der klassischen Arbeitszeit übernommen werden können. Wir brauchen ein neues Verständnis der klassischen Begriffe ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen sowie eine Anpassung aller Arbeitsgesetze in Bezug auf digitale Arbeit.

Das Bedürfnis nach zeit- und ortssouveränem Arbeiten nimmt vor allem bei den Beschäftigten zu, damit sich Beruf und Privatleben besser miteinander vereinbaren lassen. Darum ist eine Arbeitszeitgestaltung erforderlich, die spezifischen Zeitbedarfen im Lebensverlauf besser Rechnung trägt. Diese Entgrenzung der Arbeit kann Beschäftigte aber auch überfordern. Davor müssen sie geschützt werden. Die Arbeitszeiten müssen so ausgestaltet sein, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gefährdet sind.

Flexibilität liegt aber auch im Interesse der ArbeitgeberInnen. Sie können auf Kundenwünsche jederzeit eingehen und können ihre Angestellten auf der ganzen Welt erreichen. Dazu wollen wir UnternehmerInnen unterstützen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und bedarfsgerecht Fachkräfte zu finden. Beschäftigte müssen durch ihre Unternehmen ständige Qualifizierungsangebote bekommen und Wertschätzung erfahren, wenn sie sich fortbilden. Qualifiziertes Personal und gute Arbeitsbedingungen sichern auch in der digitalen Arbeitswelt unternehmerischen Erfolg.

Durch Digitalisierung entfernt sich die reale Arbeitswelt zunehmend von bisherigen Strukturen. Grundlegende Regeln der Arbeitsverhältnisse, des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen und der sozialen Sicherung werden infrage gestellt. Die Wirksamkeit des Arbeitsschutzrechts ist gefährdet. Eine ständige Überwachung der ArbeitnehmerInnen erscheint zumindest möglich. Um sowohl Raum für gewünschte Flexibilität als auch notwendigen Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, werden die herkömmlichen Regelungen des Arbeits- sowie des Arbeitsschutzrechts nicht ausreichen, um die neuen Anforderungen digitaler Arbeit angemessen zu steuern.

Zentrales Element, um diese Veränderungen zu erreichen, bleibt für uns die Mitbestimmung. Neue Anreize für sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Flexibilität sollen neue Kompromisse für eine innovative Arbeitsorganisation ermöglichen und mehr Raum für betriebliche Gestaltung schaffen. Ein wichtiger Reformschritt dazu wäre ein Wahlarbeitszeitgesetz, das mehr Wahloptionen für die Beschäftigten bei Arbeitszeit und -ort mit einer konditionierten Möglichkeit der sozialpartnerschaftlich und betrieblich vereinbarten Abweichung von bestimmten Regelungen des Arbeitszeitgesetzes kombiniert.

Zu den Veränderungen gehört auch, dass Teile der Beschäftigten nicht mehr fest angestellt sind, sondern als selbstständige „Crowdworker“ auf digitalen Plattformen arbeiten. Das betrifft aktuell zwar nur einen kleinen Teil der Beschäftigten in Deutschland. Aber in der digitalen Arbeitswelt dieser Beschäftigten werden Errungenschaften wie Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Urlaub, Krankenversicherung oder Altersabsicherung infrage gestellt. Die Risiken werden von den „Crowdworkern“ getragen, während die Plattformbetreiber betonen, dass sie lediglich eine Vermittlerrolle einnehmen und damit die Vorgaben des Arbeitsrechts nicht zu beachten haben.

Diese Beschäftigten müssen sozial besser abgesichert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Selbstständige grundsätzlich ebenso wie abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Gleichzeitig müssen die digitalen Plattformen besser reguliert werden. Wir streben daher an, dass der Plattformbetreiber für seine „Crowdworker“ Beiträge zur Unfall-, Renten- oder Krankenversicherung abführt.

Es stecken viele Chancen in der Digitalisierung. Es steht aber auch viel auf dem Spiel. Denn die Digitalisierung schreitet voran – mit oder ohne uns. Es ist daher nicht die Frage, ob wir die Digitalisierung forcieren, sondern ob wir dabei führend Entwicklungen beeinflussen und Trends gestalten können oder nicht.

Wir konkurrieren dabei nicht nur mit unseren regionalen Nachbarn, sondern mit Kalifornien oder Korea. Wollen wir gute Löhne und gute Arbeit sichern, müssen wir ein Klima der Innovation und des sozialen Ausgleichs schaffen und stärken. Die Menschen sollen sich in Sachsen wohl fühlen und gern arbeiten – sonst wandern ExpertInnen ab.

Die digitale Industrialisierung sehen wir dabei als Chance. Denn Automatisierungsprozesse steigern die Produktivität der sächsischen Wirtschaft. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sächsische Unternehmen in der Konkurrenz mit den weltweit agierenden Konzernen bestehen.

Deutschland ist bereits Export-Weltmeister in der old economy, aber noch ein Zwerg im Bereich der digitalen Wertschöpfung. Sachsen dient zudem zu oft nur als Werkbank großer Unternehmen. Deshalb wollen wir, dass sich mehr private Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vor Ort ansiedeln.

Ein großes Innovationshindernis ist zudem der begrenzte Zugang zu neuem Wissen. Deshalb setzt sich die sächsische Sozialdemokratie für eine Förderung des öffentlichen Wissenszuganges – Open Access – ein.

Neben der Erschließung von neuen Informations- und Wissensressourcen benötigen wir eine Infrastruktur, die den digitalen Austausch ermöglicht. Gerade mittelständische Unternehmen können keine eigenen dezentralen Serverstrukturen unterhalten. So entstehen direkte Abhängigkeiten von großen, außereuropäischen zentralisierten Serverfarmen und Konzernen. Unser Ziel ist daher ein flächendeckendes Glasfasernetz mit bedarfsgerechten Anschlüssen.

Gerade für erfolgreiches Unternehmertum und innovative Startups aus Sachsen benötigt es offen zugängliche, sichere und nutzbare Netze.

Durch umwälzende Innovationen werden völlig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen, die große Wachstumschancen bieten. Wir haben – insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau – jetzt schon Firmen in Sachsen, die im globalen Markt Nischen dominieren und zu größeren Unternehmen heranwachsen sollen. Wir wollen das Internet der Dinge mitprägen. Dabei sollen auch Weltmarktführer in Sachsen entstehen. Unser Ziel ist es stärkere Unternehmen, qualifizierte Arbeitsplätze und damit auch höhere Löhne aus unseren Potentialen heraus zu entwickeln.

Das Feld digitaler Wertschöpfung ist besonders interessant, denn es ist in der Regel kleinteilig, flexibel und damit krisenunabhängiger strukturiert als die derzeitigen Konzernstrukturen und bietet ein breites Potential für Innovationen. Wir wollen deshalb den Bereich von Softwareentwicklung stärken. Das große Feld der Open-Source-Entwicklung kann hierbei einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, der regionalen Verankerung von Softwareentwicklung und sicherer IT-Infrastruktur leisten. Dies wollen wir durch geeignete finanzielle Maßnahmen fördern.

Wir müssen die Digitalisierungs-Kompetenzen des Handels in Sachsen ausbauen. Hier besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Die bisherige Entwicklung wird ansonsten schon bald ein großes Wachstumshindernis. Traditionelle Geschäftsmodelle und gewohnte Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten, Händlern, Dienstleistern und Kunden werden durch neue Einkaufskonzepte, den Internethandel, wachsende Preistransparenz und neue technologische Möglichkeiten wie das bargeldlose Bezahlen, vernetztes Lieferkettenmanagement oder automatisierte Kassensysteme zunehmend auf den Kopf gestellt.

Wir SozialdemokratInnen machen eine aktive Industriepolitik, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Das SPD-geführte Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium haben bereits viel vorangebracht: Wir haben Elektromobilität, Speichertechnologien und Wertschöpfungsketten der Digitalisierung gestärkt. In Sachsen wird jedes zehnte Auto in Deutschland hergestellt. Bei den Elektro-PKWs ist der Anteil sogar höher. BMW i3, i8 und der VW Elektro-Golf kommen aus Sachsen. Sachsen hat deutschlandweit eine Führungsrolle in der Elektromobilität, die wir ausbauen wollen.

Wir verfügen über hervorragende Forschungsinstitute und sind in der intelligenten Mobilität mit automatischer Verkehrssteuerung oder in der Entwicklung des autonomen Fahrens weit vorn. In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen international führender Standort bei der Automobilität im Zeitalter der Digitalisierung wird.
Wir wollen über Kooperationen der öffentlichen Forschungseinrichtungen in Chemnitz, Dresden, Freiberg, Leipzig und Zwickau dazu beitragen, dass die sächsischen Automobilzulieferer und Originalausrüstungshersteller den Wandel zu neuen Antriebstechnologien bestehen.

Unsere Maschinenbauindustrie ist relativ kleinteilig. Dennoch haben wir hoch innovative Unternehmen, die zu den „hidden champions“ in der Welt gehören. Wir müssen Firmen noch stärker unterstützen, den digitalen Wandel zu vollziehen.

Als Europas führender Mikroelektronikstandort verfügen wir bereits über zahlreiche Kompetenzen, auf denen wir aufbauen können. In Dresden wird daher der „Smart-Systems Hub“, ein Kompetenz- und Innovationszentrum zur Industrie-Digitalisierung, entstehen, in Leipzig wird der „Smart Infrastructure Hub“ für den Bereich Energiewirtschaft, Energieversorgung und Logistik aufgebaut. In den Hubs sowie überregional sollen so Gründungen und digitale Wertschöpfung gefördert werden.

Zudem werden wir mit unserem gut ausgebauten Forschungs- und Innovationssystem dafür werben, dass Unternehmen industrielle Forschungseinrichtungen bei uns ansiedeln sowie Neuheiten hier vor Ort in die Fertigung überführen. So kann es gelingen, neue Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und bestehende zu sichern.

Wir unterstützen junge GründerInnen ihre Ideen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu überführen. Dafür wollen wir die zentrale Innovationsplattform des Freistaates „future sax“ stärken, lokale hochschulnahe Inkubatoren initiieren und die Technologie- und Gründerförderung u.a. um neue Instrumente wie Gründerstipendien ergänzen.

Weil die Digitalisierung Arbeit und Erfüllungsort zunehmend entkoppelt, liegen hierin auch riesige Chancen für den derzeit zumeist unterentwickelten ländlichen Raum. Diese Potenziale zu erschließen, erfordert ein kluges, strategisches Vorgehen und mutige Förderinstrumente.

Wir werden deshalb einen „Digitalplan Sachsen 2030“ entwickeln und umsetzen. Wir wollen diese neuen, innovativen Strukturen fördern und in die Prozesse einbinden. Hierbei soll der bereits bestehende digitale Beirat neu strukturiert und eingebunden werden.

Bildung im digitalen Zeitalter

Aus-, Fort-, Weiterbildung und Qualifizierung

Anstellungs- und Arbeitsverhältnisse von hunderttausenden Jobs in Sachsen werden sich durch den fortschreitenden Einsatz von Robotern, Computern und Algorithmen grundlegend ändern. Es wird – ähnlich der 90er-Jahre – einen gewaltigen Umbruch des Arbeitsmarktes geben, den es zu bewältigen gilt. Viele Jobs sind von der digitalen Substitution bedroht. An anderer Stelle werden Fachkräfte fehlen.
In fast allen Berufsfeldern entstehen neue Tätigkeits- und Anforderungsprofile. Dieser Change-Prozess muss durch geeignete Bildungsstrukturen, Qualifizierung und Weiterbildung begleitet werden.

Es ist noch nicht abzusehen, in welchem Maße sich das Verhältnis Menschen zu Arbeit und das Arbeitsvolumen je Erwerbsperson ändern wird. Zwar werden auch in Sachsen standardisierbare Arbeiten und gering qualifizierte Jobs durch die Digitalisierung wegfallen, gleichzeitig aber geht die Bevölkerungszahl im Erwerbsalter zurück und höher qualifiziertes Personal wird benötigt. Die Hauptaufgabe besteht daher darin, Weiterbildung so zu organisieren, dass sich Beschäftigte in der sich wandelnden Arbeitswelt zurechtfinden, auf neue Berufsbilder und höhere Qualifikationen einstellen können und die Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. Die Bestrebungen der derzeitigen Bundesregierung einen Anspruch auf Weiterbildungsberatung zu etablieren, gehen in die richtige Richtung.

Unser Ziel bleibt ein Recht auf Weiterbildung und eine Arbeitsversicherung, die in der Lage ist, Arbeitssuchende und erwerbstätige Menschen dauerhaft in der digitalen Arbeitswelt zu begleiten.

Sowohl weite Teile der Unternehmerschaft als auch große Teile der Arbeitnehmerschaft benötigen einen erheblichen Wissenstransfer, um in den neuen Märkten und beim Prozess der Digitalisierung erfolgreich bestehen zu können. Um sie alle dabei nachhaltig unterstützen zu können, benötigen wir aktive Arbeitsmarktinstrumente mit einem hohen Maß an geförderter Qualifizierung.

Zudem werden wir dem wachsenden Bedarf an neuen und modularisierten Ausbildungswegen Rechnung tragen müssen. Für diese Aufgabe werden wir finanzielle Ressourcen im Freistaat zur Verfügung stellen und gemeinsam mit den vorhandenen Bildungsnetzwerken, Kammern, Hochschulen und Berufsakademien Lösungen erarbeiten.

Wir brauchen eine Bildungsoffensive. In dieser müssen Ausbildung und die Lehrpläne an die neue digitale Welt angepasst werden.

Wir müssen die Fort- und Ausbildung und die, die sich bilden, mehr wertschätzen. In ganz Deutschland gibt es einen Anspruch auf Bildungsurlaub bzw. Bildungsfreistellung, nur in Sachsen und Bayern nicht.

Das Recht auf diese Bildungszeit bleibt deshalb auf unserer sächsischen Agenda.
Wir denken Weiterbildung vom Beschäftigten, vom Menschen her. Jede und jeder in Sachsen sollte einen verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr haben! Wir wollen dabei Maßnahmen stärken, bei denen ArbeitnehmerInnen nicht wieder die Schulbank drücken müssen, sondern an der Werkbank lernen. Jeder muss die Chance bekommen, Schritt zu halten.

Wir unterstützen die Einführung eines Chancenkontos mit 20.000 Euro für jeden Erwachsenen beim Start ins Arbeitsleben. Einkommensausfälle bei Weiterqualifizierung, Existenzgründung oder ehrenamtlichem Engagement sollen so kompensiert werden. Dies soll als zweckgebundenes Startkapital dienen, gerade um die Bedingungen finanziell schlechter gestellter junger Menschen zu verbessern.

Schulische Bildung

In den kommenden Jahren sollen die Schulen in Sachsen einen leistungsfähigen Breitbandanschluss erhalten. Damit ist es jedoch noch lange nicht getan. Auch die Infrastruktur im Schulhaus muss modernisiert werden.

Um eine digitale Schulbildung zu ermöglichen, müssen die Schulen flächendeckend mit WLAN ausgestattet und entsprechend mit Glasfaser angebunden werden. Notwendig sind ferner Lernräume mit einer vollständigen medientechnischen Ausstattung.
Ab einer bestimmten Klassenstufe benötigen alle SchülerInnen den Zugang zu einem Endgerät, das aktuellen Anforderungen entspricht. Dies gelingt am besten durch eine „bring your own device“-Strategie bei klaren Mindeststandards. Es ist für uns SozialdemokratInnen dabei selbstverständlich, dass über Förderung ein Gerät für jedes Kind zu ermöglichen ist.

Vielmehr noch: Es bedarf einer methodischen und inhaltlichen Ausgestaltung digitaler Schule, welche die spezifischen Chancen der Digitalisierung für zukünftige Generationen erschließt und SchülerInnen in die Lage versetzt, diese souverän für ein selbstbestimmtes Leben zu nutzen: Partizipation und Teilhabe, Mitbestimmung, Kooperation, Vernetzung und Austausch sind die Erfordernisse der Zukunft, welche im Schulalltag erlernt werden müssen.

Im Bereich schulischer digitaler Bildung belegt Sachsen im bundesweiten Vergleich durchweg hintere Plätze und droht den Anschluss zu verlieren. Daher müssen wir den DigitalPakt#D mit einem DigitalPakt#SN begleiten und eigene Anstrengungen unternehmen. Aus den Erfahrungen mit bislang nicht nachhaltigen Pilotprojekten sowie Einzelinitiativen werden wir landesweit einheitliche Standards für Infrastruktur und Datenschutz entwickeln sowie einen Orientierungsrahmen anbieten. Hierbei achten wir auf einen offenen Zugang.

Der DigitalPakt#SN wird eine konzeptionelle und strategische Offensive beinhalten, die inhaltliche Aktivitäten bündelt und Praxiserfahrungen sowie Best-Practice-Erfahrungen transparent und zugänglich macht. Mit ihr werden ExpertInnen aus Wissenschaft, Schulpraxis, Medienpädagogik und Wirtschaft zusammengebracht, Labor- und Testsituationen begleitet sowie Innovation vorangetrieben. Dies soll vor allen Dingen in den Bereichen digitaler Methodik, LehrerInnenbildung, Curricula- und Schulentwicklung geschehen.

Mit einem sächsischen „HUB für digitale Bildung“ legen wir den Grundstein für einen forschungsbasierten Innovationstreiber mit einem Schwerpunkt in der LehrerInnenbildung. Hierfür wollen wir zusätzliches Personal bereitstellen. Dieses wird in den Schulen, den lehramtsbildenden Hochschulen mit ihren Lehrerbildungszentren sowie der Schulverwaltung zum Einsatz kommen, um alle drei Phasen der LehrerInnenbildung aktiv zu begleiten und eine digitale Revolution in der LehrerInnenbildung auslösen zu können.

Medienkompetenz wollen wir zum verbindlichen Bestandteil der universitären Ausbildung aller zukünftigen LehrerInnen machen: Dies muss in allen drei Säulen geschehen. Wir brauchen grundlegende Medienkompetenz in den Bildungswissenschaften, Anwendungsorientierung in den Fachdidaktiken und die Berücksichtigung digitalen Wandels in den grundständigen Fächern.

Der Schulunterricht wird digitaler, wenn wir uns in Sachsen für neue Konzepte und Ideen öffnen und dieser aktiv durch eigene Anwendungen und Hilfsmittel gestaltbar wird. Der zunehmende Einsatz von technischen Hilfsmitteln im Unterricht bietet dabei großes Potential den Unterricht individueller, integrativer und ansprechender zu gestalten. Nichtsdestotrotz werden auch in der Schule der Zukunft der Mensch und die soziale Interaktion im Mittelpunkt stehen.

Der digitale Wandel in Schulen bedeutet für die meisten Fächer keine Neuausrichtung der inhaltlichen Ausgestaltung, sondern vor allem eine Veränderung der Methoden und Werkzeuge. Eine besondere Herausforderung in der Schule ist, dass für die SchülerInnen eine digitale Umgebung häufig schon selbstverständlich ist. Bei der Entwicklung von digitalem Unterricht müssen wir deshalb unsere LehrerInnen durch ausreichende finanzielle Mittel, ein geeignetes Aus- und Weiterbildungsangebot sowie echte Partizipation unterstützen.

Der Unterricht soll durch offene Plattformen, die sowohl LehrerInnen als auch SchülerInnen nutzen und gestalten, unterstützt werden. Open Educational Resources (OER) ermöglichen einen offenen und urheberrechtlich gesicherten Austausch von Unterrichtsmaterialien und kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu.

Inhaltliche Neuerungen werden sich laufend im Informatikunterricht einstellen, aber auch in Fächern, die sich mit dem gesellschaftlichen und sozialen Zusammenleben beschäftigen. Die Curricula aller Fächer jeder Schulstufe und Schulart sind daher auf ihren Beitrag zur Ausbildung digitaler Medienkompetenz hin zu überprüfen und anzupassen.

Der Informatikunterricht an weiterführenden Schulen beinhaltet in der heutigen Zeit selbstverständlich die Grundlagen von Programmiersprachen. Dies muss bei der künftigen Gestaltung der Stundentafel und Lehrpläne ausreichend berücksichtigt werden. Darüber hinaus wollen wir das grundlegende Verständnis von Informationstechnik, Programmierung und Robotik durch die Finanzierung und Bewerbung von Projekten wie „Arduino“ oder „Roberta“ über Ganztagsangebote, interaktive Unterrichtsmittel oder Projekttage an den Schulen mehren.

Wir brauchen landesweite Mindeststandards für Lernmanagementsysteme und digitale Endgeräte der SchülerInnen sowie die finanzielle wie technische Absicherung der Pflege der IT-Systeme in den Schulen.
Bei der Nutzung von Software sollte in der Schule aber nicht nur auf einen – möglicherweise den größten – Anbieter zurückgegriffen werden. Wichtiger ist die allgemeine Kompetenz sich Software-Produkte zu erschließen und selbstständig zu erlernen.

Wir wollen die Nutzung von Open-Source-Software verbreitern, auch um eine kritische Auseinandersetzung mit neuer Software zu befördern. Darüber hinaus gehört dazu das Erlernen eines angemessenen Umgangs mit Medien und technischen Geräten, die uns überall im Alltag begegnen.

Digitalisierung an den Hochschulen

Die Hochschulen vollziehen in ihren Kernbereichen von Lehre und Forschung, aber auch der Verwaltung den digitalen Wandel. Dies ist jedoch auch unter den „Digital Natives“ dort kein Selbstläufer. Denn die Digitalisierung geht weit über die elektronische Gestaltung von Kommunikations- und Arbeitsprozessen sowie die Speicherung und Verarbeitung von großen Datenmengen hinaus.

Digitaler Wandel ist eine Chance zu besserer Hochschullehre zu kommen, die ein Aushängeschild für die sächsischen Hochschulen im wachsenden Wettbewerb um Studierende sein kann. Digitale Formate können insbesondere bei der Studienorientierung und in der Studieneingangsphase helfen. Als Sozialdemokratie werden wir „Gute Lehre“ stärker in den Fokus rücken. Die Hochschulfinanzierung soll sich daher künftig gleichwertig auf Lehre und Forschung stützen.

Die strukturierte Qualifizierung von Lehrenden und Lernenden muss gewährleistet werden, da Hochschulen eine zentrale Rolle beim digitalen Wandel der Gesellschaft spielen. Die AbsolventInnen sorgen für den direkten Transfer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Zugleich forschen Lehrende an Neuerungen und geben Wissen an die kommenden Generationen weiter. Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden künftig auch an Hochschulen eine noch stärkere Rolle spielen. Hierbei können digitale Angebote ein Schlüsselelement sein.

Das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen (HDS) soll künftig eine noch stärkere Rolle bei der Qualifizierung von Lehrenden spielen. Dafür ist das Kursangebot auszubauen und wir wollen eine hochschuldidaktische Forschung durch eine eigenständige Professur ermöglichen.

Zudem soll das HDS die zentrale Koordinierungs- und Servicestelle für Sachsen werden, um vorhandene Kompetenzen an Hochschulen als Teil des sächsischen HUB für digitale Bildung zu bündeln. Gemeinsam mit dem AK E-Learning der LandesrektorInnenkonferenz kann es zum Nukleus für die „Virtuelle Hochschule Sachsen“ werden.

Vor Ort an den einzelnen Hochschulen werden die Medien-/Informationszentren eine wesentliche Rolle spielen. Deren vorhandene Infrastruktur ist durch Investitionen auf den Stand der Technik zu bringen. Wesentliches Kriterium muss der offene und barrierefreie Zugang sein, um Lehre standortübergreifend unterstützen zu können.

Als neue Instrumente zur Stärkung guter Lehre wollen wir die Gewährung eines „Lehrfreisemesters“, um Lehrveranstaltungen weiterentwickeln zu können, sowie die standardmäßige Anrechnung von digitalen Lehr- und Lernangeboten auf das Lehrdeputat einführen. Der digitale Wandel muss demnach auch im Hochschulfreiheitsgesetz nachvollzogen werden bspw. bei elektronischen Prüfungen sowie den Anforderungen an Studien-/Prüfungsordnungen und die Qualitätssicherung.

Digitalisierung in der Lehre muss in allen Fächern geschehen und kann nicht nur als Schlüsselqualifikation in Form von „Medienkompetenz“ verstanden werden. Die Weiterentwicklung der Curricula ist auch durch den digitalen Wandel der Arbeitswelt erforderlich. Für neu entstehende Arbeits- und Berufsfelder sind neue Vertiefungsrichtungen bzw. neue Studiengänge zu schaffen. Als zentral erachten wir die Überarbeitung der Lehramtsprüfungsordnung (LAPO I), um künftige LehrerInnen besser auf den digitalen Wandel vorbereiten zu können.

Sächsische Hochschulen brauchen zukünftig eigene Digitalisierungsstrategien. Außerdem soll die Digitalisierung ein fester Bestandteil der Zielvereinbarungen werden. So kann auch ein fester Betrag im Grundbudget zugesichert werden, um diese Daueraufgabe zu finanzieren. Herbei müssen Prozesse in Lehre, Forschung und Verwaltung beachtet werden.

In der Forschung gibt es in Sachsen, insbesondere am Dresdner Standort, bereits zahlreiche Aktivitäten. Mit der Stiftungsfakultät „Digitale Transformation“ der HTWK Leipzig gibt es aktuell auch in der Leipziger Region eine Chance zur Profilierung.
Als SPD Sachsen fordern wir die Einrichtung von IT-Professuren, um die laufenden Prozesse zu unterstützen. So können auch die von der „Digital HUB Initiative“ mit Standorten in Dresden und Leipzig ausgehenden Forschungsnetzwerke gestärkt werden. Der Innovationsstandort Sachsen sollte so um grundständig finanzierte WissenschaftlerInnen wachsen.

Bei der staatlichen Forschungsförderung wollen wir Open Access zum Standard erheben. Hierfür werden wir einen Publikationsfonds einrichten. Außerdem werden wir „open educational resources“ (OER) und Open-Source-Software besonders fördern.

Auf Bundesebene werden wir uns für die Weiterentwicklung des Urheberrechts sowie des Datenschutzrechts einsetzen. Wir brauchen insbesondere eine Klärung zum freien Zugriff auf Forschungsdaten, aber auch den Umgang mit Daten aus Lernprozessen im Zuge von digitaler Bildung.

Beim Thema des lebenslangen Lernens spielen die Hochschulen eine entscheidende Rolle. Durch freien Internetzugriff und offenen Zugang zu Daten und Wissen in den Hochschulen und Bibliotheken sollen hier Hürden gesenkt und freier Zugang für alle ermöglicht werden.

Um die Zusammenarbeit der Hochschulen und somit Sachsen als Forschungsstandort zu stärken, setzen wir uns für die landesweite Konzeption und Umsetzung eines zentralen Forschungsinformationssystems ein.

Chancengerechtigkeit in der Digitalisierung

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen und Unternehmen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können. Dafür brauchen wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur, die flächendeckend und unabhängig vom Einkommen zur Verfügung steht.

Man kann das mit Wasser und Strom vergleichen. In jedem Haus, in jeder Wohnung werden morgens Zähne geputzt. In jeder Fabrik können Maschinen rund um die Uhr neue Teile herstellen. Mit einem Knopfdruck werden abends die Lampen eingeschaltet. Ohne Wasser aus der Leitung und Strom aus der Steckdose wäre unser Leben in Wohlstand unmöglich. Genauso selbstverständlich muss es sein, beim Zähneputzen über das Internet den Lieblingssender zu hören, die Baupläne für das neue Werkstück als Mail zu bekommen oder seinem Arzt den aktuellen Blutdruck zu schicken.

Für uns gehört die Netzinfrastruktur daher zum Bereich der Daseinsvorsorge. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema die entsprechende Priorität bekommt und der Zugang zu schnellem Internet gewährleistet ist.

Wir arbeiten intensiv daran, nicht nur für die Menschen in den Städten, sondern für jedeN. Egal, wo er oder sie wohnt. An viele Dinge, die in zehn Jahren selbstverständlich sein können, denken wir jetzt noch gar nicht. Sie werden aber nur Realität, wenn die Menschen und Unternehmen überall in Sachsen über Breitband mit Internet versorgt werden.

Wir lassen die Kommunen nicht hängen. Wir binden sie an. Wir wollen Anschluss halten, gerade im ländlichen Raum: Der Handwerker, die Architektin oder das Maschinenbauunternehmen muss in Zukunft Angebote und Arbeitsergebnisse schnell digital versenden können – überall in Sachsen.

Für diese notwendige Grundversorgung mit schnellem Internet hat der Freistaat beim Bund bereits 700 Millionen Fördermittel eingeworben und kofinanziert diese komplett aus sächsischen Haushaltsmitteln.

Wir setzen beim öffentlich geförderten Ausbau auf die Glasfasertechnologie.

So soll ein engmaschiges Verteilernetz mit maximal 3 km-Abständen entstehen, das die Voraussetzung dafür bietet, dass alle den Anschluss an das 5-G-Internet der nächsten Generation bekommen. Nur so werden autonomes Fahren oder das Internet der Dinge Wirklichkeit werden können.

Öffentlich geförderte Infrastruktur muss heute bereits unterschiedlichen privaten Anbietern zugänglich gemacht werden. Wir setzen uns darüber hinaus aber beim Bund dafür ein, dass private Anbieter ihre Netze nicht für lokale Monopole missbrauchen können.

Aus den negativen Erfahrungen der Dominanz eines Anbieters beim Ausbau eines flächendeckenden 50 Mbit/s-Netzes sprechen wir uns dafür aus, dass die Versteigerung der 5-G-Lizenzen nicht nach dem Höchstbieterprinzip erfolgt, sondern die Vergabe von Lizenzen an die Verpflichtung zur Erschließung von geografisch umrissenen Regionen mit klaren Fristen und Vertragsstrafen gebunden wird.

Dies sichert nach unserer Ansicht echte Konkurrenz, einen effizienten Einsatz von Finanzmitteln und zugleich den schnellen Anschluss aller Regionen.

Wir müssen alle Sachsen mitnehmen: Wir werden eine massive Fort- und Weiterbildung für Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie der BürgerInnen brauchen, wie sie die neuen Zukunftstechnologien – wie die digitale Unterschrift – nutzen können. In jedem Dorf und jeder Gemeinde wollen wir mit zunehmender Digitalisierung BürgerInnen ein Fortbildungs-Angebot machen.

Die digitale Staatsmodernisierung wollen wir mit Fortbildung vor Ort und zusammen mit ehrenamtlicher Unterstützung ausbauen, um BürgerInnen mitzunehmen. Gerade junge Menschen mit viel Verständnis der digitalen Prozesse können hier eine Rolle spielen. Diese wollen wir als lokale digitale Botschafter weiterbilden.

Das Leben der Menschen besser machen

Roboter, intelligente Kleidung und digitale Assistenzsysteme können gute, gesunde Arbeit fördern und die beruflichen Teilhabechancen von Älteren und Menschen mit Behinderung verbessern. Darin liegen große Chancen, wenn wir gemeinsam handeln.

Auch die Digitalisierung wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben, müssen uns aber auch um die kümmern, die mit diesem Prozess nicht zurechtkommen. Manche ArbeitnehmerInnen sehen mehr zeitliche Flexibilität als Zugewinn an Freiheit. Andere empfinden dies als puren Druck. Zwischen diesen Gruppen müssen wir PolitikerInnen Brücken bauen, etwa bei der Arbeitszeit.

Wir unterstützen Lösungen für ArbeitnehmerInnen direkt in den Betrieben. Die wissen am besten, was sie brauchen. So können etwa Home-Office-Modelle sinnvoll sein, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen.

Zugleich rücken wir die neuen psychischen Belastungen in der digitalen Arbeitswelt, wie Arbeitsverdichtung und ständige Erreichbarkeit, noch stärker in den Fokus.

Wir wollen die Möglichkeiten der Telemedizin nutzen. Das bedeutet aber auch, dass die Schwestern vor Ort, die dann mehr Verantwortung übernehmen, mehr Anerkennung bekommen. Digitalisierung muss mit analoger Gerechtigkeit einhergehen. Mobile Sprechstunden vor Ort wollen wir ausbauen, damit nicht alle aus dem ländlichen Raum 100 Kilometer zum nächsten Spezialisten fahren müssen. Solche mobilen Dienste sollen mit besonderen Gehältern verbunden werden.

Digitale Verwaltung und staatliche Dienstleistungen

In der sächsischen Verwaltung wurden auf allen Ebenen mehrfach Aktivitäten für die Umsetzung von E-Government gestartet. Jedoch hat dies nicht grundlegend und vor allem nicht flächendeckend zu einem Angebot an Online-Dienstleistungen der Verwaltungen geführt. Innerhalb der Verwaltungen werden Verfahren verschiedenster Hersteller genutzt. Durchgängige Verwaltungsprozesse in Abhängigkeit eines Ereignisses, wie z.B. Geburt, Umzug oder Anmeldung eines Gewerbes, sind damit nicht möglich. Dokumente werden immer noch hauptsächlich per Papier oder ungesichert per Mail versendet. Wenn überhaupt wurde in IT-Systeme und Anwendungen, nicht in Services und Qualifizierung investiert. Die durch die Digitalisierung eröffnete Chance, vorhandene Verwaltungsaufgaben ohne rechts- oder sozialstaatliche Qualitätsverluste schneller, besser und effizienter abwickeln zu können, ist bisher kaum genutzt worden. So wird u.a. zu selten über Behördengrenzen kooperiert, um die technischen Möglichkeiten der Aufgabenabwicklung zu verbessern.

Wir brauchen eine grundlegende Modernisierung unseres Staates. Gerade hier kann Digitalisierung für die BürgerInnen positiv erlebbar werden und das Arbeiten in den Verwaltungen bürgernah und effizient gestalten. Dafür brauchen wir den massiven Ausbau und übergreifende Vernetzung digitaler Verwaltungsabläufe und -strukturen.

Die Umsetzung von Digitalisierungsprozessen darf nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängig sein. Deshalb gilt es die Kommunen weiter zu unterstützen und mehr finanzielle Mittel bereit zu stellen. Bei der Mittelverteilung haben wir kleinere Verwaltungseinheiten besonders im Blick, damit keine Kommune mit ihren BürgerInnen abgehangen wird.

Jede und jeder, der sich mit Digitalisierung auskennt, weiß, dass diese zum Start mehr Ressourcen und Personal braucht und mehr Kosten verursacht. Hier muss jetzt investiert werden. Für einen solchen Ausbau braucht es massive Investitionen in Milliardenhöhe bis 2030.

Der Prozess der Digitalisierung darf gerade nicht zum Personalabbau missbraucht werden. Wir wollen hingegen Sachsen in diesem Prozess besser, gerechter und lebenswerter machen. Verwaltungs-Digitalisierung darf sich nicht nur an Vereinfachungs- und Sparpotentialen orientieren, sondern soll für die Interessen der BürgerInnen einen echten Mehrwert enthalten. So kann Künstliche Intelligenz der Verwaltung bei der Vorbereitung von Entscheidungen künftig eine Vielzahl an standardisierten Tätigkeiten abnehmen. Wir wollen die frei werdenden Ressourcen nutzen, um uns auf wichtige Dinge zu konzentrieren, die nur Menschen können. Hinzu kommt, dass bereits jetzt in den meisten der kleineren Kommunen Personal knapp ist. Digitalisierung kann bei Veränderung der Personalstruktur zu einer Entspannung der vorhandenen Situation und mithin der Begrenzung des in absehbar drohenden Fachkräftemangels dienen.

Wir wollen das Versprechen abgeben, durch Mobilität und Digitalisierung Verwaltungsleistungen wieder nah an den Bürger zu bringen, ob durch temporäre, mobile Sprechstunden und Bürgerbüros oder neue Formen von Serviceleistungen. AnsprechpartnerInnen der Verwaltungen sollen weiterhin persönlich erreichbar sein.

Mit den rechtlichen Vorgaben auf EU- und Bundesebene steigt der Veränderungsdruck auf die sächsische Verwaltung, E-Government-Lösungen auf allen Ebenen umzusetzen. Wir begrüßen deshalb die Initiative auf kommunaler Ebene zum Strategiepapier „Digitalisierungsprogramm Kommune 2025“. Dessen Überlegungen sollten in der Erarbeitung des landesweiten Masterplans zur Schaffung bzw. Modernisierung der technischen Infrastruktur, wie z.B. der Landesbasiskomponenten, als auch in Ebenen übergreifenden Umsetzungslösungen aufgehen.

In den vergangen acht Jahren wurden in hunderten Pilotprojekten und einzelnen Pilotkommunen zahlreiche Erfahrungen mit der Digitalisierung von kommunalen Dienstleistungen gemacht, die leider oftmals Insellösungen blieben.

Wir unterstützen daher das Projekt der Gründung einer Gesellschaft auf Landesebene, in die sich Kommunen und ihre regionalen IT-Dienstleister einbringen können und auf Basis gemeinsamer Standards Anwendungen und Basiskomponenten für die Verwaltungspraxis entwickeln. Dafür muss es zukünftig Fördermittel geben.

Ein föderales Architekturmanagement ist erforderlich, um Initiativen und Vorhaben zu koordinieren und zum Erfolg zu führen. Die Definition von Standards bzw. die Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Schnittstellen für Fachverfahren als technische Voraussetzung für die Optimierung der Verwaltungsabläufe im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind in Abstimmung mit den Vorgaben des IT-Planungsrates durch eigene Initiativen voranzutreiben.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten in der Rolle von Kompetenzcenter für eGovernment und Smart Region gestärkt werden, um über Kooperation und Netzwerke die einheitliche Verfügbarkeit von digitalen Diensten zu gewährleisten und Knowhowtransfer zu leisten.

Staat und Verwaltung sollen bürgerfreundlicher werden. Mit der Einführung einer Dienstleistungs-Verfolgung bleibt die Bürgerin oder der Bürger auf dem Stand der Bearbeitung des jeweiligen Verwaltungsablaufs. Über ein Informationssystem können Behörden über Entscheidungen oder Abläufe besser informieren.

Es geht aber nicht nur um Bürgerdienste, sondern auch um mehr demokratische Mitbestimmung. Jede Stufe der Digitalisierung muss mit einer Stärkung der Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Verwaltung ergänzt werden. Wir wollen, dass gerade im Rahmen von Digitalisierungs-Prozessen Problemlösungs- und Kümmerer-Strukturen vor Ort gestärkt werden.

Wir wollen eine zentrale Möglichkeit der Teilhabe für die BürgerInnen schaffen, die einfach und sicher zu verwenden ist und zu jeder Zeit Transparenz, Dienstleistung am Bürger und seine Teilhabe an den Abstimmungsprozessen vereint. diBürgerplattform ist der zentrale Zugang der BürgerInnen zur Verwaltung und zu allen Belangen ihrer Gemeinde. Mit einem zentralen Zugang soll sie den Zugriff auf die digitalen Verwaltungsangebote sowie auf eine zentrale Bürgerplattform, auf der politische Teilhabe, Kommunikation und Abstimmung möglich sein soll, vereinen. Das zentrale Login soll jedem Bürger dabei ähnlich einem Ausweis zugeteilt werden. Damit wäre seine Kommunikation mit der Verwaltung losgelöst von Öffnungszeiten und Verfügbarkeiten möglich.

In Pilotkommunen und Vorhaben wie der Plattform meinaugustusburg.de wurden bereits Modellprojekte geschaffen, die sehr gut angenommen werden. Dies soll Schritt für Schritt ausgebaut werden. Hierzu benötigen wir schnell die gesetzlichen Grundlagen und eine zentrale Lösung für den sicheren Zugang.

Ein solches Plattformmodell korrespondiert mit den Vorhaben zur neuen Arbeit und dem Wunsch nach leichterem Zugang und besserer Teilhabe. Flankiert wird dies mit der diDigitalschule, welche die Grundlagen dafür legen kann.

Als ergänzende Schule des zweiten Bildungswegs werden wir die diDigitalschule einführen. An dieser Schulart, die ähnlich einer Volkshochschule funktioniert bzw. aus dieser entstehen kann, ermöglichen wir das lebenslange Lernen. Sie bietet Angebote von den Grundlagen der Digitalisierung, der Kompetenzvermittlung bei der Anwendung vorhandener Angebote bis hin zu Alltagshilfen beim Umgang mit digitalen Prozessen und Endgeräten an. Finanziert wird sie zu Teilen von den Kommunen, vom Bürger selbst, vom Freistaat Sachsen und der Wirtschaft. Nur so werden wir die gesamte Bevölkerung erreichen und unterstützen können.

Datenschutz und Datennutzung im digitalen Zeitalter

Ob tägliches Surfen im Internet, das Schreiben von E-Mails und/oder der Austausch auf Social-Media-Kanälen, wir leben bereits in einer digitalen Welt. Zunehmend stellen das Internet der Dinge und das industrielle Internet der Dinge neue Fragen und Anforderungen, insbesondere an die IT-Sicherheit.

Daten aller Art entwickeln sich zu einem neuen Rohstoff in der Ökonomie. Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser „neue Rohstoff“ zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird. Daten und damit Vermögenswerte zu schützen, aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit zu gewährleisten wird zukünftig noch stärker im Vordergrund stehen. Vielfach handelt es sich um personenbezogene Daten. Es ist ein verfasstes Grundrecht aller Personen, dass ihre Daten geschützt sind und dass sie selbst bestimmen können, was mit ihnen geschieht. Ein hoher Datenschutzstandard ist deshalb eine zwingende Voraussetzung.

Der Datenschutz befindet sich seit dem 25. Mai 2018, der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), im Fokus in ganz Europa. In der Folge galt und gilt es zahlreiche Stellschrauben im Bereich Datenschutz neu zu justieren. Im Vordergrund steht die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten. Auf den ersten Blick scheinen die Prozesse in Unternehmen, bei öffentlichen Stellen, aber auch bei kleinen Vereinen komplizierter geworden zu sein. Datenschutzerklärungen mussten angepasst, Verarbeitungsverzeichnisse erstellt werden.

Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate wird der Datenschutz oft als Hindernis empfunden. Wir wissen jedoch, dass sich ein starker Datenschutz und insbesondere Datensicherheit auf Dauer zu einem Vorteil für alle Seiten erweisen wird. Nicht nur beim Online Banking erwarten Bankkunden, dass ihre persönlichen Daten geschützt sind. Um Unternehmen, die Dienstleistungen und Produkte, insbesondere mit der Zielrichtung privacy by design oder DS-GVO zertifizierter Produkte zu ermöglichen, wollen wir eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringen, die diese Entwicklungen unterstützt.

Wer Datenschutz bislang als Belastung gesehen hat, muss umdenken. KundInnen und VerbraucherInnen erwarten heute einen hohen Datenschutzstandard. Doch woher wissen diese, ob die datenschutzrechtlichen Vorgaben von einem Unternehmen oder einer Behörde eingehalten werden? Zahlreiche Zertifikate und Gütesiegel zum Thema Datenschutz bestimmten bislang den Markt. Einige Zertifikate deckten jedoch nur Teilbereiche des Datenschutzes ab. Deshalb wollen wir datenschutzspezifische Siegel- und Prüfzeichen fördern, die sicherstellen, dass die DS-GVO bei Verarbeitungsvorgängen eingehalten wird. Nur so wissen Verbraucher, dass der Datenschutz bei allen Verarbeitungsvorgängen eingehalten wird. Wir wollen Verantwortliche bei der Einführung eines entsprechenden Siegels unterstützen.

Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung wollen wir den Einsatz DS-GVO zertifizierter Produkte voranbringen, beispielsweise durch entsprechende Kriterien bei Ausschreibungen.

Wir wissen um die komplexen Anforderungen, die die datenschutzrechtlichen Regelungen für viele Verantwortliche mit sich bringen. Um die datenschutzgerechte Gestaltung von Prozessen und Abläufen in Unternehmen und Behörden zu unterstützen, werden wir eine angemessene Ausbildungsstruktur für behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte schaffen.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung stellt eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige rechtliche Regelung im Bereich des Datenschutzes dar.

Bei der Änderung und Schaffung neuer rechtlicher Grundlagen muss deshalb transparent sein, welche datenschutzrechtlichen Auswirkungen die jeweiligen Vorhaben haben. Deshalb wollen wir Datenschutz-Folgeabschätzungen nicht nur bei Verwendung neuer Technologien durchführen, sondern auch bei Gesetzesvorhaben.

Neben den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen braucht der Schutz der personenbezogenen Daten jedoch auch eine entsprechende Kontrolle und Beratung. Deshalb müssen wir die Datenschutzaufsichtsbehörde personell stärker als bisher aufstellen, um insbesondere Verantwortliche noch stärker im Bereich des Datenschutzes beraten zu können.

Das Thema Daten berührt alle BürgerInnen, Institutionen, Organisationen sowohl als Datenlieferant, als auch als Datennutzer unmittelbar. Daher ist es notwendig, dass alle Beteiligten über das entsprechende Wissen im Umgang und über die entsprechende Sensibilität verfügen. Deshalb wollen wir Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die zum Ziel hat, Wissen zum Umgang mit Daten zu vermitteln, noch stärker zu fördern. Prävention stärkt Anwender und Nutzer gleichermaßen.

Neben dem Wissen im Umgang mit Daten wollen wir BürgerInnen, VerbraucherInnen stärken hinsichtlich der Transparenz ihrer eigenen Daten. BürgerInnen sollen zu jeder Zeit über die Verwendung ihrer Daten informiert sein können.

