ÄA8 zum S-05

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes sowie des SGB III unter den folgenden Maßgaben einzusetzen:

A. Verbesserung der Möglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration von Personen mit Fluchthintergrund im Aufenthaltsgesetz

  1. Klare Regeln bei der Umsetzung der 3+2-Regelung: Festlegung von klaren Vorgaben darüber, wann ein Asylsuchender mit negativem Asylbescheid seinen Mitwirkungspflichten zur Identitätsfeststellung nachgekommen ist. Bei Geduldeten, die bei der zuständigen Botschaft versucht haben einen Reisepass zu erlangen, ist zu regeln, dass die Mitwirkungspflicht erfüllt ist.
  2. Erteilung einer Ermessensduldung bei ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen: Im Falle einer ausbildungsvorbereitenden Maßnahme (z.B. Einstiegsqualifizierung) ist eine Ermessensduldung für Geduldete zu erteilen.
  3. Stichtagsregelung für integrationswillige Geduldete: Geduldete, die vor einem bestimmten Datum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, die ihren Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung nachgekommen sind, die Deutsch auf dem Niveau B1 gelernt haben und die bereits mehrere Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder in einer Berufsausbildung verbracht haben, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Die Regeln für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis müssen klar und transparent sein.

B. Verbesserung der Regeln zur Gewährung der Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III

  1. BAB für alle Auszubildenden in Deutschland: Die Berufsausbildungsbeihilfe sollte von allen Auszubildenden beantragt werden können, deren Ausbildungsvergütung unter €800 im Monat liegt. Die Staatsbürgerschaft des/der Migrant/in und der Zweck oder die Dauer des Aufenthalts in Deutschland sollten dabei keine Rolle spielen.
  2. Abschaffung des Einkommensnachweises bei BAB-Beantragung: Von der Pflicht zur Erbringung eines Nachweises über das Einkommen der Eltern wenn diese ihren Wohnsitz nicht in einem EU Land haben. sollte abgesehen werden. Die Vorlage von Kontoauszügen, die belegen, dass innerhalb des letzten Jahres keine signifikanten Überweisungen durch die Eltern geschehen sind, sollte ausreichen um BAB zu gewähren.

C: Uneingeschränkter Zugang zu den Leistungen der gesetzlichen Nachteilsausgleiche für Menschen mit Beeinträchtigungen

Die nach Deutschland geflüchteten Menschen mit Beeinträchtigungen müssen einen uneingeschränkten Zugang zu den laut BTHG und den anderen gesetzlich vorgeschriebene Nachteilsausgleiche zur Teilhabe am Arbeitsmarkt von Menschen mit Beeinträchtigungen auf Bundes- u. Landesebene erhalten. Dies gilt insbesondere für besondere Fördermöglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Mit Punkt D wird die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag aufgefordert:

D: Zulassung zum Lehrerberuf mit einem Unterrichtsfach
Lehrer*innen, die im Ausland ihre pädagogische Ausbildung bestritten haben, sollten auch als Lehrer arbeiten dürften, auch wenn sie nur ein Fach unterrichten können. Dazu sollten, nach Brandenburger Vorbild, an Sachsens Schulen ausreichend Stellen für Assistenzlehrer/-innen geschaffen werden. So ermöglicht man den Ein-Fach-Lehrer/-innen, die in der Vergangenheit in großer Zahl aus den GUS-Staaten und seit 2015 insbesondere aus Syrien zu uns gekommen sind, einen Berufseinstieg. Die Stellen sollten so gestrickt sein, dass sie ein berufsbegleitendes Studium ermöglichen.

E – Abschiebeverbot von Asylsuchenden in Schule, Ausbildung oder Beruf

Menschen, die sich in Schule, Ausbildung oder Beruf befinden, und nicht straffällig geworden sind dürfen mindestens bis zum Beschluss eines Einwanderungsgesetz dürfen nicht abgeschoben werden. Dazu muss ein Abschiebeverbot erlassen werden.