Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion, den Landesparteitag sowie an den Bundeskongress der Jusos und die SPD-Bundestagsfraktion überweisen:
Der unzureichende Bestand und zu langsame Ausbau telekommunikativer Infrastruktur in Deutschland führt zu immer schwerwiegenderen Problemen. Neben der für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft erforderlichen Zuverlässigkeit von Kommunikationsmitteln, machen auch schlicht wirtschaftliche Erwägungen einen möglichst schnellen, flächendeckenden und sicheren Ausbau des neuesten Mobilfunkstandards notwendig. Nun kündigt sich beim Ausbau des 5G-Netzes das nächste Fiasko an.Bereits die Vergabe der neuen Frequenzen durch eine Versteigerung war ein Fehler, der letztlich zu Kostensteigerungen bei den Endnutzer*innen führt.
Durch den von US-Präsident Trump angestoßenen Handelskrieg mit China wird nun darüber debattiert, einzelne Anbieter – konkret Huawei – beim 5G-Ausbau der Netzwerktechnologien in Deutschland oder Europa auszuschließen. Begründet wird dies mit nicht haltbaren informationstechnischen Sicherheitsbedenken und Spionagevorwürfen – während sie bei anderen Anbietern, insb. dem US-Amerikanischen Cisco bereits nachgewiesen wurden. Ein Boykott ist somit aus informationstechnischer Sicht nicht sinnvoll und voraussichtlich ohnehin wettbewerbsrechtswidrig.
- Wir fordern den freien Zugang aller Anbieter beim Ausbau des 5G-Netzes, um ein optimales, kostengünstiges & zügiges Ausbauergebnis zu erzielen. Dabei müssen die Anbieter dazu verpflichtet werden:
- Backdoors konsequent zu unterlassen
- ihre Quellcodes gegenüber den Netzbetreibern und den zuständigen Aufsichtsbehörden offenzulegen
regelmäßige Audits unabhängiger Dritter zuzulassen
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Nicht Abgestimmt | ÄA1 zum V-4 | 1-18 | Jusos Leipzig | Ersetze Antrag durch (Komplettersetzung): Telekommunikationsinfrastruktur gehört in staatliche Hand! Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion, den Landesparteitag sowie an den Bundeskongress der Jusos und die SPD-Bundestagsfraktion überweisen: Die Liberalisierung des ehemals staatlichen Telekommunikationssektors ist in vielen Bereichen gescheitert: So führt 1.) Marktversagen zu einem ungleichen Ausbau der Netze für Breitband und mobile Daten. 2.) beachtet das europäische sowie nationale Wettbewerbsrecht ungenügend den potentiellen Interventionismus von Marktakteuren, die beispielsweise ihre Marktstellung missbrauchen könnten. Daher fordern wir - zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - eine Ausweitung des Universaldienstes auf europäischer Ebene, der die Mindestübertragungsraten von Breitband und mobilen Daten europaweit deutlich erhöht, sodass die Bürger*innen und Unternehmen der Europäischen Union eine flächendeckende Versorgung erhalten, die die zukünftigen Bedürfnissen ausreichend befriedigt. Weiterhin fordern wir eine Abkehr von einer zu radikalen Ausprägung der Liberalisierung: Mittelfristig müssen auf europäischer und nationaler Ebene die Möglichkeit bestehen - Vergleichbar wie in anderen Bereichen der Infrastrukturerbringung - die Telekommunikationsinfrastruktur durch ein staatliches Unternehmen zu betreiben. Dieses ist für Instandhaltung und Ausbau zuständig und finanziert sich mehrheitlich aus Nutzer*innenabgaben: die Abgaben werden solidarisch erhoben und nicht an die tatsächlichen individuellen Nutzungskosten gebunden, sodass Nutzer*innen in peripheren Lagen, mit hohen Anschlusskosten, nicht höhere Kosten zu schultern haben als Nutzer*innen in Ballungsräumen, mit geringeren Anschlusskosten. Andere Bereiche, wie der Vertrieb von Kund*innenverträgen soll weiterhin liberalisiert bleiben. Allerdings gilt es hier stärker den potentiellen Datenmissbrauch durch sehr breite Sicherheitsstandards und Offenlegungspflichten gegenüber den Kontrollbehörden auszubauen. | Änderungsantrag (PDF) |