ÄA238 zum L-1

Status:
Annahme mit Änderungen

Ergänze in Zeile 3183 nach „möglich.“:

„Die immer größere Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb Deutschlands kann durch die in sehr großen Abständen erhobene Erbschaftssteuer alleine nicht ausgeglichen werden. Nicht das eigene Wirken, sondern vielmehr das Vermögen der eigenen Vorfahren bestimmt mittlerweile maßgeblich die gesellschaftliche Stellung. Nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gründen sprechen wir uns daher für eine neue Vermögenssteuer als Bundessteuer aus. Dabei muss die Bewertung mit einem vertretbaren Aufwand geschehen und Immobilien- und Betriebsvermögen fair beurteilt werden.“

Begründung:
Beschlusslage SPD-Landesparteitag 2015
Text des Beschlusses:

Ergänze in Zeile 3183 nach „möglich.“:

„Die immer größere Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb Deutschlands kann durch die in sehr großen Abständen erhobene Erbschaftssteuer alleine jedoch nicht ausgeglichen werden. Nicht das eigene Wirken, sondern vielmehr das Vermögen der eigenen Vorfahren bestimmt mittlerweile maßgeblich die gesellschaftliche Stellung. Nicht nur aus finanzpolitischen, sondern auch aus gesellschaftspolitischen Gründen sprechen wir uns daher für eine neue Vermögenssteuer als Bundessteuer aus. Dabei muss die Bewertung mit einem vertretbaren Aufwand geschehen und Immobilien- und Betriebsvermögen fair beurteilt werden.“