ÄA1 zum B-09

Status:
Annahme

Der Antrag wird in Zeilen 1 bis 6 sowie durch eine neue Begründung wie folgt ersetzt:

„Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Landtagsfraktion weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich mit Nachdruck für eine kostenfreie frühkindliche Bildung ein.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes erhalten die Länder Bundesmittel, um die frühkindliche Bildung zu stärken. So kann in weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung investiert werden, aber auch der Einstieg in die Kostenfreiheit gelingen.

Die SPD Sachsen unterstützt die Einführung der mittelbaren pädagogischen Zeit für Erzieherinnen und Erzieher und Tagespflegepersonen im Freistaat Sachsen. Mit dem Einstieg in diese qualitätsverbessernde Maßnahme und der Gewährung von zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit werden 1.600 zusätzliche pädagogische Fachkräfte vom Freistaat Sachsen finanziert. Zur Finanzierung werden auch die in Aussicht gestellten Bundesmittel genutzt.

Die SPD Sachsen begrüßt die mit dem Gute-Kita-Gesetz initiierte bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Kita-Gebühren. Eine Staffelung nach Einkommen, Betreuungszeit und Kinderzahl in einer Familie sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren für Familien mit geringem Einkommen sind ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur kostenfreien Kita. Die in Aussicht gestellten Bundesmittel sollen zu einem Teil auch für diese Aspekte verwandt werden, um im nächsten Schritt auch Familien mit mittleren Einkommen zu entlasten.

Das SPD Sachsen fordert, dass die im Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) festgelegten Mindestsätze der Elternbeiträge zeitnah aufgehoben werden. So steht es den Kommunen frei, eigenverantwortlich die Beiträge nicht zu erhöhen, abzusenken oder Modelle wie das kostenfreie Vorschuljahr oder den gebührenfreien Hort einzuführen.

Die SPD Sachsen tritt nach wie vor für eine Dynamisierung der Kita-Pauschale ein, um Kommunen zukünftig zu entlasten.

 

Begründung:

Mit dem derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bund zum Gute-Kita-Gesetz sowie den in Sachsen initiierten „Qualitätspakt für frühkindliche Bildung“, der mit dem Doppelhaushalt 2019/20 umgesetzt werden soll, befinden sich zwei wesentliche Maßnahmen kurz vor dem Abschluss, die die frühkindliche Bildung maßgeblich beeinflussen werden.

Aus unserem sozialdemokratischen Bildungsverständnis heraus sind unsere Kinderkrippen, Kindergärten und Horte Bildungseinrichtungen und Startpunkt für Chancengleichheit. Sie sollten demnach kostenfrei sein. Daher bekräftigen wir die Forderung nach einer kostenfreien Kita in Sachsen.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz werden zwei untrennbare Aspekte befördert: Qualitätsverbesserungen und Kostenfreiheit. Beide Ziele sind nur schrittweise umsetzbar, daher sollen die Mittel auch für weitere Schritte in den jeweiligen Bereichen genutzt werden. Mit der Vor- und Nachbereitungszeit wird ein weiterer Qualitätsschritt gegangen. Mit der vorgegebenen Beitragsstaffelung und den weiteren Kriterien werden zukünftig mehr Familien von den Kita-Gebühren befreit und insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Mit Blick auf das SächsKitaG sollen kurzfristig die gesetzlich vorgegebenen Elternbeitragsmindestsätze gestrichen werden, damit Kommunen eigenverantwortlich Maßnahmen einleiten können. Perspektiv bedarf es einer grundsätzlichen Novelle des SächsKitaG, die auch Änderungen bei der Kita-Pauschale vorsieht. Hierzu wird u.a. auch auf den Beschluss „Kommunen und Familien entlasten – Kitapauschale an die Realität anpassen“ des SPD-Parteitages vom 22./23. Oktober 2016 verwiesen.

Begründung:
Eine Begründung über die oben eingefügte hinaus, erfolgt mündlich. Darüber hinaus gehen die Antragsteller davon aus, dass sich B-10 und B-11 nach Annahme des ÄA erledigt haben.