W-2 Beendigung der Kirchensteuer umsetzen

Status:
Zurückgezogen

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion  weiterleiten:

„Umsetzung der Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen nach Artikel 140 des Grundgesetzes: Der Artikel existierte bereits seit der Weimarer Verfassung (Artikel 138) und wurde auch nach 100 Jahren nicht umgesetzt. Stattdessen wurden allein im letzten Jahr 540 Millionen Euro von den Ländern (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) gezahlt. Sogar die beiden Kirchen haben keine Einwände gegen eine Umsetzung. Gegen womögliche Hoffnungen auf Seiten der Kirche, einen endgültigen großen Betrag zu erhalten, sprechen wir uns vehement gegen aus.“

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum W-2 3-7 Jusos Chemnitz Ersetze Zeile 3-7: Die Kirchensteuer ist abzuschaffen, ohne eine einmalige Endzahlung zu leisten und etwaige staatliche Ersatzleistungen einzuführen. Kirche und Staat sind getrennt: Um den Artikel 140 des Grundgesetzes umzusetzen, der bereits seit der Weimarer Verfassung existiert, sind jegliche Staatsleistungen gegenüber der Kirche einzustellen. Im vergangenen Jahr wurden 540 Millionen Euro von den Ländern, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, an die Kirche gezahlt. Dieser Umstand ist in einem säkularen Staat nicht hinnehmbar. Änderungsantrag (PDF)