B-12 Bildungsfortschritt kommt nur mit einem sozialdemokratischen Bildungsministerium

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge beschließen:

Wer Chancengerechtigkeit umsetzen möchte, der muss Verantwortung für Bildung übernehmen. Daher fordert die SPD Sachsen ihre Vertreter*innen dazu auf, sich bei einer künftigen Regierungsbeteiligung für ein umfassendes Bildungsressort einzusetzen und in diesem zugleich die Verantwortung zu übernehmen.

Ein Bildungsressort soll sich der Bildung aller Altersstufen widmen und einen besonderen Fokus auf die Jugend legen. Um die Themen der Zukunft gestalten zu können, müssen insbesondere die Barrieren an den Schnittstellen abgebaut werden. Daher gehören die Verantwortung für frühkindliche, schulische, akademische und berufliche Bildung sowie für das lebenslange Lernen und die Jugendhilfe unter ein Dach.

Bereits in dieser Legislatur hat die SPD Sachsen gezeigt, dass sie die Bildungslandschaft nachhaltig gestaltet. Mit dem neuen Schulgesetz, dem Lehrermaßnahmenpaket 2016, dem Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität“, dem Landesprogramm „Schulsozialarbeit“, aber auch der „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ hat sie Einfluss auf wesentliche Eckpfeiler genommen. Die maßgeblichen Reformen wurden von der Sozialdemokratie vorangetrieben und wären ohne uns nicht umgesetzt worden. Darauf gilt es in den kommenden fünf Jahr aufzubauen. Wir müssen den Bildungsbereich zukunftsfähig ausgestalten. Dafür müssen die bestehenden Grenzen zwischen Ressorts überbrückt werden. Sozialdemokratische Politik in Sachsen wird in einem neu zugeschnittenen Bildungsressort unter anderem folgende Vorhaben realisieren können:

  • Masterplan frühkindliche Bildung sowie eine Novelle des Sächsischen Kita-Gesetzes
  • die Reform des Erzieher*in-Berufes sowie die Absicherung der erforderlichen Kapazitäten in der beruflichen und akademischen Ausbildung
  • die Realisierung des Ganztagsanspruchs im Grundschulalter, mit einer engeren Verzahnung von Horten und Grundschulen hin zur teilgebundenen Ganztagsschule
  • die Umsetzung des neuen Schulgesetzes, d.h. Dialog sowie Unterstützung und Begleitung bei der Wahrnehmung der eigenverantwortlichen Schule vor Ort, der Ausgestaltung des neuen Erziehungs- und Bildungsauftrages, dem Lernen in einer digitalen Welt, dem jahrgangsübergreifenden Unterricht, einer demokratischen Schulkultur uvm.
  • die Verringerung der Schulabbruchquote unter Einbeziehung der Jugendhilfe sowie der Ausbau von Schulsozialarbeit inkl. der Verzahnung von Schule und Jugendhilfe
  • Überarbeitung der Lehrpläne unter Einberufung von Lehrplankommissionen mit Vertreter*innen aus Praxis, Wissenschaft und Schulverwaltung
  • eine Debatte zur „Schule 2030“, um weitere Reformschritte gemeinsam zu erörtern und Bedarfe ableiten zu können. Hierbei gilt es auch das Verhältnis der getrennten Schulträgerschaft auf den Prüfstand zu stellen und zu aktualisieren
  • eine aktualisierte Lehrerbedarfsprognose, welche weitere Entlastungen für Lehrer*innen bspw. eine Klassenleiterstunde enthält, und daraus abgeleitet eine verlässliche Kapazitäts- und Ressourcenplanung für die Lehrer*innenbildung an den Hochschulen ermöglicht
  • die Etablierung eines Bewerber*innen-orientierten Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte mit schulscharfen Ausschreibungen
  • die Weiterentwicklung der Lehramtsprüfungsordnungen zu einem Lehrer*innenbildungsgesetz entlang der inhaltlichen Neuausrichtung der Lehrpläne
  • die Absicherung der Mobilität während der Schulzeit, der Ausbildung oder des Studiums
  • die Aufstellung eines Schulnetzes für die berufliche Bildung
  • die Absicherung und Erweiterung des Schulnetzes für allgemeinbildende Schulen unter Einbezug von optional einzuführenden Gemeinschaftsschulen
  • die Mitwirkung an der Umsetzung des Pflegeberufsgesetzes sowie die Absicherung der erforderlichen Kapazitäten in der beruflichen und akademischen Ausbildung
  • die Umsetzung des Masterplans „Medizin 2020“ sowie eine Aktualisierung der Gesetze für die Hochschulmedizin
  • die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes
  • die Hebung der Grundfinanzierung der Hochschulen unter Einbezug der neuen Bund-Länder-Pakte im Wissenschaftsbereich
  • die Fortentwicklung der Berufsakademie Sachsen
  • die Fortschreibung der „Weiterbildungsstrategie Sachsen“ sowie die Novelle des Weiterbildungsgesetzes und die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes
  • die Erarbeitung einer sächsischen Strategie „BILDUNGdigital“, welche sich in die „SACHSENdigital“ einpasst sowie an der KMK-Strategie „Bildung in einer digitalen Welt“ orientiert
  • die kontinuierliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bildungsbereichen
  • die Realisierung einer eigenständigen Jugendpolitik

