P-04 Bildung des Bundesarbeitskreises „Klimaschutz und Energiewende“ (AKE)

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesvorstand weiterleiten:

Wir fordern den Bundesvorstand der SPD auf, unverzüglich die Arbeitsgemeinschaft „Klimaschutz und Energiewende (AKE)“ zu bilden, mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten und arbeitsfähig zu machen.

Begründung:
In der SPD existiert kein Gremium, in dem das Themengebiet „Klimaschutz und Energiewende/Energiepolitik“ adäquat bearbeitet wird. Berücksichtigt man die Bedeutung des Themas für die Zukunft unserer Gesellschaft, so ist dies ein unhaltbarer Zustand. Der Klimaschutz und die dafür notwendige Energiewende zählen zu den derzeit wichtigsten und dabei auch komplexesten Herausforderungen der Gesellschaft. Sie müssen daher zum zentralen Handlungsfeld der Politik werden. Um das Thema in der innerparteilichen Meinungsbildung adäquat, d.h. kontinuierlich, kompetent und effizient bearbeiten zu können und das dafür erforderliche know- how aufzubauen, fordern wir den Parteivorstand auf, gemäß §10 des Organisationsstatutes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Bundes-Arbeitsgemeinschaft „Klimaschutz und Energiewende (AKE)“ zu bilden. Der entsprechende Landesarbeitskreis „Klimaschutz und Energiewende“ der SPD Sachsen kann hierfür Vorbild sein. Er befördert seit Jahren mit Veranstaltungen und Wortmeldungen die innerparteiliche und öffentliche Diskussion zum Thema und hat wichtige Impulse erarbeitet, die in zahlreichen richtungsweisenden Landesparteitags-Beschlüssen resultiert haben (Bsp. Klimaschutz als Staatsziel sowie als zentrales Handlungsfeld der Politik), welche den politischen Willen der sächsischen SPD auch in ihrer Regierungsarbeit zunehmend prägen. Er ist bereit, als Keimzelle der entsprechenden Bundes-Arbeitsgemeinschaft zu fungieren.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Beschluss: des Landesparteirats der SPD Sachsen 30. November 2018
Text des Beschlusses:

Wir fordern den Bundesvorstand der SPD auf, unverzüglich einen Arbeitskreis „Klimaschutz und Energiewende (AKE)“ zu bilden, mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten und arbeitsfähig zu machen.

Beschluss-PDF: