UV-6 Abschaffung des Palettentausches

Status:
Annahme
Veranstaltung: a.o. LDK Jusos Sachsen 25.08.2018
AntragstellerInnen: Jusos Mittelsachsen

Die Juso Sachsen mögen beschließen und an den Juso Bundeskongress weiterleiten:

Wir fordern die SPD Bundestagsfraktion auf, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, welche die Abschaffung des Europalettentauschsystems beinhaltet.

Begründung:
Vor über 100 Jahren wurde das einheitliche Palettentauschsystem für Europa eingeführt. Dies sollte dazu dienen die kleinen und mittelständigen Spediteure finanziell und strukturell zu entlasten. Heute stellt man fest, dass nur die großen Unternehmen mit einem ohnehin schon hohen Jahresumsatz davon profitieren, im Gegensatz zum restlichen Speditionsgewerbe. Mittlerweile gibt es in jedem Unternehmen eine Abteilung welche sich ausschließlich damit beschäftigt. Somit werden täglich mehrere Fahrzeuge, trotz steigendem Fahrer*innenmangel, mit Leergut durch ganz Deutschland geschickt um diese beim Absender*innen oder Empfänger*innen der Ware auszugleichen. Des weiteren wird die Umwelt durch den daraus unnötig resultierenden CO2-Ausstoss stark belastet. Bereits 2002 erkannten auch andere Länder in Europa die Ineffizienz dieses Systems und somit schafften Großbritannien, Frankreich und die gesamten skandinavischen Länder noch im selben Jahr die Palettentauschpflicht ab. Die italienischen Speditionsverbände entschieden sich 2007 ebenfalls für eine Abschaffung welche 2010 nochmal durch die Gesetzesebene rechtskräftig gemacht wurde. Heute haben nur noch fünf europäische Länder eine Palettentauschpflicht (Belgien, Luxemburg, Österreich, Niederlande und Deutschland). Es gilt im Sinne der Erneuerung unserer Partei auch hier veraltete und festgefahrene Systeme auf den Prüfstand zu stellen, zu überdenken und gegen ein „Das war schon immer so“ bzw. „Warum wollen wir das jetzt noch Ändern“ zu steuern.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA zum UV-6 1675 Jusos SV Leipzig Streiche Zeile 1659 – 1662 und ergänze nach Zeile 1675: Wir fordern die SPD Bundestagsfraktion auf, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, welche die Abschaffung des Europalettentauschsystems beinhaltet. Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA zum UV-6 1673 Jusos SV Leipzig Streiche Zeile 1673 ab „Es gilt im Sinne der Erneuerung [...]“ bis Zeile 1675. Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Vor über 100 Jahren wurde das einheitliche Palettentauschsystem für Europa eingeführt. Dies sollte dazu dienen die kleinen und mittelständigen Spediteure finanziell und strukturell zu entlasten. Heute stellt man fest, dass nur die großen Unternehmen mit einem ohnehin schon hohen Jahresumsatz davon profitieren, im Gegensatz zum restlichen Speditionsgewerbe. Mittlerweile gibt es in jedem Unternehmen eine Abteilung welche sich ausschließlich damit beschäftigt. Somit werden täglich mehrere Fahrzeuge, trotz steigendem Fahrer*innenmangel, mit Leergut durch ganz Deutschland geschickt um diese beim Absender*innen oder Empfänger*innen der Ware auszugleichen. Des weiteren wird die Umwelt durch den daraus unnötig resultierenden CO2-Ausstoss stark belastet. Bereits 2002 erkannten auch andere Länder in Europa die Ineffizienz dieses Systems und somit schafften Großbritannien, Frankreich und die gesamten skandinavischen Länder noch im selben Jahr die Palettentauschpflicht ab. Die italienischen Speditionsverbände entschieden sich 2007 ebenfalls für eine Abschaffung welche 2010 nochmal durch die Gesetzesebene rechtskräftig gemacht wurde. Heute haben nur noch fünf europäische Länder eine Palettentauschpflicht (Belgien, Luxemburg, Österreich, Niederlande und Deutschland). Wir fordern die SPD Bundestagsfraktion auf, eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, welche die Abschaffung des Europalettentauschsystems beinhaltet.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)

This Antrag was published on Dienstag, 31. Juli 2018 at 10:41.