S-1 Änderung des Statuts des SPD-Landesverbandes Sachsen § 10

Status:
Annahme

Das Statut des SPD-Landesverbandes Sachsen wird in § 10 (1) nach dem letzten Satz ergänzt:

„Bei Wahlen auf kommunaler Ebene und bei Landtagswahlen können auch Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die nicht Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind.“

Begründung:
In vielen Ortsvereinen und Unterbezirken sollen parteilose Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die auf Listen der SPD zur Kommunalwahl antreten. Dies ist laut Wahlordnung der SPD zwar grundsätzlich möglich, erfordert aber eine satzungsmäßige Ausnahmeregelung (siehe Wahlordnung der SPD § 12, (1), Buchstabe a). Eine gleichlautende satzungsmäßige Ausnahmeregelung ist bei Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl erforderlich, wenn diese nicht Mitglied der SPD sind. Die vorgeschlagene Satzungsänderung ermöglicht die Wahl von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten, unabhängig von der Ebene in allen Gliederungen des SPD-Landesverbandes Sachsen bei Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Ablehnung ÄA1 zum S-1 2 AG Selbst Aktiv Der Landesparteitag möge beschließen, in Zeile 2 die Worte „und bei Landtagswahlen“ zu streichen. Änderungsantrag (PDF)