ÄA13 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen

Ersetze Zeile 120-138

Die gerechte Gesellschaft ist für uns keine Frage von Herkunft, Ost oder West, Geschlecht, Alter oder Vermögen, von sozialer Schicht oder ökonomisch messbarer Leistung: Sie ist eine Frage gemeinsamer Werte und Haltungen. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Menschen im Blick hat.

Mit Martin Dulig als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit in Sachsen seit 1990. Wirtschaft, Beschäftige und Unternehmen profitieren vom geschaffenen Mindestlohn, denn Lohndumping und unfairer Wettbewerb konnten eingedämmt werden. Wir werden weiter dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land einen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Um die Lebensqualität zu sichern und Gerechtigkeitslücken zu schließen, braucht es faire Löhne.  Darum unterstützen und fördern wir eine aktive Tarifvertragspolitik in Sachsen.

Auch und gerade im Alter verdient geleistete Arbeit Anerkennung und Respekt. Man kann sich nicht immer aussuchen, wo, wie lange und zu welchem Lohn man im Laufe seines Lebens arbeitet. Eine Grundrente, die auch bei niedrigenLöhnen und geringeren gezahlten Beiträgen für eine auskömmliche Altersversorgung reicht, ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Ein Gebot der Solidarität ist es für uns, dass Menschen, die ihr Einkommen nicht aus eigener Kraft bestreiten können, nicht allein gelassen werden. Die Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt ist hierbei ein wichtiger und notwendiger Schritt.

Um das solidarische Konzept konkret vor Ort voranzubringen, muss der soziale Arbeitsmarkt in Sachsen ausgebaut werden. Inklusion, Integration und Rehabilitation – das sind wichtige Voraussetzungen, um den Arbeitsmarkt offen für alle Menschen zu gestalten und Teilhabe zu gewährleisten.

Solidarität und Gerechtigkeit – Das ist unser Gesellschaftsbild.

Begründung:
erfolgt mündlich
Text des Beschlusses:

Füge an in Zeile 134 nach „haben“:

Die Ablösung von Hartz IV durch ein Bürgergeld, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt ist ein wichtiger und notwendiger Schritt.