U-2 „Forderung nach einem umfassenden Lieferkettengesetz“

Status:
Nicht Abgestimmt
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten: 
„Was wir brauchen ist kein staatliches Siegel wie den „grünen Knopf“, sondern ein sogenanntes Lieferkettengesetz. Ein solches Gesetz gilt für alle Wertschöpfungsketten, nicht nur für einen Sektor wie dem Textilsektor. In deutschen Märkten werden beispielsweise Produkte verkauft, die mit Hungerlöhnen und Giften wie Pestiziden im Ausland hergestellt worden sind. Auch hier brauchen wir gesetzlich geregelte Standards. Es muss ein Gesetz her, um die Menschenrechtsverletzungen & Umweltzerstörungen von Unternehmen zu regulieren. Wir können nicht zum Preis von Menschenrechten auf Freiwilligkeit setzen und eine europäische Einigung warten, sondern sollten mit Vorbildfunktion vorangehen. Die Idee, dass eine Firma überhaupt zu Freiwilligem verzicht auf Profite in der Lage wäre setzt ein grundlegendes Missverständnis der Wirtschaft zugrunde liegenden Mechanismen voraus.
Wir Jusos-Sachsen schließen uns daher wie der deutsche Gewerkschaftsbund der „Initiative Lieferkettengesetz“ an und fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf bis 2020 ein umfassendes  Lieferkettengesetz in die Wege zu leiten.“
Begründung:
Wer Menschenrechte und den Schutz unseres Ökosystems gewährleisten möchte, der darf nicht mehr auf Freiwilligkeit setzen. 
In diesem Sommer beginnt die Pilotphase des grünen Knopfs - ein staatliches Siegel als ein Aufnäher an Textilien, welches ökologische und soziale Standards garantieren soll. 27 Firmen haben sich bereit erklärt mitzumachen. Für die Verwendung des Siegels müssen sie (26) Mindeststandards einhalten. Zu diesen gehört beispielsweise die Auszahlung von Mindestlöhnen. Momentan bezieht sich Siegel auf die Bereiche Waschen, Nähen, Schneiden, später soll die gesamte Lieferkette miteinbezogen werden. Aber das Siegel hält nicht, was es verspricht:
Bleiben wir beim Beispiel des Mindestlohns. Die Mindestlöhne in vielen Ländern werden festgelegt, um ausländische Investoren anzuziehen und decken nicht die (Kosten der) Grundbedürfnisse ab. Eine Näherin benötigt in Ländern wie Bangladesch mehrerer solcher Löhne, um sich die grundlegenden Bedürfnisse für eine/ihre Familie leisten zu können. Dies ist nicht weiter als eine Scheinmaßnahme welche die moralische und wirtschaftliche Verantwortung wie ungewollten Müll in den ausgebeuteten Ländern ablädt. Eine Firma wie H&M kann den Mindestlohn in kleineren Ländern quasi eigenhändig diktieren.
Das Siegel geht außerdem nicht ansatzweise weit genug. Es reicht nicht bis zum Anfang der Lieferkette, den Baumwollfeldern, wo unter anderen noch Kinderarbeit betrieben wird. Seit wann unterstützen wir Praktiken, die es unterstützen, Kinder von ihrer Schulausbildung fernzuhalten? Die Prüfung findet nur in den Fabriken. Der Zerstörung der Umwelt zugunsten immer neuer billiger Baumwollplantagen oder der Eindämmung der Kinderarbeit setzt dieses Siegel bewusst nichts entgegen. Und auf ein Ende der Pilotphase dürfen nicht warten. Es ist nur eine weitere Pseudomaßnahme, deren einziger Zweck die oberflächliche moralische Entlastung des Produzenten ist ohne, dass dieser sein Verhalten maßgeblich ändern müsste.
Selbst bei solch einer zahnlosen Maßnahme machen trotz langjähriger Gesprächen nur 27 Firmen mit. Dabei hat der Entwicklungsminister, Gerd Müller, bereits 2014 ein Textilbündnis gegründet. Laut ihm beteiligen sich 50 Prozent der Firmen daran. Die Freiwilligkeit führt also dazu, dass sich 50 Prozent für Mindeststandards aussprechen, aber wie bereits angemerkt nicht für die Einhaltung von Menschenrechten, für unsere grüne Lunge oder der Erhaltung gefährdeter Tierarten. Und auch dieses Siegel beruht wieder auf Freiwilligkeit – wie soll es also gesetzlich gerecht sein? 
Dabei gibt es höhere Standards, wie z.B. die Gewährleistung eines Lohnes, welches die Grundbedürfnisse deckt. Diese können durch dieses Siegel unterboten werden. Teil dieser perfiden Strategie ist, dass die Konsument*innen den Überblick über die verschiedenen Siegel verlieren, weshalb es also endlich eine gesetzliche Reglung bedarf. 
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum U-2 1 Jusos Zwickau Ersetze Zeile 1 mit: Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion, an den Bundeskongress der Jusos, den SPD Landesparteitag mit dem Ziel zur Weiterleitung an den Bundesparteitag weiterleiten: Änderungsantrag (PDF)