W-1 Datenbrief

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den SPD-Landesparteitag weiterleiten, mit dem Ziel der Weiterleitung auf den Bundesparteitag:

Wir fordern die Einführung eines Datenbriefes.

Unternehmen die Daten von Bürger*innen besitzen sollen aufgefordert werden, die Bürger*innen einmal im Jahr unaufgefordert darüber informieren, welche Daten sie von ihnen haben. Außerdem muss es den Bürger*innen möglich sein, die Löschung dieser Daten einzufordern.

Begründung:
Daten sind das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Deshalb sammeln Unternehmen diese auch fleißig. Kaum ein/eine Bürger*in hat heutzutage auch nur annähernd einen Überblick darüber, welche Unternehmen welche Daten von ihr haben. Auch da die Unternehmen Handel mit diesen betreiben und diese weitergeben. Einmal nur kurz auf eine Internetseite geklickt und schon liegen die eigenen Daten irgendwo. Wir sind der Auffassung, dass Informationen und Daten nur der Bürgerin selbst gehören und allein diese selbst über ihren Daten bestimmen dürfen. Deshalb möchten wir, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden, einmal im Jahr die Bürger*innen darüber zu informieren, dass sie Daten von ihnen haben und um welche Daten es sich handelt. Dieser Informationspflicht sollen die Unternehmen unaufgefordert nachkommen. Zusätzlich sollen die Unternehmen in diesem Zusammenhang die Löschung der vorhandenen Daten ermöglichen. Wir wissen in den seltensten Fällen, welche Datenschutz- und Sicherheitsprozesse Unternehmen intern wirklich anwenden. Fast täglich gehen Datensätze verloren, bspw. an Hacker*innen oder ähnliches. Was dann mit solchen Daten passieren kann, hat sich vor kurzen gezeigt, als eine Person akribisch Daten über Politiker*innen und Prominente zusammengetragen und gesammelt hat und diese dann veröffentlichte. Dieser Fall sorgte medial für großen Aufsehen. Interessant ist dabei die Tatsache, dass der Täter nie selber gehackt hat. Er einfach nur die Daten gesammelt die er irgendwo fand. Deswegen müssen Bürger*innen wissen wer, wo, welche Daten über sie hat und die Möglichkeit haben diese löschen zu lassen.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum W-1 5 Jusos Zwickau
  • In Zeile 5 wird der Satz „Die soll, soweit möglich, digital erfolgen.“ eingefügt.
[…] welche Daten sie von ihnen haben. Dies soll, soweit möglich, digital erfolgen. […]  
Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Wir fordern die Einführung eines Datenbriefes.

Unternehmen die Daten von Bürger*innen besitzen sollen aufgefordert werden, die Bürger*innen einmal im Jahr unaufgefordert darüber informieren, welche Daten sie von ihnen haben. Die soll, soweit möglich, digital erfolgen. Außerdem muss es den Bürger*innen möglich sein, die Löschung dieser Daten einzufordern.

Beschluss-PDF: