ÄA10 zum L-01

Ergänze im Abschnitt „Chancengerechtigkeit in der Digitalisierung“  in Zeile 319:

„Dies bedeutet für uns insbesondere auch die Gleichbehandlung von Datenpaketen bei der Übertragung im Internet sowie den diskriminierungsfreien Zugang zum weltweiten Datennetz durch den Erhalt und Ausbau der bedingungslosen Netzneutralität.“

Begründung:
In Deutschland kommt es immer wieder zu Verstößen gegen die Netzneutralität (Zero Rating, Tethering-Verbot, Einschränkung von VoIP oder anderer Protokolle) – teilweise im gesetzlichen Rahmen, teilweise auch darüber hinaus. Jede Einschränkung der Netzneutralität wirkt sich direkt oder indirekt auf negativ auf die Nutzer:innen aus. Insbesondere werden bei einer solchen Einschränkung große Unternehmen mit entsprechender Marktmacht deutlich bevorzugt. Es ist klar zu sagen, dass die Netzneutralität nicht im Katastrophenfall (vergleichbar mit Blaulicht auf der Straße) oder bei der Netzsteuerung durch die Netzbetreiber anzuwenden ist.