ÄA1 zum P-01

Status:
Annahme

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Ergänze nach “SPD Sachsen”: “mit Wirkung zum 1. Februar 2019”

Begründung:
Begründung: Grundsätzlich ist die vorgesehene Einführung von Grundmandaten mit Blick auf die unterschiedliche Mitgliederentwicklung insbesondere in den letzten Monaten sinnvoll. Allerdings würde eine sofortige Einführung zur Situation führen, dass der vorgesehene Landesparteitag im Januar 2019 zwar noch nach den Mitgliederzahlen von Ende 2017 stattfindet (Einberufung im Jahr 2018), die Grundmandatsregelung allerdings bereits greifen würde. In der Konsequenz würde dies zur Situation führen, dass regulär gewählte Delegierte ihr Mandat nach dem jetzigen Landesparteitag verlieren, um es voraussichtlich beim vorgesehenen Programmparteitag im Juni 2019 (Einberufung vsl. nach Mitgliederzahlen Ende 2018) aufgrund des Mitgliederzuwachses wieder zu erhalten. Mit der Wirksamkeit kann zum 1. Februar 2019 kann diese Situation vermieden und eine größere Kontinuität bei den Delegiertenzahlen erreicht werden.