AR-9 Abschaffung des Abzugs bei vorzeitigem Rentenbeginn für EM Rentner

Status:
Überweisung

Der Abzug des Abschlages bei vorzeitigem Rentenbeginn für Erwerbsminderungsrentner (EM-Rentner), die auf Grund von Krankheit oder Behinderung Rente erhalten, gehört abgeschafft.

Die Erwerbsminderungsrente ist als Ersatz für das fehlende Einkommen gedacht. So das BMAS. Für jeden Monat frühzeitigen Rentenbeginns z.B. durch Erwerbsminderungsrente, wird die Altersrente um 0,3% monatlich im Augenblick um max, 10,2% jährlich durch einen lebenslangen Abschlag gekürzt. Bei der Einführung der Rentenreform 2005 schrieb Ulla Schmidt (MdB) zur Begründung, dass die Frühverrentung gestoppt werden soll. Sie nahm nicht zur Kenntnis, dass Kranke und Behinderte ihren vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben nicht freiwillig nehmen um einen Bezug von Leistungen aus dem Rentensystem zu erhalten.

Begründung:
Im Jahr 2005 handelt es sich um einen Zeitpunkt, wo Hartz IV Gesetzgebung verabschiedet wurde. In dieser Zeit gab es auch zahlreiche Versuche, den Arbeitsmarkt durch Frühverrentungen zu ändern. Leidtragende sind Menschen, die auf Grund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr am Arbeitsprozess teilnehmen können und nicht aus arbeitsmarktpolitischen Gründen. Sie werden gleichbehandelt. 2014 folgte ein erster Schritt hinsichtlich Verbesserungen für EM Rentner. Seit Januar 2019 sind weitere Reformen in ein Gesetz gegossen worden aber nur für Personen die nach dem Termin die Rente beantragen. Hunderttausende könnten spätestens durch die Abzüge in die Grundrente kommen oder in Armut geraten, wenn sie 10% oder mehr weniger Rente erhalten. Bei 30 Jahren Rentenbezug von ca 1000€ ohne Abzug könnten das leicht 50000€ insgesamt werden. Leistungen der Betroffenen zusätzlich zu den tausenden die während der Arbeitszeit einbezahlt wurden. Die EM Rente muss ein eigenständiges Leben ermöglichen, unabhängig von Krankheit oder Behinderung. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion auf dem Parteitag