Ändere den Titel in „Solidarität mit den Menschen in Syrien“.
Streiche die Weiterleitung an den Bundeskongress.
Ersetze ab Zeile 2 „Jusos“: „Daher ist es für uns wichtig, den Menschen in Syrien unseren Beistand auszusprechen. Sie leben nun schon seit fast einem Jahrzehnt unter den Bedingungen eines Bürgerkrieges, mit militärischen Angriffen auf zivile Ziele, massenhaften gewaltsamen Vertreibungen, Giftgasattacken, ethnischen Säuberungen und weiteren Menschenrechtsverletzungen.
Für uns ist klar, dass die Menschen in Syrien einen dauerhaften Frieden verdient haben, anstatt weiterhin Spielball in- und ausländischer Interessen zu sein. Für uns ist allerdings auch klar, dass die Lage in Syrien äußerst kompliziert ist und eine gerechte Lösung des Syrien-Konflikts wahrscheinlich weiterhin Jahre auf sich warten lassen wird, wenn sie überhaupt jemals erreicht wird. Wir können und wollen kein Patentrezept für einen gerechten Frieden liefern, aber wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Schutz von Menschenleben und -würde in Bezug auf Syrien wieder an erster Stelle der politischen Überlegungen steht.
Daher fordern wir:
- die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und die Ausrufung eines bedingungslosen Waffenstillstands. Nur ein Ende der Kampfhandlungen kann die Basis für Friedensverhandlungen bilden.
- einen sofortigen Stopp der weiteren Einmarschpläne der Türkei, die zu weiterer Instabilität und Vertreibung führen kann. Eine weitere Eskalation muss zur Not unter Anwendung von Sanktionen verhindert werden. Auch eine Übernahme der militärischen Kontrolle durch syrische Regierungstruppen in den nördlichen Gebieten des Landes lehnen wir ab.
- die Beteiligung aller wesentlichen Konfliktgruppen außer des IS an Friedensverhandlungen auf Ebene der UN. Ziel soll ein dauerhafter Friedensprozess unter Anerkennung demokratischer Rechte und regionaler Autonomie sein.
- die Unterstützung und den Aufbau zivilgesellschaftlicher Organisationen im Land durch die Bundesrepublik, die EU und die UN. Wir erkennen die verschiedenen Versuche an, in Syrien demokratische und stabile Verhältnisse zu schaffen. Für eine nachhaltige Entwicklung aber ist ein Ende der Kampfhandlungen eine notwendige Bedingung.
Wir wollen uns auch weiterhin intensiv mit der Situation vor Ort auseinandersetzen und streben daher einen regen Austausch mit unseren IUSY-Partnerorganisationen aus der Region an.