AR-3 Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema "Die Entlohnung der Menschen mit Beeinträchtigungen in der WfbM im Zusammenhang mit der künftigen arbeitsmarktpolitischen Rolle der Werkstatt

Status:
Überweisung

Der Landesvorstand der SPD Sachsen richtet, gemeinsam mit der AG Selbst Aktiv Sachsen und der AfA Sachsen, eine Arbeitsgruppe zum Thema „Entlohnung von Menschen mit Behinderung in der WfbM im Zusammenhang mit der künftigen arbeitsmarktpolitischen Rolle der Werkstatt“ ein. Zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe gehören insbesondere

  • die Erarbeitung von Vorschlägen für eine bessere Struktur der Entlohnung für Menschen mit Behinderung in der WfbM ohne Kürzung der Sozialversicherungs- und Rentenansprüche
  • die Diskussion der künftigen arbeitsmarktpolitischen Rolle der Werkstätten in einem stärker inklusiv ausgerichteten Arbeitsmarkt unter Beteiligung von Vertretern der Werkstatträte
  • die Erarbeitung sinnvoller inklusiver Alternativen entsprechend Artikel 27 der UN-BRK und die Überprüfung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit bisher eingesetzter Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt
Begründung:
Deren durchschnittliche Entlohnung liegt bei rund 180 Euro. Dies verstößt gegen Artikel 27 der UN-BRK und das darin formulierte Recht, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Zudem schränkt der aufgezeigte Sachverhalt mit Kosten verbundene Teilhabeaktivitäten von Menschen mit Behinderung enorm ein. Bisherige Vorschläge zur Verbesserung der Lohnsituation haben zwei entscheidende Nachteile:
  1. a) Eine verbesserte Entlohnung erfolgt zu Lasten der Sozialversicherungs- und Rentenansprüche. Dies ist nicht akzeptabel.
  2. b) Die Debatte über verbesserte Löhne in der WfbM darf nicht losgelöst werden von der Frage nach der künftigen Rolle der Werkstatt in einem stärker inklusiv ausgerichteten Arbeitsmarkt und den dafür erforderlichen und förderlichen Rahmenbedingungen. Hierbei gilt es insbesondere bisher eingesetzte Instrumente auf ihre Wirksamkeit oder Unwirksamkeit zu überprüfen und sinnvolle inklusive Alternativen gemäß Artikel 27 der UN-BRK zu entwickeln. Die Kompetenz Betroffener in den Reihen von Selbst Aktiv sowie die Werkstatträte sind in die Diskussion einzubeziehen.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion auf dem Parteitag