ÄA4 zum OJ-1

Füge nach Klimaschutz. ein: “Ein wirkungsvolles Instrument der politischen Kontrolle ist eine Revisionsklausel, wie auf Bundesebene. Deswegen sollte es nach Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode eine Evaluierung zur Kontrolle der bisherigen Arbeit geben sowie die Möglichkeit neue Vorhaben aufgrund aktueller Entwicklungen einzubringen.”

Begründung:
erfolgt mündlich
Beschluss: ÄA4 zu OJ-1
Text des Beschlusses:

Füge nach Klimaschutz. ein: “Ein wirkungsvolles Instrument der politischen Kontrolle ist eine Revisionsklausel, wie auf Bundesebene. Deswegen sollte es nach Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode eine Evaluierung zur Kontrolle der bisherigen Arbeit geben sowie die Möglichkeit neue Vorhaben aufgrund aktueller Entwicklungen einzubringen.”