ÄA7 zum V-3

Ersetze  durch „Eine Prüfung der Aufhebung der Einstufung der kurdischen Parteien und Strukturen als terroristisch. Sollte es zu keinen erneuten terroristischen Bestrebungen kommen, sollen alle kurdischen Organisationen entkriminalisiert werden. Kurdische Kulturgüter wie beispielsweise Bücher oder Folkrlore sind unabhängig von den Organisationen zu entkriminalisieren, es sei denn, ihre Inhalte richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD.“

Beschluss: ÄA7 zu V3
Text des Beschlusses:

Ersetze durch „Eine Prüfung der Aufhebung der Einstufung der kurdischen Parteien und Strukturen als terroristisch. Sollte es zu keinen erneuten terroristischen Bestrebungen kommen, sollen alle kurdischen Organisationen entkriminalisiert werden. Kurdische Kulturgüter wie beispielsweise Bücher oder Folkrlore sind unabhängig von den Organisationen zu entkriminalisieren, es sei denn, ihre Inhalte richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD.“