ÄA9 zum V-3

Füge ein nach Z. 22 einen neuen Punkt: „- (8) Nachdem vor einigen Tagen die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Nordsyrien zurückgezogen haben und dadurch ermöglichten, dass Erdogan nun seine Militäroffensive gegen kurdische Gebiete aufnimmt, muss die Lage neu bewertet werden. Solange die Türkei aktiv militärisch gegen kurdische Gebiete vorgeht, kann die Sanktionierung in Form eines zeitweiligen NATO-Ausschlusses erwägt werden. In diesem Fall müssten auch die Waffenexporte und Wartungsarbeiten der Bundesrepublik an die und in der Türkei ausgesetzt werden, da die Bündnispflicht der NATO ausgesetzt wäre. Auch sollten die USA trotz der Kritik Trumps an der türkischen Offensive angemessen an ihre Pflichten im Rahmen der NATO erinnert werden.

– (9) Kritische Solidarität mit der autonomen Selbstverwaltung in Rojava und der kurdischen Bewegung bedeutet auch, auf Missstände hinzuweisen. Den auf die Einzelperson Öcalan ausgerichteten Personenkult lehnen wir auf Grund des dezidiert antisemitischen und antizionistischen Gedankenguts des Vordenkers ab und kritisieren ihn scharf.“

Beschluss: ÄA9 zu V3
Text des Beschlusses:

Füge ein nach Z. 22 einen neuen Punkt: „- (8) Nachdem vor einigen Tagen die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Nordsyrien zurückgezogen haben und dadurch ermöglichten, dass Erdogan nun seine Militäroffensive gegen kurdische Gebiete aufnimmt, muss die Lage neu bewertet werden. Solange die Türkei aktiv militärisch gegen kurdische Gebiete vorgeht, kann die Sanktionierung in Form eines zeitweiligen NATO-Ausschlusses erwägt werden. In diesem Fall müssten auch die Waffenexporte und Wartungsarbeiten der Bundesrepublik an die und in der Türkei ausgesetzt werden, da die Bündnispflicht der NATO ausgesetzt wäre. Auch sollten die USA trotz der Kritik Trumps an der türkischen Offensive angemessen an ihre Pflichten im Rahmen der NATO erinnert werden.
– (9) Kritische Solidarität mit der autonomen Selbstverwaltung in Rojava und der kurdischen Bewegung bedeutet auch, auf Missstände hinzuweisen. Den auf die Einzelperson Öcalan ausgerichteten Personenkult lehnen wir auf Grund des dezidiert antisemitischen und antizionistischen Gedankenguts des Vordenkers ab und kritisieren ihn scharf.“