ÄA1 zum K-06
AntragstellerInnen:
AfA Sachsen
Zeile 36
– grundsätzlicher Richtervorbehalt muss erhalten bleiben, keine Ausnahmen zulassen
– Begriffe wie „Gefährder“ oder „Kontaktperson“ haben in einem bürgerfreundlichen Landespolizeigesetz nichts zu suchen
This Änderungsantrag was published on Donnerstag, 25. Oktober 2018 at 20:13.