ÄA1 zum S-2

Status:
Annahme

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Eine solidarische, generationenübergreifende und allgemeine Rentenversicherung ist unumgänglich. Langfristig kann ausschließlich eine staatlich organisierte Umlagefinanzierung diesen Anforderungen gerecht werden und den Folgen des demografischen Wandel entgegenwirken. Wir setzen uns für eine Altersversorgung ein, die sich primär aus einer von den eingezahlten Rentenbeiträgen leistungsunabhängigen Lebensrente und einer individuellen Leistungsrente zusammensetzt. Unabhängig davon können kapitalgedeckte private & betriebliche Vorsorgemöglichkeiten existieren – eine staatliche Förderung dieser ist jedoch keinesfalls notwendig.

Beiträge, die durch Arbeitgeber:innen in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden, müssen entsprechend des Arbeitnehmer:innen-Einkommens sozialversicherungspflichtig behandelt werden. Spätere Auszahlungen nach Renteneintrittsalter sind in der Folge nicht sozialversicherungspflichtig. Dies kann nur für neu geschlossene Verträge in der Zukunft gelten und nicht rückwirkend.

Beschluss: ÄA Juso Dresden zu S2
Text des Beschlusses:

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Eine solidarische, generationenübergreifende und allgemeine Rentenversicherung ist unumgänglich. Langfristig kann ausschließlich eine staatlich organisierte Umlagefinanzierung diesen Anforderungen gerecht werden und den Folgen des demografischen Wandel entgegenwirken. Wir setzen uns für eine Altersversorgung ein, die sich primär aus einer von den eingezahlten Rentenbeiträgen leistungsunabhängigen Lebensrente und einer individuellen Leistungsrente zusammensetzt. Unabhängig davon können kapitalgedeckte private & betriebliche Vorsorgemöglichkeiten existieren – eine staatliche Förderung dieser ist jedoch keinesfalls notwendig.
Beiträge, die durch Arbeitgeber:innen in eine betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden, müssen entsprechend des Arbeitnehmer:innen-Einkommens sozialversicherungspflichtig behandelt werden. Spätere Auszahlungen nach Renteneintrittsalter sind in der Folge nicht sozialversicherungspflichtig. Dies kann nur für neu geschlossene Verträge in der Zukunft gelten und nicht rückwirkend.