Nur wer weiß, was mit den eigenen Daten geschieht, kann selbstbestimmt entscheiden, ob er seine eigenen Daten beispielsweise im Gegenzug für Informationen oder Preisnachlässe freigibt. Wir werden deshalb gezielt Dienste und Anwendungen unterstützen, die Datenschutzmaßnahmen umsetzen und Transparenz in diesem Bereich fördern.

Die bei der umfassenden Digitalisierung der Gesellschaft entstehenden großen Datenmengen sollen nicht nur bei öffentlichen Stellen und wenigen Konzernen gehortet werden, sondern auch für andere zu Verfügung stehen. Wissenschaft und Forschung, aber auch neue innovative Unternehmungen brauchen diese Daten.

Zentrale Daten in den öffentlichen Verwaltungen und auch Unternehmen sollen der Allgemeinheit unter dem „Open Data“-Ansatz verfügbar machen. Personenbezogene Daten müssen dabei anonymisiert oder auf hohem Niveau pseudonymisiert werden. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie dies geschehen kann und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf.

 

Begründung:
erfolgt mündlich
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA14 zum L-01 330 SGK Sachsen In Zeile 330 wird der zweite Satz ("Wir binden sie an") ersetzt durch: "Wir sorgen dafür, dass sie die Daseinsvorsorge vor Ort gewährleisten können." Begründung: Auch im digitalen Zeitalter sind kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge unverzichtbar. Im Übrigen mündlich. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA13 zum L-01 47 ASJ Sachsen Wir beantragen, den Punkt „Digitalisierung der Arbeit und Produktion“ im Leitantrag (Zeilen 47 bis 166) in zwei Themenbereiche zu trennen und wie folgt neu zu fassen: Digitalisierung der Arbeit Mit der Digitalisierung ist eine grundlegende Veränderung der Arbeitswelt verbunden. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue Arbeitsplätze entstehen, Tätigkeiten und Berufsbilder werden sich stark verändern. Ziel unserer Politik ist es, diesen Prozess gestaltend zu begleiten – also die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig die Risiken einzudämmen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt denken wir von den Beschäftigten her: Arbeitserleichterungen und mehr Flexibilität können sich vorteilhaft für die Beschäftigten auswirken. Zunehmende Arbeitsverdichtung, Verdrängung menschlicher Arbeit, umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die zeitliche und örtliche Entgrenzung der Arbeit, stetiger Fortbildungs- und Qualifizierungsbedarf, sich ändernde Berufsbilder und schwierigere Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes sind die Kehrseite. Auf diese Anforderungen und Risiken stellen wir uns ein und werden ihnen politisch entgegenwirken. Digitale Arbeit kann häufig an jedem Ort und zu jeder Zeit verrichtet werden. Für viele Beschäftigte ist das schon Realität, weil sie bereits heute Arbeitsaufgaben außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit bzw. außerhalb des Arbeitsplatzes erledigen. Dies betrifft sowohl neue Formen von häuslicher oder mobiler Arbeit als auch Arbeitsaufgaben, die außerhalb der klassischen Arbeitszeit übernommen werden können Damit steigt das Risiko, dass der Arbeitsprozess zu Lasten von Familien, Freizeit, Erholung und Gesundheit zunehmend in private und traditionell arbeitsfreie Bereiche übergreift. Darum ist eine Arbeitszeitgestaltung erforderlich, die spezifischen Zeitbedarfen der Beschäftigten besser Rechnung trägt. Die Arbeitszeiten müssen so ausgestaltet sein, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gefährdet sind. Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung steigt das Risiko, dass große Teile der Beschäftigten aufgrund fehlender Kenntnisse und Erfahrungen den Anschluss an die Entwicklung verlieren und damit die Chance auf qualifizierte und gut bezahlte Arbeit verlieren. Beschäftigte müssen daher durch ihre Unternehmen ständige Qualifizierungsangebote bekommen und Wertschätzung erfahren, wenn sie sich fortbilden. Qualifiziertes Personal und gute Arbeitsbedingungen sichern Arbeitsplätze, Beschäftigungsmöglichkeiten und auch in der digitalen Arbeitswelt unternehmerischen Erfolg. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Durch Digitalisierung entfernt sich die Arbeitswelt zudem zunehmend von bisherigen Strukturen. Grundlegende Regeln der Arbeitsverhältnisse, des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen und der sozialen Sicherung werden infrage gestellt. Die Wirksamkeit des Arbeitsschutzrechts ist gefährdet. Eine ständige Überwachung der ArbeitnehmerInnen erscheint zumindest möglich. Um den notwendigen Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, werden die herkömmlichen Regelungen des Arbeits- sowie des Arbeitsschutzrechts nicht ausreichen. Möglicherweise werden wir ein neues Verständnis der klassischen Begriffe ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeberinnen und UnternehmerInnen benötigen.  Den Schutz der Beschäftigten vor den mit der Digitalisierung verbundenen Risiken können wir nicht allein der betrieblichen Mitbestimmung und sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen überlassen. Hier bedarf es flankierender gesetzlicher Regelung sowie einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die arbeitsrechtlichen Gesetze müssen in Bezug auf digitale Arbeit evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.  Zu den Veränderungen gehört auch, dass Teile der Beschäftigten nichtmehr fest angestellt sind, sondern als selbstständige „Crowdworker“ auf digitalen Plattformen arbeiten. Das betrifft aktuell zwar nur einen kleinen Teil der Beschäftigten in Deutschland. Aber in der digitalen Arbeitswelt dieser Beschäftigten werden Errungenschaften wie Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Urlaub, Krankenversicherung oder Altersabsicherung infrage gestellt. Die Risiken werden von den „Crowdworkern“ getragen, während die Plattformbetreiber betonen, dass sie lediglich eine Vermittlerrolle einnehmen und damit die Vorgaben des Arbeitsrechts nicht zu beachten haben. Diese Beschäftigten müssen sozial besser abgesichert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Selbstständige grundsätzlich ebenso wie abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Gleichzeitig müssen die digitalen Plattformen besser reguliert werden. Wir streben daher an, dass der Plattformbetreiber für seine „Crowdworker“ Beiträge zur Unfall-, Renten- oder Krankenversicherung abführt.  Es stecken viele Chancen in der Digitalisierung. Es steht aber auch viel auf dem Spiel. Denn die Digitalisierung schreitet voran - mit oder ohne uns. Es ist daher nicht die Frage, ob wir die Digitalisierung forcieren, sondern ob wir dabei führend Entwicklungen beeinflussen und Trends gestalten können oder nicht. Dies wird gelingen, wenn wir den Beschäftigten ein sicheres und nachhaltiges Arbeitsumfeld garantieren, gute Löhne und gute Arbeit sichern, den Gesundheitsschutz stärken, den sozialen Ausgleich gewährleisten und so ein Klima für Innovation und Fortschritt schaffen und stärken. Alle Menschen sollen sich in Sachsen wohlfühlen und gern arbeiten – sonst wandern ExpertInnen ab. Diese beschriebenen Veränderungsprozesse wollen wir als SPD maßgeblich im Interesse der Beschäftigten mitgestalten.   Digitalisierung als Wirtschaftsmotor Die digitale Industrialisierung sehen wir als Chance. Denn Automatisierungsprozesse steigern die Produktivität der sächsischen Wirtschaft. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sächsische Unternehmen in der Konkurrenz mit den weltweit agierenden Konzernen bestehen. Deutschland ist bereits Export-Weltmeister in der old economy, aber noch ein Zwerg im Bereich der digitalen Wertschöpfung. Sachsen dient zudem zu oft nur als Werkbank großer Unternehmen. Deshalb wollen wir, dass sich mehr private Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vor Ort ansiedeln. Ein großes Innovationshindernis ist zudem der begrenzte Zugang zu neuem Wissen. Deshalb setzt sich die sächsische Sozialdemokratie für eine Förderung des öffentlichen Wissenszuganges – Open Access – ein. Neben der Erschließung von neuen Informations- und Wissensressourcen benötigen wir eine Infrastruktur, die den digitalen Austausch ermöglicht. Gerademittelständische Unternehmen können keine eigenen dezentralen Serverstrukturen unterhalten. So entstehen direkte Abhängigkeiten von großen, außereuropäischen zentralisierten Serverfarmen und Konzernen. Unser Ziel ist daher ein flächendeckendes Glasfasernetz mit bedarfsgerechten Anschlüssen. Gerade für erfolgreiches Unternehmertum und innovative Startups aus Sachsen benötigt es offen zugängliche, sichere und nutzbare Netze. Durch umwälzende Innovationen werden völlig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen, die große Wachstumschancen bieten. Wir haben – insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau – jetzt schon Firmen in Sachsen, die im globalen Markt Nischen dominieren und zu größeren Unternehmen heranwachsen sollen. Wir wollen das Internet der Dinge mitprägen. Dabei sollen auch Weltmarktführer in Sachsen entstehen. Unser Ziel ist es stärkere Unternehmen, qualifizierte Arbeitsplätze und damit auch höhere Löhne aus unseren Potentialen heraus zu entwickeln. Das Feld digitaler Wertschöpfung ist besonders interessant, denn es ist in der Regel kleinteilig, flexibel und damit krisenunabhängiger strukturiert als die derzeitigen Konzernstrukturen und bietet ein breites Potential für Innovationen. Wir wollen deshalb den Bereich von Softwareentwicklung stärken. Das große Feld der Open-Source-Entwicklung kann hierbei einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, der regionalen Verankerung von Softwareentwicklung und sicherer IT-Infrastruktur leisten. Dies wollen wir durch geeignete finanzielle Maßnahmen fördern. Wir müssen die Digitalisierungs-Kompetenzen des Handels in Sachsen ausbauen. Hier besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Die bisherige Entwicklung wird ansonsten schon bald ein großes Wachstumshindernis. Traditionelle Geschäftsmodelle und gewohnte Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten, Händlern, Dienstleistern und Kunden werden durch neue Einkaufskonzepte, den Internethandel, wachsende Preistransparenz und neue technologische Möglichkeiten wie das bargeldlose Bezahlen, vernetztes Lieferkettenmanagement oder automatisierte Kassensysteme zunehmend auf den Kopf gestellt. Wir SozialdemokratInnen machen eine aktive Industriepolitik, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Wissenschaft und Kunst haben bereits viel vorangebracht: Wir haben Elektromobilität, Speichertechnologien und Wertschöpfungsketten der Digitalisierung gestärkt. In Sachsen wird jedes zehnte Auto in Deutschland hergestellt. Bei den Elektro-PKWs ist der Anteil sogar höher. BMW i3, i8 und der VW Elektro-Golf kommen aus Sachsen. Sachsen hat deutschlandweit eine Führungsrolle in der Elektromobilität, die wir ausbauen wollen. Wir verfügen über hervorragende Forschungsinstitute und sind in der intelligenten Mobilität mit automatischer Verkehrssteuerung oder in der Entwicklung des autonomen Fahrens weit vorn. In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Die Erschließung des ländlichen Raumes mit digitaler Infrastruktur und autonom gesteuerten Fahrzeugen bietet ungeahnte Möglichkeiten für Lebens- und Arbeitsräume abseits der großen Zentren. Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen international führender Standort bei der Automobilität im Zeitalter der Digitalisierung wird. Wir wollen über Kooperationen der öffentlichen Forschungseinrichtungen in Chemnitz, Dresden, Freiberg, Leipzig und Zwickau dazu beitragen, dass die sächsischen Automobilzulieferer und Originalausrüstungshersteller den Wandel zu neuen Antriebstechnologien bestehen. Unsere Maschinenbauindustrie ist relativ kleinteilig. Dennoch haben wir hoch innovative Unternehmen, die zu den „hidden champions“ in der Welt gehören. Wir müssen Firmen noch stärker unterstützen, den digitalen Wandel zu vollziehen. Als Europas führender Mikroelektronikstandort verfügen wir bereits über zahlreiche Kompetenzen, auf denen wir aufbauen können. In Dresden wird daher der „Smart-Systems Hub“, ein Kompetenz- und Innovationszentrum zur Industrie-Digitalisierung, entstehen, in Leipzig wird der „Smart Infrastructure Hub“ für den Bereich Energiewirtschaft, Energieversorgung und Logistik aufgebaut. In den Hubs sowie überregional sollen so Gründungen und digitale Wertschöpfung gefördert werden. Zudem werden wir mit unserem gut ausgebauten Forschungs- und Innovationssystem dafür werben, dass Unternehmen industrielle Forschungseinrichtungen bei uns ansiedeln sowie Neuheiten hier vor Ort in die Fertigung überführen. So kann es gelingen, neue Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und bestehende zu sichern.  Wir unterstützen junge GründerInnen ihre Ideen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu überführen. Dafür wollen wir die zentrale Innovationsplattform des Freistaates „future sax“ stärken, lokale hochschulnahe Inkubatoren initiieren und die Technologie- und Gründerförderung u.a. um neue Instrumente wie Gründerstipendien ergänzen. Bestehende Förderprogramme werden wir zielgerichtet und bedarfsgerecht weiterentwickeln und mit Maßnahmen des Bundes und der EU verzahnen. Weil die Digitalisierung Arbeit und Erfüllungsort zunehmend entkoppelt, liegen hierin auch riesige Chancen für den derzeit zumeist unterentwickelten ländlichen Raum. Diese Potenziale zu erschließen, erfordert ein kluges, strategisches Vorgehen und mutige Förderinstrumente. Diese Strategie ist für uns ein wichtiger Teil des notwendigen Strukturwandels, der es ermöglichen soll, den Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle zu vollziehen, ohne dabei die Zukunft der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region zu gefährden. Wir werden deshalb einen „Digitalplan Sachsen 2030“ entwickeln und umsetzen. Wir wollen diese neuen, innovativen Strukturen fördern und in die Prozesse einbinden. Hierbei soll der bereits bestehende digitale Beirat neu strukturiert und eingebunden werden. Begründung: 1) Der Änderungsantrag beinhaltet zunächst eine Trennung der Bereiche „Digitalisierung und Arbeit“ und „Digitalisierung als Wirtschaftsmotor“. Dies berücksichtigt die bestehenden Unterschiede zwischen den Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt und den Chancen, die eine auf digitale Produkte ausgerichtete Wirtschaft bieten. Beides kann und sollte unabhängig voneinander betrachtet werden, da die Wertschöpfung durch Produktion und Angebot digitaler Waren und Dienstleistungen nicht mit der Digitalisierung der Arbeit selbst einhergehen muss und die Auswirkungen der Digitalisierung auch und gerade in Arbeitsbereichen zu finden sind, die mit der Bereitstellung digitaler Produkte in keinem Zusammenhang stehen. 2) Im ersten Teil zum Thema „Digitalisierung und Arbeit“ wird der Fokus mehr auf den Schutz der Beschäftigten gelegt, da die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, dass die Beschäftigten die Digitalisierung der Arbeit in vielen Bereichen eher als Bedrohung denn als Bereicherung erleben. Die sich ergebenden Möglichkeiten der Flexibilisierung werden nicht als Angebote an die Beschäftigten weitergeben, sondern generieren vor allem neue Anforderungen und auch Überforderungen durch zunehmende Verdichtung der Tätigkeiten, Entgrenzung der Arbeitszeit, stetig wachsendem Druck und Verunsicherung aufgrund fehlender Kenntnisse. Diese Erfahrungen sollten wir ernst nehmen und dabei berücksichtigen, dass die Digitalisierung der Arbeit zum großen Teil auch in klassischen Berufen die Arbeitswelt verändert. Die Änderungsvorschläge berücksichtigen auch, dass es verfehlt sein dürfte, die Lösung von dringenden Fragen in diesem Zusammenhang auf die Ebene der betrieblichen Mitbestimmung zu verschieben. Bereits heute zeigt sich, dass Betriebs- und Personalräte den Arbeitgebern strukturell weit unterlegen und mit der Regelung der in diesem Zusammenhang aufkommenden Probleme oftmals deutlich überfordert sind. Aus diesem Grund wird auch von Arbeitgeberseite zunehmend gefordert, gerade die Ausgestaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeiten von der gesetzlichen auf die betriebliche Ebene zu verlagern. Hinzu kommt, dass der Organisationsgrad der betrieblichen Mitbestimmung gerade in Ostdeutschland eher gering ist und viele Beschäftigte damit in diesem Bereich nicht durch weiterführende Mitbestimmung abgesichert wären. Auch hinsichtlich der tarifvertraglichen Möglichkeiten zeigt sich, dass es gesetzlicher Rahmenbedingungen bedarf, um das Ausweichen der Arbeitgeber auf externe Dienstleister, Scheinselbständige und Crowdworker einzugrenzen bzw. deren Position so zu stärken, dass sie selbst geschützt sind und zugleich nicht in einen Verdrängungswettbewerb zu tariflich geschützten MitarbeiterInnen treten. Die Entwicklung in diesem Bereich wird uns voraussichtlich die nächsten Jahre und möglicherweise Jahrzehnte beschäftigen und sehr stark fordern. Diese Entwicklung bietet der Sozialdemokratie aber auch die Chance, ihr sozialdemokratisches Profil wieder zu schärfen, zu zeigen, für welche Werte und Ideen die Sozialdemokratie steht und sich vom neoliberalen Einerlei deutlich abzugrenzen. Diese Chance sollten wir wohl überlegt nutzen. 3) Der zweite Teil wurde im Wesentlichen aus dem bisherigen Antrag (Zeilen bis 104 bis 166) übernommen. Ergänzt wurde dieser um weitere Hinweise auf die Bedeutung der Digitalisierung für die Entwicklung des ländlichen Raums, auf die Chancen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen und die Erforderlichkeit der Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA1 zum L-01 34 UB Dresden Zeile 34 Ersetze „Chancengerechtigkeit“ durch „Chancengleichheit“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA2 zum L-01 44 UB Dresden Zeile 44 Ersetze „werden” durch “zu machen” Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA4 zum L-01 145 UB Dresden Zeile 145 Ergänze „Dabei lassen wir jedoch die Straßenverkehrssicherheit nicht außer Acht.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA6 zum L-01 247 UB Dresden Zeile 247 Füge ein: „Wir werden daher eine digitale sächsische Schulbibliothek fördern.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA9 zum L-01 316 UB Dresden Zeile 316 Ersetze „Chancengerechtigkeit“ durch „Chancengleichheit“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA10 zum L-01 319 Jusos Sachsen
Ergänze im Abschnitt „Chancengerechtigkeit in der Digitalisierung“  in Zeile 319: „Dies bedeutet für uns insbesondere auch die Gleichbehandlung von Datenpaketen bei der Übertragung im Internet sowie den diskriminierungsfreien Zugang zum weltweiten Datennetz durch den Erhalt und Ausbau der bedingungslosen Netzneutralität.“
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA11 zum L-01 367 UB Dresden Zeile 367 Ersetze „Schwestern vor Ort“ durch „Pflegekräfte“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA12 zum L-01 479 Jusos Sachsen
Ergänze im Abschnitt „Datenschutz und Datennutzung im digitalen Zeitalter“ nach Zeile 479:  
„Ein besonders hohes Gut im Rahmen des Datenschutzes ist die Datensparsamkeit. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Daten die nicht zwingend benötigt werden, auch nicht erhoben werden. Dies betrifft im Besonderen Metadaten bzw. Bewegungsdaten. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Datenansammlungen früher oder später zum Missbrauch einladen. Dies kann nur effektiv verhindert werden, indem Daten nicht erfasst werden.
Sicherheit im informationstechnischen Kontext heißt für uns ebenso, dass jede/r BürgerIn in der Lage ist, die eigenen Daten und die eigene Kommunikation ohne große Aufwand hinreichend vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Grundlage dafür bildet das Recht auf Verschlüsselung & Verschleierung sowie das aktive Melden und Schließen bekannter Sicherheitslücken. Staatliche Institutionen dürfen durch die Nutzung und Geheimhaltung sogenannter „Zero-Days“ nicht die Sicherheit aller gefährden.“
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA5 zum L-01 148 AK Klimaschutz und Energiewende Füge ein nach Zeile 148 Wir wollen die Digitalisierung der Energiewirtschaft weiter vorantreiben. Sie ermöglicht, volatile Stromerzeugung aus Wind und Sonne so einzuleiten, dass Erzeuger und Verbraucher intelligent zusammenspielen. Die Grundlage für intelligente Netze – das sogenannte Smart Grid. Auch die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien kann durch Digitalisierung so gebündelt werden, dass sie als „virtuelle Kraftwerke“ genauso verlässlich Strom liefert wie die aus konventionellen Kraftwerken. Damit ist die Digitalisierung der Energiewirtschaft der Kitt, der diese unterschiedlichen Bausteine zusammenhält und zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem vernetzt. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA3 zum L-01 104 Jusos Sachsen Streiche die Zeilen 104 bis 109 Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA7 zum L-01 270 UB Dresden Zeile 270 Streiche „Als Sozialdemokratie werden wir „Gute Lehre“ stärker in den Fokus rücken. Die Hochschulfinanzierung soll sich daher künftig gleichwertig auf Lehre und Forschung stützen.“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA8 zum L-01 305 UB Dresden Zeile 305 Ersetze „Bei der staatlichen Forschungsförderung wollen wir Open Access zum Standard erheben.“ durch „Bei der staatlichen Forschungsförderung ist Open Access Standard.“ Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens: Arbeit, Bildung, Kommunikation, Partizipation, Produktion und Wirtschaft sind einem umfassenden, vor allem technologiegetriebenen Wandel unterlegen.

