ÄA1 zum A-03

Status:
Nicht Abgestimmt

Der Antrag wird wie folgt gefasst:

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten: Wir sprechen uns für die Abschaffung der im Sozialgesetzbuch II verankerten Sonderregelung der Sanktionspraxis für die unter 25-jährige Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II aus. Die im §31 bis §32 SGBII vorgesehenen Sanktionen können bis zum Komplettentzug aller Leistungen führen. Aus unserer Sicht darf das soziokulturelle Existenzminimum, das durch den Bezug von Arbeitslosengeld II in sehr bescheidenen Maße gedeckt wird, bei keinem Menschen in unserer Gesellschaft untergraben werden. Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge zur Krankenversicherung dürfen grundsätzlich nicht gestrichen werden. Für die Sanktionspraxis ist den Jobcentern ein Ermessen bei der Verhängung von Sanktionen einzuräumen. Wir fordern stattdessen ein deutliches Umsteuern in der Arbeitsvermittlung, das den Fokus mehr auf positive Anreize und weniger auf bürokratisch besonders aufwändige Kontrollmechanismen lenkt. Eine organisatorische Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsbezug in den Jobcentern ist deshalb zu prüfen.

 

Begründung:

Die Sanktionspraxis bei Pflichtverletzungen im ALG-II-Bezug führt zu sozialpolitisch nicht wünschbaren Folgen wie Schuldenanhäufung, Wohnungsverlust oder gar Kriminalität. Es wird ein Übermaß des „Forderns“ kritisiert. Der völlige Verzicht auf Sanktionen führt jedoch zu weit. Es entstehen neue Ungerechtigkeiten gegenüber geringverdienenden Arbeitnehmern und dem Steuerzahler.

Die Streichung der Sonderregelunge bei unter 25-jährigen ist bereits Position der SPD-Bundestagsfraktion. Daneben bestehen weitere Möglichkeiten, problematische Regelungen, wie den Komplettentzug bis hin zu Kosten von Unterkunft und Heizung oder Krankenversicherung zu streichen. Auch die Verantwortung der Jobcenter vor Ort, die mit Ermessensspielräumen viel mehr auch die individuellen Situationen eingehen können, sollte gestärkt werden.

Zuletzt kann auch die Zielwirkung der Doppelfunktion des Arbeitsvermittlers als Dienstleister einerseits und Kontrolleur andererseits hinterfragt werden. Da dies ein erheblicher Eingriff in die Organisation der Jobcenter ist, soll dies im Antrag lediglich als Prüfauftrag weitergegeben werden.