AR-4 Dauerhafte bundesweite und landesweite Weiterführung der Initiative Inklusion

Status:
Überweisung

Der Landesvorstand der SPD Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Initiative Inklusion in Sachsen und bundesweit dauerhaft weitergeführt werden soll und die potentiellen Arbeitgeber und Ausbildungsplätze über diese Initiative umfassend informiert werden. Die Initiative Inklusion ergänzt das bestehende Instrumentarium zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit zusätzlichen Maßnahmen.

Begründung:
Laut der „Richtlinie Initiative Inklusion Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ vom September 2011 sind durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und unter Berücksichtigung der Regelungen des Sozialgesetzbuches, insbesondere des Neunten Buches Sozialgesetzbuch folgende Handlungsfelder als Zielsetzung zur Verbesserung der Situation schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt identifiziert worden. Ziel der Initiative Inklusion ist einerseits schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler umfassend über ihre beruflichen Möglichkeiten zu informieren und zu beraten und ihren Übergang von der Schule in das Arbeitsleben, sowie den erfolgreichen Einstieg schwerbehinderter junger Menschen in eine betriebliche Berufsausbildung durch die Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu unterstützen. Anderseits sollen auch schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, vermehrt in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurden Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes zusätzliche Mittel gezahlt, wenn diese Betriebe und Dienststellen für schwerbehinderte junge Menschen neue Ausbildungsplätze einrichteten und für schwerbehinderte Arbeitslose oder Arbeitsuchende, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, neue Arbeitsplätze schufen. Die Initiative Inklusion wurde in den Jahren 2011 bis 2018 umgesetzt und konnte bei informierten Arbeitgebern durchaus erfolgreich umgesetzt werden. Es war jedoch in der Praxis festzustellen, dass die Unternehmen über diese abrufbaren Mittel oft nicht informiert waren.  
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion auf dem Parteitag