ÄA1 zum K-06

Status:
Nicht Abgestimmt
Antrag: K-06 Freiheitsrechte im neuen Polizeigesetz erhalten!
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AntragstellerInnen: AfA Sachsen

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– grundsätzlicher Richtervorbehalt muss erhalten bleiben, keine Ausnahmen zulassen

– Begriffe wie „Gefährder“ oder „Kontaktperson“ haben in einem bürgerfreundlichen Landespolizeigesetz nichts zu suchen

PDF:
Änderungsantrag (PDF)

This Änderungsantrag was published on Donnerstag, 25. Oktober 2018 at 20:13.