Füge ein nach Z. 2956:
Die zuletzt deutlich gewordenen Anstiege demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind schon lange keine lokal begrenzten und schon gar kein reinen Ost-Probleme. Rechtsradikale Strukturen sind in ganz Deutschland aktiv und teilweise international vernetzt. Neue Medien und online-Netzwerke helfen zudem, gezielt falsche Meldungen grenzenlos zu verbreiten, die Radikalisierung zu fördern und die Strukturen auszudehnen. Dem können wir nicht allein in Sachsen begegnen. Wir brauchen bundesweite Programme zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Als essentielle Grundlage dafür fordern wir ein Demokratiefördergesetz, in dem die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereichen der Demokratieförderung und Extremismusprävention langfristig und verlässlich festgelegt wird.
Sollte der Bund ein solches Gesetz nicht auf den Weg bringen oder sollte ein solches Gesetz keine ausreichende Wirkung in Sachsen erzielen, werden wir ein eigenes sächsisches Demokratiefördergesetz beschließen.
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Die zuletzt deutlich gewordenen Anstiege demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind schon lange keine lokal begrenzten und schon gar kein reinen Ost-Probleme. Rechtsradikale Strukturen sind in ganz Deutschland aktiv und teilweise international vernetzt. Neue Medien und online-Netzwerke helfen zudem, gezielt falsche Meldungen grenzenlos zu verbreiten, die Radikalisierung zu fördern und die Strukturen auszudehnen. Dem können wir nicht allein in Sachsen begegnen. Wir brauchen bundesweite Programme zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Als essentielle Grundlage dafür fordern wir ein Demokratiefördergesetz, in dem die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements in den Bereichen der Demokratieförderung und Extremismusprävention langfristig und verlässlich festgelegt wird.
Sollte der Bund ein solches Gesetz nicht auf den Weg bringen oder sollte ein solches Gesetz keine ausreichende Wirkung in Sachsen erzielen, werden wir ein eigenes sächsisches Demokratiefördergesetz beschließen.