U-04 Die Effizienz von Energieanwendungen in Sachsen ist stark zu erhöhen und hat den Vorgaben der Bundesregierung mindestens zu entsprechen und ist im EKP entsprechend festzuschreiben

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion der SPD Sachsen weiterleiten:
Die SPD Sachsen hat sich in der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass im EKP der Staatsregierung die Ziele für Energieeffizienz in Sachsen sich mindestens an die Ziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung hält bzw. entsprechend der regionalen Situation überschreitet. Die für die Durchsetzung der Ziele verantwortlichen Ministerien sind entsprechend dafür verantwortlich zu machen, die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Begründung:
Festzustellen ist, dass Sachsen hinter den Zielen des Klimaschutzplans der Bundesregierung zurückbleibt. Es ist energisches staatliches Handeln erforderlich, um die Vorsorgepflicht der Staatregierung für die Daseinsvorsorge zu erfüllen. Es ist anzunehmen, dass das CO2-Budget von in Sachsen emittierten CO2 längst die Grenze des für das 1,5 Grad-Ziel von Paris erreicht hat. Es muss hierzu auch zur Kenntnis genommen werden, dass das CO2 in der Atmosphäre eine Lebensdauer von über hundert Jahren hat. Das jetzige Unwetter-Wetter wird daher mindestens für über hundert Jahre so fortdauern und sich noch verschlimmern. Alle Anstrengungen der Regierung müssen darauf gerichtet sind, den Zuwachs zu bremsen und den Klimawandel und damit die Schadenskosten und die regionalen, aber auch globalen Existenzprobleme gering zu halten.
Empfehlung der Antragskommission:
Konsensliste
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Die SPD Sachsen hat sich in der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass im EKP der Staatsregierung die Ziele für Energieeffizienz in Sachsen sich mindestens an die Ziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung hält bzw. entsprechend der regionalen Situation überschreitet. Die für die Durchsetzung der Ziele verantwortlichen Ministerien sind entsprechend dafür verantwortlich zu machen, die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Beschluss-PDF: