GU-06 Anpassung des Sächsischen Naturschutzgesetzes vornehmen

Status:
Annahme
  1. Die Landtagsfraktion wird beauftragt, sich für einen stärkeren Schutz der Natur einzusetzen und dazu eine Novellierung des SächsNatSchG anzuregen.
  2. Bei dieser Novellierung soll der §21 SächsNatSchG den Regelungen des §30 BNatSchG angeglichen werden.
  3. Analog zu §69 BNatSchG Abs. 3, Sätze 1,5 wird die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im §49 SächsNatSchG aufgenommen. Die Zuständigkeit dafür soll bei der Unteren Naturschutzbehörde liegen.
Beschluss: Überweisung an den Landesparteirat, dort mehrheitlich angenommen
Text des Beschlusses:
  1. Die Landtagsfraktion wird beauftragt, sich für einen stärkeren Schutz der Natur einzusetzen und dazu eine Novellierung des SächsNatSchG anzuregen.
  2. Bei dieser Novellierung soll der §21 SächsNatSchG den Regelungen des §30 BNatSchG angeglichen werden.
  3. Analog zu §69 BNatSchG Abs. 3, Sätze 1,5 wird die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im §49 SächsNatSchG aufgenommen. Die Zuständigkeit dafür soll bei der Unteren Naturschutzbehörde liegen.
Beschluss-PDF: