K-04 Aufarbeitung der Nachwendezeit durch eine Versöhnungskommission

Status:
Annahme

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:

Die Nachwendezeit geht zu Ende. Dennoch lastet die Geschichte schwer auf vielen Ostdeutschen. Während die Friedliche Revolution in großen Teilen zu Recht jedes Jahr in den Veranstaltungen zur Deutschen Einheit feierlich begangen wird, fehlt eine gesamtdeutsche öffentliche Auseinandersetzung mit den negativen Folgen der Nachwendezeit.

Es war ein Fehler, die damaligen Umbrüche, Kränkungen und Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren und sie faktisch als alternativlos zu ignorieren. Über die Hälfte der Menschen in Sachsen sehen sich nach Zahlen des Sachsen-Monitors 30 Jahre nach der Deutschen Einheit als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse und betonen die Existenz von Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit.

Die Erlebnisse und Ereignisse von damals prägen für viele Menschen auch weiterhin das Bild der Demokratie und des vereinigten Deutschlands. Jüngere Menschen nehmen dies oft weniger stark wahr, doch wurden auch sie durch das Aufwachsen im Transformationsprozess beeinflusst. Hier stehen weniger konkrete Ereignisse, sondern die strukturellen Folgen dieser Entwicklungen im Mittelpunkt. Konkreter gesagt: Junge Menschen spüren auch heute noch Unterschiede in Ost und West zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Alle Umfragen zeigen, dass sich der gefühlte Spalt zwischen Ost und West nicht geschlossen hat. Die nicht aufgearbeitete Nachwendezeit belastet unsere soziale und freiheitliche Demokratie. Sie ist die Quelle von Unfrieden, Wut und Verschwörungstheorien. Sie verhindert eine Aufarbeitung der DDR. Sie spaltet unser Land.  Vieles ist gut nach 30 Jahren Deutscher Einheit. Aber vieles ist eben nicht in Ordnung.

Wir brauchen daher eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit – ergebnisoffen und fair. Gesamtdeutsch deshalb, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger in Westdeutschland kaum einen Schimmer davon haben, was in der Nachwendezeit wirklich passiert ist. Es gibt kaum eine Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration wie auch der westdeutschen Aufbauhelfer. Dieses Nicht-Wissen hat enorme Vorurteile gegenüber Ostdeutschland insgesamt zur Folge. Aber auch gegenüber Westdeutschen: Durch das Nicht-Reden über das Geschehene ist auch vielen Ostdeutschen nicht bewusst, dass auch viele Westdeutsche in ihrer Biographie harte Brüche und Ungerechtigkeiten hinnehmen mussten, etwa während des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Mehr Dialog hätte eine heilende Wirkung.

Die SPD Sachsen fordert daher die Einrichtung einer Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission auf Bundesebene, die durch gleichlautende Kommissionen auf lokaler Ebene unterstützt werden kann, sobald dies Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen.

Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission stellen nicht die Schuldfrage, sondern sie sollen vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs aufzeigen. Es geht um die Versöhnung von Menschen miteinander als auch um die Versöhnung von Menschen mit den Geschehnissen der frühen Nachwendezeit.

Als Ergebnis soll diese Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission eine gesamtdeutsch erarbeitete Version der Geschichte der Nachwendezeit liefern: Eine solche Version sollte die Analyse der Rahmenbedingungen mit der Aufklärung  einzelner Schicksale verbinden: Sie nimmt das Handeln von Regierung, Treuhand, Medien und gesellschaftlichen Interessengruppen in den Blick und wird zugleich anhand der Rekonstruktion von Einzelfällen darstellen, was damals passierte. Es geht um eine wissenschaftliche Expertise, die aber durch das Bild Tausender von Zeitzeugen ergänzt wird und deren Berichte erst ein ganzes Bild ergeben, das der „Wahrheit“ am nächsten kommt.