Digitalisierung als Veränderung von Prozessen und Abläufen durch den Einsatz digitaler Technologien findet seit Jahrzehnten statt. Neu ist ihre rasante Dynamik: die Durchdringung aller Lebensbereiche, die zentrale Rolle großer Datenmengen, deren Verfügbarkeit und Nutzung sowie der zunehmende Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.

Die Digitalisierung ist ein evolutionärer Prozess: Alle sind betroffen und jede und jeder kann sie mitgestalten. Das verunsichert viele und dies verstehen wir. Doch sich dem zu verschließen ist keine Option, denn der Wandel lässt sich nicht aufhalten. Wir setzen uns daher mit den Folgen auseinander, mit den Chancen, Möglichkeiten, aber auch den Gefahren.

Die Menschen in Sachsen haben meist keine Angst vor der Digitalisierung. Viele befürchten aber, dass ihre Ausbildung und ihre Lebenserfahrung bald nichts mehr wert sein könnten. Sie wollen die Gewissheit, dass ihr Schicksal nicht von der Willkür des freien Marktes bestimmt wird, sondern die Politik handelt und sie in die neuen Zeiten mitnimmt.

Auf Fragen wie: „Werde ich zukünftig noch mithalten können? Wird mein Arbeitsplatz sicher sein? Wie kann ich von den Chancen profitieren? Wie schütze ich mich vor neuen Gefahren?“ werden wir mit unserer Politik Antworten liefern müssen.

Wir wollen daher Orientierung bieten, den digitalen Wandel begleiten und den verantwortungsvollen Umgang mit Daten fördern und fordern.

Wir wollen unsere Gesellschaft gerecht und fair gestalten und dafür sorgen, dass alle Teil des Fortschritts sein können. Wir werden alles dafür tun, dass Lebensbiografien und Berufsqualifikation nicht entwertet werden. Im digitalen Kapitalismus brauchen wir ein Recht auf Weiterbildung. Wir wollen allen BürgerInnen die Möglichkeiten und die Hilfestellungen geben, die es zur Bewältigung dieser Herausforderung braucht.

Wir werden handeln!

Wir müssen den digitalen Wandel politisch und inhaltlich gestalten, diesen für und mit den Menschen in unserem Land sicher und positiv nutzbar machen. Wir wollen, dass aus technischem Fortschritt auch gesellschaftlicher Fortschritt wird, der allen Menschen zugutekommt. Darum werden wir Innovationen fördern, in Bildung und Weiterbildung investieren und den Zugang zu Informationen sowie öffentlichen Diensten für alle sichern.

Wir arbeiten am digitalen Sachsen.

Wir wollen Sachsen zur Innovationsschmiede Deutschlands machen. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für den Freistaat. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die Wirtschaft noch innovativer und produktiver wird, so Arbeitsplätze sichern und gute Arbeit in Sachsen schaffen.

Unser Land kann zeigen, was in ihm steckt. Sachsen hat den Fortschritt der ersten industriellen Revolution an der Spitze mitgestaltet. Das wollen wir jetzt wieder schaffen.

Als SozialdemokratInnen wollen wir dabei in einem digitalen Sachsen für Gerechtigkeit sorgen. Zusammenhalt und Chancengleichheit dürfen durch die Digitalisierung nicht weiter gefährdet werden. Deshalb finanzieren wir in einer Solidarleistung den Ausbau schneller Internetanschlüsse insbesondere im ländlichen Raum und stellen sicher, dass keine Kommune aufgrund fehlender finanzieller Mittel den Anschluss verliert.

Digitalisierung ist nicht zuletzt eine Herausforderung für unsere Bildungs- und Ausbildungssysteme. Die Digitalisierung ist weder Selbstzweck noch ein Selbstläufer. Die technische wie infrastrukturelle Basis zu haben, ist nur eine Voraussetzung diesen tiefgreifenden Transformationsprozess gestalten zu können. Wir brauchen zusätzlich Investitionen zur erfolgreichen Kompetenzvermittlung sowie Fort- und Weiterbildung durch dafür geschultes Personal.

Wir machen dies zu einem Schwerpunkt unseres Handelns. Wir werden Lehrpläne, Ausbildungscurricula, LehrerInnenbildung und die Bildungsinfrastruktur in das neue Zeitalter überführen.

Digitalisierung darf dabei nicht allein wirtschaftlich diskutiert werden. Wir wollen die Perspektive weiten, Sachsen durch die Digitalisierung noch bürgerfreundlicher und lebenswerter zu machen. Mit einer neuen Offensive für die digitale Verwaltung wollen wir sicherstellen, dass BürgerInnen den Staat überall als Dienstleister und verlässlichen Partner erleben.

Digitalisierung der Arbeit und Produktion

Mit der Digitalisierung ist eine grundlegende Veränderung der Arbeitswelt verbunden. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue Arbeitsplätze entstehen, Tätigkeiten und Berufsbilder werden sich stark verändern. Ziel unserer Politik ist es, diesen Prozess gestaltend zu begleiten – also die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig die Risiken einzudämmen.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt denken wir von den Beschäftigten her: Arbeitserleichterungen und mehr Flexibilität können sich vorteilhaft für die Beschäftigten auswirken. Zunehmende Arbeitsverdichtung, Verdrängung menschlicher Arbeit, umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die zeitliche und örtliche Entgrenzung der Arbeit, stetiger Fortbildungs- und Qualifizierungsbedarf, sich ändernde Berufsbilder und schwierigere Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes sind die Kehrseite. Auf diese Anforderungen und Risiken stellen wir uns ein und werden ihnen politisch entgegenwirken. Digitale Arbeit kann häufig an jedem Ort und zu jeder Zeit verrichtet werden. Für viele Beschäftigte ist das schon Realität, weil sie bereits heute Arbeitsaufgaben außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit bzw. außerhalb des Arbeitsplatzes erledigen. Dies betrifft sowohl neue Formen von häuslicher oder mobiler Arbeit als auch Arbeitsaufgaben, die außerhalb der klassischen Arbeitszeit übernommen werden können

Damit steigt das Risiko, dass der Arbeitsprozess zu Lasten von Familien, Freizeit, Erholung und Gesundheit zunehmend in private und traditionell arbeitsfreie Bereiche übergreift. Darum ist eine Arbeitszeitgestaltung erforderlich, die spezifischen Zeitbedarfen der Beschäftigten besser Rechnung trägt. Die Arbeitszeiten müssen so ausgestaltet sein, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gefährdet sind.

Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung steigt das Risiko, dass große Teile der Beschäftigten aufgrund fehlender Kenntnisse und Erfahrungen den Anschluss an die Entwicklung verlieren und damit die Chance auf qualifizierte und gut bezahlte Arbeit verlieren. Beschäftigte müssen daher durch ihre Unternehmen ständige Qualifizierungsangebote bekommen und Wertschätzung erfahren, wenn sie sich fortbilden. Qualifiziertes Personal und gute Arbeitsbedingungen sichern Arbeitsplätze, Beschäftigungsmöglichkeiten und auch in der digitalen Arbeitswelt unternehmerischen Erfolg. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Durch Digitalisierung entfernt sich die Arbeitswelt zudem zunehmend von bisherigen Strukturen. Grundlegende Regeln der Arbeitsverhältnisse, des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen und der sozialen Sicherung werden infrage gestellt. Die Wirksamkeit des Arbeitsschutzrechts ist gefährdet. Eine ständige Überwachung der ArbeitnehmerInnen erscheint zumindest möglich. Um den notwendigen Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, werden die herkömmlichen Regelungen des Arbeits- sowie des Arbeitsschutzrechts nicht ausreichen. Möglicherweise werden wir ein neues Verständnis der klassischen Begriffe ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeberinnen und UnternehmerInnen benötigen.

Den Schutz der Beschäftigten vor den mit der Digitalisierung verbundenen Risiken können wir nicht allein der betrieblichen Mitbestimmung und sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen überlassen. Hier bedarf es flankierender gesetzlicher Regelung sowie einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die arbeitsrechtlichen Gesetze müssen in Bezug auf digitale Arbeit evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.

Zu den Veränderungen gehört auch, dass Teile der Beschäftigten nichtmehr fest angestellt sind, sondern als selbstständige „Crowdworker“ auf digitalen Plattformen arbeiten. Das betrifft aktuell zwar nur einen kleinen Teil der Beschäftigten in Deutschland. Aber in der digitalen Arbeitswelt dieser Beschäftigten werden Errungenschaften wie Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Urlaub, Krankenversicherung oder Altersabsicherung infrage gestellt. Die Risiken werden von den „Crowdworkern“ getragen, während die Plattformbetreiber betonen, dass sie lediglich eine Vermittlerrolle einnehmen und damit die Vorgaben des Arbeitsrechts nicht zu beachten haben. Diese Beschäftigten müssen sozial besser abgesichert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Selbstständige grundsätzlich ebenso wie abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Gleichzeitig müssen die digitalen Plattformen besser reguliert werden. Wir streben daher an, dass der Plattformbetreiber für seine „Crowdworker“ Beiträge zur Unfall-, Renten- oder Krankenversicherung abführt.

