S-07 Änderung der Berechnung der Rente für BestandsrentnerInnen mit Erwerbsminderung

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD-Sachsen möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Berechnung der Rente wegen Erwerbsminderung so reformiert wird, dass künftig BestandsrentnerInnen und Neu-RentnerInnen gleichgestellt und die Renten mit jeder allgemeinen Rentenerhöhung entsprechend erhöht werden.

 

Begründung:
Die unterschiedlichen Bundesregierungen haben seit 1990 mehrfach die gesetzlichen Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung geändert. Davon haben viele Altersrentner und Rentner wegen Erwerbsminderung, gerade in den „neuen“ Bundesländern profitiert. Durch die unterschiedlichen Rentenreformen gibt es jetzt auch unterschiedliche Rentenberechnungen für Rentner wegen Erwerbsminderung. Dies hat zur Folge, daß hier eine Ungleichbehandlung unter den Rentner wegen Erwerbsminderung entstanden ist. Darüber hinaus wurden bei den letzten Änderungen der gesetzlichen Rentenversicherung die Bestandsrentner wegen Erwerbsminderung (Rentner wegen Erwerbsminderung, die vor der Rentenänderung schon Rente wegen Erwerbsminderung erhalten haben) leider nicht berücksichtigt. Auf Grund der steigenden Kosten des Lebensunterhaltes wird es für Bestandsrentner wegen Erwerbsminderung immer schwieriger am gesellschaftlichen Leben teil zu haben. Aus diesem Grund wollen wir die SPD-Bundestagsfraktion beauftragen, sich dafür ein zu setzen, daß für die Bestandsrentner wegen Erwerbsminderung eine Neuregelung im Rentenrecht der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wird, die zur Folge hat, daß für diesen Personenkreis eine einheitliche Rentenberechnung gilt und die Rentner wegen Erwerbsminderung eine deutliche Erhöhung ihrer Renten bekommen.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum S-07 2 AG Selbst Aktiv Sachsen Zeile 2 Nach dem Wort Erwerbsminderung ist folgendes ein zu fügen: "durch das zur Zeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Rentenpaket..." Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass die Berechnung der Rente wegen Erwerbsminderung durch das zur Zeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Rentenpaket so reformiert wird, dass künftig BestandsrentnerInnen und Neu-RentnerInnen gleichgestellt und die Renten mit jeder allgemeinen Rentenerhöhung entsprechend erhöht werden.

Beschluss-PDF: