ÄA1 zum V-4

Status:
Nicht Abgestimmt

Ersetze Antrag durch (Komplettersetzung):

Telekommunikationsinfrastruktur gehört in staatliche Hand!

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion, den Landesparteitag sowie an den Bundeskongress der Jusos und die SPD-Bundestagsfraktion überweisen:

Die Liberalisierung des ehemals staatlichen Telekommunikationssektors ist in vielen Bereichen gescheitert: So führt 1.) Marktversagen zu einem ungleichen Ausbau der Netze für Breitband und mobile Daten. 2.) beachtet das europäische sowie nationale Wettbewerbsrecht ungenügend den potentiellen Interventionismus von Marktakteuren, die beispielsweise ihre Marktstellung missbrauchen könnten.

Daher fordern wir – zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse – eine Ausweitung des Universaldienstes auf europäischer Ebene, der die Mindestübertragungsraten von Breitband und mobilen Daten europaweit deutlich erhöht, sodass die Bürger*innen und Unternehmen der Europäischen Union eine flächendeckende Versorgung erhalten, die die zukünftigen Bedürfnissen ausreichend befriedigt.

Weiterhin fordern wir eine Abkehr von einer zu radikalen Ausprägung der Liberalisierung: Mittelfristig müssen auf europäischer und nationaler Ebene die Möglichkeit bestehen – Vergleichbar wie in anderen Bereichen der Infrastrukturerbringung – die Telekommunikationsinfrastruktur durch ein staatliches Unternehmen zu betreiben. Dieses ist für Instandhaltung und Ausbau zuständig und finanziert sich mehrheitlich aus Nutzer*innenabgaben: die Abgaben werden solidarisch erhoben und nicht an die tatsächlichen individuellen Nutzungskosten gebunden, sodass Nutzer*innen in peripheren Lagen, mit hohen Anschlusskosten, nicht höhere Kosten zu schultern haben als Nutzer*innen in Ballungsräumen, mit geringeren Anschlusskosten. Andere Bereiche, wie der Vertrieb von Kund*innenverträgen soll weiterhin liberalisiert bleiben. Allerdings gilt es hier stärker den potentiellen Datenmissbrauch durch sehr breite Sicherheitsstandards und Offenlegungspflichten gegenüber den Kontrollbehörden auszubauen.   

Begründung:
Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors, die bereits in den 1960ern vordiskutiert und kontinuierlich vorangetrieben wurde erreichte in der Umsetzung, beginnend mit den 1980er, in den 1990er ein bis dahin nicht gekannten Grad der Marktöffnung. Hierbei wurden einige Vorteile erreicht, wie sich beispielsweise anhand der sinkenden Endkund*innenpreisen und dem deutlich breiteren Angebot an Endgeräten spürbar zeigt. Allerdings existiert auch eine klare Kehrseite des ausgeweiteten Wettbewerbs, was sich an den geänderten Bedürfnissen an die Telekommunikationsinfrastruktur zeigt: Einerseits erfolgt der Ausbau heterogen sowie zu langsam und andererseits bildet der Telekommunikationssektor einen sehr sensiblen Bereich einer modernen Gesellschaft. Private und wirtschaftliche Daten laufen Gefahr unrechtmäßigen Verwendungen zugeführt zu werden, was somit die Private Freiheit massiv beschneidet und einer wirtschaftlichen Entwicklung zuwider läuft. Daher gilt es konsequent zu handeln und die Telekommunikationsinfrastruktur wieder staatlich zu betreiben und Dienstleistungsanbieter*innen breite Offenlegungspflichten aufzuerlegen.