ÄA9 zum K-04
AntragstellerInnen:
Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 60:
„Wir müssen zudem in stärkerem Maße die strukturellen Auswirkungen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels ab 1990 angehen. Die Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen zwischen Ost und West ist inakzeptabel und sollte mit steuerpolitischen Mitteln angegangen werden. Wir werden uns dafür im inhaltlichen Erneuerungsprozess der SPD stark machen.“
Begründung:
Ein Blick z.B. auf das Erbschaftssteueraufkommen der einzelnen Bundesländer offenbart, dass die ostdeutsche Bevölkerung auch abseits einzelner Problemfelder strukturell benachteiligt ist. Die weitestgehende Verstaatlichung von Betrieben, Grund und Boden in der DDR hat in Kombination mit den Privatisierungen nach 1990 zu einer Vermögensverteiligung geführt, die ein massives Ungleichgewicht hat. Um daran etwas zu ändern, sind auf Bundesebene deutlich radikalere steuerpolitische Schritte notwendig, die zu einer massiven Umverteilung beitragen.
This Änderungsantrag was published on Donnerstag, 25. Oktober 2018 at 19:41.
