B-11 Antrag auf bessere Unterstützung der Kommunen im Kita-Bereich

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag möge beschließen und die Sächsische SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

Wir fordern zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für eine schrittweise Senkung der Kita-Beiträge und damit der Anteile der Kommunen und Familien – mit der Aussicht auf zukünftige Gebührenfreiheit in Sachsen.

Begründung:
Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 fiel das kostenfreie Vorschuljahr dem Sparprogramm zum Opfer. Seitdem bildet Sachsen wieder ein Schlusslicht im Bundesländervergleich, wenn es um die finanzielle Unterstützung im Bildungsbereich geht. Mit dem Willen zur Verbeamtung der Lehrer wird deutlich gemacht, dass Bildung im besonderen Maße als staatliche Aufgabe wahrgenommen wird. Bei der frühkindlichen Bildung jedoch, die wichtige Voraussetzung und Grundlage für die sich anschließende Schulausbildung ist, wie Kinderärzte und Pädagogen bestätigen, wird eine entsprechende Behandlung und finanzielle Ausstattung durch das Land derzeit nicht gewährleistet. Auch das Argument, dass eine Gebührenfreiheit nicht mit der Gewährleistung hoher qualitativer Ansprüche vereinbar ist, kann unter diesem Gesichtspunkt nicht greifen. Mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gehört Sachsen zu den letzten Bundesländern, die keine Gebührenfreiheit im Kita-Bereich präferieren. Dabei sollte besonders in Sachsen die frühkindliche Bildung wieder mehr in den Fokus rücken. Der erste Schritt ist mit der Erhöhung der Landespauschale für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kinderbetreuungseinrichtungen bereist getan. Aber das kann noch nicht alles sein. Ausnahmslos jeder hat das Recht auf Bildung. Sowohl das „Gute-Kita-Gesetz“ auf Bundesebene, als auch die Vereinbarungen im sächsischen Koalitionsvertrag zielen auf eine verbesserte Betreuung und damit auf eine höhere Investition in unsere Zukunft ab. Gemäß Artikel 87 Absatz 1 Sächsische Verfassung ist es Aufgabe des Freistaates Sachsen, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können. Grundlegende Voraussetzung der kommunalen Selbstverwaltung ist dabei eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Vor allem die „ländlichen“ Kommunen haben im Vergleich mit den Großstädten zu wenige Mittel für ihre Kindertageseinrichtungen zur freien Verfügung, da immer mehr Pflichtaufgaben an Kommunen abgegeben werden, nicht aber die geldlichen Grundlagen dazu. Aus diesen Gründen fordern wir eine höhere finanzielle Beteiligung und generelle stärkere Unterstützung des Landes Sachsen im Bereich der frühkindlichen Bildung.
Empfehlung der Antragskommission:
erledigt bei Annahme von B-09