ÄA1 zum S-05

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes sowie des SGB III unter den folgenden Maßgaben einzusetzen:

A. Verbesserung der Möglichkeiten zur Arbeitsmarktintegration von Personen mit Fluchthintergrund im Aufenthaltsgesetz

  1. Klare Regeln bei der Umsetzung der 3+2-Regelung: Festlegung von klaren Vorgaben darüber, wann ein Asylsuchender mit negativem Asylbescheid seinen Mitwirkungspflichten zur Identitätsfeststellung nachgekommen ist. Bei Geduldeten, die bei der zuständigen Botschaft versucht haben einen Reisepass zu erlangen, ist zu regeln, dass die Mitwirkungspflicht erfüllt ist.
  2. Erteilung einer Ermessensduldung bei ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen: Im Falle einer ausbildungsvorbereitenden Maßnahme (z.B. Einstiegsqualifizierung) ist eine Ermessensduldung für Geduldete zu erteilen.
  3. Stichtagsregelung für integrationswillige Geduldete: Geduldete, die vor einem bestimmten Datum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, die ihren Mitwirkungspflichten bei der Identitätsfeststellung nachgekommen sind, die Deutsch auf dem Niveau B1 gelernt haben und die bereits mehrere Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder in einer Berufsausbildung verbracht haben, ist eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Die Regeln für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis müssen klar und transparent sein.

B. Verbesserung der Regeln zur Gewährung der Berufsausbildungsbeihilfe nach SGB III

  1. BAB für alle Auszubildenden in Deutschland: Die Berufsausbildungsbeihilfe sollte von allen Auszubildenden beantragt werden können, deren Ausbildungsvergütung unter €800 im Monat liegt. Die Staatsbürgerschaft des/der Migrant/in und der Zweck oder die Dauer des Aufenthalts in Deutschland sollten dabei keine Rolle spielen.
  2. Abschaffung des Einkommensnachweises bei BAB-Beantragung: Von der Pflicht zur Erbringung eines Nachweises über das Einkommen der Eltern sollte abgesehen werden. Die Vorlage von Kontoauszügen, die belegen, dass innerhalb des letzten Jahres keine signifikanten Überweisungen durch die Eltern geschehen sind, sollte ausreichen um BAB zu gewähren.

 

Begründung:
Die meisten Forderungen des Ursprungsantrages basieren auf bundesgesetzlichen Regelungen, die durch das SMI nur ausgeführt werden. Um nachhaltig und umfassend eine Änderung der aktuellen und problematischen Situation bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten hinzubekommen, müssen daher die gesetzlichen Grundlagen entsprechend geändert werden. Es ist außerdem unrealistisch, dass sich die Landtagsfraktion erfolgreich dafür einsetzen kann, dass das SMI die geforderten Erlasse erarbeitet und erlässt.