ÄA1 zum I-3

Status:
Nicht Abgestimmt

Ersetze ab Zeile 4 „jegliche“: „Kompetenz zur Überwachung politischer Betätigungen entzogen und er letztlich auch abgeschafft werden muss.

Deshalb fordern wir, dass eine im Sozialministerium geschaffene Stelle fortan als „demokratisches Frühwarnsystem“ agieren und auch einen jährlichen Bericht über Gefährdungen der Demokratie herausgeben soll. Dies soll in Zusammenarbeit mit den sächsischen Universitäten und einer neu zu gründenden Bürgerstiftung geschehen, an der sich auch die organisierte Sächsische Zivilgesellschaft beteiligen kann. Über nachrichtendienstliche Mittel soll diese Stelle nicht verfügen. Entsprechendes kompetentes Personal soll vom Verfassungsschutz hierher versetzt werden.

Der behördliche Verfassungsschutz soll sich auf seine nachrichtendienstlichen Aufgaben konzentrieren: Terrorismusabwehr, Spionageschutz und Sicherheitsüberprüfungen.