SG-06 Cyber Cyber

Status:
Überweisung

Der SPD-Landesparteitag beschließt den nachstehenden Antrag und leitet ihn an den Bundesparteitag weiter:

 

Wir fordern die weltweite Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Dies erfordert eine europaweite Politik der völligen Netzneutralität. Alle Datenpakete müssen unabhängig von Sender, Empfänger und dem Inhalt der Pakete nach dem Best-Effort-Prinzip übertragen werden. Dies schließt insbesondere aus, dass bestimmte Dienste, wie Telefonate, bevorzugt und durch sogenanntes Zero-Rating bestimmte Dienste aus dem Datenvolumen ausgenommen.

 

Das Fehlen einer gesetzlichen Netzneutralität schafft Anreize für Netzbetreiber einzelne Datenpakete durch Deep-Package-Inspection zu analysieren. Die Motivation der Netzbetreiber liegt darin durch die Priorisierung von bestimmten Daten eine zusätzliche Monetarisierung ihrer Netze zu erreichen. Die dadurch gewonnenen Mehreinnahmen werden aber dem eigentlich benötigten Netzausbau auf Grund von den herrschenden Monopolstrukturen im Telekommunikationsmarkt nicht zu gut kommen.

 

Eine Steigerung der gesamten Netzqualität wird durch Investitionen in den Ausbau der Netzwerkinfrastruktur erreicht. Von daher fordern wir eine staatliche Subventionierung des flächendeckenden Netzausbaus. Ziel ist es alle Haushalte im Sinne von Fibre-To-The-Home synchron an das Glasfasernetz anzuschließen.

 

Neben dem Netzausbau ist die Schaffung eines Bewusstseins in der Bevölkerung zur Datensicherheit und die Unterstützung bei der Verschlüsselung ihres Datenverkehrs notwendig. Jegliche „Krypto-Verbote“ lehnen wir strikt ab.

 

Die Kontrolle des Netzes ist nicht Aufgabe der Provider!

Beschluss: Überweisung an den Landesparteirat, dort Überweisung an die Projektgruppe Digitales
Text des Beschlusses:

Der SPD-Landesparteitag beschließt den nachstehenden Antrag und leitet ihn an den Bundesparteitag weiter:

 

Wir fordern die weltweite Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang zu Datennetzen. Dies erfordert eine europaweite Politik der völligen Netzneutralität. Alle Datenpakete müssen unabhängig von Sender, Empfänger und dem Inhalt der Pakete nach dem Best-Effort-Prinzip übertragen werden. Dies schließt insbesondere aus, dass bestimmte Dienste, wie Telefonate, bevorzugt und durch sogenanntes Zero-Rating bestimmte Dienste aus dem Datenvolumen ausgenommen.

 

Das Fehlen einer gesetzlichen Netzneutralität schafft Anreize für Netzbetreiber einzelne Datenpakete durch Deep-Package-Inspection zu analysieren. Die Motivation der Netzbetreiber liegt darin durch die Priorisierung von bestimmten Daten eine zusätzliche Monetarisierung ihrer Netze zu erreichen. Die dadurch gewonnenen Mehreinnahmen werden aber dem eigentlich benötigten Netzausbau auf Grund von den herrschenden Monopolstrukturen im Telekommunikationsmarkt nicht zu gut kommen.

 

Eine Steigerung der gesamten Netzqualität wird durch Investitionen in den Ausbau der Netzwerkinfrastruktur erreicht. Von daher fordern wir eine staatliche Subventionierung des flächendeckenden Netzausbaus. Ziel ist es alle Haushalte im Sinne von Fibre-To-The-Home synchron an das Glasfasernetz anzuschließen.

 

Neben dem Netzausbau ist die Schaffung eines Bewusstseins in der Bevölkerung zur Datensicherheit und die Unterstützung bei der Verschlüsselung ihres Datenverkehrs notwendig. Jegliche „Krypto-Verbote“ lehnen wir strikt ab.

 

Die Kontrolle des Netzes ist nicht Aufgabe der Provider!

Beschluss-PDF: