ÄA13 zum L-01

Wir beantragen, den Punkt „Digitalisierung der Arbeit und Produktion“ im Leitantrag (Zeilen 47 bis 166) in zwei Themenbereiche zu trennen und wie folgt neu zu fassen:

Digitalisierung der Arbeit

Mit der Digitalisierung ist eine grundlegende Veränderung der Arbeitswelt verbunden. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue Arbeitsplätze entstehen, Tätigkeiten und Berufsbilder werden sich stark verändern. Ziel unserer Politik ist es, diesen Prozess gestaltend zu begleiten – also die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen und gleichzeitig die Risiken einzudämmen.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt denken wir von den Beschäftigten her: Arbeitserleichterungen und mehr Flexibilität können sich vorteilhaft für die Beschäftigten auswirken. Zunehmende Arbeitsverdichtung, Verdrängung menschlicher Arbeit, umfassende Überwachungsmöglichkeiten, die zeitliche und örtliche Entgrenzung der Arbeit, stetiger Fortbildungs- und Qualifizierungsbedarf, sich ändernde Berufsbilder und schwierigere Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung des Arbeitsschutzes sind die Kehrseite. Auf diese Anforderungen und Risiken stellen wir uns ein und werden ihnen politisch entgegenwirken. Digitale Arbeit kann häufig an jedem Ort und zu jeder Zeit verrichtet werden. Für viele Beschäftigte ist das schon Realität, weil sie bereits heute Arbeitsaufgaben außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit bzw. außerhalb des Arbeitsplatzes erledigen. Dies betrifft sowohl neue Formen von häuslicher oder mobiler Arbeit als auch Arbeitsaufgaben, die außerhalb der klassischen Arbeitszeit übernommen werden können

Damit steigt das Risiko, dass der Arbeitsprozess zu Lasten von Familien, Freizeit, Erholung und Gesundheit zunehmend in private und traditionell arbeitsfreie Bereiche übergreift. Darum ist eine Arbeitszeitgestaltung erforderlich, die spezifischen Zeitbedarfen der Beschäftigten besser Rechnung trägt. Die Arbeitszeiten müssen so ausgestaltet sein, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gefährdet sind.

Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung steigt das Risiko, dass große Teile der Beschäftigten aufgrund fehlender Kenntnisse und Erfahrungen den Anschluss an die Entwicklung verlieren und damit die Chance auf qualifizierte und gut bezahlte Arbeit verlieren. Beschäftigte müssen daher durch ihre Unternehmen ständige Qualifizierungsangebote bekommen und Wertschätzung erfahren, wenn sie sich fortbilden. Qualifiziertes Personal und gute Arbeitsbedingungen sichern Arbeitsplätze, Beschäftigungsmöglichkeiten und auch in der digitalen Arbeitswelt unternehmerischen Erfolg. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Durch Digitalisierung entfernt sich die Arbeitswelt zudem zunehmend von bisherigen Strukturen. Grundlegende Regeln der Arbeitsverhältnisse, des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der ArbeitnehmerInnen und der sozialen Sicherung werden infrage gestellt. Die Wirksamkeit des Arbeitsschutzrechts ist gefährdet. Eine ständige Überwachung der ArbeitnehmerInnen erscheint zumindest möglich. Um den notwendigen Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, werden die herkömmlichen Regelungen des Arbeits- sowie des Arbeitsschutzrechts nicht ausreichen. Möglicherweise werden wir ein neues Verständnis der klassischen Begriffe ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeberinnen und UnternehmerInnen benötigen.

 Den Schutz der Beschäftigten vor den mit der Digitalisierung verbundenen Risiken können wir nicht allein der betrieblichen Mitbestimmung und sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen überlassen. Hier bedarf es flankierender gesetzlicher Regelung sowie einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung. Die arbeitsrechtlichen Gesetze müssen in Bezug auf digitale Arbeit evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden.

 Zu den Veränderungen gehört auch, dass Teile der Beschäftigten nichtmehr fest angestellt sind, sondern als selbstständige „Crowdworker“ auf digitalen Plattformen arbeiten. Das betrifft aktuell zwar nur einen kleinen Teil der Beschäftigten in Deutschland. Aber in der digitalen Arbeitswelt dieser Beschäftigten werden Errungenschaften wie Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Urlaub, Krankenversicherung oder Altersabsicherung infrage gestellt. Die Risiken werden von den „Crowdworkern“ getragen, während die Plattformbetreiber betonen, dass sie lediglich eine Vermittlerrolle einnehmen und damit die Vorgaben des Arbeitsrechts nicht zu beachten haben. Diese Beschäftigten müssen sozial besser abgesichert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, Selbstständige grundsätzlich ebenso wie abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Gleichzeitig müssen die digitalen Plattformen besser reguliert werden. Wir streben daher an, dass der Plattformbetreiber für seine „Crowdworker“ Beiträge zur Unfall-, Renten- oder Krankenversicherung abführt.

 Es stecken viele Chancen in der Digitalisierung. Es steht aber auch viel auf dem Spiel. Denn die Digitalisierung schreitet voran – mit oder ohne uns. Es ist daher nicht die Frage, ob wir die Digitalisierung forcieren, sondern ob wir dabei führend Entwicklungen beeinflussen und Trends gestalten können oder nicht. Dies wird gelingen, wenn wir den Beschäftigten ein sicheres und nachhaltiges Arbeitsumfeld garantieren, gute Löhne und gute Arbeit sichern, den Gesundheitsschutz stärken, den sozialen Ausgleich gewährleisten und so ein Klima für Innovation und Fortschritt schaffen und stärken. Alle Menschen sollen sich in Sachsen wohlfühlen und gern arbeiten – sonst wandern ExpertInnen ab.

Diese beschriebenen Veränderungsprozesse wollen wir als SPD maßgeblich im Interesse der Beschäftigten mitgestalten.

 

Digitalisierung als Wirtschaftsmotor

Die digitale Industrialisierung sehen wir als Chance. Denn Automatisierungsprozesse steigern die Produktivität der sächsischen Wirtschaft. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, dass sächsische Unternehmen in der Konkurrenz mit den weltweit agierenden Konzernen bestehen.

Deutschland ist bereits Export-Weltmeister in der old economy, aber noch ein Zwerg im Bereich der digitalen Wertschöpfung. Sachsen dient zudem zu oft nur als Werkbank großer Unternehmen. Deshalb wollen wir, dass sich mehr private Forschungs- und Entwicklungskapazitäten vor Ort ansiedeln.

Ein großes Innovationshindernis ist zudem der begrenzte Zugang zu neuem Wissen. Deshalb setzt sich die sächsische Sozialdemokratie für eine Förderung des öffentlichen Wissenszuganges – Open Access – ein.

Neben der Erschließung von neuen Informations- und Wissensressourcen benötigen wir eine Infrastruktur, die den digitalen Austausch ermöglicht. Gerademittelständische Unternehmen können keine eigenen dezentralen Serverstrukturen unterhalten. So entstehen direkte Abhängigkeiten von großen, außereuropäischen zentralisierten Serverfarmen und Konzernen. Unser Ziel ist daher ein flächendeckendes Glasfasernetz mit bedarfsgerechten Anschlüssen.

Gerade für erfolgreiches Unternehmertum und innovative Startups aus Sachsen benötigt es offen zugängliche, sichere und nutzbare Netze. Durch umwälzende Innovationen werden völlig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen, die große Wachstumschancen bieten. Wir haben – insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau – jetzt schon Firmen in Sachsen, die im globalen Markt Nischen dominieren und zu größeren Unternehmen heranwachsen sollen. Wir wollen das Internet der Dinge mitprägen. Dabei sollen auch Weltmarktführer in Sachsen entstehen. Unser Ziel ist es stärkere Unternehmen, qualifizierte Arbeitsplätze und damit auch höhere Löhne aus unseren Potentialen heraus zu entwickeln.

Das Feld digitaler Wertschöpfung ist besonders interessant, denn es ist in der Regel kleinteilig, flexibel und damit krisenunabhängiger strukturiert als die derzeitigen Konzernstrukturen und bietet ein breites Potential für Innovationen.

Wir wollen deshalb den Bereich von Softwareentwicklung stärken. Das große Feld der Open-Source-Entwicklung kann hierbei einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, der regionalen Verankerung von Softwareentwicklung und sicherer IT-Infrastruktur leisten. Dies wollen wir durch geeignete finanzielle Maßnahmen fördern.

Wir müssen die Digitalisierungs-Kompetenzen des Handels in Sachsen ausbauen. Hier besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Die bisherige Entwicklung wird ansonsten schon bald ein großes Wachstumshindernis. Traditionelle Geschäftsmodelle und gewohnte Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten, Händlern, Dienstleistern und Kunden werden durch neue Einkaufskonzepte, den Internethandel, wachsende Preistransparenz und neue technologische Möglichkeiten wie das bargeldlose Bezahlen, vernetztes Lieferkettenmanagement oder automatisierte Kassensysteme zunehmend auf den Kopf gestellt. Wir SozialdemokratInnen machen eine aktive Industriepolitik, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Die SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie für Wissenschaft und Kunst haben bereits viel vorangebracht: Wir haben Elektromobilität, Speichertechnologien und Wertschöpfungsketten der Digitalisierung gestärkt. In Sachsen wird jedes zehnte Auto in Deutschland hergestellt. Bei den Elektro-PKWs ist der Anteil sogar höher. BMW i3, i8 und der VW Elektro-Golf kommen aus Sachsen. Sachsen hat deutschlandweit eine Führungsrolle in der Elektromobilität, die wir ausbauen wollen.

Wir verfügen über hervorragende Forschungsinstitute und sind in der intelligenten Mobilität mit automatischer Verkehrssteuerung oder in der Entwicklung des autonomen Fahrens weit vorn. In Sachsen soll zeitnah das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entstehen. Die Erschließung des ländlichen Raumes mit digitaler Infrastruktur und autonom gesteuerten Fahrzeugen bietet ungeahnte Möglichkeiten für Lebens- und Arbeitsräume abseits der großen Zentren. Wir wollen die gute Ausgangssituation nutzen und dafür sorgen, dass Sachsen international führender Standort bei der Automobilität im Zeitalter der Digitalisierung wird. Wir wollen über Kooperationen der öffentlichen Forschungseinrichtungen in Chemnitz, Dresden, Freiberg, Leipzig und Zwickau dazu beitragen, dass die sächsischen Automobilzulieferer und Originalausrüstungshersteller den Wandel zu neuen Antriebstechnologien bestehen.

Unsere Maschinenbauindustrie ist relativ kleinteilig. Dennoch haben wir hoch innovative Unternehmen, die zu den „hidden champions“ in der Welt gehören. Wir müssen Firmen noch stärker unterstützen, den digitalen Wandel zu vollziehen.

Als Europas führender Mikroelektronikstandort verfügen wir bereits über zahlreiche Kompetenzen, auf denen wir aufbauen können. In Dresden wird daher der „Smart-Systems Hub“, ein Kompetenz- und Innovationszentrum zur Industrie-Digitalisierung, entstehen, in Leipzig wird der „Smart Infrastructure Hub“ für den Bereich Energiewirtschaft, Energieversorgung und Logistik aufgebaut. In den Hubs sowie überregional sollen so Gründungen und digitale Wertschöpfung gefördert werden.

Zudem werden wir mit unserem gut ausgebauten Forschungs- und Innovationssystem dafür werben, dass Unternehmen industrielle Forschungseinrichtungen bei uns ansiedeln sowie Neuheiten hier vor Ort in die Fertigung überführen. So kann es gelingen, neue Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen und bestehende zu sichern.

 Wir unterstützen junge GründerInnen ihre Ideen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu überführen. Dafür wollen wir die zentrale Innovationsplattform des Freistaates „future sax“ stärken, lokale hochschulnahe Inkubatoren initiieren und die Technologie- und Gründerförderung u.a. um neue Instrumente wie Gründerstipendien ergänzen. Bestehende Förderprogramme werden wir zielgerichtet und bedarfsgerecht weiterentwickeln und mit Maßnahmen des Bundes und der EU verzahnen.

Weil die Digitalisierung Arbeit und Erfüllungsort zunehmend entkoppelt, liegen hierin auch riesige Chancen für den derzeit zumeist unterentwickelten ländlichen Raum. Diese Potenziale zu erschließen, erfordert ein kluges, strategisches Vorgehen und mutige Förderinstrumente. Diese Strategie ist für uns ein wichtiger Teil des notwendigen Strukturwandels, der es ermöglichen soll, den Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle zu vollziehen, ohne dabei die Zukunft der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region zu gefährden.

Wir werden deshalb einen „Digitalplan Sachsen 2030“ entwickeln und umsetzen. Wir wollen diese neuen, innovativen Strukturen fördern und in die Prozesse einbinden. Hierbei soll der bereits bestehende digitale Beirat neu strukturiert und eingebunden werden.

Begründung:

1) Der Änderungsantrag beinhaltet zunächst eine Trennung der Bereiche „Digitalisierung und Arbeit“ und „Digitalisierung als Wirtschaftsmotor“. Dies berücksichtigt die bestehenden Unterschiede zwischen den Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt und den Chancen, die eine auf digitale Produkte ausgerichtete Wirtschaft bieten. Beides kann und sollte unabhängig voneinander betrachtet werden, da die Wertschöpfung durch Produktion und Angebot digitaler Waren und Dienstleistungen nicht mit der Digitalisierung der Arbeit selbst einhergehen muss und die Auswirkungen der Digitalisierung auch und gerade in Arbeitsbereichen zu finden sind, die mit der Bereitstellung digitaler Produkte in keinem Zusammenhang stehen.

2) Im ersten Teil zum Thema „Digitalisierung und Arbeit“ wird der Fokus mehr auf den Schutz der Beschäftigten gelegt, da die gegenwärtigen Entwicklungen zeigen, dass die Beschäftigten die Digitalisierung der Arbeit in vielen Bereichen eher als Bedrohung denn als Bereicherung erleben. Die sich ergebenden Möglichkeiten der Flexibilisierung werden nicht als Angebote an die Beschäftigten weitergeben, sondern generieren vor allem neue Anforderungen und auch Überforderungen durch zunehmende Verdichtung der Tätigkeiten, Entgrenzung der Arbeitszeit, stetig wachsendem Druck und Verunsicherung aufgrund fehlender Kenntnisse. Diese Erfahrungen sollten wir ernst nehmen und dabei berücksichtigen, dass die Digitalisierung der Arbeit zum großen Teil auch in klassischen Berufen die Arbeitswelt verändert.

Die Änderungsvorschläge berücksichtigen auch, dass es verfehlt sein dürfte, die Lösung von dringenden Fragen in diesem Zusammenhang auf die Ebene der betrieblichen Mitbestimmung zu verschieben. Bereits heute zeigt sich, dass Betriebs- und Personalräte den Arbeitgebern strukturell weit unterlegen und mit der Regelung der in diesem Zusammenhang aufkommenden Probleme oftmals deutlich überfordert sind. Aus diesem Grund wird auch von Arbeitgeberseite zunehmend gefordert, gerade die Ausgestaltung des Arbeitsschutzes und der Arbeitszeiten von der gesetzlichen auf die betriebliche Ebene zu verlagern. Hinzu kommt, dass der Organisationsgrad der betrieblichen Mitbestimmung gerade in Ostdeutschland eher gering ist und viele Beschäftigte damit in diesem Bereich nicht durch weiterführende Mitbestimmung abgesichert wären. Auch hinsichtlich der tarifvertraglichen Möglichkeiten zeigt sich, dass es gesetzlicher Rahmenbedingungen bedarf, um das Ausweichen der Arbeitgeber auf externe Dienstleister, Scheinselbständige und Crowdworker einzugrenzen bzw. deren Position so zu stärken, dass sie selbst geschützt sind und zugleich nicht in einen Verdrängungswettbewerb zu tariflich geschützten MitarbeiterInnen treten.

Die Entwicklung in diesem Bereich wird uns voraussichtlich die nächsten Jahre und möglicherweise Jahrzehnte beschäftigen und sehr stark fordern. Diese Entwicklung bietet der Sozialdemokratie aber auch die Chance, ihr sozialdemokratisches Profil wieder zu schärfen, zu zeigen, für welche Werte und Ideen die Sozialdemokratie steht und sich vom neoliberalen Einerlei deutlich abzugrenzen. Diese Chance sollten wir wohl überlegt nutzen.

3) Der zweite Teil wurde im Wesentlichen aus dem bisherigen Antrag (Zeilen bis 104 bis 166) übernommen. Ergänzt wurde dieser um weitere Hinweise auf die Bedeutung der Digitalisierung für die Entwicklung des ländlichen Raums, auf die Chancen für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen und die Erforderlichkeit der Weiterentwicklung bestehender Förderprogramme.

Beschluss: ÄA13 wurde in Teilen übernommen
Text des Beschlusses:

Übernommen: Z1-53 übernommen für  Z47-103 im Antrag.