AntragstellerInnen:
Jusos Sachsen
Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:
Die SPD Sachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion und den Landesvorstand dazu auf, sich auf Landesebene gegen ein Ankerzentrum in Dresden bzw. Sachsen einzusetzen.
Anstatt populistische Wahlkampfprojekte der sächsischen CDU und der CSU zu folgen und Scheinlösungen auf den Rücken geflüchteter Menschen durchzusetzen, sollte die SPD lieber die bestehende Strukturen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stützen. Außerdem muss die aktuelle Situationen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Qualität der Asylverfahren verbessert werden.
Es muss darauf geachtet werden das jedes Kind im Schulpflichtigem alter auch tatsächlich eine Schule Besucht. Da darf es keine Rolle spielen ob dieses Kind in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder in einem, von der CDU gefordertem Ankerzentrum untergebracht ist.
Statt Ankerzentren fordern wir Aufstockung, Förderung, Schulung und Sensibilisierung von den Mitarbeiterinnen in den Sozialämtern, Flüchtlingsräten, JobCentern, Agenturen und Jugendämtern.
Begründung:
Lang hat es gedauert, bis die Unterbringung Geflüchteter von überfüllten und abgeschotteten Erstaufnahmeeinrichtungen hin zu kommunalen wie dezentralen Unterbringungen hin überführt werden konnte. Erst in Folge dieser Entwicklung konnten hauptamtliche und ehrenamtliche Strukturen entstehen, die eine sinnvolle Integration und unabhängige rechtliche Beratung geflüchteter Menschen überhaupt erst möglich machen. Diese erkämpften Errungenschaften sollten bewahrt und gestärkt werden und nicht wieder im Chaos untergehen der durch die Zentralisierung ausgelöst werden würde.
Wir Jusos weigern uns, dass unsere Stadt als das Versuchsobjekt einer immer weiter nach rechts rückenden CDU missbraucht wird. Koalitionsvertrag hin oder her, wir lassen nicht von unseren sozialen Wurzeln ab um den Koalitionsfrieden mit Herrn Kretschmer aufrechtzuerhalten.
Das geplante Ankerzentrum in Dresden lässt in seiner ersten groben Konzeption dagegen jegliche Perspektive von Integration und unabhängiger rechtlicher Beratung außen vor - genauso wie die bereits durchgesetzte Wohnsitzauflage und die längeren Aufenthalte in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Asylverfahren sollen durch Zentralisierung und Eingliederung von BAMF, Jugendamt, Verwaltungsgericht, Jobcenter, Ausländer- und Sozialbehörde lediglich unter einem Dach beschleunigt und Geflüchtete in der benachbarten Abschiebehaft sofort abgeschoben werden.
Wenn man bedenkt, wie lange die Prozesse rund um die Asylverfahren schon bei den etablierten Erstaufnahmeeinrichtungen dauern, will Mensch sich gar nicht ausmalen, wie hoch der Zeitaufwand sowie die Transformationskosten bis zu einem reibungslosen Ablauf in einer künftigen Großunterkunft sind. Die angestrebte Eröffnung wird zu einer Verzögerung der aktuellen Prozesse und zu neuen Ungenauigkeiten führen, da Strukturen erst wieder geschaffen und Personal wohl wieder im Schnellverfahren ausgebildet werden. Steuergelder und Personal werden wieder sinnlos verfeuert und die Verfahrensdauer steigen zunächst.
Vor allem gerät aber aus dem Blick, wie ein humanitäres Leben in solch einer Massenunterkunft überhaupt gestaltet werden soll. Wo Hunderte verschiedenster Herkunft und verschiedenster traumatischer Fluchterlebnisse zusammengepfercht werden –Minderjährige, alleinstehende Männer, Frauen, Kinder und Familien – und auf das Mahlen der Bürokratie warten, besteht schnell ein hoher Grad an Frustration und kann bis zu physischen Auseinandersetzungen nach Innen und Außen führen.
Die Vermutung liegt nahe, dass aber genau diese Frustration von der CSU und der Sächsischen CDU gewünscht ist, um weiterhin "furchteinflößende" Bilder zu produzieren, die für den anstehenden Wahlkampf genutzt werden können.
Weil die Geflüchteten auch bis zu ihrem endgültigen Bescheid in diesem Ankerzentrum bleiben sollen, könnten sie durch langwierige Asylverfahren, Berufungsverfahren oder wegen fehlender Möglichkeiten der Abschiebung, wie dem fehlendem Willen der Rücknahme der Herkunftsländer, Jahre in so einer Massenunterkunft ein physisch und psychisch unzumutbares Leben fristen.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
