ÄA3 zum K-05
AntragstellerInnen:
Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 123:
Andere wichtige Reformen, wie z.B. die Abschaffung der finanziellen Entlohnung von V-Leuten steht immer noch aus. Das Wirken von rechtsterroristischen Netzwerken, die die Grundlage für das Entstehen des sogenannten NSU bildeten und nachweislich durch staatlichen Gelder an V-Leute aufgebaut worden sind, sollten Anlass genug sein, diese Praxis zu beenden. Die V-Leute-Praxis muss mit Blick auf die damit einhergehenden Gefahren, die Qualität der gewonnenen Informationen und die schwierige Kontrolle auch grundsätzlich hinterfragt werden.
This Änderungsantrag was published on Donnerstag, 25. Oktober 2018 at 19:43.
