A-2 Aufbau einer Gesellschaft zur Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (SRB) mit Sitz in Hoyerswerda

Status:
Ablehnung

Der Transformationsprozess in den Braunkohlerevieren der Bundesrepublik Deutschland in Folge des Braunkohleausstieges bis zum Jahr 2038 muss von öffentlicher Hand gestaltet, begleitet und finanziell unterstützt werden. Hierzu bietet es sich an, eine Gesellschaft mit finanzieller Beteiligung der Braunkohleländer Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sowie des Bundes zu gründen, welche zum Ziel hat, die Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere maßgeblich zu gestalten. Da im ländlichen Raum Ostsachsens kaum Bundesbehörden angesiedelt sind, wird als Sitz der Gesellschaft die Stadt Hoyerswerda bevorzugt, da an kaum einer Stadt wie dieser in Deutschland, die Entwicklung der Braunkohle in den letzten Jahren Spuren hinterlassen hat. So profitierte die Stadt in den 60er, 70er und 80er Jahren vom Kohleabbau noch, wodurch ihre Einwohnerzahl auf bis zu 70.000 Einwohner*innen anstieg, erfolgten nach der politischen Wende eine massive Deindustrialisierung und Strukturbrüche. In dessen Folge sank die Einwohnerzahl auf derzeit knapp über 30.000 Einwohner*innen. Durch Ansiedlung einer Bundesbehörde und den damit gewonnenen Arbeitsplätzen vor Ort könnten neue Anreize für Ausbau der Infrastruktur und Zuzug von Einwohner*innen gesetzt werden. Nach Eröffnung der SRB soll diese kontinuierlich aufgebaut und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

 

Die LDK möge daher beschließen und den Beschluss weiterleiten an den Landesverband der SPD Sachsen, dass die Gründung der SRB mit folgende Aufgaben initiiert wird.

1.       Die SRB gestaltet, begleitet und unterstützt finanziell die Sanierung und Rekultivierung der derzeit bestehenden bundesdeutschen Braunkohlereviere inklusive der Kraftwerksstandorte. Insbesondere sollen die theoretsichen Vorschläge bzw. Ergebnisse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung in praktische Handlungen und Lösungen umgesetzt werden.

2.       Der Hauptsitz der SRB ist in Hoyerswerda (u.a. Verwaltung und Forschung). In jedem Revier befindet sich eine Außenstelle, an der die örtlichen Aufgaben vollzogen werden.

3.       Die Finanzierung der SRB erfolgt zu 50 % durch den Bund und zu 50 % durch die beteiligten Bundesländer. Durch die Finanzierung sollen vor allem die Ewigkeitskosten aus der Stilllegung den Abbaugebieten und dessen Rekultivierung gedeckelt werden. Weiterhin sollen Kosten für die Forschung zur weiteren Nutzung der Reviere und der Beschäftigungszukunft der Beschäftigten im Bergbau aufgebracht werden.

4.       Die Entwicklung eines Arbeitsplatzmanagements, das den Anforderungen des Strukturwandels gerecht wird. Es sollen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und Neubeschäftigungsmöglichkeiten von Beschäftigten im Bergbau entwickelt werden. Vorrangig sollen für Beschäftigten ab 50 Jahren eine Arbeitsperspektive bis zum Eintritt in das Rentenalter geboten werden. Des Weiteren sollen neue Arbeitsplätze in zu entwickelnden Bereichen aufgebaut werden.

5.       Die Initiierung einer Forschung durch die SRB in Kooperation mit der BTU Cottbus – Senftenberg. Die Forschung soll zum Ziel haben, wie aus den derzeitigen Braunkohlerevieren neue und nachhaltige Arbeitsplatzmöglichkeiten entwickelt werden können und wie dabei Fachkräfte für die lausitzer Region gewonnen werden.

6.       Die Ausarbeitung von alternativen Kohleausstiegsprozessen bei eventueller Veränderung des Ausstiegsdatums – insbesondere von kurzfristigeren Maßnahmen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum A-2 Titel und 14-35 Jusos Mittelsachsen Ersetze den Titel durch: "Aufbau der LMBV(Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft) als Gesellschaft zur Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (SRB) mit Sitz in Hoyerswerda" Ersetze ab Zeile 14 durch: Die LDK möge daher beschließen und den Beschluss weiterleiten an den Landesverband der SPD Sachsen und den Jusos Bundeskongress, dass die Gründung der LMBV-SRB und einer "Industrieaufbau" -Stiftung mit folgenden aufgaben initiiert wird.
  1. Die LMBV-SRB gestaltet, begleitet und unterstützt finanziell die Sanierung und Rekultivierung der derzeit bestehenden bundesdeutschen Braunkohlereviere inklusive der Kraftwerksstandorte.
  2. Der Hauptsitz der LMBV-SRB ist in Hoyerswerda (u.a. Verwaltung und Forschung). In jedem Revier befindet sich eine Außenstelle, an der die örtlichen Aufgaben vollzogen werden.
  3. Die Finanzierung der LMBV-SRB erfolgt  durch den Bund , den beteiligten Bundesländer und den Rückstellungen der Bergbautreibenden in der Lausitz, dem Mitteldeutschen- und Rheinischen Revieres, die Finanzierung soll vor allem die Ewigkeitskosten aus der Stilllegung der Abbaugebiete und dessen Rekultivierung decken. Weiterhin sollen Kosten für die Forschung zur weiteren Nutzung der Reviere und der Beschäftigungszukunft der Beschäftigten im Bergbau aufgebracht werden.
Die "Industrieaufbau"-Stiftung ebenfalls mit Sitz in Hoyerswerda, Finanziert aus den Struktur Mitteln des Bundes für den Kohleausstieg und der Länder, soll unter Mitsprache der Sozialpartner und Kommunen folgende Aufgaben ausführen.
  1. Die Entwicklung eines Arbeitsplatzmanagements, das den Anforderungen des Strukturwandels gerecht wird. Es sollen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten und Neubeschäftigungsmöglichkeiten von Beschäftigten im Bergbau entwickelt werden. Des Weiteren sollen neue Arbeitsplätze in zu entwickelnden Bereichen aufgebaut werden.
  2. Die Initiierung von Forschungsvorhaben in Kooperation mit der BTU Cottbus – Senftenberg. Die Forschungen, die zum Ziel haben, wie aus den derzeitigen Braunkohlerevieren neue und nachhaltige Arbeitsplatzmöglichkeiten entwickelt werden können und wie dabei Fachkräfte für die lausitzer Region gewonnen werden.
  3. Die Ausarbeitung von alternativen Kohleausstiegsprozessen bei eventueller Veränderung des Ausstiegsdatums, insbesondere von kurzfristigeren Maßnahmen.
  4. Förderung der bergbaulichen Denkmalpflege und bergmännische Kultur. Darüber hinaus Beteiligung an impulsgebenden Kulturveranstaltungen.
Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA2 zum A-2 Z. 2 Jusos Dresden Streiche in Zeile 2 „bis zum Jahr 2038“ Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA3 zum A-2 4 Jusos Dresden Ändere in Zeile 4 "des Bundes sowie der in der Braunkohle aktiven Unternehmen". Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA4 zum A-2 10 Jusos Dresden Ändere in Zeile 10 "einer Bundesbehörde" in "der Gesellschaft" Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA5 zum A-2 15 Jusos Chemnitz Ersetze in Zeile 15 "Landesverband der SPD Sachsen" durch: "Landesvorstand der SPD Sachsen" Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA6 zum A-2 23-26 und 34-35 streichen Jusos Chemnitz Streichen Zeilen 23-26: "3. Die Finanzierung der SRB erfolgt zu 50 % durch den Bund und zu 50 % durch die beteiligten Bundesländer. Durch die Finanzierung sollen vor allem die Ewigkeitskosten aus der Stilllegung den Abbaugebieten und dessen Rekultivierung gedeckelt werden.Weiterhin sollen Kosten für die Forschung zur weiteren Nutzung der Reviere und der Beschäftigungszukunft der Beschäftigten im Bergbau aufgebracht werden." Streichen Zeilen 34-35: "6. Die Ausarbeitung von alternativen Kohleausstiegsprozessen bei eventueller Veränderung des Ausstiegsdatums – insbesondere von kurzfristigerenMaßnahmen. Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA7 zum A-2 23 Jusos Dresden Ändere in Zeile 23 "jeweils zu einem Drittel durch den Bund, durch die beteiligten Bundesländer und durch die in der Braunkohle aktiven Unternehmen." Änderungsantrag (PDF)