Es darf nicht weiter der Eindruck entstehen, dass das Unrecht der Nachwendezeit bzw. Aufklärung dessen und die notwendige Auseinandersetzung trotz ihrer Offensichtlichkeit ignoriert wird. So wird bei der Treuhand immer wieder der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens von vielen Ostdeutschen erhoben. Mythos oder berechtigter Vorwurf – das muss aufgearbeitet werden. Es gilt, das Schiefgelaufene in jenem großen, so schnell erfolgten historischen Umbruch besser verstehbar, benennbar und handhabbar zu machen. Waren es Führungs- bzw. Management-Fehler? Oder war die Idee der Treuhand grundsätzlich falsch? Oder sahen in einer von Euphorie und täglichem Wandel bestimmten Zeit nicht immer alle so richtig hin, was da gerade geschah? Die Fragen sind zahllos. Im Großen und Ganzen muss die Wendezeit als ein politischer Ausnahmezustand in den Blick genommen werden, der neben allen gewünschten Ergebnissen auch unschöne Nebenprodukte schaffte: beispielsweise Missbrauch und Korruption aufgrund eines übergangsbedingten Vakuums und der Abwesenheit eines starken Rechtsstaats.

Um einen gesamtdeutschen Blick möglich zu machen, sollte eine solche Kommission dringend auch den Vergleich des Strukturwandels West und des Umbruchschocks Ost in den Blick nehmen.

Eine solche Aufarbeitung darf nicht so organisiert sein, dass alle Beteiligten in ihren ideologischen Schützengraben liegen. Eine Kommission des Deutschen Bundestages würde aber eine solche Polarisierung eher befördern. Die einen würden den Ablauf der Nachwenedzeit womöglich als „alternativlos“ schönzeichnen, die anderen versuchen, die Nachwendezeit als westdeutsches Schurkenstück zu diskreditieren. Beides ist falsch und schwarz-weiß. Eine Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission darf daher nicht politisch aufgeladen werden.

Eine solche Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission kann nur Teil eines breiteren gesellschaftlichen und politischen Prozesses sein.

Als SPD Ost müssen wir stärker vernünftig radikale Lösungen für jene sozialen und gesellschaftlichen Probleme entwickeln, die in Ostdeutschland aufgrund der Nachwendezeit massiver auftreten als im Westen, sei es bei der Altersarmut, bei Niedriglöhnen oder bei dem Gefühl, die Leistungsgerechtigkeit sei in unserem Land aus dem Lot gegangen. Wir müssen zudem in stärkerem Maße die strukturellen Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels ab 1990 angehen. Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen zwischen Ost und West ist inakzeptabel und sollte mit steuerpolitischen Mitteln angegangen werden. Wir werden uns dafür im inhaltlichen Erneuerungsprozess der SPD stark machen.

Manche Dinge können auch noch repariert werden. Deshalb fordert die SPD Sachsen weiter, einen Gerechtigkeitsfonds einzurichten, um Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung zu beseitigen.

Begründung:
erfolgt mündlich
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum K-04 2 Jusos Sachsen
Ersetze in Zeile 2 nach "Während" bis einschließlich "Revolution" in Zeile 4 durch: 
"die Friedliche Revolution in großen Teilen zu Recht"
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA2 zum K-04 10 Jusos Sachsen
Ersetze die Zeilen 10 und 11 durch: 
"Die Erlebnisse und Ereignisse von damals prägen für viele Menschen auch weiterhin das Bild der Demokratie und des vereinigten Deutschlands. Jüngere Menschen nehmen dies oft weniger stark wahr, doch wurden auch sie durch das Aufwachsen im Transformationsprozess beeinflusst. Hier stehen weniger konkrete Ereignisse, sondern die strukturellen Folgen dieser Entwicklungen im Mittelpunkt. Konkreter gesagt: Junge Menschen spüren auch heute noch Unterschiede in Ost und West zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt."
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA3 zum K-04 24 Jusos Sachsen
Ersetze die Zeilen 24 bis 26 durch:
"Die SPD Sachsen fordert daher die Einrichtung einer Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission auf Bundesebene, die durch gleichlautende Kommissionen auf lokaler Ebene unterstützt werden kann, sobald dies Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen."
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA4 zum K-04 27 Jusos Sachsen Ersetze in Zeile 27 "Aufarbeitungs- und Wahrheitskommissionen" durch "Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA5 zum K-04 30 Jusos Sachsen Ersetze in Zeile 30 "Wahrheitskommission" durch "Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA6 zum K-04 36 Jusos Sachsen Streiche Zeile 36 bis 38 Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA7 zum K-04 54 Jusos Sachsen Ersetze in Zeile 54 und 55 "Wahrheitskommission" durch "Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA8 zum K-04 56 Jusos Sachsen Ersetze in Zeile 56 "Versöhnungs- und Wahrheitskommission" durch "Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA9 zum K-04 60 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 60: 
"Wir müssen zudem in stärkerem Maße die strukturellen Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels ab 1990 angehen. Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen zwischen Ost und West ist inakzeptabel und sollte mit steuerpolitischen Mitteln angegangen werden. Wir werden uns dafür im inhaltlichen Erneuerungsprozess der SPD stark machen."
Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Die Nachwendezeit geht zu Ende. Dennoch lastet die Geschichte schwer auf vielen Ostdeutschen. Während die Friedliche Revolution in großen Teilen zu Recht jedes Jahr in den Veranstaltungen zur Deutschen Einheit feierlich begangen wird, fehlt eine gesamtdeutsche öffentliche Auseinandersetzung mit den negativen Folgen der Nachwendezeit.

Es war ein Fehler, die damaligen Umbrüche, Kränkungen und Ungerechtigkeiten nicht öffentlich zu debattieren und sie faktisch als alternativlos zu ignorieren. Über die Hälfte der Menschen in Sachsen sehen sich nach Zahlen des Sachsen-Monitors 30 Jahre nach der Deutschen Einheit als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse und betonen die Existenz von Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit.

Die Erlebnisse und Ereignisse von damals prägen für viele Menschen auch weiterhin das Bild der Demokratie und des vereinigten Deutschlands. Jüngere Menschen nehmen dies oft weniger stark wahr, doch wurden auch sie durch das Aufwachsen im Transformationsprozess beeinflusst. Hier stehen weniger konkrete Ereignisse, sondern die strukturellen Folgen dieser Entwicklungen im Mittelpunkt. Konkreter gesagt: Junge Menschen spüren auch heute noch Unterschiede in Ost und West zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Alle Umfragen zeigen, dass sich der gefühlte Spalt zwischen Ost und West nicht geschlossen hat. Die nicht aufgearbeitete Nachwendezeit belastet unsere soziale und freiheitliche Demokratie. Sie ist die Quelle von Unfrieden, Wut und Verschwörungstheorien. Sie verhindert eine Aufarbeitung der DDR. Sie spaltet unser Land.  Vieles ist gut nach 30 Jahren Deutscher Einheit. Aber vieles ist eben nicht in Ordnung.

Wir brauchen daher eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit – ergebnisoffen und fair. Gesamtdeutsch deshalb, weil die meisten Bürgerinnen und Bürger in Westdeutschland kaum einen Schimmer davon haben, was in der Nachwendezeit wirklich passiert ist. Es gibt kaum eine Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugeneration wie auch der westdeutschen Aufbauhelfer. Dieses Nicht-Wissen hat enorme Vorurteile gegenüber Ostdeutschland insgesamt zur Folge. Aber auch gegenüber Westdeutschen: Durch das Nicht-Reden über das Geschehene ist auch vielen Ostdeutschen nicht bewusst, dass auch viele Westdeutsche in ihrer Biographie harte Brüche und Ungerechtigkeiten hinnehmen mussten, etwa während des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Mehr Dialog hätte eine heilende Wirkung.

Die SPD Sachsen fordert daher die Einrichtung einer Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission auf Bundesebene, die durch gleichlautende Kommissionen auf lokaler Ebene unterstützt werden kann, sobald dies Bürgerinnen und Bürger vor Ort wünschen.

Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission stellen nicht die Schuldfrage, sondern sie sollen vielmehr die Wirklichkeit des Umbruchs aufzeigen. Es geht um die Versöhnung von Menschen miteinander als auch um die Versöhnung von Menschen mit den Geschehnissen der frühen Nachwendezeit.

Als Ergebnis soll diese Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission eine gesamtdeutsch erarbeitete Version der Geschichte der Nachwendezeit liefern: Eine solche Version sollte die Analyse der Rahmenbedingungen mit der Aufklärung  einzelner Schicksale verbinden: Sie nimmt das Handeln von Regierung, Treuhand, Medien und gesellschaftlichen Interessengruppen in den Blick und wird zugleich anhand der Rekonstruktion von Einzelfällen darstellen, was damals passierte. Es geht um eine wissenschaftliche Expertise, die aber durch das Bild Tausender von Zeitzeugen ergänzt wird und deren Berichte erst ein ganzes Bild ergeben, das der „Wahrheit“ am nächsten kommt.

Es darf nicht weiter der Eindruck entstehen, dass das Unrecht der Nachwendezeit bzw. Aufklärung dessen und die notwendige Auseinandersetzung trotz ihrer Offensichtlichkeit ignoriert wird. So wird bei der Treuhand immer wieder der Vorwurf der Marktbereinigung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens von vielen Ostdeutschen erhoben. Mythos oder berechtigter Vorwurf – das muss aufgearbeitet werden. Es gilt, das Schiefgelaufene in jenem großen, so schnell erfolgten historischen Umbruch besser verstehbar, benennbar und handhabbar zu machen. Waren es Führungs- bzw. Management-Fehler? Oder war die Idee der Treuhand grundsätzlich falsch? Oder sahen in einer von Euphorie und täglichem Wandel bestimmten Zeit nicht immer alle so richtig hin, was da gerade geschah? Die Fragen sind zahllos. Im Großen und Ganzen muss die Wendezeit als ein politischer Ausnahmezustand in den Blick genommen werden, der neben allen gewünschten Ergebnissen auch unschöne Nebenprodukte schaffte: beispielsweise Missbrauch und Korruption aufgrund eines übergangsbedingten Vakuums und der Abwesenheit eines starken Rechtsstaats.

Um einen gesamtdeutschen Blick möglich zu machen, sollte eine solche Kommission dringend auch den Vergleich des Strukturwandels West und des Umbruchschocks Ost in den Blick nehmen.

Eine solche Aufarbeitung darf nicht so organisiert sein, dass alle Beteiligten in ihren ideologischen Schützengraben liegen. Eine Kommission des Deutschen Bundestages würde aber eine solche Polarisierung eher befördern. Die einen würden den Ablauf der Nachwenedzeit womöglich als „alternativlos“ schönzeichnen, die anderen versuchen, die Nachwendezeit als westdeutsches Schurkenstück zu diskreditieren. Beides ist falsch und schwarz-weiß. Eine Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission darf daher nicht politisch aufgeladen werden.

Eine solche Aufarbeitungs- und Versöhnungskommission kann nur Teil eines breiteren gesellschaftlichen und politischen Prozesses sein.

Als SPD Ost müssen wir stärker vernünftig radikale Lösungen für jene sozialen und gesellschaftlichen Probleme entwickeln, die in Ostdeutschland aufgrund der Nachwendezeit massiver auftreten als im Westen, sei es bei der Altersarmut, bei Niedriglöhnen oder bei dem Gefühl, die Leistungsgerechtigkeit sei in unserem Land aus dem Lot gegangen. Wir müssen zudem in stärkerem Maße die strukturellen Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels ab 1990 angehen. Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen zwischen Ost und West ist inakzeptabel und sollte mit steuerpolitischen Mitteln angegangen werden. Wir werden uns dafür im inhaltlichen Erneuerungsprozess der SPD stark machen.

Manche Dinge können auch noch repariert werden. Deshalb fordert die SPD Sachsen weiter, einen Gerechtigkeitsfonds einzurichten, um Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung zu beseitigen.

Beschluss-PDF: