S-3 „Keine Zigarettenwerbung mehr - Umsetzung des ratifizierten WHO FCTC und Eindämmung von E-Zigaretten als Werbemasche“

Status:
Nicht Abgestimmt
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten: 
„Wir fordern einen endgültigen Stopp der Außenwerbung für Tabak und E-Zigaretten. Es ist Zeit das von Deutschland vor 15 Jahre ratifizierte Rahmenübereinkommen der WHO, dem WHO FCTC umzusetzen. Mit in ein dafür zu entwickelndes Gesetz fällt auch ein Werbeverbot von E -Zigaretten, die nach wie vor das Nervengift Nikotin beinhalten. 
Es ist für uns klar, dass einem Verbot von Zigarettenwerbung und E-Zigarettenwerbung nichts im Wege stehen sollte.“
Begründung:
Deutschland ist heutzutage das einzige Land in der EU, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist.  Ein beschlossenes Verbot von Zigarettenwerbung in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften reicht nicht aus. Im Jahr 2004 verpflichtete sich Deutschland in einem Rahmenübereinkommen der WHO, dem „WHO Framework Convention on Tabacco Control“, kurz FCTC, die Tabakwerbung abzuschaffen.  Und wir warten immer noch darauf.
Das deutsche Krebforschungszentrum warnt auch wieder in diesem Jahr vor den Auswirkungen und Risiken des  Zigarettenkonsums [1]. Es berechnet obendrein auch die Kosten des Rauchens für die Gesellschaft. Darunter fallen direkte Kosten, wie z.B. Kosten von Medikamenten, Operationen und ärztlichen Untersuchungen) und indirekte Kosten, die die Produktionsausfälle einer Volkswirtschaft umfasst, die auf den Tabakkonsum zurückzuführen sind. Dazu kommen noch die Kosten der eingeschränkten Lebensqualität und den Schmerzen einer betroffenen Person, sodass die Kosten in die Milliarden gehen [2]. Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung zählt 120.000 Tote jedes Jahr durch die Folgen des Tabakkonsums [3].  
Die Tabakwerbung ist in Deutschland immer noch erlaubt und damit präsent auf Plakaten, auf Veranstaltungen, wie Festivals oder Filmvorführungen und allg. in Läden, wie z.B. in Tankstellen oder im Supermarkt an der Kasse. 
Eine solche Forderung entspricht auch denen von rund 69 Prozent der Deutschen, die sich ein umfassendes Verbot für Tabakwerbung wünschen [4].
Die SPD ist sich schon heute einig, dass hier das Recht der Werbung nicht greift. Denn den Aspekt der Freiheit ist nicht mit einer Nikotin- und Tabaksucht und ihren Auswirkungen vereinbar. Doch scheitert die Umsetzung eines Tabakwerbeverbots in der SPD anscheinend daran, dass es in einem Gesetz eine saubere Trennung von herkömmlichen Zigaretten und E-Zigaretten geben müsse [5.] 
Für uns ein Vorwand. Auch E-Zigaretten, die Liquids beinhalten, d.h. Flüssigkeiten mit Nikotin, fallen ebenfalls unter ein Gesetz zum Zigarettenwerbeverbot. Nikotin ist immer noch ein potentes Nervengift. Nur weil es überzogen wäre, dieses Produkt zu verbieten, heißt es nicht, dass es derart offen beworben werden sollte. In Deutschland gibt es noch keine intensiven Forschungen zu E-Zigaretten, doch es gibt Studien aus den USA. Diese ergaben, dass das Ausprobieren von E-Zigaretten bei Jugendlichen die Wahrscheinlichkeit erhöht mit dem Rauchen anzufangen. Die Medien spielen hier eine besondere Rolle, indem sie als ultimative Peers auftreten. Je realistischer die Darstellung des Zigarettenkonsums und die Identifikation der Jugendlichen mit den konsumierenden Darsteller*innen sind, desto positiver fällt auch die Bewertung aus.