Es stecken viele Chancen in der Digitalisierung. Es steht aber auch viel auf dem Spiel. Denn die Digitalisierung schreitet voran – mit oder ohne uns. Es ist daher nicht die Frage, ob wir die Digitalisierung forcieren, sondern ob wir dabei führend Entwicklungen beeinflussen und Trends gestalten können oder nicht. Dies wird gelingen, wenn wir den Beschäftigten ein sicheres und nachhaltiges Arbeitsumfeld garantieren, gute Löhne und gute Arbeit sichern, den Gesundheitsschutz stärken, den sozialen Ausgleich gewährleisten und so ein Klima für Innovation und Fortschritt schaffen und stärken. Alle Menschen sollen sich in Sachsen wohlfühlen und gern arbeiten – sonst wandern ExpertInnen ab.

Diese beschriebenen Veränderungsprozesse wollen wir als SPD maßgeblich im Interesse der Beschäftigten mitgestalten.

Die digitale Industrialisierung sehen wir dabei als Chance. Denn Automatisierungsprozesse steigern die Produktivität der sächsischen Wirtschaft. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sächsische Unternehmen in der Konkurrenz mit den weltweit agierenden Konzernen bestehen.

Deutschland ist bereits Export-Weltmeister in der old economy, aber noch ein Zwerg im Bereich der digitalen Wertschöpfung. Sachsen dient zudem zu oft nur als Werkbank großer Unternehmen. Deshalb wollen wir, dass sich mehr private Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vor Ort ansiedeln.

Ein großes Innovationshindernis ist zudem der begrenzte Zugang zu neuem Wissen. Deshalb setzt sich die sächsische Sozialdemokratie für eine Förderung des öffentlichen Wissenszuganges – Open Access – ein.

Neben der Erschließung von neuen Informations- und Wissensressourcen benötigen wir eine Infrastruktur, die den digitalen Austausch ermöglicht. Gerade mittelständische Unternehmen können keine eigenen dezentralen Serverstrukturen unterhalten. So entstehen direkte Abhängigkeiten von großen, außereuropäischen zentralisierten Serverfarmen und Konzernen. Unser Ziel ist daher ein flächendeckendes Glasfasernetz mit bedarfsgerechten Anschlüssen.

Gerade für erfolgreiches Unternehmertum und innovative Startups aus Sachsen benötigt es offen zugängliche, sichere und nutzbare Netze.

Durch umwälzende Innovationen werden völlig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen, die große Wachstumschancen bieten. Wir haben – insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau – jetzt schon Firmen in Sachsen, die im globalen Markt Nischen dominieren und zu größeren Unternehmen heranwachsen sollen. Wir wollen das Internet der Dinge mitprägen. Dabei sollen auch Weltmarktführer in Sachsen entstehen. Unser Ziel ist es stärkere Unternehmen, qualifizierte Arbeitsplätze und damit auch höhere Löhne aus unseren Potentialen heraus zu entwickeln.

Das Feld digitaler Wertschöpfung ist besonders interessant, denn es ist in der Regel kleinteilig, flexibel und damit krisenunabhängiger strukturiert als die derzeitigen Konzernstrukturen und bietet ein breites Potential für Innovationen. Wir wollen deshalb den Bereich von Softwareentwicklung stärken. Das große Feld der Open-Source-Entwicklung kann hierbei einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, der regionalen Verankerung von Softwareentwicklung und sicherer IT-Infrastruktur leisten. Dies wollen wir durch geeignete finanzielle Maßnahmen fördern.

Wir müssen die Digitalisierungs-Kompetenzen des Handels in Sachsen ausbauen. Hier besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Die bisherige Entwicklung wird ansonsten schon bald ein großes Wachstumshindernis. Traditionelle Geschäftsmodelle und gewohnte Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten, Händlern, Dienstleistern und Kunden werden durch neue Einkaufskonzepte, den Internethandel, wachsende Preistransparenz und neue technologische Möglichkeiten wie das bargeldlose Bezahlen, vernetztes Lieferkettenmanagement oder automatisierte Kassensysteme zunehmend auf den Kopf gestellt.

Wir SozialdemokratInnen machen eine aktive Industriepolitik, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Das SPD-geführte Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium haben bereits viel vorangebracht: Wir haben Elektromobilität, Speichertechnologien und Wertschöpfungsketten der Digitalisierung gestärkt. In Sachsen wird jedes zehnte Auto in Deutschland hergestellt. Bei den Elektro-PKWs ist der Anteil sogar höher. BMW i3, i8 und der VW Elektro-Golf kommen aus Sachsen. Sachsen hat deutschlandweit eine Führungsrolle in der Elektromobilität, die wir ausbauen wollen.

Wir verfügen über hervorragende Forschungsinstitute und sind in der intelligenten Mobilität mit automatischer Verkehrssteuerung oder in der Entwicklung des autonomen Fahrens weit vorn. In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Die Erschließung des ländlichen Raumes mit digitaler Infrastruktur und autonom gesteuerten Fahrzeugen bietet ungeahnte Möglichkeiten für Lebens- und Arbeitsräume abseits der großen Zentren. Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen international führender Standort bei der Automobilität im Zeitalter der Digitalisierung wird.
Wir wollen über Kooperationen der öffentlichen Forschungseinrichtungen in Chemnitz, Dresden, Freiberg, Leipzig und Zwickau dazu beitragen, dass die sächsischen Automobilzulieferer und Originalausrüstungshersteller den Wandel zu neuen Antriebstechnologien bestehen. Dabei lassen wir jedoch die Straßenverkehrssicherheit nicht außer Acht.

Unsere Maschinenbauindustrie ist relativ kleinteilig. Dennoch haben wir hoch innovative Unternehmen, die zu den „hidden champions“ in der Welt gehören. Wir müssen Firmen noch stärker unterstützen, den digitalen Wandel zu vollziehen.

Wir wollen die Digitalisierung der Energiewirtschaft weiter vorantreiben. Sie ermöglicht, volatile Stromerzeugung aus Wind und Sonne so einzuleiten, dass Erzeuger und Verbraucher intelligent zusammenspielen. Die Grundlage für intelligente Netze – das sogenannte Smart Grid. Auch die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien kann durch Digitalisierung so gebündelt werden, dass sie als „virtuelle Kraftwerke“ genauso verlässlich Strom liefert wie die aus konventionellen Kraftwerken. Damit ist die Digitalisierung der Energiewirtschaft der Kitt, der diese unterschiedlichen Bausteine zusammenhält und zu einem leistungsfähigen Gesamtsystem vernetzt.

Als Europas führender Mikroelektronikstandort verfügen wir bereits über zahlreiche Kompetenzen, auf denen wir aufbauen können. In Dresden wird daher der „Smart-Systems Hub“, ein Kompetenz- und Innovationszentrum zur Industrie-Digitalisierung, entstehen, in Leipzig wird der „Smart Infrastructure Hub“ für den Bereich Energiewirtschaft, Energieversorgung und Logistik aufgebaut. In den Hubs sowie überregional sollen so Gründungen und digitale Wertschöpfung gefördert werden.

Zudem werden wir mit unserem gut ausgebauten Forschungs- und Innovationssystem dafür werben, dass Unternehmen industrielle Forschungseinrichtungen bei uns ansiedeln sowie Neuheiten hier vor Ort in die Fertigung überführen. So kann es gelingen, neue Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und bestehende zu sichern.

Wir unterstützen junge GründerInnen ihre Ideen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu überführen. Dafür wollen wir die zentrale Innovationsplattform des Freistaates „future sax“ stärken, lokale hochschulnahe Inkubatoren initiieren und die Technologie- und Gründerförderung u.a. um neue Instrumente wie Gründerstipendien ergänzen. Bestehende Förderprogramme werden wir zielgerichtet und bedarfsgerecht weiterentwickeln und mit Maßnahmen des Bundes und der EU verzahnen.

Weil die Digitalisierung Arbeit und Erfüllungsort zunehmend entkoppelt, liegen hierin auch riesige Chancen für den derzeit zumeist unterentwickelten ländlichen Raum. Diese Potenziale zu erschließen, erfordert ein kluges, strategisches Vorgehen und mutige Förderinstrumente. Diese Strategie ist für uns ein wichtiger Teil des notwendigen Strukturwandels, der es ermöglichen soll, den Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle zu vollziehen, ohne dabei die Zukunft der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region zu gefährden.

Wir werden deshalb einen „Digitalplan Sachsen 2030“ entwickeln und umsetzen. Wir wollen diese neuen, innovativen Strukturen fördern und in die Prozesse einbinden. Hierbei soll der bereits bestehende digitale Beirat neu strukturiert und eingebunden werden.

Bildung im digitalen Zeitalter

Aus-, Fort-, Weiterbildung und Qualifizierung

Anstellungs- und Arbeitsverhältnisse von hunderttausenden Jobs in Sachsen werden sich durch den fortschreitenden Einsatz von Robotern, Computern und Algorithmen grundlegend ändern. Es wird – ähnlich der 90er-Jahre – einen gewaltigen Umbruch des Arbeitsmarktes geben, den es zu bewältigen gilt. Viele Jobs sind von der digitalen Substitution bedroht. An anderer Stelle werden Fachkräfte fehlen.
In fast allen Berufsfeldern entstehen neue Tätigkeits- und Anforderungsprofile. Dieser Change-Prozess muss durch geeignete Bildungsstrukturen, Qualifizierung und Weiterbildung begleitet werden.

Es ist noch nicht abzusehen, in welchem Maße sich das Verhältnis Menschen zu Arbeit und das Arbeitsvolumen je Erwerbsperson ändern wird. Zwar werden auch in Sachsen standardisierbare Arbeiten und gering qualifizierte Jobs durch die Digitalisierung wegfallen, gleichzeitig aber geht die Bevölkerungszahl im Erwerbsalter zurück und höher qualifiziertes Personal wird benötigt. Die Hauptaufgabe besteht daher darin, Weiterbildung so zu organisieren, dass sich Beschäftigte in der sich wandelnden Arbeitswelt zurechtfinden, auf neue Berufsbilder und höhere Qualifikationen einstellen können und die Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben. Die Bestrebungen der derzeitigen Bundesregierung einen Anspruch auf Weiterbildungsberatung zu etablieren, gehen in die richtige Richtung.

Unser Ziel bleibt ein Recht auf Weiterbildung und eine Arbeitsversicherung, die in der Lage ist, Arbeitssuchende und erwerbstätige Menschen dauerhaft in der digitalen Arbeitswelt zu begleiten.

Sowohl weite Teile der Unternehmerschaft als auch große Teile der Arbeitnehmerschaft benötigen einen erheblichen Wissenstransfer, um in den neuen Märkten und beim Prozess der Digitalisierung erfolgreich bestehen zu können. Um sie alle dabei nachhaltig unterstützen zu können, benötigen wir aktive Arbeitsmarktinstrumente mit einem hohen Maß an geförderter Qualifizierung.

Zudem werden wir dem wachsenden Bedarf an neuen und modularisierten Ausbildungswegen Rechnung tragen müssen. Für diese Aufgabe werden wir finanzielle Ressourcen im Freistaat zur Verfügung stellen und gemeinsam mit den vorhandenen Bildungsnetzwerken, Kammern, Hochschulen und Berufsakademien Lösungen erarbeiten.

Wir brauchen eine Bildungsoffensive. In dieser müssen Ausbildung und die Lehrpläne an die neue digitale Welt angepasst werden.

Wir müssen die Fort- und Ausbildung und die, die sich bilden, mehr wertschätzen. In ganz Deutschland gibt es einen Anspruch auf Bildungsurlaub bzw. Bildungsfreistellung, nur in Sachsen und Bayern nicht.

Das Recht auf diese Bildungszeit bleibt deshalb auf unserer sächsischen Agenda.
Wir denken Weiterbildung vom Beschäftigten, vom Menschen her. Jede und jeder in Sachsen sollte einen verbindlichen Anspruch auf mindestens fünf bezahlte Weiterbildungstage im Jahr haben! Wir wollen dabei Maßnahmen stärken, bei denen ArbeitnehmerInnen nicht wieder die Schulbank drücken müssen, sondern an der Werkbank lernen. Jeder muss die Chance bekommen, Schritt zu halten.

Wir unterstützen die Einführung eines Chancenkontos mit 20.000 Euro für jeden Erwachsenen beim Start ins Arbeitsleben. Einkommensausfälle bei Weiterqualifizierung, Existenzgründung oder ehrenamtlichem Engagement sollen so kompensiert werden. Dies soll als zweckgebundenes Startkapital dienen, gerade um die Bedingungen finanziell schlechter gestellter junger Menschen zu verbessern.

Schulische Bildung

In den kommenden Jahren sollen die Schulen in Sachsen einen leistungsfähigen Breitbandanschluss erhalten. Damit ist es jedoch noch lange nicht getan. Auch die Infrastruktur im Schulhaus muss modernisiert werden.

Um eine digitale Schulbildung zu ermöglichen, müssen die Schulen flächendeckend mit WLAN ausgestattet und entsprechend mit Glasfaser angebunden werden. Notwendig sind ferner Lernräume mit einer vollständigen medientechnischen Ausstattung.
Ab einer bestimmten Klassenstufe benötigen alle SchülerInnen den Zugang zu einem Endgerät, das aktuellen Anforderungen entspricht. Dies gelingt am besten durch eine „bring your own device“-Strategie bei klaren Mindeststandards. Es ist für uns SozialdemokratInnen dabei selbstverständlich, dass über Förderung ein Gerät für jedes Kind zu ermöglichen ist.

Vielmehr noch: Es bedarf einer methodischen und inhaltlichen Ausgestaltung digitaler Schule, welche die spezifischen Chancen der Digitalisierung für zukünftige Generationen erschließt und SchülerInnen in die Lage versetzt, diese souverän für ein selbstbestimmtes Leben zu nutzen: Partizipation und Teilhabe, Mitbestimmung, Kooperation, Vernetzung und Austausch sind die Erfordernisse der Zukunft, welche im Schulalltag erlernt werden müssen.

Im Bereich schulischer digitaler Bildung belegt Sachsen im bundesweiten Vergleich durchweg hintere Plätze und droht den Anschluss zu verlieren. Daher müssen wir den DigitalPakt#D mit einem DigitalPakt#SN begleiten und eigene Anstrengungen unternehmen. Aus den Erfahrungen mit bislang nicht nachhaltigen Pilotprojekten sowie Einzelinitiativen werden wir landesweit einheitliche Standards für Infrastruktur und Datenschutz entwickeln sowie einen Orientierungsrahmen anbieten. Hierbei achten wir auf einen offenen Zugang.

Der DigitalPakt#SN wird eine konzeptionelle und strategische Offensive beinhalten, die inhaltliche Aktivitäten bündelt und Praxiserfahrungen sowie Best-Practice-Erfahrungen transparent und zugänglich macht. Mit ihr werden ExpertInnen aus Wissenschaft, Schulpraxis, Medienpädagogik und Wirtschaft zusammengebracht, Labor- und Testsituationen begleitet sowie Innovation vorangetrieben. Dies soll vor allen Dingen in den Bereichen digitaler Methodik, LehrerInnenbildung, Curricula- und Schulentwicklung geschehen.

Mit einem sächsischen „HUB für digitale Bildung“ legen wir den Grundstein für einen forschungsbasierten Innovationstreiber mit einem Schwerpunkt in der LehrerInnenbildung. Hierfür wollen wir zusätzliches Personal bereitstellen. Dieses wird in den Schulen, den lehramtsbildenden Hochschulen mit ihren Lehrerbildungszentren sowie der Schulverwaltung zum Einsatz kommen, um alle drei Phasen der LehrerInnenbildung aktiv zu begleiten und eine digitale Revolution in der LehrerInnenbildung auslösen zu können.

Medienkompetenz wollen wir zum verbindlichen Bestandteil der universitären Ausbildung aller zukünftigen LehrerInnen machen: Dies muss in allen drei Säulen geschehen. Wir brauchen grundlegende Medienkompetenz in den Bildungswissenschaften, Anwendungsorientierung in den Fachdidaktiken und die Berücksichtigung digitalen Wandels in den grundständigen Fächern.

Der Schulunterricht wird digitaler, wenn wir uns in Sachsen für neue Konzepte und Ideen öffnen und dieser aktiv durch eigene Anwendungen und Hilfsmittel gestaltbar wird. Der zunehmende Einsatz von technischen Hilfsmitteln im Unterricht bietet dabei großes Potential den Unterricht individueller, integrativer und ansprechender zu gestalten. Nichtsdestotrotz werden auch in der Schule der Zukunft der Mensch und die soziale Interaktion im Mittelpunkt stehen.

Der digitale Wandel in Schulen bedeutet für die meisten Fächer keine Neuausrichtung der inhaltlichen Ausgestaltung, sondern vor allem eine Veränderung der Methoden und Werkzeuge. Eine besondere Herausforderung in der Schule ist, dass für die SchülerInnen eine digitale Umgebung häufig schon selbstverständlich ist. Bei der Entwicklung von digitalem Unterricht müssen wir deshalb unsere LehrerInnen durch ausreichende finanzielle Mittel, ein geeignetes Aus- und Weiterbildungsangebot sowie echte Partizipation unterstützen.

Der Unterricht soll durch offene Plattformen, die sowohl LehrerInnen als auch SchülerInnen nutzen und gestalten, unterstützt werden. Open Educational Resources (OER) ermöglichen einen offenen und urheberrechtlich gesicherten Austausch von Unterrichtsmaterialien und kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu. Wir werden daher eine digitale sächsische Schulbibliothek fördern.

Inhaltliche Neuerungen werden sich laufend im Informatikunterricht einstellen, aber auch in Fächern, die sich mit dem gesellschaftlichen und sozialen Zusammenleben beschäftigen. Die Curricula aller Fächer jeder Schulstufe und Schulart sind daher auf ihren Beitrag zur Ausbildung digitaler Medienkompetenz hin zu überprüfen und anzupassen.

Der Informatikunterricht an weiterführenden Schulen beinhaltet in der heutigen Zeit selbstverständlich die Grundlagen von Programmiersprachen. Dies muss bei der künftigen Gestaltung der Stundentafel und Lehrpläne ausreichend berücksichtigt werden. Darüber hinaus wollen wir das grundlegende Verständnis von Informationstechnik, Programmierung und Robotik durch die Finanzierung und Bewerbung von Projekten wie „Arduino“ oder „Roberta“ über Ganztagsangebote, interaktive Unterrichtsmittel oder Projekttage an den Schulen mehren.

Wir brauchen landesweite Mindeststandards für Lernmanagementsysteme und digitale Endgeräte der SchülerInnen sowie die finanzielle wie technische Absicherung der Pflege der IT-Systeme in den Schulen.
Bei der Nutzung von Software sollte in der Schule aber nicht nur auf einen – möglicherweise den größten – Anbieter zurückgegriffen werden. Wichtiger ist die allgemeine Kompetenz sich Software-Produkte zu erschließen und selbstständig zu erlernen.

Wir wollen die Nutzung von Open-Source-Software verbreitern, auch um eine kritische Auseinandersetzung mit neuer Software zu befördern. Darüber hinaus gehört dazu das Erlernen eines angemessenen Umgangs mit Medien und technischen Geräten, die uns überall im Alltag begegnen.

Digitalisierung an den Hochschulen

Die Hochschulen vollziehen in ihren Kernbereichen von Lehre und Forschung, aber auch der Verwaltung den digitalen Wandel. Dies ist jedoch auch unter den „Digital Natives“ dort kein Selbstläufer. Denn die Digitalisierung geht weit über die elektronische Gestaltung von Kommunikations- und Arbeitsprozessen sowie die Speicherung und Verarbeitung von großen Datenmengen hinaus.

Digitaler Wandel ist eine Chance zu besserer Hochschullehre zu kommen, die ein Aushängeschild für die sächsischen Hochschulen im wachsenden Wettbewerb um Studierende sein kann. Digitale Formate können insbesondere bei der Studienorientierung und in der Studieneingangsphase helfen. Als Sozialdemokratie werden wir „Gute Lehre“ stärker in den Fokus rücken. Die Hochschulfinanzierung soll sich daher künftig gleichwertig auf Lehre und Forschung stützen.

Die strukturierte Qualifizierung von Lehrenden und Lernenden muss gewährleistet werden, da Hochschulen eine zentrale Rolle beim digitalen Wandel der Gesellschaft spielen. Die AbsolventInnen sorgen für den direkten Transfer in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Zugleich forschen Lehrende an Neuerungen und geben Wissen an die kommenden Generationen weiter. Weiterbildung und lebenslanges Lernen werden künftig auch an Hochschulen eine noch stärkere Rolle spielen. Hierbei können digitale Angebote ein Schlüsselelement sein.

Das Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen (HDS) soll künftig eine noch stärkere Rolle bei der Qualifizierung von Lehrenden spielen. Dafür ist das Kursangebot auszubauen und wir wollen eine hochschuldidaktische Forschung durch eine eigenständige Professur ermöglichen.

Zudem soll das HDS die zentrale Koordinierungs- und Servicestelle für Sachsen werden, um vorhandene Kompetenzen an Hochschulen als Teil des sächsischen HUB für digitale Bildung zu bündeln. Gemeinsam mit dem AK E-Learning der LandesrektorInnenkonferenz kann es zum Nukleus für die „Virtuelle Hochschule Sachsen“ werden.

Vor Ort an den einzelnen Hochschulen werden die Medien-/Informationszentren eine wesentliche Rolle spielen. Deren vorhandene Infrastruktur ist durch Investitionen auf den Stand der Technik zu bringen. Wesentliches Kriterium muss der offene und barrierefreie Zugang sein, um Lehre standortübergreifend unterstützen zu können.

Als neue Instrumente zur Stärkung guter Lehre wollen wir die Gewährung eines „Lehrfreisemesters“, um Lehrveranstaltungen weiterentwickeln zu können, sowie die standardmäßige Anrechnung von digitalen Lehr- und Lernangeboten auf das Lehrdeputat einführen. Der digitale Wandel muss demnach auch im Hochschulfreiheitsgesetz nachvollzogen werden bspw. bei elektronischen Prüfungen sowie den Anforderungen an Studien-/Prüfungsordnungen und die Qualitätssicherung.

Digitalisierung in der Lehre muss in allen Fächern geschehen und kann nicht nur als Schlüsselqualifikation in Form von „Medienkompetenz“ verstanden werden. Die Weiterentwicklung der Curricula ist auch durch den digitalen Wandel der Arbeitswelt erforderlich. Für neu entstehende Arbeits- und Berufsfelder sind neue Vertiefungsrichtungen bzw. neue Studiengänge zu schaffen. Als zentral erachten wir die Überarbeitung der Lehramtsprüfungsordnung (LAPO I), um künftige LehrerInnen besser auf den digitalen Wandel vorbereiten zu können.

Sächsische Hochschulen brauchen zukünftig eigene Digitalisierungsstrategien. Außerdem soll die Digitalisierung ein fester Bestandteil der Zielvereinbarungen werden. So kann auch ein fester Betrag im Grundbudget zugesichert werden, um diese Daueraufgabe zu finanzieren. Herbei müssen Prozesse in Lehre, Forschung und Verwaltung beachtet werden.

In der Forschung gibt es in Sachsen, insbesondere am Dresdner Standort, bereits zahlreiche Aktivitäten. Mit der Stiftungsfakultät „Digitale Transformation“ der HTWK Leipzig gibt es aktuell auch in der Leipziger Region eine Chance zur Profilierung.
Als SPD Sachsen fordern wir die Einrichtung von IT-Professuren, um die laufenden Prozesse zu unterstützen. So können auch die von der „Digital HUB Initiative“ mit Standorten in Dresden und Leipzig ausgehenden Forschungsnetzwerke gestärkt werden. Der Innovationsstandort Sachsen sollte so um grundständig finanzierte WissenschaftlerInnen wachsen.

Bei der staatlichen Forschungsförderung wollen wir Open Access zum Standard erheben. Hierfür werden wir einen Publikationsfonds einrichten. Außerdem werden wir „open educational resources“ (OER) und Open-Source-Software besonders fördern.

Auf Bundesebene werden wir uns für die Weiterentwicklung des Urheberrechts sowie des Datenschutzrechts einsetzen. Wir brauchen insbesondere eine Klärung zum freien Zugriff auf Forschungsdaten, aber auch den Umgang mit Daten aus Lernprozessen im Zuge von digitaler Bildung.

Beim Thema des lebenslangen Lernens spielen die Hochschulen eine entscheidende Rolle. Durch freien Internetzugriff und offenen Zugang zu Daten und Wissen in den Hochschulen und Bibliotheken sollen hier Hürden gesenkt und freier Zugang für alle ermöglicht werden.

Um die Zusammenarbeit der Hochschulen und somit Sachsen als Forschungsstandort zu stärken, setzen wir uns für die landesweite Konzeption und Umsetzung eines zentralen Forschungsinformationssystems ein.

Chancengleichheit in der Digitalisierung

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen und Unternehmen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können. Dafür brauchen wir eine leistungsstarke digitale Infrastruktur, die flächendeckend und unabhängig vom Einkommen zur Verfügung steht. Dies bedeutet für uns insbesondere auch die Gleichbehandlung von Datenpaketen bei der Übertragung im Internet sowie den diskriminierungsfreien Zugang zum weltweiten Datennetz durch den Erhalt und Ausbau der bedingungslosen Netzneutralität.

Man kann das mit Wasser und Strom vergleichen. In jedem Haus, in jeder Wohnung werden morgens Zähne geputzt. In jeder Fabrik können Maschinen rund um die Uhr neue Teile herstellen. Mit einem Knopfdruck werden abends die Lampen eingeschaltet. Ohne Wasser aus der Leitung und Strom aus der Steckdose wäre unser Leben in Wohlstand unmöglich. Genauso selbstverständlich muss es sein, beim Zähneputzen über das Internet den Lieblingssender zu hören, die Baupläne für das neue Werkstück als Mail zu bekommen oder seinem Arzt den aktuellen Blutdruck zu schicken.

Für uns gehört die Netzinfrastruktur daher zum Bereich der Daseinsvorsorge. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema die entsprechende Priorität bekommt und der Zugang zu schnellem Internet gewährleistet ist.

Wir arbeiten intensiv daran, nicht nur für die Menschen in den Städten, sondern für jedeN. Egal, wo er oder sie wohnt. An viele Dinge, die in zehn Jahren selbstverständlich sein können, denken wir jetzt noch gar nicht. Sie werden aber nur Realität, wenn die Menschen und Unternehmen überall in Sachsen über Breitband mit Internet versorgt werden.

Wir lassen die Kommunen nicht hängen. Wir sorgen dafür, dass sie die Daseinsvorsorge vor Ort gewährleisten können. Wir wollen Anschluss halten, gerade im ländlichen Raum: Der Handwerker, die Architektin oder das Maschinenbauunternehmen muss in Zukunft Angebote und Arbeitsergebnisse schnell digital versenden können – überall in Sachsen.

Für diese notwendige Grundversorgung mit schnellem Internet hat der Freistaat beim Bund bereits 700 Millionen Fördermittel eingeworben und kofinanziert diese komplett aus sächsischen Haushaltsmitteln.

Wir setzen beim öffentlich geförderten Ausbau auf die Glasfasertechnologie.

So soll ein engmaschiges Verteilernetz mit maximal 3 km-Abständen entstehen, das die Voraussetzung dafür bietet, dass alle den Anschluss an das 5-G-Internet der nächsten Generation bekommen. Nur so werden autonomes Fahren oder das Internet der Dinge Wirklichkeit werden können.

Öffentlich geförderte Infrastruktur muss heute bereits unterschiedlichen privaten Anbietern zugänglich gemacht werden. Wir setzen uns darüber hinaus aber beim Bund dafür ein, dass private Anbieter ihre Netze nicht für lokale Monopole missbrauchen können.

Aus den negativen Erfahrungen der Dominanz eines Anbieters beim Ausbau eines flächendeckenden 50 Mbit/s-Netzes sprechen wir uns dafür aus, dass die Versteigerung der 5-G-Lizenzen nicht nach dem Höchstbieterprinzip erfolgt, sondern die Vergabe von Lizenzen an die Verpflichtung zur Erschließung von geografisch umrissenen Regionen mit klaren Fristen und Vertragsstrafen gebunden wird.

Dies sichert nach unserer Ansicht echte Konkurrenz, einen effizienten Einsatz von Finanzmitteln und zugleich den schnellen Anschluss aller Regionen.

Wir müssen alle Sachsen mitnehmen: Wir werden eine massive Fort- und Weiterbildung für Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie der BürgerInnen brauchen, wie sie die neuen Zukunftstechnologien – wie die digitale Unterschrift – nutzen können. In jedem Dorf und jeder Gemeinde wollen wir mit zunehmender Digitalisierung BürgerInnen ein Fortbildungs-Angebot machen.

Die digitale Staatsmodernisierung wollen wir mit Fortbildung vor Ort und zusammen mit ehrenamtlicher Unterstützung ausbauen, um BürgerInnen mitzunehmen. Gerade junge Menschen mit viel Verständnis der digitalen Prozesse können hier eine Rolle spielen. Diese wollen wir als lokale digitale Botschafter weiterbilden.

Das Leben der Menschen besser machen

Roboter, intelligente Kleidung und digitale Assistenzsysteme können gute, gesunde Arbeit fördern und die beruflichen Teilhabechancen von Älteren und Menschen mit Behinderung verbessern. Darin liegen große Chancen, wenn wir gemeinsam handeln.

Auch die Digitalisierung wird sehr unterschiedlich wahrgenommen. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben, müssen uns aber auch um die kümmern, die mit diesem Prozess nicht zurechtkommen. Manche ArbeitnehmerInnen sehen mehr zeitliche Flexibilität als Zugewinn an Freiheit. Andere empfinden dies als puren Druck. Zwischen diesen Gruppen müssen wir PolitikerInnen Brücken bauen, etwa bei der Arbeitszeit.

Wir unterstützen Lösungen für ArbeitnehmerInnen direkt in den Betrieben. Die wissen am besten, was sie brauchen. So können etwa Home-Office-Modelle sinnvoll sein, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen.

Zugleich rücken wir die neuen psychischen Belastungen in der digitalen Arbeitswelt, wie Arbeitsverdichtung und ständige Erreichbarkeit, noch stärker in den Fokus.

Wir wollen die Möglichkeiten der Telemedizin nutzen. Das bedeutet aber auch, dass die Pflegekräfte, die dann mehr Verantwortung übernehmen, mehr Anerkennung bekommen. Digitalisierung muss mit analoger Gerechtigkeit einhergehen. Mobile Sprechstunden vor Ort wollen wir ausbauen, damit nicht alle aus dem ländlichen Raum 100 Kilometer zum nächsten Spezialisten fahren müssen. Solche mobilen Dienste sollen mit besonderen Gehältern verbunden werden.

Digitale Verwaltung und staatliche Dienstleistungen

In der sächsischen Verwaltung wurden auf allen Ebenen mehrfach Aktivitäten für die Umsetzung von E-Government gestartet. Jedoch hat dies nicht grundlegend und vor allem nicht flächendeckend zu einem Angebot an Online-Dienstleistungen der Verwaltungen geführt. Innerhalb der Verwaltungen werden Verfahren verschiedenster Hersteller genutzt. Durchgängige Verwaltungsprozesse in Abhängigkeit eines Ereignisses, wie z.B. Geburt, Umzug oder Anmeldung eines Gewerbes, sind damit nicht möglich. Dokumente werden immer noch hauptsächlich per Papier oder ungesichert per Mail versendet. Wenn überhaupt wurde in IT-Systeme und Anwendungen, nicht in Services und Qualifizierung investiert. Die durch die Digitalisierung eröffnete Chance, vorhandene Verwaltungsaufgaben ohne rechts- oder sozialstaatliche Qualitätsverluste schneller, besser und effizienter abwickeln zu können, ist bisher kaum genutzt worden. So wird u.a. zu selten über Behördengrenzen kooperiert, um die technischen Möglichkeiten der Aufgabenabwicklung zu verbessern.

Wir brauchen eine grundlegende Modernisierung unseres Staates. Gerade hier kann Digitalisierung für die BürgerInnen positiv erlebbar werden und das Arbeiten in den Verwaltungen bürgernah und effizient gestalten. Dafür brauchen wir den massiven Ausbau und übergreifende Vernetzung digitaler Verwaltungsabläufe und -strukturen.

Die Umsetzung von Digitalisierungsprozessen darf nicht von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängig sein. Deshalb gilt es die Kommunen weiter zu unterstützen und mehr finanzielle Mittel bereit zu stellen. Bei der Mittelverteilung haben wir kleinere Verwaltungseinheiten besonders im Blick, damit keine Kommune mit ihren BürgerInnen abgehangen wird.

Jede und jeder, der sich mit Digitalisierung auskennt, weiß, dass diese zum Start mehr Ressourcen und Personal braucht und mehr Kosten verursacht. Hier muss jetzt investiert werden. Für einen solchen Ausbau braucht es massive Investitionen in Milliardenhöhe bis 2030.

Der Prozess der Digitalisierung darf gerade nicht zum Personalabbau missbraucht werden. Wir wollen hingegen Sachsen in diesem Prozess besser, gerechter und lebenswerter machen. Verwaltungs-Digitalisierung darf sich nicht nur an Vereinfachungs- und Sparpotentialen orientieren, sondern soll für die Interessen der BürgerInnen einen echten Mehrwert enthalten. So kann Künstliche Intelligenz der Verwaltung bei der Vorbereitung von Entscheidungen künftig eine Vielzahl an standardisierten Tätigkeiten abnehmen. Wir wollen die frei werdenden Ressourcen nutzen, um uns auf wichtige Dinge zu konzentrieren, die nur Menschen können. Hinzu kommt, dass bereits jetzt in den meisten der kleineren Kommunen Personal knapp ist. Digitalisierung kann bei Veränderung der Personalstruktur zu einer Entspannung der vorhandenen Situation und mithin der Begrenzung des in absehbar drohenden Fachkräftemangels dienen.

Wir wollen das Versprechen abgeben, durch Mobilität und Digitalisierung Verwaltungsleistungen wieder nah an den Bürger zu bringen, ob durch temporäre, mobile Sprechstunden und Bürgerbüros oder neue Formen von Serviceleistungen. AnsprechpartnerInnen der Verwaltungen sollen weiterhin persönlich erreichbar sein.

Mit den rechtlichen Vorgaben auf EU- und Bundesebene steigt der Veränderungsdruck auf die sächsische Verwaltung, E-Government-Lösungen auf allen Ebenen umzusetzen. Wir begrüßen deshalb die Initiative auf kommunaler Ebene zum Strategiepapier „Digitalisierungsprogramm Kommune 2025“. Dessen Überlegungen sollten in der Erarbeitung des landesweiten Masterplans zur Schaffung bzw. Modernisierung der technischen Infrastruktur, wie z.B. der Landesbasiskomponenten, als auch in Ebenen übergreifenden Umsetzungslösungen aufgehen.

In den vergangen acht Jahren wurden in hunderten Pilotprojekten und einzelnen Pilotkommunen zahlreiche Erfahrungen mit der Digitalisierung von kommunalen Dienstleistungen gemacht, die leider oftmals Insellösungen blieben.

Wir unterstützen daher das Projekt der Gründung einer Gesellschaft auf Landesebene, in die sich Kommunen und ihre regionalen IT-Dienstleister einbringen können und auf Basis gemeinsamer Standards Anwendungen und Basiskomponenten für die Verwaltungspraxis entwickeln. Dafür muss es zukünftig Fördermittel geben.

Ein föderales Architekturmanagement ist erforderlich, um Initiativen und Vorhaben zu koordinieren und zum Erfolg zu führen. Die Definition von Standards bzw. die Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Schnittstellen für Fachverfahren als technische Voraussetzung für die Optimierung der Verwaltungsabläufe im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind in Abstimmung mit den Vorgaben des IT-Planungsrates durch eigene Initiativen voranzutreiben.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sollten in der Rolle von Kompetenzcenter für eGovernment und Smart Region gestärkt werden, um über Kooperation und Netzwerke die einheitliche Verfügbarkeit von digitalen Diensten zu gewährleisten und Knowhowtransfer zu leisten.

Staat und Verwaltung sollen bürgerfreundlicher werden. Mit der Einführung einer Dienstleistungs-Verfolgung bleibt die Bürgerin oder der Bürger auf dem Stand der Bearbeitung des jeweiligen Verwaltungsablaufs. Über ein Informationssystem können Behörden über Entscheidungen oder Abläufe besser informieren.

Es geht aber nicht nur um Bürgerdienste, sondern auch um mehr demokratische Mitbestimmung. Jede Stufe der Digitalisierung muss mit einer Stärkung der Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Verwaltung ergänzt werden. Wir wollen, dass gerade im Rahmen von Digitalisierungs-Prozessen Problemlösungs- und Kümmerer-Strukturen vor Ort gestärkt werden.

Wir wollen eine zentrale Möglichkeit der Teilhabe für die BürgerInnen schaffen, die einfach und sicher zu verwenden ist und zu jeder Zeit Transparenz, Dienstleistung am Bürger und seine Teilhabe an den Abstimmungsprozessen vereint. diBürgerplattform ist der zentrale Zugang der BürgerInnen zur Verwaltung und zu allen Belangen ihrer Gemeinde. Mit einem zentralen Zugang soll sie den Zugriff auf die digitalen Verwaltungsangebote sowie auf eine zentrale Bürgerplattform, auf der politische Teilhabe, Kommunikation und Abstimmung möglich sein soll, vereinen. Das zentrale Login soll jedem Bürger dabei ähnlich einem Ausweis zugeteilt werden. Damit wäre seine Kommunikation mit der Verwaltung losgelöst von Öffnungszeiten und Verfügbarkeiten möglich.

In Pilotkommunen und Vorhaben wie der Plattform meinaugustusburg.de wurden bereits Modellprojekte geschaffen, die sehr gut angenommen werden. Dies soll Schritt für Schritt ausgebaut werden. Hierzu benötigen wir schnell die gesetzlichen Grundlagen und eine zentrale Lösung für den sicheren Zugang.

Ein solches Plattformmodell korrespondiert mit den Vorhaben zur neuen Arbeit und dem Wunsch nach leichterem Zugang und besserer Teilhabe. Flankiert wird dies mit der diDigitalschule, welche die Grundlagen dafür legen kann.

Als ergänzende Schule des zweiten Bildungswegs werden wir die diDigitalschule einführen. An dieser Schulart, die ähnlich einer Volkshochschule funktioniert bzw. aus dieser entstehen kann, ermöglichen wir das lebenslange Lernen. Sie bietet Angebote von den Grundlagen der Digitalisierung, der Kompetenzvermittlung bei der Anwendung vorhandener Angebote bis hin zu Alltagshilfen beim Umgang mit digitalen Prozessen und Endgeräten an. Finanziert wird sie zu Teilen von den Kommunen, vom Bürger selbst, vom Freistaat Sachsen und der Wirtschaft. Nur so werden wir die gesamte Bevölkerung erreichen und unterstützen können.

Datenschutz und Datennutzung im digitalen Zeitalter

Ob tägliches Surfen im Internet, das Schreiben von E-Mails und/oder der Austausch auf Social-Media-Kanälen, wir leben bereits in einer digitalen Welt. Zunehmend stellen das Internet der Dinge und das industrielle Internet der Dinge neue Fragen und Anforderungen, insbesondere an die IT-Sicherheit.

Daten aller Art entwickeln sich zu einem neuen Rohstoff in der Ökonomie. Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser „neue Rohstoff“ zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt wird. Daten und damit Vermögenswerte zu schützen, aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit zu gewährleisten wird zukünftig noch stärker im Vordergrund stehen. Vielfach handelt es sich um personenbezogene Daten. Es ist ein verfasstes Grundrecht aller Personen, dass ihre Daten geschützt sind und dass sie selbst bestimmen können, was mit ihnen geschieht. Ein hoher Datenschutzstandard ist deshalb eine zwingende Voraussetzung.

Der Datenschutz befindet sich seit dem 25. Mai 2018, der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), im Fokus in ganz Europa. In der Folge galt und gilt es zahlreiche Stellschrauben im Bereich Datenschutz neu zu justieren. Im Vordergrund steht die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten. Auf den ersten Blick scheinen die Prozesse in Unternehmen, bei öffentlichen Stellen, aber auch bei kleinen Vereinen komplizierter geworden zu sein. Datenschutzerklärungen mussten angepasst, Verarbeitungsverzeichnisse erstellt werden.

Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der letzten Monate wird der Datenschutz oft als Hindernis empfunden. Wir wissen jedoch, dass sich ein starker Datenschutz und insbesondere Datensicherheit auf Dauer zu einem Vorteil für alle Seiten erweisen wird. Nicht nur beim Online Banking erwarten Bankkunden, dass ihre persönlichen Daten geschützt sind. Um Unternehmen, die Dienstleistungen und Produkte, insbesondere mit der Zielrichtung privacy by design oder DS-GVO zertifizierter Produkte zu ermöglichen, wollen wir eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringen, die diese Entwicklungen unterstützt.

Wer Datenschutz bislang als Belastung gesehen hat, muss umdenken. KundInnen und VerbraucherInnen erwarten heute einen hohen Datenschutzstandard. Doch woher wissen diese, ob die datenschutzrechtlichen Vorgaben von einem Unternehmen oder einer Behörde eingehalten werden? Zahlreiche Zertifikate und Gütesiegel zum Thema Datenschutz bestimmten bislang den Markt. Einige Zertifikate deckten jedoch nur Teilbereiche des Datenschutzes ab. Deshalb wollen wir datenschutzspezifische Siegel- und Prüfzeichen fördern, die sicherstellen, dass die DS-GVO bei Verarbeitungsvorgängen eingehalten wird. Nur so wissen Verbraucher, dass der Datenschutz bei allen Verarbeitungsvorgängen eingehalten wird. Wir wollen Verantwortliche bei der Einführung eines entsprechenden Siegels unterstützen.

Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung wollen wir den Einsatz DS-GVO zertifizierter Produkte voranbringen, beispielsweise durch entsprechende Kriterien bei Ausschreibungen.

Wir wissen um die komplexen Anforderungen, die die datenschutzrechtlichen Regelungen für viele Verantwortliche mit sich bringen. Um die datenschutzgerechte Gestaltung von Prozessen und Abläufen in Unternehmen und Behörden zu unterstützen, werden wir eine angemessene Ausbildungsstruktur für behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte schaffen.

Ein besonders hohes Gut im Rahmen des Datenschutzes ist die Datensparsamkeit. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Daten die nicht zwingend benötigt werden, auch nicht erhoben werden. Dies betrifft im Besonderen Metadaten bzw. Bewegungsdaten. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Datenansammlungen früher oder später zum Missbrauch einladen. Dies kann nur effektiv verhindert werden, indem Daten nicht erfasst werden.

Sicherheit im informationstechnischen Kontext heißt für uns ebenso, dass jede/r BürgerIn in der Lage ist, die eigenen Daten und die eigene Kommunikation ohne große Aufwand hinreichend vor unberechtigten Zugriffen zu schützen. Grundlage dafür bildet das Recht auf Verschlüsselung & Verschleierung sowie das aktive Melden und Schließen bekannter Sicherheitslücken. Staatliche Institutionen dürfen durch die Nutzung und Geheimhaltung sogenannter „Zero-Days“ nicht die Sicherheit aller gefährden.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung stellt eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige rechtliche Regelung im Bereich des Datenschutzes dar.

Bei der Änderung und Schaffung neuer rechtlicher Grundlagen muss deshalb transparent sein, welche datenschutzrechtlichen Auswirkungen die jeweiligen Vorhaben haben. Deshalb wollen wir Datenschutz-Folgeabschätzungen nicht nur bei Verwendung neuer Technologien durchführen, sondern auch bei Gesetzesvorhaben.

Neben den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen braucht der Schutz der personenbezogenen Daten jedoch auch eine entsprechende Kontrolle und Beratung. Deshalb müssen wir die Datenschutzaufsichtsbehörde personell stärker als bisher aufstellen, um insbesondere Verantwortliche noch stärker im Bereich des Datenschutzes beraten zu können.

Das Thema Daten berührt alle BürgerInnen, Institutionen, Organisationen sowohl als Datenlieferant, als auch als Datennutzer unmittelbar. Daher ist es notwendig, dass alle Beteiligten über das entsprechende Wissen im Umgang und über die entsprechende Sensibilität verfügen. Deshalb wollen wir Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die zum Ziel hat, Wissen zum Umgang mit Daten zu vermitteln, noch stärker zu fördern. Prävention stärkt Anwender und Nutzer gleichermaßen.

Neben dem Wissen im Umgang mit Daten wollen wir BürgerInnen, VerbraucherInnen stärken hinsichtlich der Transparenz ihrer eigenen Daten. BürgerInnen sollen zu jeder Zeit über die Verwendung ihrer Daten informiert sein können.

Nur wer weiß, was mit den eigenen Daten geschieht, kann selbstbestimmt entscheiden, ob er seine eigenen Daten beispielsweise im Gegenzug für Informationen oder Preisnachlässe freigibt. Wir werden deshalb gezielt Dienste und Anwendungen unterstützen, die Datenschutzmaßnahmen umsetzen und Transparenz in diesem Bereich fördern.

Die bei der umfassenden Digitalisierung der Gesellschaft entstehenden großen Datenmengen sollen nicht nur bei öffentlichen Stellen und wenigen Konzernen gehortet werden, sondern auch für andere zu Verfügung stehen. Wissenschaft und Forschung, aber auch neue innovative Unternehmungen brauchen diese Daten.

Zentrale Daten in den öffentlichen Verwaltungen und auch Unternehmen sollen der Allgemeinheit unter dem „Open Data“-Ansatz verfügbar machen. Personenbezogene Daten müssen dabei anonymisiert oder auf hohem Niveau pseudonymisiert werden. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie dies geschehen kann und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf.

Beschluss-PDF: