ÄA6 zum K-05

Streiche Z. 204-208 ab „Aber auch“

Begründung:
Meldeauflagen wären ein enormer Einschnitt in die Grundrechte und insbesondere in die Bewegungsfreiheit von Menschen und sind aus unserer Sicht unverhältnismäßig. Schon nach heutiger Rechtslage kann die sächsische Polizei Personen für bis zu drei Monate den Aufenthalt in einem Gemeindegebiet oder -gebietsteil untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Diese Regelung ist aus unserer Sicht ausreichend.