ÄA307 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen

Füge ein nach Zeile 3076

Demokratie in Städten und Gemeinden stärken

Für die direkte Einflussmöglichkeit bei grundlegenden Fragen zur Entwicklung der Kommune sollten Bürgerforen mit einer Mindestbeteiligung von 5% der Wahlberechtigten möglich sein. Wir ermutigen alle Kommunen nachdrücklich dazu, einmal im Jahr eine öffentliche und thematisch offene Einwohnerversammlung durchzuführen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Strategien entwickeln, welche die politischen Verantwortungsträger dabei unterstützen.

Text des Beschlusses:

Füge ein nach Zeile 3076

Demokratie in Städten und Gemeinden stärken

Für die direkte Einflussmöglichkeit bei grundlegenden Fragen zur Entwicklung der Kommune sollten Bürgerforen mit einer Mindestbeteiligung von 5% der Wahlberechtigten möglich sein. Wir ermutigen alle Kommunen nachdrücklich dazu, einmal im Jahr eine öffentliche und thematisch offene Einwohnerversammlung durchzuführen. Dazu wollen wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Strategien entwickeln, welche die politischen Verantwortungsträger dabei unterstützen.