Bei allen diesen Vorhaben – welche hier nicht abschließend genannt werden können – setzt ein sozialdemokratisch geführtes Bildungsministerium auf den Dialog mit den Sozialpartner*innen, Gewerkschaften, Verbänden und Personalvertretungen, die frühzeitig in die Prozesse einbezogen werden, da man nur gemeinsam zu den besten Lösungen gelangen kann.

Begründung:
Nach über 25 Jahren mit einem CDU-geführten Bildungsministerium wird deutlich, dass ein "Weiter so" nicht die richtige Antwort auf die bildungspolitischen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts ist. Aus diesem Grund müssen die eingeschliffenen Strukturen durch eine Änderung der Organisationsstruktur aufgebrochen und mit einer Neuordnung eine interdisziplinäre Arbeit und Vernetzung ermöglicht werden. Im Bildungsministerium soll eine Haltung von Kooperation und Ermöglichung einziehen. Der Bildungssektor muss gestaltet, und nicht nur verwaltet werden. Das geht nur ohne die Union, die keinerlei Reformwillen zeigt. Das derzeitige Kultusministerium und seine nachgeordneten Behörden dokumentieren eindrücklich, wie schleppend Programme umgesetzt werden bzw. wie gut intendierte Maßnahmen des Gesetzgebers durch passives Verwaltungshandeln zu Frust vor Ort führen. Beispiele hierfür sind die Umsetzung des Lehrermaßnahmenpaketes 2016 oder der Dialog zum Schulgesetz. Ein weiterer Problembereich, der oft an den Barrieren von zwei Ressorts scheitert, ist die Lehrerbildung - sowohl in Hinblick auf die inhaltliche Ausgestaltung, als auch auf die Kapazitäten und künftigen Bedarfe. Mit Blick auf einen anstehenden Wandel und Prozesse, die vom Bund initiiert werden, wird man die Bildungspolitik zukünftig interdisziplinär denken müssen. Dies war auch ein Ergebnis unseres Verbandswochenendes zum Thema Bildung. In diesem Bereich müssen die Kinder, Jugendlichen und die Lernenden im Fokus stehen. Hier gilt es, verschiedene Gesetzgebungen bestmöglich zu nutzen und in der Ausführung stärker miteinander zu verzahnen. Dies wird in den kommenden zehn Jahren beim Ausbau der Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit, aber auch in der Weiterbildung und Qualifizierung von zunehmender Bedeutung sein. Durch Bündelung des vorhandenen Know-Hows aus den verschiedenen Ressorts in einem neu zugeschnittenen Bildungsministerium, kann es hierdurch zu einem besseren Hand-in-Hand-Arbeiten kommen. So werden Barrieren auf Seiten der Fach- und Rechtsaufsicht abgebaut und können neue Impulse gesetzt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA2 zum B-12 2 Matthias Ecke (UB Dresden) Ersetze S. 38, Zeile 2 „Daher fordert die SPD Sachsen ihre Vertreter*innen dazu auf, sich bei einer künftigen Regierungsbeteiligung für ein umfassendes Bildungsressort einzusetzen und in diesem zugleich die Verantwortung zu übernehmen.“ durch "Daher fordert die SPD Sachsen ihre Vertreter*innen dazu auf, sich bei einer künftigen Regierungsbeteiligung für ein umfassendes Bildungsressort einzusetzen und die inhaltlichen, strukturellen und personellen Voraussetzungen für Bildungsfortschritt in Sachsen zu schaffen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA1 zum B-12 2 UB Dresden Zeile 2 Ersetze “Chancengerechtigkeit” durch “Chancengleichheit” Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Wer Chancengleichheit umsetzen möchte, der muss Verantwortung für Bildung übernehmen. Daher fordert die SPD Sachsen ihre Vertreter*innen dazu auf, sich bei einer künftigen Regierungsbeteiligung für ein umfassendes Bildungsressort einzusetzen und die inhaltlichen, strukturellen und personellen Voraussetzungen für Bildungsfortschritt in Sachsen zu schaffen.

Ein Bildungsressort soll sich der Bildung aller Altersstufen widmen und einen besonderen Fokus auf die Jugend legen. Um die Themen der Zukunft gestalten zu können, müssen insbesondere die Barrieren an den Schnittstellen abgebaut werden. Daher gehören die Verantwortung für frühkindliche, schulische, akademische und berufliche Bildung sowie für das lebenslange Lernen und die Jugendhilfe unter ein Dach.

Bereits in dieser Legislatur hat die SPD Sachsen gezeigt, dass sie die Bildungslandschaft nachhaltig gestaltet. Mit dem neuen Schulgesetz, dem Lehrermaßnahmenpaket 2016, dem Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität“, dem Landesprogramm „Schulsozialarbeit“, aber auch der „Hochschulentwicklungsplanung 2025“ hat sie Einfluss auf wesentliche Eckpfeiler genommen. Die maßgeblichen Reformen wurden von der Sozialdemokratie vorangetrieben und wären ohne uns nicht umgesetzt worden. Darauf gilt es in den kommenden fünf Jahr aufzubauen. Wir müssen den Bildungsbereich zukunftsfähig ausgestalten. Dafür müssen die bestehenden Grenzen zwischen Ressorts überbrückt werden. Sozialdemokratische Politik in Sachsen wird in einem neu zugeschnittenen Bildungsressort unter anderem folgende Vorhaben realisieren können:

  • Masterplan frühkindliche Bildung sowie eine Novelle des Sächsischen Kita-Gesetzes
  • die Reform des Erzieher*in-Berufes sowie die Absicherung der erforderlichen Kapazitäten in der beruflichen und akademischen Ausbildung
  • die Realisierung des Ganztagsanspruchs im Grundschulalter, mit einer engeren Verzahnung von Horten und Grundschulen hin zur teilgebundenen Ganztagsschule
  • die Umsetzung des neuen Schulgesetzes, d.h. Dialog sowie Unterstützung und Begleitung bei der Wahrnehmung der eigenverantwortlichen Schule vor Ort, der Ausgestaltung des neuen Erziehungs- und Bildungsauftrages, dem Lernen in einer digitalen Welt, dem jahrgangsübergreifenden Unterricht, einer demokratischen Schulkultur uvm.
  • die Verringerung der Schulabbruchquote unter Einbeziehung der Jugendhilfe sowie der Ausbau von Schulsozialarbeit inkl. der Verzahnung von Schule und Jugendhilfe
  • Überarbeitung der Lehrpläne unter Einberufung von Lehrplankommissionen mit Vertreter*innen aus Praxis, Wissenschaft und Schulverwaltung
  • eine Debatte zur „Schule 2030“, um weitere Reformschritte gemeinsam zu erörtern und Bedarfe ableiten zu können. Hierbei gilt es auch das Verhältnis der getrennten Schulträgerschaft auf den Prüfstand zu stellen und zu aktualisieren
  • eine aktualisierte Lehrerbedarfsprognose, welche weitere Entlastungen für Lehrer*innen bspw. eine Klassenleiterstunde enthält, und daraus abgeleitet eine verlässliche Kapazitäts- und Ressourcenplanung für die Lehrer*innenbildung an den Hochschulen ermöglicht
  • die Etablierung eines Bewerber*innen-orientierten Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte mit schulscharfen Ausschreibungen
  • die Weiterentwicklung der Lehramtsprüfungsordnungen zu einem Lehrer*innenbildungsgesetz entlang der inhaltlichen Neuausrichtung der Lehrpläne
  • die Absicherung der Mobilität während der Schulzeit, der Ausbildung oder des Studiums
  • die Aufstellung eines Schulnetzes für die berufliche Bildung
  • die Absicherung und Erweiterung des Schulnetzes für allgemeinbildende Schulen unter Einbezug von optional einzuführenden Gemeinschaftsschulen
  • die Mitwirkung an der Umsetzung des Pflegeberufsgesetzes sowie die Absicherung der erforderlichen Kapazitäten in der beruflichen und akademischen Ausbildung
  • die Umsetzung des Masterplans „Medizin 2020“ sowie eine Aktualisierung der Gesetze für die Hochschulmedizin
  • die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes
  • die Hebung der Grundfinanzierung der Hochschulen unter Einbezug der neuen Bund-Länder-Pakte im Wissenschaftsbereich
  • die Fortentwicklung der Berufsakademie Sachsen
  • die Fortschreibung der „Weiterbildungsstrategie Sachsen“ sowie die Novelle des Weiterbildungsgesetzes und die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes
  • die Erarbeitung einer sächsischen Strategie „BILDUNGdigital“, welche sich in die „SACHSENdigital“ einpasst sowie an der KMK-Strategie „Bildung in einer digitalen Welt“ orientiert
  • die kontinuierliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bildungsbereichen
  • die Realisierung einer eigenständigen Jugendpolitik

Bei allen diesen Vorhaben – welche hier nicht abschließend genannt werden können – setzt ein sozialdemokratisch geführtes Bildungsministerium auf den Dialog mit den Sozialpartner*innen, Gewerkschaften, Verbänden und Personalvertretungen, die frühzeitig in die Prozesse einbezogen werden, da man nur gemeinsam zu den besten Lösungen gelangen kann.

Beschluss-PDF: