Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:
„Jeglicher Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist abzulehnen, auch bei dem Nachweis von Kampfhandlungen in terroristischen Vereinigungen. Wir fordern die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion daher dazu auf, jegliche Gesetzesinitiativen dazu abzulehnen.“
Begründung:
Ein Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach momentaner Gesetzeslage nur möglich, wenn eine zweite ausländische Staatsangehörigkeit vorhanden ist und man Teil einer feindlichen ausländischen Streitkraft ist. Seit einigen Monaten gibt es Bestrebungen dieses Gesetz auf terroristische Vereinigungen auszuweiten, d.h. bei Nachweis einer Teilnahme an Kampfhandlungen im Namen einer terroristische Vereinigung, wie z.B. den stark diskutierten „IS“ (an den sich die Politik bislang mühevoll abarbeitet). Festzuhalten ist, dass ein Gesetz nicht rückwirkend angewendet werden kann. Somit lösen die momentanen Bestrebungen nicht unsere „Probleme“. Ebenso ist es sehr schwierig Kampfhandlungen im Ausland nachzuweisen, was aber in einem Rechtsstaats wie Deutschland erforderlich ist. Des Weiteren sind Kampfhandlungen juristisch nicht eindeutig definiert. Zudem ist Sinn und Zweck dieses Gesetzesvorschlages nicht in etwa einen juristischen Missstand zu beheben, sondern einfach unwürdige Stammtisch-Politik nach dem Motto: „Lass die doch in Syrien verrotten!“. Diese Bestrafung als Vergeltung widerspricht dem Grundsatz auf dem das deutsche Strafrecht aufgebaut wurde.
Abgesehen von dieser Scheindebatte, um unsere ungeliebten deutschen Mitbürger loszuwerden, laufen wir darauf zu Menschen mit zweiter Staatsangehörigkeit als Menschen zweiter Klasse zu deklarieren. Ein Beispiel : Ein deutscher Staatsbürger mit nur einer Staatsbürgerschaft beteiligt sich an Handlungen einer Terrororganisation wie z.B. der inzwischen aufgelösten „Freikorps Havelland“ kann nicht die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Denn auch ein Rechtsstaat wie Deutschland möchte nicht gegen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstoßen, in denen auch festgeschrieben ist, dass jeder Mensch ein Recht auf eine Staatsbürgerschaft hat (AEMR Artikel 15). Niemand soll staatenlos sein. Wiederum ein deutscher Staatsbürger mit einer weiteren Staatsbürgerschaft, dem ebenso eine Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrororganisation wie z.B. der YPG nachgewiesen wird, würde nach der bestrebten Verschärfung die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Also kurzum : Manchen Menschen kann die Staatsangehörigkeit realistisch nicht entzogen werden, anderen schon.
Darüber hinaus lässt die Definition für eine terroristische Vereinigung viel politischen Spielraum.
Vor allem aber laufen wir Gefahr zu vergessen,dass sich der IS erst in Irakisch-Amerikanischen Gefängnislagern nach der Invasion des Iraks gegründet und radikalisiert hat. Die Region ist durch imperialistische Eingriffe nach wie vor instabil und die Sicherheit der örtlichen Gefängnisse ist keineswegs langfristig gewährleistet.
PDF:
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | ÄA2 zum I-1 | 2-4 | Jusos Dresden | Zeile 2-4: Die Bundesregierung plant IS-Kämpfern und anderen Terrorist*innen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche zu entziehen. Dies lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen, dass diese Personen strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland belangt werden. Nach Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft würde diese Möglichkeit, je nach Situation der Justiz im Land der zweiten Staatsbürgerschaft (z.B. syrischer Pass) stark eingeschränkt beziehungsweise ganz entfallen. Die Pläne der Bundesregierung sind aktive Strafvereitelung. | Änderungsantrag (PDF) |
| Annahme | ÄA3 zum I-1 | 13-16, 24, 27, 28-30 | Jusos Chemnitz | Streiche nach „definiert“ Zeilen 13 bis 16. Ergänze in Zeile 24 vor Terrororganisation das Wort: „vermeidlichen“ Ergänze nach Zeile 27: „Gerade das Beispiel der YPG demonstriert die Schwammigkeit des Terrorismusbegriffs. Mit genügend Fantasie kann eine rechtsnationale Regierung selbst Fraktionen der antifaschistischen Linken in Deutschland oder legitime Verbände der YPG zu Terrororganisationen erklären ohne gegen die gängige Definition von Terrorismus zu verstoßen. Dies soll in keinem Fall die widerwärtigen Verbrechen des IS relativieren, sondern lediglich auf die „Unausgereiftheit“ des gängigen Verständnisses von Terrorismus aufmerksam machen.“ Streiche Zeilen 28 bis 30 und Ersetze durch: „Unserer Meinung nach ist jedoch am wichtigsten zu beachten, dass in der Region in der der IS aktiv ist und war die staatliche Ordnung so wie wir sie uns vorstellen weitestgehend kollabiert ist. Unter den aktuellen und mittelfristig absehbaren Umständen ist von einer sicheren und langfristigen Inhaftierung der Mitglieder des IS kaum auszugehen. Selbst wenn diese gewährleistet wäre, so stellen regionale Gefängnisse, unter anderem aufgrund der nur rudimentär vorhandenen Sozialarbeit in den Gefängnissen, einen der Orte da, an denen sich Gruppen weiter radikalisieren können. Dies ist beispielsweise auch wie sich die Gründungsmitglieder des IS nach dem Sturz des Saddam-Regimes kennen lernten und begannen ihre Organisation aufzubauen. Um eine effektive Verwahrung, Strafe und Sicherung der Bevölkerung zu gewährleisten ist es unabdingbar gerade dort wo es möglich ist IS Anhänger*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft in Deutschland zu verurteilen und zu inhaftieren.“ | Änderungsantrag (PDF) |
| Nicht Abgestimmt | ÄA1 zum I-1 | Z. 1 | Jusos Dresden | Ersetze Zeile 1 durch “Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Juso-Bundeskongress weiterleiten:” | Änderungsantrag (PDF) |
Text des Beschlusses:
Die Bundesregierung plant IS-Kämpfern und anderen Terrorist*innen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche zu entziehen. Dies lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen, dass diese Personen strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland belangt werden. Nach Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft würde diese Möglichkeit, je nach Situation der Justiz im Land der zweiten Staatsbürgerschaft (z.B. syrischer Pass) stark eingeschränkt beziehungsweise ganz entfallen. Die Pläne der Bundesregierung sind aktive Strafvereitelung.
Beschluss-PDF: