ÄA132 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen

Ergänze in Zeile 1620 einen neuen Satz am Ende: „Die Förderbedingungen werden wir für mehr Gestaltungsspielraum der Kommunen flexibilisieren.“

Begründung:
Die Förderrichtlinie ist aktuell sehr starr und verbietet Kommunen eigene Schwerpunkte zu setzen, die über längere Bindungsfristen hinaus gehen. Um diesen Wohnungsbau an die Gegebenheiten vor Ort anpassen zu können, braucht es Flexibilität für die Kommunen.
Text des Beschlusses:

Ergänze in Zeile 1628 einen neuen Satz am Ende: „Die Förderbedingungen werden wir für mehr Gestaltungsspielraum der Kommunen flexibilisieren.“